Mit einer Mehrheit von 21 Ja-Stimmen bei zwölf Gegenstimmen haben die Gemeinderäte von Villingen-Schwenningen am Mittwoch, 31. Januar, den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen.
Es geht um enorme Summen: Das Stadt-Budget sieht pro Jahr ein Haushaltsvolumen von knapp 300 Millionen Euro für VS vor.
Einigkeit besteht vor allem darüber, dass künftigen Generationen nicht eine zu hohe Verschuldung zugemutet werden soll. Denn ursprünglich waren im Entwurf des Haushaltsplanes bis 2028 deutlich mehr als 200 Millionen Euro Schulden vorgesehen.
Wo die Stadt Geld ausgibt und wo sie spart
Das sagt die CDU
Dirk Sautter, Fraktionsvorsitzender der CDU betonte in seiner Haushaltsrede, dass ein Durchwinken aller Projekte folgende Generationen nicht nur be-, sondern auch überlasten würde.
Man habe Oberer Brühl, Hallenbad, Rössle und Museumsquartier im Blick gehabt und unter ihnen priorisiert.
Heraus kamen vier wesentliche Punkte: Streichung von 18 neuen Personalstellen, Ablehnung des Museumsquartieres „Bürk“ im jetzigen Planungsentwurf, keine grundlegende Erneuerung des Salinenparks und genereller Sperrvermerk auf alle mit Zuschuss geplanten Projekte.
Außerdem sieht die CDU die Konversionsfläche „Oberer Brühl“ in Villingen und die Neuordnung des Bereichs Rössle als wichtig an.
Die finanzielle Unterstützung des Schwarzwald-Baar-Klinikums, der Neubau der Turnhalle Mühlhausen und die Ganztagesbetreuung in Marbach sowie in Weigheim/Mühlhausen zählen ebenso zu den Anliegen der CDU.
Durch den Kompromiss sei es möglich, die Schulden zu reduzieren und die Stadt dennoch voranzubringen.
Das sagen die Grünen
Die Grünen habe dieser Kompromiss der Fraktionen viel gekostet, erklärte Fraktionsvorsitzende Ulrike Salat in ihrer Haushaltsrede.
„Ein Teil der Fraktion steht fest dahinter, sieht den Kompromiss als Möglichkeit, zumindest Teile ihrer Identität im Haushalt zu verankern, ein Teil der Fraktion kann sich mit den starken Einschnitten vor allem bei Kultur und Bildung nicht anfreunden und wird deshalb den Haushalt ablehnen“, sagte Salat.
Besonders schmerze ihre Fraktion die Abkehr vom Projekt im Bürk-Areal. Weiterhin sei man „geschockt“ über die Streichung des Schulentwicklungsplanes im Haushalt.
Außerdem verstehen die Grünen die Streichung der Stellen um ein Drittel nicht, weil engagiertes Personal wesentlich für viele Standortfaktoren sei. Kernpunkt des Kompromisses sei Generationengerechtigkeit, unter anderem in ökologischer Hinsicht.
Das sagen die Freien Wähler
Ulrike Heggen erklärte, angesichts der Gebühreneinnahmen in allen Bereichen sei den Bürgern die Situation im Haushalt kaum zu vermitteln. „Die Ausgabenseite steigt stärker als die Einnahmenseite“, kritisierte Heggen.
Zum Teil werde die Komplexität in der Verwaltung selbst erzeugt. „Unsere Verwaltung spart an allen Stellen, nur nicht an sich selbst.“ Klimaschutzmanager, so Heggen, „brauchen wir nicht“. Die Amtsleiter seien die besten Klimaschutzmanager.
Effizienzsteigerungen seien immerhin unter anderem beim Forstamt erzielt worden. Heggen forderte eine Prioritätenliste der Investitionen: „Die Stadt darf nicht handlungsunfähig werden.“
Das sagt die SPD
Mit einer exorbitanten Verschuldung werde es schwierig werden, die Stadt zukunftsfähig zu machen. „Natürlich hätten wir auch gerne ein Bürk-Quartier mit einem tollen Konzept gehabt, wenn da nicht der Eisberg gewesen wäre, der uns durchgerüttelt hat.“
Mit den zehn Millionen für Museum und Galerie sehe die SPD Chancen, „einen wichtigen Sektor der Stadt mit dem nötigen Geld zu unterstützen und nicht sterben zu lassen“.
Die Stärkung von Bildung in der Stadt sei Anliegen der SPD. Für junge Menschen müsse es außerdem wesentlich mehr Begegnungsorte in der Stadt geben.
Schurr betonte, dass die Schaffung von Wohnraum wichtig sei, immer mehr Familien seien auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in VS.
Das sagt die FDP
„Wir müssen das große Ganze im Blick haben, bevor wir Einzelentscheidungen treffen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Frank Bonath.
Es war sein Vorschlag, die Schuldentilgung auf drei Prozent zu erhöhen und die Schulden auf 175 Millionen Euro zu begrenzen. Er persönlich sei positiv überrascht von dem Ergebnis und so könne die FDP zustimmen.
Immerhin 22,6 Millionen Euro Konsumausgaben bis 2028 seien jetzt eingespart worden. „Das zwingt uns zu mehr Disziplin in der Zukunft.“
Ein völlig anderes Thema sei das städtische Personal: 100 Millionen Euro Kosten im Haushalt sein ein „großer Brocken“.
Kritisch sehe seine Fraktion das „Rössle“. Ob das Projekt den „großen Effekt“ bringe, stelle er in Frage.
Seine Fraktion begrüße, dass bereits 50 Millionen Euro für das Hallenbad in den Haushalt bis 2028 eingeplant seien.
Das sagt die AfD
Olaf Barth erklärte, seine Fraktion habe sich konstruktiv in die Haushaltsdiskussion eingebracht, obwohl sie von der „Geheimsitzung“ der anderen Fraktionen überrascht worden seien.
Aus seiner Sicht sei „ein fauler Kompromiss“ gefunden worden, der die Stadträte „förmlich überrascht“ habe. Das Bürk-Areal habe für die AfD die höchste Priorität gehabt, auch zur Wiederbelebung des Rössle stehe man.
Die pauschale Stellenkürzung um ein Drittel lehne seine Partei ab, sagte Barth und kündigte an, seine Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen.
Hier lesen Sie, warum Oberbürgermeister Roth das Rössle-Areal für so wichtig hält.
