Erbost ist Joachim von Mirbach offenbar über „Hardliner“ im Aufsichtsrat des Schwarzwald-Baar-Klinikums. Als solchen identifizierte der Grünen-Stadtrat jetzt in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Oberbürgermeister von Donaueschingen, Erik Pauly.
Erneut wurde im Gemeinderat über den Antrag der Grünen diskutiert, zukünftig keine Betriebs- oder Investitionskostenzuschüsse als Gesellschafter des Schwarzwald-Baar-Klinikums Villingen-Schwenningen GmbH zu leisten. Denn seit einigen Jahren braucht das Klinikum Zuwendungen ihrer Gesellschafter und das kommt VS teuer zu stehen.
Um es vorwegzunehmen: Der Antrag wurde endgültig abgelehnt, dem Beschluss des Verwaltungsausschusses gefolgt und der Sperrvermerk im städtischen Haushalt für einen Zuschuss ans Klinikum aufgehoben. Der Gemeinderat will sich damit weiterhin mit Zuschüssen an den Defiziten des Klinikums beteiligen. Die Mehrheit der Gemeinderäte war dafür.
Stadt zahlt für die anderen mit
„Wir als Stadt kommen für die Umlandgemeinden auf“, hatte von Mirbach argumentiert. Diese würden nämlich vom Anteil des Oberzentrums als Gesellschafter profitieren. Wenn die Stadt nur indirekt durch die Kreisumlage, die erhoben werden müsste, betroffen wäre, würde sie immerhin mehr als 600.000 Euro sparen. Geld, das die Stadt an anderer Stelle verwenden könnte.
Die Finanzverantwortung für das gemeinsame Klinikum, stellte Bürgermeister Detlev Bührer zu Beginn der Diskussion heraus, liege beim Landkreis. Wenn sich die Stadt zurückzöge, müsste der Kreis alles bezahlen, könnte aber auch alles bestimmen. So würde sich zum Beispiel die Anzahl der Sitze im Aufsichtsrat verändern. Das sind 24 Sitze, von denen momentan zehn vom Landkreis und zehn von der Stadt besetzt sind.
Einfluss der Stadt gerät in Gefahr
Die momentane Aufteilung der Gesellschafteranteile am Klinikum liegt zu 60,26 Prozent beim Landkreis und zu 39,74 Prozent bei der Stadt Villingen-Schwenningen. Wenn sich die Stadt nicht mehr an den Defiziten beteiligt, sinkt ihr Gesellschafteranteil weiter und damit verliert sie ihren starken Einfluss im Aufsichtsrat.
„Wir geben 1,6 Millionen Euro für nichts und wieder nichts aus“, wetterte der Grünen-Stadtrat von Mirbach: „Wir subventionieren die Umlandgemeinden.“
Doch die anderen Fraktionen schlossen sich dieser Argumentation nicht an. Die CDU lehne den Vorschlag ab, sagte Dirk Sautter. „Die CDU will erneut die notwendigen Finanzmittel für das Klinikum bereitstellen und auf die Gesundheitspolitik der Bundesregierung Einfluss nehmen.“
Auch die Freien Wähler sind angesichts der augenblicklichen Situation für die Beibehaltung der jetzigen Praxis. „Wir wollen weiter Zuschüsse an das Klinikum zahlen und wichtige Signale als Oberzentrum geben“, erklärte Ulrike Heggen.
Die SPD wolle ebenfalls dem Beschluss des Verwaltungsausschusses folgen, sagte Nicola Schurr. Und damit den Beschäftigten des Klinikums das Signal geben, „dass wir auf ihrer Seite stehen“.
„Es ist ja nicht so, dass wir jedes Jahr einen Zuschussbedarf haben“, erinnerte Frank Bonath (FDP), der infrage stellte, ob es überhaupt eines Grundsatzbeschlusses bedürfe. Oskar Hahn (Grüne) versuchte, das Gremium umzustimmen. „Das Geld geben wir für nichts aus und haben andererseits einen riesen Finanzierungsbedarf.“
Signal auch an die Mitarbeiter
Edgar Schurr (SPD) vermutete zwar, der Bevölkerung sei es egal, ob die Stadt Gesellschafter sei oder nicht, es gelte aber zu zeigen, „dass wir hinter diesem Klinikum und den Arbeitsplätzen stehen“.
Mit 24 Ja-Stimmen bei elf Gegenstimmen wurde schließlich dem Beschlussvorschlag zugestimmt, den Sperrvermerk im Haushaltsplan 2024/2025 bezüglich der Finanzierungsleistung an das Klinikum aufzuheben. Über weitere Finanzierungsleistungen an die Klinik soll der Gemeinderat zukünftig im Einzelfall entscheiden.
