Ralf Glück, der Chef des Bürgeramtes, dürfte sich freuen. Mit breiter Mehrheit empfahlen die Stadträte im Verwaltungsausschuss die Aufstockung des „Kommunalen Ordnungsdienstes“ um sechs zusätzliche Stellen.
Damit werden die Vollzugsbeamte, die in VS mit vielfältigen Kontrollaufgaben – von den Parkuhren bis zur Einhaltung der Corona-Bestimmungen – betraut sind, nach langen Jahren politischen Tauziehens endlich personell verstärkt. Allerdings muss auch noch der Gemeinderat diesem Vorschlag zustimmen, woran allerdings kaum zu zweifeln ist.
Das Personal: Der größte Kostenblock
Bei den Haushaltsberatungen des Verwaltungsausschusses haben sich die Stadträte intensiv mit dem Personalhaushalt auseinander gesetzt. Kein Wunder: Die Löhne und Gehälter der rund 1200 städtischen Mitarbeiter sind mit rund 85 Millionen Euro der größte Ausgabenblock des städtischen Etats mit rund 300 Millionen Euro.
Hinzu kommt: In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Mitarbeiter überproportional stark angestiegen. Viele gesetzlichen Aufgaben, die ihnen von EU, Bund und Land auferlegt werden, zwingen die Kommunen zum Personalaufbau. Vor allem für die Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten, die zum Teil mit Rechtsansprüchen versehen sind, braucht die Stadt viel zusätzliches Personal.
Der Tritt auf die Kostenbremse
Allerdings tut sich die Stadt VS immer schwerer, die steigenden Ausgaben zu tragen. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, gegenzusteuern. Genehmigt werden nur noch zusätzliche Stellen, die für den Ausbau der Kinderbetreuung benötigt werden, die gesetzlich vorgeschrieben oder vollständig durch Einnahmen gegenfinanziert sind.
Gleichzeitig hat der Rat der Verwaltung zuletzt ein Effizienzprogramm verordnet: Um dem Trend zu ständig steigendem Personalstand etwas entgegenzusetzen, sollen bis 2024 fünf Prozent im Stellenplan, das sind 66 volle Personalstellen, eingespart werden.
Wachsende Belastung für Mitarbeiter
Joachim Wöhrle, der Leiter des Haupt- und Personalamtes der Stadt, schilderte, dass diese Auflagen eine „ganz große Herausforderung“ seien. Denn in vielen Ämtern und Abteilungen der Stadt seien die Aufgaben in den vergangenen Jahren, zuletzt durch die Corona-Pandemie, immer stärker gewachsen, viele Mitarbeiter ächzten unter der zunehmenden Arbeitsbelastung.
Gleichwohl nehme die Verwaltung den Einspar-Auftrag des Gemeinderates sehr ernst. Obwohl, so warnte Wöhrle, einige Ämter schon jetzt „auf dem letzten Loch pfeifen“. Mittlerweile seien 38,38 Stellen identifiziert worden, die abgebaut werden könnten. Der Amtsleiter äußerte sich zuversichtlich, dass der angepeilte Abbau von 66 Personalstellen bis Ende 2024 durch Umstrukturierungen, Aufgabenverzicht und mehr Effizienz erreicht werde. Entlassungen werde es keine geben.
Für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 bedeutet dies folgendes: Einerseits sollen im Stellenplan 2022 insgesamt 27 neue Stellen bei der Stadt geschaffen werden, vor allem für die Kinderbetreuung und im Bereich des Bürgeramtes beim Brandschutz und dem Kommunalen Ordnungsdienst. Auf der anderen Seite werden an anderen Stellen 15,5 Stellen abgebaut. 2023 sind zwölf neue Stellen geplant, eine Stelle wird gestrichen.
Personal abgebaut werden soll, sozialverträglich, unter anderem auch bei den Technischen Diensten. Hier sind 14 Stellen vorgemerkt, die schrittweise bis 2027 entfallen sollen. Pikanterweise sind im Doppelhaushalt 22/23 auch neun Stellen vorgesehen, die im Bereich der Kinderbetreuung dem Rotstift zum Opfer fallen.
Streichungen bei Kinderbetreuung
Dies stieß umgehend auf Kritik. Ulrike Heggen (Freie Wähler) wollte wissen, warum hier Personal entfallen soll, wo doch die Stadt händeringend Erzieherinnen suche. Joachim Wöhrle erläuterte, dass es in der Ausbauplanung der Kindergärten zuletzt einige inhaltliche Korrekturen gegeben habe. Einige vorgesehene Gruppen, die geplant gewesen seien, sind mittlerweile entfallen. Dies werde nun im Stellenplan abgebildet.
Kritische Anmerkungen kamen auch von der SPD. Nicola Schurr forderte vom Oberbürgermeister Aufklärung, in welchen Kindergärten Betreuungszeiten gekürzt wurden.
Umgekehrt gab es im Gremium aber auch viel Lob. Klaus Martin (CDU), Frank Bonath (FDP) und Ulrike Heggen (Freie Wähler) würdigten die Sparbemühungen der Verwaltung im Personaletat und erklärten, dass ihre Fraktionen den Stellenplan mittragen werden. „Wir haben nicht gedacht, dass die Verwaltung das Effizienzprogramm so ernsthaft anpackt und erste Ergebnisse vorlegt“, freute sich Klaus Martin.
Abfuhr für die AfD
Zwei inhaltliche Kontroversen gab es dann doch noch. Zum einen beantragte Olaf Barth (AfD), dass 430.000 Euro aus dem Haushalt gestrichen werden sollen, die der Integration von Flüchtlingen dienen. Er forderte, dass für illegale Zuwanderer kein städtisches Geld ausgegeben werden dürfe. Seitens der Stadtverwaltung wurde klargestellt, dass die Mittel der Stadt in vollem Umfang vom Bund für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Barths Antrag wurde mit eins gegen zwölf Stimmen abgelehnt.
Kampf um den Ordnungsdienst
Eine Kampfabstimmung gab es auch beim Thema „Stadtsheriffs“. Frank Bonath (FDP) beantragte, auf eine personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu verzichten. Oskar Hahn (Grüne) wiederum schlug vor, den Ordnungsdienst 2022 um sechs und 2023 um weitere vier Stellen zu erhöhen, damit diese Abteilung endlich angemessen besetzt werde. Doch für beide Anträge gab es keine Mehrheit.
