Über Jahrzehnte hatten die Schulträger zu bauen und zu zahlen. Wenn Villingen-Schwenningen etwa seine Gymnasien sanieren wollte, dann war dies ein Problem der Stadt. Sie musste ihren Haushalt daraufhin abklopfen, ob genügend Geld für diese Arbeiten in der Stadtkasse liegt und welche Fördertöpfe angezapft werden können.
Anlass zum Streit
Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat sich alles geändert: Nun müssen auch jene Gemeinden zahlen, deren Schüler in die weiterführenden Schulen des Oberzentrums gehen. Oberbürgermeister Jürgen Roth registrierte große Aufregung bei seinen Amtskollegen in den Umlandgemeinden, denn diese Kehrtwende bei der Schulbaufinanzierung kam doch sehr überraschend. „Sehr kompliziert, sehr aufwendig und sehr streitträchtig“, so umschrieb Roth die aktuelle Situation in der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 9. April. „Wir würden ein Bürokratiemonster wecken“, ergänzte Stefan Assfalg, Leiter des städtischen Amtes für Schule, Bildung und Sport.
Vereinfachtes Verfahren
Nun legte Roth dem Rat einen Vorschlag vor, wie das Verfahren zu vereinfachen ist und wie kleinere Gemeinden entlastet werden können. Danach sollen sich die Kommunen nicht mehr einmalig an den jeweils entstehenden Kosten beteiligen, sondern eine Pro-Kopf-Pauschale für alle Schülerinnen und Schüler entrichten, die aus ihrer Gemeinde in eine weiterführende Schule der Doppelstadt gehen.
Vorteil aus Sicht des Oberbürgermeisters: Für die Stadt, aber auch für die Gemeinden, wäre eine solche Beteiligung transparenter und im Haushalt besser kalkulierbar. „Eine Pro-Kopf-Pauschale ist leistbar“, so seine Einschätzung. Umgekehrt würde die Stadt diese Pauschale auch an umliegende Kommunen entrichten, sobald Schülerinnen und Schüler aus VS dort zur Schule gehen. Nach ersten Berechnungen müsste die Stadt Villingen-Schwenningen nach diesem Modell jährlich etwa 160.000 Euro an die Umlandgemeinden zahlen und etwas mehr als 600.000 Euro einnehmen.
Warten auf Reaktionen
Weil Roth aber nicht weiß, ob sich die 20 Kommunen der Umgebung darauf einlassen, schlug er dem Gemeinderat vor, vorsorglich drei Millionen Euro in den nächsten Doppelhaushalt einzustellen. Oskar Hahn von den Grünen regte an, diese Summe erst dann im Etat zu verankern, wenn keine Einigung erzielt werden könne. Eine Mehrheit des Gemeinderats konnte sich dieser Sicht der Dinge allerdings nicht anschließen.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag Roths zu, was zunächst aber noch nicht viel bedeutet. Denn noch ist vollkommen unklar, ob die Gemeinden einem solchen Deal zustimmen. Bei einer ersten Vorstellung seines Modells im Bürgermeistersprengel registrierte Roth laut eigenem Bekunden eine interessiert-offene Haltung, aber noch keine große Begeisterung.
