Die Fraktion der Grünen sieht den Zuschuss der Stadt für das Klinikum als „rausgeschmissenes Geld“ an und formuliert den Antrag, die Zuschüsse auf null zu stellen. Im Moment ist die Stadt Villingen-Schwenningen am Schwarzwald-Baar-Klinikum mit 40 Prozent beteiligt. Wenn die Zuschüsse weiter schrumpfen, sinkt auch der Einfluss der Stadt auf Entscheidungen des Klinikums.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag, 16. Januar, beantragte Grünen-Stadtrat Joachim von Mirbach, die Kofinanzierung des Klinikums im Haushalt 2025 auf Null zu stellen. Bei fünf Ja und Fünf Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen wurde dieser Antrag knapp abgelehnt.
CDU will mehr Geld für das Klinikum
Ebenso knapp fand aber auch der Antrag der CDU-Fraktion keine Mehrheit, die für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 knapp drei Millionen Euro für das Klinikum einstellen wollten. Von Mirbach beantragte, das Thema Klinikum im Gemeinderat zu diskutieren.
Verantwortung liegt beim Landkreis
Er wolle nicht die „Kofinanzierung der Gesundheitsreform der Bundesregierung“ mittragen, die unter anderem zur Folge habe, dass der Standort Donaueschingen nicht als Betriebsstätte des Klinikums anerkannt werde.
Die Verantwortung für das Krankenhauswesen liege beim Landkreis und 1,4 Millionen Euro Zuschuss der Stadt in diesem Jahr als freiwillige Leistung seien „rausgeschmissenes Geld“. „Wir müssen das nicht tun, das Krankenhaus wird betrieben, ob mit oder ohne Mitfinanzieren der Stadt.“ Er wolle das nicht mehr mittragen, das konnte er „eigentlich noch nie“.
Gemeinderat kann bei jedem Zuschuss entscheiden
Als klar war, dass der Kreis 60 und die Stadt 40 Prozent des Defizitausgleichs trage, sei er davon ausgegangen, dass das Investitionen betreffe, aber keine Betriebskosten. Oberbürgermeister Jürgen Roth erklärte, dass der Gemeinderat bei jeder Gewährung des Zuschusses neu entscheiden könne.
Thema könnte in Sondersitzung geklärt werden
CDU-Stadtrat Klaus Martin betonte in der Sitzung, dass er den Antrag, Geld für das Klinikum in Haushalt einzustellen, eventuell zurückziehen wolle. Er regte aber an, dies in einer Sondersitzung abseits der Haushaltsberatungen zu diskutieren.
Hier lesen Sie, wofür die Stadt in den kommenden Jahren Geld ausgeben will.
