Um viel Geld geht es ja nicht. Nach einem Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, die die Stadtfinanzen auf Vordermann bringen will, sollen die Parkgebühren in Villingen-Schwenningen um zehn Prozent steigen. Das sind je nach Zone zwischen fünf und zehn Cent pro Stunde. Doch das Thema ist emotional so aufgeladen, dass die Stadträte im Verwaltungs- und Kulturausschuss nicht einmal einen Empfehlungsbeschluss zustande brachten. Nun soll es nächste Woche der Gemeinderat richten.
Dass in dieser Debatte ordentlich Zunder drin ist, machte sich bereits im Vorfeld bemerkbar. Freie Wähler-Stadtrat Dirk Gläschig wehrte sich, dass die Stadtverwaltung den Antrag zur Parkgebührenerhöhung den Freien Wählern zuschrieb, er sei doch von den Bündnisgrünen gekommen. Die Fraktion sei „nicht amüsiert“, betont in der Sitzung Ulrike Heggen. Die Freien Wähler hätten lediglich den Antrag gestellt, die Parkgebührenerhöhung, wenn sie denn ohnehin komme, mit einer Digitalisierung des Parksystems zu verbinden, sodass zum Beispiel Handyparken möglich sei. Der Zusatzantrag sei nun einmal von den Freien Wählern eingebracht worden, beharrte Oberbürgermeister Jürgen Roth auf der Sicht der Stadtverwaltung. Doch selbst Roth sieht ein, dass das Parken nun nicht ausgerechnet in einer Zeit teurer werden soll, wenn in der Corona-Pandemie über die Wiederbelebung der Innenstädte und Öffnungsstrategien gesprochen wird. Er schlug daher von sich aus den 1. Januar 2022 vor.
Doch wenn für den Einzelhandel wegen der Pandemie „eine andere Zeit“ sei, gelte dies erst recht für die Familien, argumentiert Grünen-Stadtrat Oskar Hahn. Wenn die Erhöhung der Parkgebühren verschoben wird, müsse das auch für die Kindergartenbeiträge gelten. Auch die sollen ja steigen, möglicherweise zu Beginn des Kindergartenjahres. Doch auch dies ist äußerst umstritten, gerade in Corona-Zeiten mussten die Elternbeiträge ja bezahlt werden, obgleich die Kinder zum Teil gar nicht in die Einrichtung konnten.
OB Roth versucht, die Stadträte daran zu erinnern, was sie im Januar beschlossen hatten. Die Haushaltskonsolidierung ist so jedenfalls nicht zu erreichen. Von einer Erhöhung der Parkgebühren will die FDP gar nichts wissen, die Freien Wähler nur, wenn die Stadtverwaltung gleichzeitig ein Konzept zur Digitalisierung des Parkens vorschlägt. Das soll auch ein Parksuchsystem beinhalten. Die CDU ist für eine Verschiebung der Erhöhung auf nächstes Jahr, Sprecher Klaus Martin fragt aber, ob darüber jetzt schon entschieden werden soll.
Interessenverbände dagegen
Der Gewerbeverband Oberzentrum (GVO) und die Industrie- und Handelskammer sprechen sich ohnehin gegen die Erhöhung der Parkgebühren aus, weil sie sich negativ auf die Kundenfrequenz und umsatzschädigend auf die Geschäfte auswirken könne. Ob eine Erhöhung zwischen fünf und zehn Prozent Kunden daran hindere, nach Villingen-Schwenningen zu kommen, bezweifelt Nicola Schurr, viele merken das doch gar nicht, meint Grünen-Sprecher Joachim von Mirbach.
