Herr Frei, Sie haben erst kürzlich die Nachsorgeklinik besucht. Weshalb haben Sie dabei die Einrichtung nicht über die Pläne informiert?
Ich bin im regelmäßigen Austausch mit den beiden Geschäftsführern der Nachsorgeklinik Tannheim. Zuletzt war ich am 12. Juni dort, um mich über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Klinik und die Hilfen durch die Politik zu informieren. Die Pläne für den Standortübungsplatz waren zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht bekannt. Bis heute kenne ich keine Details und bin bis dato auch nicht von der Bundeswehr oder dem Bundesverteidigungsministerium über die Pläne informiert worden.
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben?
Ohne exakte Kenntnis der Pläne lässt sich das nicht abschließend beantworten. Natürlich brauchen wir funktionierende Streitkräfte. Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist der Schutz seiner Bürger. Dazu zählt neben der inneren Sicherheit auch die Bündnis- und die Landesverteidigung. An ganz vielen Beispielen können wir ablesen, dass die Friedensdividende der Wiedervereinigung aufgezehrt ist. Auch die Reduzierung der US-Truppen zeigt, dass sich Deutschland selbst mehr um die eigene Sicherheit und Verteidigung kümmern muss. Deshalb ist selbstverständlich, dass die Bundeswehr auch entsprechende Übungsräume braucht. Aber klar ist auch: Ich vertrete die Interessen der Menschen hier in der Region.
Die Region VS und Brigachtal ist überwiegend kritisch zu den Plänen eingestellt. Weshalb wird ein solchesgrundlegendes Vorhaben nicht früher und offener kommuniziert. Angst vor dem Bürger?
Ich glaube nicht, dass die Bundeswehr Angst vor dem Bürger hat bzw. haben muss. Schließlich ist sie ein Teil unserer Gesellschaft, der für die Freiheit und Sicherheit aller Bürger eintritt. Aber natürlich sehen viele Menschen die Arbeit der Bundeswehr auch kritisch. Angesichts der Tatsache, dass nun die erste Vorstellung der Pläne in den drei Gemeinderäten stattgefunden hat, stehen wir ja offensichtlich am Anfang des Verfahrens. Einen Mangel an Transparenz kann ich daher nicht erkennen.
Wie sehen Sie bei diesem Thema Ihre Aufgabe als Träger des Direktmandats, wie vertreten Sie in Berlin die Wählermeinung? und Haben Sie schon mit Frau AKK dazu gesprochen und mit welchem Ergebnis?
Mit der Ausweitung eines bestehenden Standortübungsplatzes befasst sich das Parlament natürlich nicht, da dies Sache der Regierung ist. Aber selbstverständlich führe ich dazu auch Gespräche in Berlin. Ich habe unsere Verteidigungsministerin bereits angeschrieben und werde voraussichtlich Anfang September persönlich mit Ihr sprechen. Allerdings sollte man eben auch nicht annehmen, dass es nur eine Position zu diesem Thema gibt. Es gibt viele Aspekte wie beispielsweise auch die wirtschaftlichen Interessen, die ganz sicher beim Wegfall einer Garnison zum Tragen kämen. In Donaueschingen und Villingen mussten wir dies nach dem Abzug der Franzosen schmerzlich spüren.
Das Vorhaben tangiert ein vom Bund mit Millionen gefördertes Naturschutzprojekt: Chance Natur. Jetzt sollen da Übungshandhandgranaten geworfen und Tests für effiziente Kriegsführung abgehalten werden. Finden Sie das passend?
Jeder, der sich ernsthaft mit dem Thema befasst oder auch nur Wehrdienst geleistet hat, weiß, dass die Übungstätigkeiten auf solchen Übungsplätzen nur selten stattfinden. Die größte Zeit des Jahres verbringen die Soldaten in der Kaserne, im Auslandseinsatz oder auf den großen Truppenübungsplätzen. Das ist ja gerade auch der Grund, warum selbst auf Truppenübungsplätzen Flora und Fauna besonders gedeihen und dort viele seltene Tiere einen unberührten Lebensraum finden, den es andernorts nicht gibt. Insofern leistet die Bundeswehr heute in vielen Fällen aktiv Natur- und Artenschutz. Man kann viele gute Gründe gegen die Ausweitung eines Übungsplatzes der Bundeswehr haben. Naturschutzrechtliche Probleme sehe ich allerdings keine.
Sehen Sie Alternativen zum angepeilten Platz für diese Übungen?
Ehrlich gesagt ist es für mich keine Alternative, für jedes kleinere Übungsvorhaben nach Stetten, Munster oder in die Oberpfalz zu fahren. Ob es Alternativen gibt, muss von der Bundeswehr aufgezeigt und geprüft werden.
Die Aufgabe der Bundeswehr wird von allen Kritikern des Vorhabens betont. Vor einer Klinik für krebskranke Kinder zu üben, die Zuversicht und Lebenshoffnung suchen ist für Sie?
Für bestehende Sorgen der Klinik habe ich absolut Verständnis. Deshalb stehe ich mit der Klinik im permanenten Austausch und unterstütze die Arbeit von Herrn Wehrle und Herrn Müller und ihrem Team, wann und wo immer es geht. Es muss jetzt aber zunächst geprüft werden, inwiefern die Klinik von den Auswirkungen eines Übungsplatzes tangiert wäre. Wir sehen das doch in Donaueschingen, wo es vor Jahren größte Befürchtungen gab, als der jetzige Standortübungsplatz zwischen Donaueschingen, Aufen und Grüningen eingerichtet wurde. Auch dort waren die Befürchtungen hinsichtlich des Lärms in der Bevölkerung zunächst hoch. In den letzten Jahren haben sich diese Befürchtungen allerdings in keiner Weise realisiert.
Zur Person
Thorsten Frei wurde in Bad Säckingen geboren, ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Seit 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, in den er per Direktmandat gewählt wurde. Bei der Wahl 2017 konnte er sein Direktmandat verteidigen. Seit Dezember 2018 ist er einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
So liefen die Debatten in den Gemeinderäten von Villingen-Schwenningen und Brigachtal:
Zur Person
Thorsten Frei wurde in Bad Säckingen geboren, ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Seit 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, in den er per Direktmandat gewählt wurde. Bei der Wahl 2017 konnte er sein Direktmandat verteidigen. Seit Dezember 2018 ist er einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.Erklärtext – Titel 2sp über eine Zeile
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