Wenn zum 1. Juli das Glückspiel mit einem Staatsvertrag neu geregelt wird, hat das auch für die Spielhallen in Villingen-Schwenningen enorme Konsequenzen. Ihre Zahl wird um zwei Drittel zurückgehen, von 29 werden voraussichtlich noch sieben übrig bleiben. Diesen Prognose präsentierte Bürgeramtsleiter Ralf Glück im Verwaltungs- und Kulturausschuss. Dann wird auch die Vergnügungssteuer weniger, von jetzt rund 3,5 Millionen wird sie auf 1,5 Millionen fallen. Zugleich soll der Vergnügungssteuersatz erhöht werden, der im Vergleich zu benachbarten Kommunen niedriger ist.
Mit dem Staatsvertrag muss in Baden-Württemberg ab dem Juli unter anderem ein 500 Meter-Luftlinienabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten werden. Hier rechnen die Kommunen allerdings mit einer Klagewelle. Unter strengen Bedingungen wird nun auch privaten Anbietern erlaubt, Online-Glücksspiele anzubieten. Hinzu kommt in der Doppelstadt eine Erhöhung der Vergnügungssteuer. Vorgeschlagen hat die Stadt, den Steuersatz von 23 auf 25 Prozent anzuheben. Doch dabei könnte es nicht bleiben, wurde im Gemeinderat deutlich. Hintergrund: Benachbarte Kommunen wie Tuttlingen, Donaueschingen, Rottweil und Bräunlingen verlangen bereits jetzt 29,8 Prozent. Die Geräteentwicklung ist in den VS-Spielhallen relativ stabil und liegt seit August 2019 bei 299. In Gaststätten standen vor Corona zusätzlich 105 Geräte.
Wie hoch soll die Vergnügungssteuer sein?
CDU-Fraktionssprecher Klaus Martin schlug vor, den Vergnügungssteuersatz gleich auf 26 Prozent zu erhöhen. Das blieb allerdings nicht unumstritten. SPD-Stadtrat Nicola Schurr gab zu bedenken, dass hinter den Spielotheken ja auch Unternehmer steckten. Frank Bonath (FDP) äußerte, dass die Betreiber beratend eingreifen und sich um die Spieler kümmern. „Im Online-Bereich tut das niemand.“ Grünen-Sprecher Joachim von Mirbach, dessen Großeltern Spielotheken betrieben, beharrte auf einer harten Linie. Das seien keine normale Unternehmen. In den Spielhöllen hingen kaputte Typen herum und es sei ein Spiel mit dem Feuer. Doch auch Oberbürgermeister Jürgen Roth warnte vor zu starken Anhebungen: „Wenn wir sie nicht halten können, wandern sie in den Online-Bereich ab.“ Endgültig entschieden wird am Mittwoch, 23. Juni, im Gemeinderat, der ab 16.30 Uhr in der Neuen Tonhalle tagt.
