Die Sanierung des Rössle-Areals und das neue Museumsquartier sind umstrittene Millionenprojekte in Schwenningen. Hat die Stadt die dafür notwendigen Millionen? Erstmals wurde im Technischen Ausschuss über den Haushalt 2024/25 diskutiert. Das letzte Wort hat allerdings der Gemeinderat.
Oberbürgermeister für Rössle
Bei den Haushaltsplanberatungen im Technischen Ausschuss wurde das Konzept für das Rössle-Areal erneut infrage gestellt. Doch selbst wenn die Stadt das Gebäude erst einmal nur kaufen und später selbst planen würde, was damit geschehen soll, wie einige Stadträte überlegten, käme das Projekt, so rechnete Oberbürgermeister Jürgen Roth vor, die Doppelstadt nicht billiger.
„Es geht um 18,8 Millionen Euro“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Roth. „Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht. Wenn wir es erst einmal kaufen und selber überlegen würden, dann brauchen wir das Geld für die Sanierungen der Gebäude, die Institutionen beherbergen, die einmal ins Rössle ziehen sollen.“ Dabei handelt es sich um die Volkshochschule, die Kindertagesstätte, die ursprünglich in der Bürkstraße 1 gebaut werden sollte, und die Bibliothek.
Rössle-Start nicht vor 2027
Eines sei sicher: „Wir werden nicht vor 2027 beginnen können“, betonte Roth. Obwohl der Gemeinderat entscheide und 18,8 Millionen fürs Rössle noch streichen könnte, seien die Mittel wohl trotzdem nicht, wie Ulrike Salat (Grüne) fragte, „obsolet“. Grundsätzlich könnte, so erkläre Roth auf Anfrage nach der Sitzung, der Gemeinderat das Thema auf einer Sitzung im März dieses Jahres erneut erörtern.
Das Rössle-Areal möchten manche, wie Ulrike Salat „ hinten anstellen“. Obwohl das Rössle, wie Andreas Flöß (Freie Wähler) sagte, möglicherweise eine Sanierung verdient habe. Ein bisschen Make-Up sei zu wenig, kritisierte Flöß.
Anträge der CDU-Fraktion, die sich auf ihrer Klausurtagung Gedanken zum Doppelhaushalt 2024/2025 gemacht hat, setzten Akzente bei den Beratungen im Theater am Ring, die zeitweise von lauten Hupkonzerten der auf dem Ring vorbeifahrenden Traktoren der Bauernproteste untermalt wurden.
Die CDU unter Führung von Dirk Sautter hatte unter anderem beantragt, dass die ursprünglichen Planvarianten für das Salinenfeld, hier sollte in Schwenningen ein Mehrgenerationenpark entstehen, nicht weiter verfolgt werden sollten. Bei der Abstimmung gab es ebensoviele Ja- wie Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Damit war der Antrag abgelehnt.
Neue Parkanlage kommt später
Eine Mehrheit fand dann aber ein Antrag von SPD und Grünen, das Projekt des Salinenfelds ein Jahr zu verschieben und 2026 dafür 200.000 Euro, 2027 weitere 640.000 Euro einzustellen. Das wurde als Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat bei 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.
Museumsquartier wird immer teurer
Die CDU stellte außerdem den Antrag, das Museumsquartier Bürk in seinem jetzigen Planentwurf aufgrund der Kostensituation abzulehnen. „Mit großer Begeisterung haben wir das Projekt gestartet und mit einer Kostenschätzung von zehn Millionen Euro auf den Weg gebracht“, begründet Sautter. Jetzt sei der Kostenrahmen doppelt so hoch. Der Antrag, die Mittel aus dem Haushalt 24 zu streichen, fand eine Mehrheit. Freilich ist das ebenfalls nur ein Empfehlungsbeschluss.
Zustimmung fand ein weiterer Antrag der CDU, nämlich der, bei allen Projekten, die mit geplanten Bundes- oder Landeszuschüssen finanziert werden sollen, einen Sperrvermerk zu setzen. Auch der Reduzierung der „vorausschauenden Maßnahmen zur Ganztagesbetreuung“ in Weigheim-Mühlhausen 2024 und Marbach 2025, einem weiteren Vorschlag der CDU, wurde zugestimmt.
Sind weitere Stellen notwendig?
Beim Gemeinderat liegt letztlich die Entscheidung, ob die vier Stellen Klimaschutzmanager, Energiemanager, Mobilitätsmanager und Sanierungsmanager gestrichen werden, wie die CDU es für richtig hält. Ulrike Salat (Grüne) merkte kritisch an, dass eine Stellenbeschreibung notwendig sei. Es wurde diskutiert, ob die Aufgaben in den jeweils betreffenden Abteilungen unter Führung des Amtsleiters von hoch qualifizierten Mitarbeitern bewältigt werden können.
„Prioritäten setzen“
Die CDU hat weitere Anträge gestellt, über die in den zuständigen Gremien beraten wird. Unter anderem soll der Zuschuss für das Klinikum wesentlich höher werden. Cornelia Kunkis (Grüne) schlug vor, „dass wir uns mal Zeit nehmen, zu beraten, wo wir die Prioritäten setzen“. „Eine Super-Idee“ fand das Oberbürgermeister Jürgen Roth.
Oberer Brühl wohl unstrittig
Unstrittig unter den sogenannten Leuchtturmprojekten in Villingen-Schwenningen scheint bei allen Fraktionen der Obere Brühl als Verwaltungssitz und für Wohnbebauung zu sein.
Edgar Schurr (SPD) brach eine Lanze für das Bürk-Areal. Es werde „etwas ganz Neues, Zukunftsweisendes“ geplant, ein Konzept, das von Stuttgart hoch geachtet werde. Vom Konzept für das Rössle, merkte Schurr an, „sind wir nicht so begeistert wie viele andere“. Die Idee, dass die Galerie ins Rössle einziehe, sei nicht neu. „Die Zeit ist reif für das Rössle“, fand Dirk Sautter. Ob man jetzt erneut darüber reden solle „ nach 15 Jahren Leerstand“ behagte ihm nicht.
