Zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Dienstagabend, 9. Januar, kommt ein Antrag der CDU-Fraktion, der es in sich hat: So fordert Dirk Sautter als Fraktionsvorsitzender das Aus des geplanten Museumsquartiers Bürk.
Die CDU hatte schon öfter durchblicken lassen, dass die Kosten für das Projekt zu hoch seien und sie dem ganzen sehr kritisch gegenüber stehen. Jetzt aber liegt die Ablehnung schwarz auf weiß in Form eines Antrages vor: „Wir beantragen das Projekt Museumsquartier in seinem jetzigen Planungsentwurf auf Grund der Kostensituation abzulehnen“, schreibt die CDU.
Die Gesamtverschuldung ist zu hoch
Mit großer Begeisterung habe man das Projekt, gestartet mit einer Kostenschätzung von zehn Millionen Euro, auf den Weg gebracht. Damals schon unter der Voraussetzung und dem Wissen, dass dies nur mit einem entsprechenden Zuschuss zu realisieren sei.
Mit Blick auf die Gesamtverschuldung der Stadt, die von rund 20 Millionen Euro um nahezu das Zehnfache auf 200 Millionen Euro steigt, halte die CDU das Projekt zum aktuellen Zeitpunkt leider nicht für realisierbar.
Städtische Galerie soll ins Rössle
Sautter schreibt für die Fraktion: „Wir haben hier lange und gewissenhaft zwischen unseren sonstigen Projekten abgewogen und uns im Rahmen unserer politischen Verantwortung, auch mit Blick auf nachfolgende Generationen, so entschieden.“ Die städtische Galerie, die eigentlich in dem Museumsquartier eine neue Heimat finden sollte, müsse in das „Rössle-Projekt“ integriert werden.
Starke Kürzungen bei den Stellen
Auch beim Stellenplan fordert die CDU rigorose Streichungen: Oberbürgermeister Jürgen Roth will rund 170 Stellen mehr für die Verwaltung – in den unterschiedlichsten Bereichen. Die CDU fordert die Streichung von vier Stellen eines Klimaschutzmanagers, Energiemanagers, Mobilitätsmanagers und Sanierungsmanagers. Die Aufgaben könnten in den jeweiligen Ämtern und Abteilungen angesiedelt werden. Die hochqualifizierten Amtsleiter und deren Mitarbeiter hätten die beste innerbetriebliche Kenntnis und können dort jeweils die betreffenden Aufgaben umsetzen, so die CDU.
Auch das Bürgeramt, hier sollte der Bereich Verkehr und Ordnungswidrigkeiten um fünf neue Stellen aufgestockt werden, soll Federn lassen: Die CDU möchte nur zwei Stellen genehmigen. Für das Amt für Jugend, Bildung und Sport sollen die sechs gewünschten Stellen für Quartiersmanager zunächst auf eine Stelle reduziert werden.
Man sehe das Ganze als Pilotprojekt und möchte dieses auch mit einer Vollzeit-Stelle unterstützen. Perspektivisch bleibe abzuwarten, ob solche Quartiersmanager eine adäquate Lösung seien. Bei der Fehlzeitenvertretung sollen die insgesamt 12,5 Stellen auf sechs Stellen reduziert werden. Aufgrund des Personalmangels sei es ungewiss, ob diese Stellen alle so besetzt werden können.
Salinenpark Ausbau nicht weiter verfolgen
Auch die Umsetzung des Salinenparks in Schwenningen solle aus Kostengründen nicht weiter verfolgt werden. Dafür solle man in diesem Bereich die Infrastruktur aufwerten, beispielsweise die Parkbänke bei Bedarf zu reparieren oder zu erneuern.
Zuschuss für das Klinikum einstellen
Für das Schwarzwald-Baar-Klinikum will die CDU-Fraktion für das Haushaltsjahr 2025 planerisch 2,99 Millionen Euro als Finanzzuschuss für das Schwarzwald-Baar-Klinikum einstellen, ebenso wie im Folgejahr. Man gehe davon aus, dass aufgrund der Gesundheitspolitik auch in den Folgejahren zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung ein kommunaler Finanzzuschuss an das Schwarzwald-Baar-Klinikum erfolgen muss. Auch solle ein genereller Sperrvermerk für alle Projekte erfolgen, die mit Landes- oder Bundesmitteln erfolgen.
