Wenn Städte und Landkreise mit ihren Blitzgeräten Autofahrer erfassen, die jenseits der erlaubten Höchstgeschwindigkeit unterwegs sind, dann ist das im Auftrag der Sicherheit. Und nebenbei spült es eine ganze Menge Bares in die Kassen der Behörden. 3,6 Millionen Euro hat der Schwarzwald-Baar-Kreis 2023 so eingenommen.
Nicht alles, das in den Geldtopf der Behörden fließt, ist auch zweckgebunden. So etwa Stromsteuer, Tabaksteuer oder die Kfz-Steuer, deren Einnahmen in den Bundeshausalt fließen – und nicht explizit für den Unterhalt von Straßen und Autobahnen. Anders ist das etwa bei der Feuerschutzsteuer, die ausschließlich für den Brandschutz bestimmt ist.
Aber was passiert eigentlich mit dem Blitzer-Geld?
Eventuell kommt es für Präventiv-Maßnahmen der Verkehrssicherheit zum Einsatz oder fließt in den Unterhalt der Straßen? Nein, wie Heike Frank, Pressesprecherin des Landratsamtes, erklärt: „Das Geld ist nicht zweckgebunden und fließt in die Kreiskasse.“
