Zurückweisungen an der Grenze? Schweiz und Österreich reagieren auf Plan der Union

Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen gibt es Streit zwischen Union und SPD um die Auslegung der gemeinsamen Grenzpläne. Rechtlich gibt es Hürden und in den Nachbarländern ist man skeptisch.

12. März 2025, 10:08 Uhr

Jann-Luca Künßberg

Die Unionsparteien beabsichtigt Zurückweisungen an den deutschen Grenzen im Zweifel auch gegen die Nachbarländer. Dieser Plan kristallisiert sich nach verschiedenen öffentlichen Äußerungen der Verhandler zunehmend heraus.

Zwar wolle man sich mit den EU-Partnern abstimmen, sagten sowohl Friedrich Merz als auch Thorsten Frei zuletzt. Deutsche Alleingänge schlossen aber beide nicht aus. „Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren, ist oberste Pflicht des Staates“, sagte Frei.

Alleingang könnte Probleme bringen

Ein möglicher Alleingang der Deutschen könnte allerdings zu Problemen mit den Nachbarländern führen. Die beobachten die Situation genau. Die Schweiz geht davon aus, dass die gültigen Rechtsnormen von Deutschland eingehalten werden, schreibt das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement auf Anfrage des SÜDKURIER.

Die Schweiz erwarte, dass deutsche Maßnahmen an den Grenzen, wie angekündigt, weiterhin nur in Abstimmung mit der Schweiz und unter Einhaltung des europäischen Rechts erfolgen. „Zum geltenden Rechtsrahmen gehören insbesondere das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das Dublin-Recht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention“, schreibt ein Sprecher. „Die Schweiz behält sich entsprechende Reaktionen vor, sollten die Zurückweisungen gegen das geltende Recht verstoßen.“

Der Bundesrat beobachte die weiteren Entwicklungen und mögliche Auswirkungen genau. Die Schweiz erwarte von Deutschland, dass der allgemeine Personen- und Warenverkehr weiterhin möglichst unbeeinträchtigt bleibt, so der Sprecher weiter.

Druck auf die Außengrenzstaaten

Konkret könnte der Plan der Union so aussehen: Noch vor der Kanzlerwahl soll mit den Nachbarländern gesprochen werden – mit dem Ziel, dass diese an ihren Grenzen auch zurückweisen, um mit einem Domino-Effekt die Außengrenzstaaten wie Italien zur Registrierung und Erstversorgung ankommender Asylsuchender zu zwingen.

So berichtet es die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Unions-Insider. Gelänge eine solche Abstimmung nicht, käme Plan B zum Zuge – Zurückweisungen nur an den deutschen Grenzen. CDU-Vize Jens Spahn bestätigte das indirekt: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“

Eine derartige Situation gab es wohl noch nicht

Würden die Nachbarländer dem Plan von CDU und CSU zustimmen, müssten sie also entweder gemeinsam EU-Recht brechen oder gleichzeitig eine solche Notlage erklären. Das wäre wohl juristisches Neuland.

Der Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) habe strenge Anforderungen, die wohl kaum gegeben sein dürften, erklärt dazu der österreichische Europarechtler Stefan Salomon: „Sollten sich mehrere Staaten zugleich auf Artikel 72 AEUV berufen: Meines Wissens gab es eine derartige Situation noch nicht.“

Grenzen werden schon lange kontrolliert

Ohnehin sieht er den Plan eher als ein hypothetisches Szenario. „Praktisch würde dies bedeuten, dass die Staaten an den Außengrenzen die Asylverfahren durchführen müssten; eine Zustimmung werden diese Staaten dafür wohl kaum geben“, so Salomon. Die noch geltende Dublin-III-Verordnung sage außerdem klar, dass ein Mitgliedsstaat jeden Asylantrag zumindest auf seine Zuständigkeit prüfen muss.

Das Gemeinsame Europäische AsylsystemEigentlich sind Länder, in denen Asylsuchende zuerst europäischen Boden betreten, für deren Registrierung verantwortlich. In aller Regel sind das die Außengrenzstaaten wie Italien, Spanien, Polen oder Ungarn. Zuletzt kamen sie dieser Aufgabe aber nicht konsequent nach. Zwar reformierte die EU im vergangenen Frühjahr ihr Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das für eine härtere Gangart gegenüber Asylsuchenden und eine gerechtere Lastenverteilung sorgen soll. Es tritt im Juni 2026 in Kraft. Aber sowohl einige Mitgliedsstaaten als auch Experten halten die neuen Regeln für wenig tauglich, die Migration nach Europa nachhaltig zu begrenzen. Friedrich Merz hatte bei früheren Vorstößen angekündigt, im Zweifel eine Notlage erklären zu wollen – bislang hatte der entsprechende Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aber noch nie Bestand vor Gericht.

Darauf pocht auch Österreich. Personen dürften an keiner Grenze formlos zurückgewiesen werden, hatte es aus Österreich bereits vor einigen Wochen geheißen. Das Kanzleramt des frisch ernannten Christian Stocker (ÖVP) kündigte nun Maßnahmen an, falls deutsche Zurückweisungen den Migrationsdruck auf Österreich erhöhen würden.

Sollten die zuletzt sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werde Österreich die EU-Notfallklausel auslösen und gar keine neuen Anträge mehr annehmen, hieß es.

Streit vor den Koalitionsverhandlungen

In der SPD sorgt die Auslegung der Union der im Sondierungspapier beschriebenen Migrationspläne für Aufregung. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius übte scharfe Kritik an den Unions-Verhandlern. Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete er laut „Stern“ in einer Fraktionssitzung als „unangenehme“ Gesprächspartner. „Sie haben kein Gewissen.“