Die Grünen wenden sich in scharfer Form gegen einen Antrag der CDU. Der sieht Bürokratieabbau vor und fordert eine Kurskorrektur in den Bereichen Klima und Flucht.
„Wir lehnen den Antrag der CDU ab, er ist populistisch, tendenziös und nicht zielführend“, schreibt die Grünen-Fraktion im Gemeinderat in einer Stellungnahme. Die CDU fordert unter anderem einen Austritt aus der Aktion Seebrücke. „Wie viel Geld wird hier eingespart?“, fragen sich die Grünen mit Blick auf diesen Vorstoß, um diese Frage gleich selbst zu beantworten: „Null.“
Das Kästchen soll bleiben
Zudem sieht der Antrag vor, dass in den Beschlussvorlagen des Gemeinderats das Kästchen wegfallen soll, in dem die Verwaltung darauf verweist, ob ein Vorhaben Auswirkungen auf den Klimaschutz hat. Dieses Kästchen auszufüllen, dauere nicht lange, halten die Grünen der CDU entgegen. Es fördere vielmehr, dass man sich Gedanken über den Einfluss der Entscheidung auf das Klima machen müsse.
Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Es fördert damit die Bewusstseinsbildung und ja, führt im Gemeinderat auch manchmal zu, in unseren Augen, wichtigen Diskussionen.“
Gegen Aufgabe von KfW 40
Auch den dritten Punkt im Forderungskatalog der CDU lehnen die Grünen ab. Darin wird angeregt, den Baustandard KfW 40 aufzugeben. Ein solcher Standard wird im Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken vorausgesetzt.
„KfW 40 ist nach Aussage von Experten heutzutage der Goldstandard, mit geringeren Energiekosten; mit guter Dämmung und erneuerbaren Energien sinken jährliche Kosten und der Wiederverkaufswert der Immobilie steigt. Selbst wenn die Herstellungskosten – und das gilt nur für Einfamilienhäuser, nicht für Mehrfamilienhäuser – laut Experten höher sind, amortisieren sich diese in den vielen Jahren im Betrieb des Gebäudes. Es ist also eine Investition in die Zukunft – und wird über Förderprogramme auch gefördert, günstige Kredite sind möglich“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen.
Grüne werfen CDU „reiner Ideologie“ vor
Im Vorstoß der CDU sieht die Grünen-Fraktion „reine Ideologie“, wie sie schreibt. Da frage man sich also, was die Intention dieses Antrags sei, heißt es im Grünen-Antrag. Und weiter: „Grüne und SPD abzustrafen? Eine deutliche Kante gegen Grüne und SPD zu zeigen? Aufgebautes Vertrauen zu zerstören?“
Es sei jedenfalls inhaltlich eine deutliche Positionierung. Genau die gleichen Anträge habe es bereits von einer jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gegeben. Gemeint ist die AfD-Fraktion, ein Vorwurf, den auch bereits Nicola Schurr von der SPD formuliert hatte. „Die CDU zeigt also hier ihre inhaltliche Ausrichtung. Wir sind tief enttäuscht – gemeinsam mit uns geht anders“, schreiben die Grünen.
Kritik an der Klimapolitik der CDU
Gleichwohl gibt man sich bei den Grünen nicht überrascht, habe die CDU doch in den vergangenen Jahren gezeigt, wie sie zu klimapolitischen Themen stehe.
Die Grünen-Fraktion zählt in diesem Zusammenhang auf: „Sparen und Streichen bei ÖPNV, keine wirtschaftlich steuernde Parkraumbewirtschaftung, Ausbau des Radverkehrs nur gegen Fördermittel, Ausbau der Elektroladeinfrastruktur, beantragt in 2020, abgelehnt, keine Freigabe für Mittel für eine Erhöhung der Sanierungsrate, Kürzung der von der Verwaltung beantragten Personals im Klimaschutz- beziehungsweise Klimaanpassungsbereich, mehrfache Ablehnung von PV-Anträgen, kürzlich auch zur Erhöhung der Dach-PV – bei gleichzeitiger Ablehnung von Freiflächen-PV, keine Unterstützung beim Antrag zu Mehrweg statt Einweg, rigorose Ablehnung der Plastiksteuer und viele mehr.“
Vorwurf: Bürokratieabbau geht anders
Das von der CDU genannte Ziel des Bürokratieabbaus werde anders erreicht, schreibt die Grünen-Fraktion abschließend. „Hierzu gehören unserer Meinung nach klar definierte und digitalisierte Prozesse in der Verwaltung, ein Projektcontrolling das greift, eine klare Aufgaben- und Verantwortungsbeschreibung, ein starkes Leadership auf Augenhöhe und Teamgeist—und eine gehörige Portion Eigenverantwortung und das Bewusstsein hierfür.“
