Die Stadt Villingen-Schwenningen hat auf ihrer Internetseite eine neue digitale Plattform eingerichtet. Dort werden Informationen zu wichtigen Vorhaben der Stadtverwaltung bereitgestellt und den Bürgern Meinungs- und Mitsprachemöglichkeiten angeboten.
Mit diesem Angebot im digitalen Raum bekommen Einwohner neue, flexible Möglichkeiten, sich an städtischen Vorhaben zu beteiligen. Bereits vorhandene Methoden wie Bürger-Informations-Veranstaltungen sollen damit ergänzt werden.
Der Vorteil: Auf der Plattform lässt sich Bürgerbeteilung zeit- und ortsunabhängig organisieren. Das bietet der Stadtverwaltung die Chance, eine große Zahl der Einwohnern zu erreichen.
Stadt will Vorreiter sein
Der Anstoß, die Einbindung der Einwohner in wichtige Großvorhaben und Planung von Kommunen zu verbessern, kam von oben. Sie wurde von der Landesregierung verbindlich geregelt. Die Stadtverwaltung hat dies nun umgesetzt.
Sie möchte im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung als regionales Oberzentrum „eine Vorreiterrolle“ einnehmen, heißt es in einer Informationsvorlage, die jetzt dem Gemeinderat vorgelegt wurde.
Zu diesem Zweck wurde im Rathaus vor drei Jahren eine Anlaufstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung in der Verwaltung geschaffen. Die Aufgabe liegt in den Händen von Anna Benner als zuständiger Projektmanagerin für Bürgerbeteiligung.
Benner erklärte den Mitgliedern des Gemeinderates die neue Mitmacheseite der Stadt Villingen-Schwenningen und das dahinterstehende Konzept. Die neue digitale Plattform sei „eine Ergänzung zu den bisherigen analogen Veranstaltungen“, die von der Stadt schon seit Jahren angeboten werden.
Gerade für Menschen, die sich nachträglich informieren und ihre Meinung sagen wollen, sie dies eine sinnvolle Ergänzung, sagte Benner. Sie sei auch interessant für junge Leute, die stark digital orientiert seien. Ziel sei es jetzt, die Plattform bekannt zu machen.
Auf der Internetseite gibt es Ende April acht Beteiligungsverfahren (von denen einige schon abgelaufen sind). Beispielsweise eine Umfrage zu einer neuen Weihnachtsbeleuchtung in Schwenningen. Ausführlich wird über die Einrichtung eines Generationenparks Salinenfeld in Schwenningen informiert, oder über die geplante Einrichtung von Fahrradstraßen in der Stadt. Weitere Themen sind der Lückenschluss B523 oder das Zukunftsprojekt des Wohnquartiers Oberer Brühl in Villingen.
Die Stadtverwaltung betracht die Plattform als zusätzliches Instrument, um Bürger zu informieren oder sich ein Meinungsbilder aus der Bevölkerung über größere Vorhaben einzuholen.
Das sagen die Stadträte
Die digitale Plattform fand im Gemeinderat vor allem Beifall, aber auch eine Prise Skepsis. Maria Noce (CDU) lobte das Konzept als stimmig. „Es drückt gelebte Demokratie aus.“ Je früher die Stadt über ihre Vorhaben informiere, umso besser sei dies.
Brigitte Merkle (Grüne) sprach von einem „ganz wichtigen Instrument der Stadt“. Dirk Gläschig (Freie Wähler) gratulierte zur der neuen Plattform: „Das sieht klasse aus.“ Er empfahl, die Schulen einzubinden, um junge Leute auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen. AfD-Stadtrat Martin Rothweiler würdigte die Plattform als „schönen Schritt zu mehr Basisdemokratie“.
Ein Instrument für „Profi-Lobyisten“?
Auch Frank Bonath (FDP) lobte die Umsetzung der Landesverordnung. Er äußerte aber auch Skepsis. Die Frage bleibe, ob sich tatsächlich viele Bürger auf diesem Wege beteiligen werden.
Außerdem bestehe die Gefahr, dass vor allem „Profi-Lobbyisten“ das Instrument nutzen, und versuchten, auf diesem Kanal die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Spannend sei die Frage, „wie wir als gewählte Volksvertreter künftig damit umgehen“. Das neue Instrument sei daher ambivalent. Bonaths Fazit: „Die große Euphorie sehe ich noch nicht.“
Oberbürgermeister Jürgen Roth erklärte, die Entwicklung der städtischen Öffentlichkeitsbeteiligung sei mit dieser digitalen Einrichtungen nicht abgeschlossen. „Das muss ein lernendes System werden.“
