Mit der Botschaft „Zukunft schaffen in einer herausfordernden Zeit“ stellte Oberbürgermeister Jürgen Roth am Mittwochabend den Doppelhaushalt der Stadt Villingen-Schwenningen für die Jahre 2024/25 im Gemeinderat vor. Ausführlich ging er dabei auch auf die großen Zukunftsprojekte der Stadt ein.
Die finanziellen Aussichten auf die nächsten beiden Jahre sind demnach durchwachsen. Einerseits hat die Stadt hohe Einnahmen und kann umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur der Stadt angehen. Andererseits laufen der Verwaltung die Kosten davon.
Stadt erwartet kleinere Defizite
So wird die Stadt in den nächsten Jahren wohl keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die Stadtkämmerei rechnet daher in ihrem Ergebnishaushalt im Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von 2,2 Millionen Euro, für 2025 mit einem Defizit von 3,6 Millionen Euro.
Das Defizit fällt somit niedriger aus, als im laufenden Doppelhaushalt. „Dennoch ist das Ergebnis extrem frustrierend. So rechneten wir lange Zeit einem Plus für beide Jahre“, berichtete der OB dem Gemeinderat.
Klinik braucht erneut einen Zuschuss
Doch dann kam Oktober die Nachricht, dass das Klinikum zusätzlich sechs Millionen Euro in 2024 für 2023 benötige. Davon muss die Stadt rund 2,4 Millionen Euro übernehmen. Außerdem muss die Stadt eine höhere Kreisumlage an den Landkreis abführen. Fazit des Oberbürgermeisters: „Externe Effekte, wenn sie noch dazu vielfach aufschlagen, machen viele Bestrebungen zunichte.“
Stadt vielfach fremdbestimmt
Wer behaupte, kommunale Wunschvorstellungen seien der Hauptgrund für das Defizit, „der liegt fundamental falsch“, erklärte Jürgen Roth. Immer mehr Aufgaben werden den Städten und Gemeinden per Gesetz oder Verordnung aufgetragen. Sie nehmen stetig zu: Etwa durch die Ganztagesbetreuung an Grundschulen, die Digitalisierung der Schulen, die Umsetzung des Orientierungsplans Kita, die Schulbegleitung, die Krankenhausfinanzierung oder beim Klimaschutz.
Bei den Einnahmen bleibt die Gewerbesteuer der wichtigste Faktor für die Stadt. Zum einen kommt auf die heimischen Betriebe und sonstigen Gewerbesteuerzahler erneut eine Erhöhung des Hebesatzes um zehn Prozentpunkte zu. Außerdem geht die Stadt davon aus, dass die Gewerbesteuer allen Unkenrufen zum Trotz steigen wird. 75 Millionen Euro jährlich werden von den heimischen Gewerbetreibenden als Einnahmen erwartet.
Höhere Kindergartengebühren?
Die Stadt müsse sich daher kritisch hinterfragen, ob das Potential bei den Einnahmen wirklich ausgeschöpft sei. In diesem Kontext stellte der OB auch die Frage nach erneut steigenden Kindergartengebühren für Eltern. Denn würde die Stadt ihre Gebühren an den Landesdurchschnitt anpassen, hätte sie jährlich 1,5 Millionen Euro jährlich mehr in der Kasse.
Mehrbedarf von 176 Personalstellen
Gesetzliche Ansprüche und neue Aufgaben bestimmen laut Roth „die Haushaltsplanung immer stärker“. Die Kommunen würden zunehmend von den oberen politischen Ebenen „zu Befehlsempfängern degradiert“. Das schlage sich besonders stark beim Personal nieder.
„Für die nächsten beiden Jahre erwarten wir einen Stellenmehrbedarf von 176. Davon resultieren 135,5 Stellen, also über 75 Prozent allein aufgrund gesetzlicher Vorgaben.“ Der größte Anteil bilden hierbei die Kitas und die Ganztagesschulen beziehungsweise die Verlässliche Grundschule. Insgesamt sind es 115 Stellen an pädagogischen Fachkräften.
Personalkosten machen fast ein Drittel aus
Dieser Stellenanstieg wird dazu führen, dass in dem Etat von rund 320 Millionen Euro im Jahr ab 2025 die Personalkosten im Jahr die 100-Millionen-Euro-Marke sprengen werden. Vorausgesetzt, die Stadt kann die Stellen tatsächlich besetzen. Hierzu äußerte sich Roth äußerst skeptisch.
„Es ist deshalb eine unausweichliche Wahrheit: Die begrenzten Personalressourcen werden dazu führen, dass nicht mehr alles, was heute versprochen ist, auch staatlich gewährleistet werden kann. Und die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politik dies auch offen und klar ausspricht“, erklärte das Stadtoberhaupt.
Aus seiner Sicht wäre es daher vernünftig, die neuen Stellen für die Kitas teilweise aus dem Doppelhaushalt 2024/25 herauszunehmen und für 2026 einzuplanen. Damit könnte der aktuelle Doppelhaushalt deutlich entlastet werden.
Millionen für Schulen und Kitas
Roth warf auch einen Blick auf die geplanten Investitionen in den nächsten beiden Jahren. „Ich finde es schade, wenn behauptet wird, wir würden uns nur auf wenige Projekte konzentrieren. Im Gegenteil! Wir machen viel, viel mehr“, erklärte er.
Die Prioritäten lägen im Bereich Hoch- und Tiefbau klar im Bereiche Schulen, Kindertageseinrichtungen, Feuerwehr und Brandschutz. Roth: „Insgesamt investieren wir hier 16,6 Millionen Euro in 2025; in 2026 dann 25 Millionen Euro.“
Etwa 19 Millionen Euro werden im Bereich Schule investiert. Für die Kitas sind im Jahr 2025 rund 6,6 Millionen Euro vorgesehen, für die Feuerwehr 5,2 Millionen Euro. Für den Brandschutz knapp elf Millionen Euro.
Dieser Haushalt, so betonte Roth, ermögliche „den Spagat zwischen Pflicht und Fortentwicklung, zwischen Sicherung der Infrastruktur und Werterhalt der Gebäude und ermöglicht den Ausbau des Bildungsbereiches, wie auch das dringende Angebot an Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger auf einem gerade noch akzeptablen Niveau vorzuhalten“.
