Wenn Vereine ihre ehrenamtlich organisierten Events musikalisch begleiten oder es bei öffentlichen Veranstaltungen Musikdarbietungen gibt, können Gema-Gebühren fällig werden. Doch diese steigen immer weiter, sodass die Veranstalter zunehmend Probleme zu haben, die Kosten zu stemmen.
Besonders Vereine und Ehrenamtliche belastet diese Abgabe immer mehr – auch in Donaueschingen.
Gema ist nicht allein am Wegfall von Events Schuld
Zu Anfang stellt Ralf Gliese, zweiter Zunftmeister der Narrenzunft Frohsinn in Donaueschingen, klar: „Ist die Gema Schuld am Wegfall von Veranstaltungen? Nein, sicherlich nicht.“ Vielmehr gebe es andere Aspekte, welche die ehrenamtlichen Veranstaltungen bedrohten. Dazu zählt Gliese die höheren Ansprüche der Gäste oder gestiegene Kosten, etwa für Personal und Sicherheitskonzepte.
Gliese sagt aber auch: „Die gema ist ein Teil des gesamten Problems.“ Insbesondere der Aufwand für die bürokratische Abwicklung sei immens. „Viele größere Vereine und Verbände haben deshalb einen Gema-Beauftragten“, berichtet er.
Jeder Euro an Mehreinnahmen bedeutet auch höhere Gebühren
Sein größter Kritikpunkt an den Gebühren: die Kopplung der Gebühren an die Einnahmen. Denn letztlich sind diese eine Art Teufelskreis. Sobald Glieses Verein Einnahmen wie Eintrittsgelder oder Sponsoring erhöht, steigen im Umkehrschluss automatisch auch die Gema-Gebühren.
Unterstützung von Stadt, Land oder Bund gebe es nur wenig, klagt Gliese: „Im Gegenteil, regelmäßig wird die Gema durch den Gesetzgeber gestützt.“ Einzig Verbände wie die Vereinigung Schwäbisch Alemannischer Narrenzünfte (VSAN) brächten etwas Erleichterung. Dieser gewährt einen kleinen Rabatt. Zusätzlich gibt es dort einen speziellen Gema-Beauftragten, der die Mitglieder mit fachlicher Beratung unterstützt.
Wolf: „Das soll einer noch verstehen“
Die Narrenzunft Frohsinn würde sich also finanzielle Unterstützung durch die Politik wünschen: „Vor allem bei Veranstaltungen, bei denen der Zweck des Brauchtums, die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und die Ehrenamtsunterstützung bei Vereinsaktivitäten im Vordergrund stehen. Dies sind alles Veranstaltung für das Allgemeinwohl.“
Was also sagt die Politik? Guido Wolf, der CDU-Landtagsabgeordneter, kann die Sorgen der Vereine nachvollziehen. In seiner Funktion als Präsident des Blasmusikverbands Baden-Württemberg sei er des Öfteren wegen der Gema-Regelungen angesprochen worden. Besonders, dass Umzüge und Ständchen oder auch kleinere Feste und Hocketsen Gema-pflichtig seien, sei schwer zu verstehen.
FDP-Abgeordneter will Problem gemeinsam mit der CDU angehen
Deshalb setze er sich für Pauschalregelungen und eine gezielte Förderung der Ehrenamtlichen ein. Zwar existiere in Baden-Württemberg ein funktionierendes Fördermodell. „Trotzdem sehe ich noch Verbesserungsbedarf und setze mich dafür ein, dass dieses Modell noch ausgeweitet wird. Ehrenamt darf nicht durch Bürokratie und Kosten ausgebremst werden“, so Wolf.
Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Niko Reith wurde nach Angaben seines Abgeordnetenbüros schon mehrfach auf das Problem hingewiesen und hat gehandelt: „Wir haben die Landesregierung, ebenso wie die mit uns in der Opposition befindliche SPD, schon mehrfach zur Unterstützung aufgefordert, um Brauchtumsveranstaltungen nicht über die Maßen zu belasten.“
Stadt gewährt Sonderzuschüsse für Großveranstaltungen
Auch auf lokaler Ebene beschäftigt man sich mit dem Thema. Allerdings sei weder die Verwaltung noch die Vereinsförderung darauf angesprochen worden. Das teilt Andreas Haller, Leiter Tourismus und Marketing der Stadt Donaueschingen, mit. Lediglich beim Adventsmarkt sei die musikalische Umrahmung im Kontext der Gebühren ein Thema gewesen. Dort griff man auf Gema-freie Musik und klassisches Liedgut zurück.
Eine spezifische Förderung für Gema-Auslagen gewährt die Stadt nicht. Großveranstaltungen – wie zuletzt das Narrentreffen 150durch3 der Donaueschinger Hexenzünfte – würden jedoch üblicherweise durch einen veranstaltungsbezogenen Sonderzuschuss unterstützt. Auch Haller fordert eine Vereinfachung der Bürokratie, erklärt aber auch: „Ich habe den Eindruck, dass in Baden-Württemberg schon relativ viel für das Vereinswesen getan wird.“
„Die Gema gehört öffentlich reguliert“
„Gema-Gebühren sind sinnvoll und auch notwendig, es muss sich jedoch alles im angemessenen Rahmen bewegen“, sagt Ralf Gliese. „Werden die Kosten weiter steigen, werden die Zahl der Veranstaltung und damit auch die Einnahmen der Gema sinken.“ Dies könne nicht in ihrem und im Interesse der Urheber sein.
Eine ganz konkrete Forderung hat der zweite Zunftmeister auch: Da die Verwertungsgesellschaft eine Monopolstellung habe, gehöre sie öffentlich reguliert. Bis dahin muss sich Ralf Gliese nun also doch wieder selbst an die Gema-Anmeldung für das Ende Juni stattfindende Donaueschinger Gregorifest setzen. In der Hoffnung, dass die Politik möglichst bald Abhilfe schafft.
