Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 28. Mai:
22.00 Uhr: Freizeitparks im Südwesten starten Saison mit Besucherbegrenzung
Deutschlands größter Vergnügungspark, der Europa-Park in Rust bei Freiburg, begrenzt die tägliche Besucherzahl zum Schutz vor dem Coronavirus auf 10 000. Sonst kommen nach Angaben der Betreiber im Sommer bis zu 50 000 Menschen täglich in den Freizeitpark. Die Vergnügungsparks hatten die Saisoneröffnung zunächst für Ende März geplant. Wegen der Corona-Krise hatten sie aber nicht öffnen dürfen.
Neben Rust öffnen unter anderem auch der Erlebnispark Tripsdrill in Cleebronn (Kreis Heilbronn), der Schwabenpark in Kaisersbach (Rems-Murr-Kreis) und das Ravensburger Spieleland in Meckenbeuren (Bodenseekreis). Auch sie lassen weniger Besucher als sonst zu, nennen dazu jedoch keine Zahlen. Am Samstag öffnet in der Nähe von Ulm das Legoland Günzburg (Bayern).
Erstmals den Betrieb aufnehmen nach der Corona-Zwangspause dürfen am Freitag auch Hotels und Pensionen im Südwesten. Bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel Hotelschwimmbäder, müssen wegen Corona aber weiter geschlossen bleiben. Restaurants, Campingplätze für Dauercamper und Ferienwohnungen sind zuvor freigegeben worden.
20.30 Uhr: Mindestens 34 642 Corona-Fälle im Südwesten - 1743 Tote
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34 642 gestiegen. Das waren 67 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um 8 auf 1743. Etwa 31 595 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen. Derzeit seien geschätzt noch 1304 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es weiter.
Die Reproduktionszahl wurde vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,76 angegeben. Sie ist die Anzahl der Personen, die im Durchschnitt von einer infizierten Person angesteckt werden.
19.00 Uhr: Hiobsbotschaft per E-Mail: ZF will bis 2025 bis zu 15 000 Stellen abbauen
Das Unternehmen informierte alle seine Mitarbeiter per E-Mail darüber, dass ein Stellenabbau mittlerweile nicht mehr abzuwenden sei. Bis 2025 will ZF 15 000 Stellen abbauen, die Hälfte davon in Deutschland. Wer befristet beschäftigt ist, wird wohl keine Chance mehr haben, übernommen zu werden. Wie hart es den Standort Friedrichshafen treffen wird ist derzeit völlig unklar.
18.18 Uhr: Universität Konstanz entwickelt gemeinsam mit einem Labor und einer Biotech-Firma einen Corona-Schnelltest
Es ist eine kleine Sensation: Innerhalb von zwei Stunden sollen Patienten Gewissheit haben. Nur zwei Stunden, statt wie bisher vier Stunden, dauert der neu entwickelte Corona-Schnelltest der Universität Konstanz. „Aus klinischer Sicht ist die Geschwindigkeit, in der eine Covid-19-Infektion nachgewiesen wird, von hoher Bedeutung. Je schneller uns das Laborergebnis vorliegt, desto effizienter lässt sich die aufwendige Behandlung organisieren“, sagt Marcus Schuchmann, Ärztlicher Direktor am Klinikum Konstanz. Mehr dazu finden Sie hier.
16.30 Uhr: Zahlreiche Corona-Demonstrationen am Wochenende in Stuttgart geplant
Eine ganze Reihe von Demonstrationen ist am Wochenende in Stuttgart geplant. Die meisten Proteste richten sich nach Angaben der Stadt gegen Beschränkungen wegen der Corona-Krise. Aus dem Umfeld der „Initiative Querdenken 711“ wurden für Samstag demnach gleich mehrere Demonstrationen mit teils mehreren Tausend Teilnehmern auf dem Cannstatter Wasen angemeldet. Die Stadt habe die Anzahl dort jedoch auf insgesamt 5000 Menschen begrenzt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Das gelte auch für eine am Sonntag geplante Demo der Initiative mit mehr als 10.000 angemeldeten Teilnehmern.
Auch am vergangenen Wochenende hatten Menschen auf mehreren Demonstrationen gegen die in der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen protestiert. Allerdings gingen deutlich weniger Kritiker der Auflagen auf die Straße als von den Veranstaltern erwartet. Die Proteste verliefen größtenteils friedlich.
15.23 Uhr: Auch Rolls-Royce PowerSystems muss nun Kurzarbeit anmelden
Rund 500 Mitarbeiter, zunächst aus den Bereichen Service und Vertrieb, sind ab Juni betroffen. Grund sind nach Unternehmensangaben Einbrüche in den Auftragsbüchern. „Die Situation im Auftragsvolumen entwickelt sich derzeit negativ“, bestätigte Konzernspecher Christoph Ringwald auf Nachfrage dieser Zeitung.
14.56 Uhr: Ab Freitag verkehrt die Fähre zwischen Konstanz und Meersburg wieder öfter
Wie die Stadtwerke Konstanz mitteilen, verdichtet die Autofähre zwischen Konstanz und Meersburg ab Freitag ihren Fahrplan weiter, da das Fahrgastaufkommen wieder ansteigt. Details finden Sie hier.
14.30 Uhr: So schlüpfen Familien unters Corona-Schutzschild
Ob Elterngeld, Notfall-KiZ, Hilfe bei Verdienstausfall, für pflegende Angehörige: Der Staat hat ein Auffangnetz geknüpft, das Betroffene kennen sollten. Hier finden Sie eine ausführliche Übersicht.
14.13 Uhr: Bis zu 20.000 Besucher gleichzeitig auf Frankfurter Buchmesse geplant
Das bisherige Hygienekonzept der Frankfurter Buchmesse sieht bis zu 20.000 Besucher gleichzeitig auf dem Gelände vor. Unter anderem sind zur Sicherheit größere Standflächen und mehr digitale Veranstaltungen geplant, wie Buchmesse-Direktor Juergen Boos am Donnerstag sagte. Er rechnete mit einem massiven Einbruch der Ausstellerzahlen. Nur ein Drittel der Aussteller werde bei der Großveranstaltung vom 14. bis zum 18. Oktober erwartet.
13.35 Uhr: Abgeordnete der Region fordern deutliche Erleichterungen für die Einreise in die Schweiz
Am 15. Juni sollen voraussichtlich die Grenzen wieder geöffnet werden. Doch die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Felix Schreiner (CDU) fordern bereits ab kommender Woche deutliche Erleichterungen für die Einreise. Auch weitere Abgeordnete aus der Region fordern eine schnelle Lösung. Die Schweiz lockert ihre derzeitigen Einreisebestimmungen teilweise ab 8. Juni.
13.12 Uhr: Geplanter Regelbetrieb von Kitas und Grundschulen ohne Abstandsgebote
Wenn Kitas und Grundschulen im Südwesten bis Ende Juni wieder vollständig öffnen, werden dort die Abstandsgebote wegen des Coronavirus wegfallen. Ein Regelbetrieb könne nur ohne Abstandsgebote gehen, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums. Deshalb habe das Land die Studie an den Unikliniken zum Thema Kinder und Coronavirus in Auftrag gegeben.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatten am Dienstag erklärt, dass Kinder als Überträger des Virus nur eine untergeordnete Rolle spielten. Sie stützten sich dabei auf Zwischenergebnisse der besagten Studie und kündigten eine vollständige Öffnung der Kitas und Grundschulen bis Ende Juni an. Dazu sollen jetzt Konzepte erarbeitet werden.
12.31 Uhr: Autokino in der Messe Friedrichshafen geht auf die Zielgerade
Das Autokino Friedrichshafen zeigt nur noch einige Filme: Bevor sich das Filmgeschäft wieder in die bekannten Lichtspielhäuser verlagert, geht das Autokino auf dem Messegelände in die letzte Runde. Noch bis Mittwoch, 3. Juni läuft das Programm, dann ist wieder Kino ohne Auto angesagt. Das teilt die Messe nun mit.
11.31 Uhr: Bäder sollen vom 6. Juni an unter Auflagen öffnen können
Erste Bäder in Baden-Württemberg sollen vom 6. Juni an wieder öffnen können. Dies sei allerdings wegen Corona nur unter strengen Hygienevorgaben und auf der Grundlage eines detaillierten Betriebskonzeptes möglich, teilte die Lenkungsgruppe der Landesregierung am Donnerstag in Stuttgart mit. „Darin müssen unter anderem die maximale Anzahl der Badegäste im gesamten Bad sowie in einzelnen Becken und die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsvorschriften geregelt sein.“ Dies betreffe auch Badeseen mit Zugangskontrollen, Heil-, Hotel- und Thermalbäder sowie Saunen. Ein regulärer Badebetrieb werde in diesem Sommer nicht möglich sein.
Nun muss noch die entsprechende Verordnung für die Bäder verfasst werden, die die Details regeln soll. Tourismusminister Guido Wolf (CDU) plädierte dafür, Schwimmbädern in Hotels sowie Heil- und Thermalbädern direkt am 6. Juni die Öffnung zu ermöglichen.
„ Für das Tourismusland Baden-Württemberg sind die Schwimmbereiche in den Hotels sowie Heil- und Thermalbäder von großer Bedeutung.“Guido Wolf
An der frischen Luft an Badeseen und in Freibädern sei das Infektionsrisiko geringer. Wolf erinnerte daran, dass Hotels schwer von der Corona-Krise getroffen seien.
„Solange vorhandene Wellnessbereiche in den Hotels noch geschlossen bleiben müssen, bedeutet dies weiterhin erhebliche Einbußen für diese Betriebe.“ Allen sei aber klar, dass der Badebetrieb nur unter Einschränkungen möglich sei, bis es einen Impfstoff gegen das Coronavirus gebe.
11.09 Uhr: Bereits mehr als 175.000 Corona-Tote in Europa
Die Zahl der Corona-Toten in Europa ist auf mehr als 175.000 gestiegen. Mit 2.084.058 Infizierten und nun bereits 175.011 Todesopfern ist Europa weiterhin der am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Kontinent, wie Berechnungen auf der Grundlage von Behördenangaben am Donnerstag ergaben. Die meisten mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Todesopfer registrierte Großbritannien mit 37.460 Fällen, gefolgt von Italien mit 33.072 Toten, Frankreich mit 28.596 und Spanien mit 27.118 Corona-Toten. Weltweit liegt die Zahl der Opfer der Pandemie offiziellen Angaben zufolge bei über 355.000.
10.04 Uhr: Ifo-Institut erwartet Konjunktureinbruch von 6,6 Prozent
Das Ifo-Institut erwartet 2020 einen Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung um 6,6 Prozent. Das sagen die Münchner Wirtschaftswissenschaftler in ihrer am Donnerstag aktualisierten Konjunkturprognose voraus. 2021 könnte die Wirtschaft dann von niedrigem Niveau aus um 10,2 Prozent wachsen. Damit rechnen die Ifo-Forscher in diesem Jahr mit einem deutlich gravierenderen Einbruch als während der Finanzkrise 2009. Damals war die Wirtschaftsleistung um 5,7 Prozent geschrumpft.
Kurz nach Beginn der Corona-Beschränkungen im März hatten die Ökonomen noch einen glimpflicheren Verlauf der Krise erwartet. Zuletzt hatten Ifo-Chefkonjunkturforscher Timo Wollmershäuser und seine Kollegen vor einem Monat ebenfalls ein Minus von 6,6 Prozent vorhergesagt.
9.01 Uhr: Durch Corona-Krise möglicherweise 86 Millionen Kinder mehr in Armut
In Folge der Corona-Pandemie könnten Hilfsorganisationen zufolge weltweit 86 Millionen Kinder bis zum Jahresende in Armut abrutschen. Das sei ein Anstieg um 15 Prozent, ergab eine gemeinsame Analyse des Kinderhilfswerks Unicef und der Hilfsorganisation Save the Children. „Die Covid-19-Pandemie hat eine beispiellose wirtschaftliche und soziale Krise ausgelöst, die vielen Familien weltweit ihre Lebensgrundlage raubt“, sagte Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. Die Hilfsorganisationen appellieren an die Regierungen, soziale Sicherungssysteme und Programme rasch und umfassend auszuweiten, um die Auswirkungen von Covid-19 auf Kinder abzumildern und Familien vor Armut zu schützen.
8.11 Uhr: Was ändert sich für Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze?
Nach Wochen der Bewegungseinschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie kommt der Tourismus im Inland wieder in Schwung. Allerdings ist der Weg zur Normalität noch weit. Wir geben einen Überblick über die Lockerungen ab Freitag.
Die Neuerungen auf einen Blick
7.11 Uhr: Zahl der Corona-Toten in den USA steigt auf mehr als 100.000
Die Zahl der verzeichneten Todesopfer durch die Coronavirus-Pandemie in den USA hat die Marke von 100.000 überschritten. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore stieg die Zahl der Corona-Toten bis zum Mittwochabend (Ortszeit) auf rund 100.400. Die Zahl der registrierten Infektionsfälle betrug fast 1,7 Millionen. Die Vereinigten Staaten sind das mit Abstand am härtesten von der Pandemie betroffene Land der Welt. Nachdem sich dort zuletzt die Zunahme der Zahl der Todesopfer über einige Tage hinweg deutlich verlangsamt hatte, nahm sie nun wieder stark zu: Die Johns-Hopkins-Forscher zählten 1401 weitere Corona-Tote binnen 24 Stunden. In den vorherigen drei Tagen hatte die tägliche Totenzahl noch unter 700 gelegen.
Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 27. Mai:
22.10 Uhr: Mindestens 34 575 Corona-Fälle im Südwesten - 12 weitere Tote
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34 575 gestiegen. Das waren 80 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um 12 auf 1738. Etwa 31 480 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen. Derzeit seien geschätzt noch 1357 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es weiter.
Die Reproduktionszahl wurde vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 1,33 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass zehn mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte etwa 13 weitere Personen anstecken.
20.45 Uhr: Schweden lehnt EU-Zuschuss weiter ab
In einem schriftlichen Kommentar erklärte Ministerpräsident Stefan Löfven am Mittwochabend, er fürchte, dass Schweden damit eine große Summe bezahlen werden müsse. „Schweden hat immer darauf gedrungen, dass sich der Fonds auf die Kreditvergabe konzentrieren sollte, was stärkere Anreize für eine effektive Nutzung des Geldes bietet.“
Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande haben sich dagegen ausgesprochen, dass die Wirtschaftshilfen an Länder wie Italien, Spanien und Griechenland als Zuschuss vergeben werden und nicht zurückgezahlt werden müssen. Am Nachmittag präsentierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Plan, wonach 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fließen sollen.
Rückendeckung für seine Haltung bekommt der Sozialdemokrat Löfven von fast allen Parteien im schwedischen Parlament. Mats Persson von den Liberalen sagte der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“: „Alle Länder müssen das Gefühl haben, selbst für ihre wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich zu sein. Dies sind Länder, die seit langem keine soliden öffentlichen Finanzen mehr haben.“ Er sähe lieber gemeinsame Investitionen, die Werte für die gesamte EU schafften. Das könnten Investitionen ins 5G-Netz, in Stromnetze oder in Schienensysteme in der EU sein.
19.15 Uhr: Flixbus nimmt Betrieb wieder auf
Nach gut zwei Monaten Corona-Stillstand fahren von Donnerstag an auf innerdeutschen Verbindungen wieder die ersten Fernbusse des Anbieters Flixbus. Zunächst sollen die Fahrzeuge knapp 50 Halte ansteuern. Das entspricht etwa zehn Prozent der üblichen Ziele. Um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu vermeiden, sollen Fahrgäste an den Haltestellen und beim Einsteigen Abstand halten sowie auch während der Fahrt Mundschutz tragen.
Flixbus appellierte an die Kunden, nur zu reisen, wenn sie beschwerdefrei sind. Aus wirtschaftlichen Gründen ist aber nicht vorgesehen, Sitzplätze zu sperren. Flixbus-Konkurrent Blablabus hatte am Mittwoch angekündigt, nach seinem für Ende Juni geplanten Betriebsstart zunächst höchstens jeden zweiten Platz anzubieten.
17 Uhr: Bars und Kneipen in Baden-Württemberg dürfen an Pfingsten Außenbereiche öffnen
In Baden-Württemberg dürfen Bars und Kneipen einer Gerichtsentscheidung zufolge bereits ab Pfingsten wieder ihre Außenbereiche öffnen. Deren vollständige Schließung sei gleichheitswidrig, weil Speisewirtschaften eine Öffnung erlaubt sei, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes am Mittwoch. Die Außenbewirtschaftung ist demnach ab Samstag zulässig. Im Innenbereich dürfen Kneipen und Bars demnach aber noch nicht nicht öffnen. Der VGH gab mit der Entscheidung dem Eilantrag eines Barinhabers teilweise statt. (Az. 1 S 1528/20)
Der Gerichtshof setzte mit seinem Beschluss die maßgebliche Regelung in der Corona-Verordnung des Landes ab Samstag vorläufig außer Kraft. Diese kann demnach bis dahin an die Vorgabe des Gerichts angepasst werden. Die Ungleichbehandlung von Speisegaststätten, die im Innen- und Außenbereich öffnen dürfen, sowie den nach wie vor komplett geschlossenen Bars und Kneipen sei nicht gerechtfertigt, erklärte der VGH. Die Pläne des Landes sahen bislang vor, dass Bars und Kneipen ab Dienstag wieder öffnen können.
15.39 Uhr: Schweiz lockert Corona-Regelungen
Der Schweizer Bundesrat hat Lockerungen für die Corona-Auflagen beschlossen. Demnach sollen ab Samstag, 6. Juni, wieder Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen erlaubt sein. Im öffentlichen Raum dürfen sich ab 30. Mai maximal 30 Personen versammeln. Freizeitbetriebe und touristische Angebote wie Kinos, Theater oder Zoos dürfen ab 6. Juni wieder öffnen.
In Restaurants gilt dann auch die Beschränkung von vier Personen pro Tisch nicht mehr. Es gilt aber ein Schutzkonzept und bei mehr als vier Personen pro Tisch muss eine Person ihre Kontaktdaten angeben. Bisher war das freiwillig.
Wenn die positive Entwicklung weitergeht, werden die Grenzen am 15. Juni zu Deutschland, Frankreich und Österreich außerdem wieder geöffnet. Berufliche und private Reisen werden dann wieder zu den gleichen Bedingungen wie vor der Krise möglich sein.
15.09 Uhr: Tübingen will Bürger auf Corona-Antikörper testen
Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat alle Tübinger aufgerufen, sich auf Corona-Antikörper testen zu lassen. So will er repräsentative Zahlen für seine Stadt bekommen, wie er am Mittwoch sagte. Nach dem Zufallsprinzip will er zudem Einwohner anschreiben und sie darum bitten, einen Test zu machen. Etwa 1000 Teilnehmer seien für eine belastbare Aussage zur lokalen Immunität notwendig. „Je mehr mitmachen, umso besser die Datenlage für uns.“ Damit könne die Stadt bei einer möglichen zweiten Infektionswelle besser reagieren.
Bei bisherigen Tests des Tübinger Humangenetik-Labors CeGaT wurden bei 8,8 Prozent der Teilnehmer Antikörper gegen das neue Coronavirus festgestellt. CeGaT hatte in den ersten neun Tagen seiner Testreihe 6776 Antikörpertests durchgeführt. 596 davon waren positiv. Laut Geschäftsführer Dirk Biskup ist diese Zahl aber nicht repräsentativ für die bundesweite Immunität.
Biskup sagte, Experten gingen zwar davon aus, dass Menschen mit Antikörpern nicht mehr infektiös und immun gegen Sars-CoV-2 seien. Wie lang diese Immunität bestehe, sei aber unbekannt.
14.42 Uhr: IHK Bodensee-Oberschwaben zieht erste Bilanz zu den Soforthilfen für Unternehmen
Rund 19 000 Anträge auf Soforthilfe für Unternehmen von Bund und Land hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bodensee-Oberschwaben seit dem Start der Soforthilfen bearbeitet. 121 Millionen Euro hat die L-Bank bereits ausgezahlt, davon 46 Millionen im Bodenseekreis, 54 Millionen im Landkreis Ravensburg und 21 Millionen im Landkreis Sigmaringen. Die Hilfen beantragen konnten Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, Selbstständige und Freiberufler. IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Jany spricht über die Folgen der Corona-Krise für die Unternehmen in der Region.
13.26 Uhr: Pauschalreisende sollen frühere Gutscheine zurückgeben können
Wer bereits einen Gutschein für eine in der Corona-Krise geplatzte Pauschalreise akzeptiert hat, soll diesen nach dem Willen der Bundesregierung zurückgeben können. Das geht aus einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf hervor, mit dem sich nun der Bundestag befassen wird. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Kabinett Eckpunkte der neuen Regelungen beschlossen, die das Justizministerium mittlerweile im Detail ausbuchstabiert hat.
Demnach sollen Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn der Urlaub wegen der Coronavirus-Pandemie ausfällt. Eine ursprünglich geplante Gutscheinpflicht, die helfen sollte, Insolvenzen zu vermeiden, soll es nicht geben. Verbraucher können aber freiwillig einen Gutschein wählen, dessen Wert auch dann staatlich abgesichert ist, wenn Anbieter Pleite gehen.
12.20 Uhr: Strandbäder in Konstanz bleiben offen – aber ab Freitag wird kontrolliert
Das Baden bleibt weiter verboten, die Strandbäder in Konstanz bleiben aber offen. Dies teilte die Bädergesellschaft Konstanz (BGK) jetzt mit. In den kommenden Tagen wolle man verstärkt die Einhaltung der Corona-Regeln, die sich aus der Verordnung des Landes zwingend ergeben, kontrollieren. „Auch wenn in den Pfingstferien mit vielen Menschen am See zu rechnen ist, müssen wir diese Regeln beibehalten. Wir hoffen sehr, dass wir die Strandbäder für das Baden bald wieder freigeben dürfen“, sagt Geschäftsführer Robert Grammelspacher.
Hintergrund sind Verstöße am Strandbad Horn gegen das Badeverbot. Auch seien, so die BGK, Hinweisschilder von Unbekannten entfernt worden.
11.30 Uhr: Politik will Bus-Unternehmen mit einem Hilfspaket stützen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den von der Corona-Krise schwer getroffenen Bus-Unternehmen in Deutschland mit einem Hilfspaket unter die Arme greifen. Die Bundesregierung wolle "schnell helfen, mit insgesamt 170 Millionen Euro", erklärte Scheuer am Mittwoch. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei er hierzu "in sehr guten Gesprächen." Die Hilfe soll Scheuer zufolge "Teil unseres Konjunkturpakets sein, das wir nächste Woche in der Koalition besprechen".
Mit dem Geld sollen die Unternehmen demnach ihre Fixkosten zum Vorhalten der Busse oder für ihre Vorleistungen decken können. Die Bus-Unternehmen hatten für Mittwoch zu Demonstrationen aufgerufen, um auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam zu machen. Scheuer betonte, die Branche sei von der Pandemie besonders hart betroffen.
11.05 Uhr: Millionenverluste bei Messe, Flughafen und Krankenhaus in Friedrichshafen
Sinkende Einnahmen und Beteiligungsgesellschaften in Not werden zur Herausforderung für Friedrichshafen. Allein die Messe Friedrichshafen wird in diesem Jahr einen Verlust von 15 Millionen Euro machen, weil 2020 das Messegeschäft aufgrund der Corona-Krise fast gänzlich weggebrochen ist. Auch der Flughafen braucht Geld, um über die Runden zu kommen. Wir geben einen Überblick.
10 Uhr: Coronafrei: Keine aktiven Infektionen mehr im Landkreis Waldshut
„Wir sind coronafrei!“: Das kann nun der Landkreis Waldshut vermelden. Derzeit gibt es keinen aktiven Covid-19-Fall mehr im Kreis. Der letzte bestätigte Covid-19-Patient im Landkreis Waldshut ist genesen. Am 11. März wurde dem Kreisgesundheitsamt die erste positiv auf Covid-19 getestete Person gemeldet, nun ist die Ausbreitung des Virus vorerst gestoppt. Im Verlaufe der Pandemie waren im Landkreis Waldshut 311 Covid-19-Infizierte, 276 Genesene und 35 Todesfälle zu verzeichnen (Stand 27.05.2020, 9.30 Uhr). Das Landratsamt mahnt aber weiterhin zur Vorsicht.
9.06 Uhr: Corona sorgt für das Aus von Tengener Schätzele-Markt
Nun trifft es auch die mit Abstand größte Veranstaltung im Hegau: Der Tengener Schätzele-Markt wird Ende Oktober nicht stattfinden. Er lockt normalerweise vier Tage und Nächte lang zehntausende Menschen aus einem großen Umkreis. Die Veranstaltung fällt aber genauso wie das Oktoberfest in Wiechs am Randen der Corona-Krise zum Opfer. Stadt und Vereine sehen keine Möglichkeiten, strenge Auflagen zu erfüllen.
8.02 Uhr: RKI meldet 362 Neuinfektionen in Deutschland
Die lokalen Behörden haben dem Robert Koch-Institut 362 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Corona-Krise mehr als 179.300 Menschen in Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt. Unklar ist, wie hoch die Dunkelziffer in Deutschland ist. Bislang starben dem RKI zufolge 8349 nachweislich mit dem Virus Infizierte, damit stieg die Zahl der gemeldeten Toten innerhalb von 24 Stunden um 47. Genau 162.800 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden, das sind etwa 800 mehr als noch einen Tag zuvor. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach aktuellsten Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag bei 0,70.
7.09 Uhr: Wird Corona zur Dauerkrise? Bessere Konzepte für Kinderschutz gefordert
Corona wird das Land noch monatelang im Griff behalten und ohne auf die Krise zugeschnittene Angebote etwa von Jugendämtern oder sozialen Einrichtungen könnte der Schutz von Kindern und Jugendlichen aus Sicht von Experten Schaden nehmen. „Ich sehe großen Entwicklungsbedarf“, sagte Jürgen Strohmaier, Leiter des Referates Hilfe zur Erziehung beim Landesjugendamt Stuttgart. „Die Krise wird zur Normalität werden. Dafür haben wir kein umfassendes Konzept“, warnte er.
Man müsse sich auf mindestens sechs weitere Monate der Corona-Krise einstellen und auf eine mögliche zweite Welle. „Ich will da gar nichts beschönigen. Wir haben viel zu tun“, sagte er auch mit Blick auf die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) der Länder an diesem Mittwoch. Dabei wollen sich die Bundesländer per Videoschaltkonferenz in Pforzheim austauschen.
Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 26. Mai:
20.40 Uhr: Mindestens 34 495 Corona-Fälle im Südwesten - 19 weitere Tote
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34 495 gestiegen. Das waren 60 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um 19 auf 1726. Etwa 31 345 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen.
Derzeit seien geschätzt noch 1424 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es weiter.
Die Reproduktionszahl wurde vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 1,33 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass zehn mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte etwa 13 weitere Personen anstecken.
19.47 Uhr: Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni
Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden. Dazu gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin und Thüringen erfuhr. Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen aber einen Sonderweg offen, ebenso andere Länder.
19.41 Uhr: Kabinett verschiebt Beschluss über Aufhebung von Reisewarnung
Die Bundesregierung wird sich laut einem Medienbericht nach Protesten der CSU am Mittwoch nicht wie geplant mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa befassen. Das Thema sei auf die nächste Kabinettssitzung am 3. Juni verschoben worden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise.
Außenminister Heiko Maas (SPD) beabsichtigt, die seit Mitte März geltende weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für europäische Staaten aufzuheben und durch Hinweise zu einzelnen Ländern zu ersetzen.
18.24 Uhr: Koalitions-Krach in der Landesregierung wegen Details zur Corona-Lockerungen zum 1. Juni
In der Regierungskoalition gibt es Krach wegen Details der zum 1. Juni angekündigten Lockerungen von Corona-Auflagen für private Veranstaltungen. Die CDU-Fraktion bestreitet, dass es darüber eine Verständigung in der Regierung gibt. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart kündigte am Dienstag an, das Thema im Koalitionsausschuss am Freitag aufrufen zu wollen. Auch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte: „Das, was da die Grünen da heute als Veranstaltungskonzept vorgestellt haben, entspricht absolut nicht unseren Vorstellungen.“
CDU-Generalsekretär Hagel bezeichnete die genannten Pläne als nicht praktikabel. „Wer soll das verstehen: Bei privaten Feiern dürfen nur 10 Menschen drinnen zusammenkommen und 20 draußen? Was machen die 20 Menschen im Garten, wenn es anfängt zu regnen?“ Nötig seien auch Verhältnismäßigkeit und Klarheit in den Vorgaben.
18.09 Uhr: Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling veröffentlicht in Corona-Krise Gratis-Märchen für Kinder
Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling veröffentlicht inmitten der Corona-Krise ein vor zehn Jahren geschriebenes Kinderbuch kostenlos im Internet. Sie habe beschlossen, das Buch „vom Dachboden zu holen“, um Kindern in diesen „seltsamen, beunruhigenden Zeiten“ Unterhaltung zu bieten, erklärte die britische Schriftstellerin am Dienstag. Die ersten beiden Kapitel von „The Ickabog“ wurden am Dienstag bereits auf die Website www.theickabog.com gestellt. 34 weitere Teile sollen stückweise bis 10. Juli folgen. Das Märchen spiele in einem imaginären Land und habe nichts mit ihren anderen Werken zu tun, erklärte Rowling.
16.35 Uhr: Südtirol bietet Touristen Gratis-Coronatest an
Beim Werben um Urlauber will Südtirol Touristen künftig Gratis-Tests auf das Coronavirus anbieten. Das Angebot sei nicht verpflichtend, sondern „ein Service“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher dem Radiosender Rai 1 am Dienstag. Dabei ginge es sowohl um Antikörper-Bluttests als auch um PCR-Tests. Erwogen wird, die Tests in Hotelangebote zu integrieren.
Südtirol wirbt derzeit verstärkt um Urlauber, vor allem aus Deutschland. Kompatscher betonte, dass die Durchreise für Deutsche durch Österreich möglich sei. Am 3. Juni will Italien die Grenzen für EU-Bürger öffnen. Bundesländer wie Bayern hätten auch die Quarantäneregel bei der Rückkehr beendet. Ab dem 15. Juni erwartet er dann insgesamt keinerlei Beschränkungen für deutsche Urlauber mehr. Südtirol hat in der Corona-Epidemie insgesamt rund 2600 Infektionen und 290 Tote gemeldet.
16.05 Uhr: CureVac will Genehmigung für klinische Studien zu Corona-Impfstoff beantragen
In der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus will das Tübinger Biopharmaunternehmen CureVac in den nächsten Tagen die Zulassung für klinische Studien beim zuständigen Paul-Ehrlich-Institut beantragen. Das teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Die klinische Phase-1-Studie mit gesunden Freiwilligen soll im Juni beginnen und einige Wochen dauern.
CureVac ist eine von vielen Firmen und Forschungseinrichtungen weltweit, die derzeit an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Sars-CoV-2 arbeiten. Das Tübinger Unternehmen hat nach eigenen Angaben bereits große Mengen seines besten Impfstoffkandidaten hergestellt und kann mit seiner Anlage mehrere Hundert Millionen Impfstoffdosen pro Jahr produzieren.
15.26 Uhr: Wegen Corona fahren Maschinenbauer im Südwesten Kapazitäten herunter
Fast 90 Prozent der Südwest-Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau haben wegen Corona ihre Kapazitäten heruntergefahren. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage des Branchenverbands VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer). Prognosen wagt der Verband nicht mehr, zu unsicher sei die Lage. Das Corona-Virus sei ein heftiger Schock mit bisher unabsehbaren Folgen. „Abschätzungen sind sehr schwer, insbesondere die Nachfrageseite bereitet uns große Sorgen“, sagte VDMA-Geschäftsführer Dietrich Birk am Dienstag in Stuttgart beim Ausblick auf die Branche in den Jahren 2020 und 2021.
Die wenigen Ausblicke des Verbands sind fast ausschließlich negativ: „Es wird sicherlich zu Personalabbau kommen, im Laufe des Jahres kann uns das treffen“, sagte Birk. Schon jetzt geben die Unternehmen für das laufende Jahr Umsatzeinbrüche von bis zu 30 Prozent an. Völlige Uneinigkeit herrsche über die Perspektiven; manche Unternehmer gehen demnach davon aus, dass es bereits dieses Jahr wieder bergauf gehen könnte, andere wagen kaum aufs nächste Jahr zu hoffen.
14.11 Uhr: Baden-Württemberg lockert Vorgaben für Veranstaltungen
In Baden-Württemberg sind ab dem 1. Juni wieder öffentliche Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen für weniger als 100 Menschen erlaubt. Voraussetzung dafür ist, dass die Hygiene- und Abstandsvorgaben wegen des Coronavirus eingehalten werden. Das habe das grün-schwarze Kabinett beschlossen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Von der Lockerung profitierten vor allem Kinos und Theater.
Zudem werden auch die Corona-Vorgaben für private Feiern wie Hochzeiten und Geburtstagsfeiern gelockert. In geschlossenen Räumen dürfen daran ab dem 1. Juni bis zu zehn Menschen teilnehmen. Im Freien sind dazu maximal 20 Menschen erlaubt. Kneipen, Bars, Jugendhäuser und öffentliche Bolzplätze dürfen nach Kretschmanns Worten ab dem 2. Juni wieder öffnen. Großveranstaltungen mit mehr als 500 Menschen blieben aber auf jeden Fall bis zum 31. August verboten.
Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung hatte auch weitere Öffnungen ab dem 1. Juli und 1. August vorgeschlagen. Über diese weiteren Schritte gibt es aber laut Kretschmann noch keine Einigkeit. Noch in dieser Woche solle aber eine gemeinsame Linie gefunden werden.
13.51 Uhr: Söder warnt vor Paradigmenwechsel in Corona-Politik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die anderen Bundesländer vor einem Paradigmenwechsel in ihrer Corona-Politik gewarnt. „Ich bin nicht bereit, diese Gefährdung zu gehen“, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in München. Corona bleibe gefährlich und tödlich. Konkret lehne er die von der Landesregierung in Thüringen zumindest angedachten Lockerungen kategorisch ab. „Es war schlichtweg ein Fehler“, sagte Söder über die Ankündigungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur Rücknahme der Beschränkungen.
13.11 Uhr: Kretschmann: Corona-Politik wird alleinige Ländersache
Das weitere Vorgehen in der Corona-Politik soll nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) künftig allein von den Ländern bestimmt werden. „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreise“, sagte Kretschmann in Stuttgart. Es seien „keine weiteren Konferenzen geplant, weder von der Bundeskanzlerin noch vom Kollegen Söder“, fügte er mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hinzu.
12.15 Uhr: Mehrheit der Deutschen findet Maskenpflicht im Supermarkt nervig aber nützlich
Auch wenn der Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen nervt, halten ihn zwei Drittel der Bundesbürger für sinnvoll und nützlich. Das zeigt eine repräsentative Meinungsumfrage, die das Institut Allensbach und das Centrum für Strategie und Höhere Führung am Dienstag in Berlin vorgestellt haben.
Die Demoskopen hatten gefragt, ob die Bürger die Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eher beruhigend oder nervig finden. 37 Prozent der Befragten erklärten, sie empfänden die Vorschrift vor allem als „nervig“. 30 Prozent entschieden sich für die Antwortvariante „beruhigend“. Für 29 Prozent der Befragten ist die Maske im Gesicht sowohl nervig als auch beruhigend. Lediglich vier Prozent wollten sich gar nicht festlegen. Was die Umfrage auch zeigt: Vor allem jüngere Menschen empfinden die Maske als störend. Ältere betonen eher den Sicherheitsaspekt.
11.22 Uhr: Dem Handel an der Grenze fehlen die Schweizer Kunden
Die Händler in den Grenzdörfern leiden stark unter der Corona-Krise: In den Grenzdörfern entlang der deutsch-Schweizer Grenze fehlt der Einkaufstourismus. Das hat auch Auswirkungen auf das Warenangebot für die Einheimischen. Mancherorts wird beklagt, dass es weniger frisches Gemüse gibt. Wir geben einen Überblick.
10.20 Uhr: Eisenmann will Kitas im Südwesten bis Ende Juni vollständig öffnen
Die Kitas in Baden-Württemberg sollen spätestens Ende Juni wieder vollständig öffnen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern werde zügig ein Rechtsrahmen erarbeitet, um „spätestens bis Ende Juni die Kitas wieder vollständig öffnen zu können“. Sie stützte sich dabei auf erste Erkenntnisse aus einer Studie zu Kindern und dem Coronavirus, an der die Uniklinik Heidelberg mit Partnern arbeitet.

Diese Studie gebe Signale, wonach Kinder bis zehn Jahre als Überträger des Virus nur eine untergeordnete Rolle spielen, erklärte Eisenmann. Deshalb werde jetzt auch ein Konzept für die weitere Öffnung der Grundschulen entwickelt. „Mit diesen Schritten bieten wir Familien mit kleineren Kindern eine echte Perspektive. Wir entlasten Eltern spürbar und geben vor allem den Kindern die Chance, endlich wieder in Kontakt mit Gleichaltrigen zu kommen, zu lernen und zu spielen“, sagte Eisenmann, die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2021 ist.
Weil einige Lehrer und Erzieher zu Risikogruppen gehörten, müsse die vollständige Öffnung der Kitas und Grundschulen aber gründlich vorbereitet werden. „Der Gesundheitsschutz unserer pädagogischen Fachkräfte ist uns nach wie vor ein sehr wichtiges Anliegen“, betonte die Ministerin. Ziel sei deshalb, den eingesetzten Lehrkräften und Erziehern regelmäßige Corona-Tests zu ermöglichen.
10.07 Uhr: 179.002 Corona-Fälle in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Dienstag mit 179.002 angegeben - ein Plus von 432 seit dem Vortag. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte 8302 Todesfälle und damit 45 mehr als am Vortag. Die Zahl der Genesenen betrug laut RKI etwa 162.000.
9.09 Uhr: Zahl der als akut geltenden Corona-Infektionsfälle sinkt im Bodenseekreis auf null
Aktuell ist keine als akut geltende Corona-Infektion im Bodenseekreis bekannt. Sechs Menschen befinden sich noch angeordneter Quarantäne. Die bisherige Summe der bestätigten Corona-Infektionen im Bodenseekreis beträgt seit mehreren Tagen unverändert 290. Den jüngsten Zahlen des Landratsamtes zufolge gab es – ebenfalls unverändert – im Zusammenhang mit dem Virus acht Todesfälle. 282 Personen gelten nun als genesen.
8.11 Uhr: Bundesregierung will Reisewarnung für 31 Länder wohl aufheben, auch für die Schweiz
Die Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt. Neben den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union gehören dazu das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Kriterien zur Ermöglichung des innereuropäischen Tourismus“ hervor, der möglicherweise bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
8 Uhr: Stammgäste würde Schließung der Konstanzer Strandbäder hart treffen
„Das wäre eine Katastrophe“: Stammgäste des beliebten Hörnle kämpfen gegen eine mögliche Schließung der Konstanzer Strandbäder. Die Bädergesellschaft Konstanz entscheidet am heutigen Dienstagabend, ob wegen der Verstöße gegen das Badeverbot die Strandbäder vorübergehend geschlossen werden. Am Mittwochmorgen soll die Entscheidung dann bekannt gegeben werden.
7.07 Uhr: Virologe: Bars und Clubs sind Corona-Hotspots
Partygänger müssen vermutlich noch lange darauf warten, bis ihre Lieblingsdisco wieder öffnen darf. Denn in Clubs, Bars und Discos finde das Coronavirus perfekte Bedingungen für eine schnelle Verbreitung, sagte der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM). Es ist eng, man schwitzt, schreit einander mit geringem Abstand ins Ohr - „das ist genau dieses Szenario, bei denen es in anderen Ländern bereits zu massenhaften Ansteckungen gekommen ist. Das sind die Viren-Hotspots - gerade für das Coronavirus.“ Dagegen seien Kindergärten und Schulen deutlich weniger risikobehaftet. Das sei „im Vergleich zu Bars und Diskotheken eine ganz andere Welt. Das muss man mal deutlich sagen. Bars und Discos sind ein Hochrisiko, wenn wir das mit Kindergärten vergleichen.“
Das waren die Entwicklungen am Montag, 25. Mai:
21.15 Uhr: Südtirol hofft nach Pfingsten auf deutsche Urlauber
Urlaub in Südtirol ist dem „Münchner Merkur“ zufolge kurz nach Pfingsten wieder möglich. Die Zeitung berichtet, Italien wolle seine Grenzen am 3. Juni wieder öffnen - und Österreich lasse Touristen zum Brenner durch, wenn sie Tirol „ohne Aufenthalt durchqueren und die Ausreise sichergestellt ist“, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Wien der Zeitung sagte. Um zu belegen, dass sie nach Italien wollen, müssten Urlauber an der Grenze eine Hotelbuchung oder ähnliches vorweisen.
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte dem „Münchner Merkur“: „Ich kann garantieren, dass die Urlauber problemlos bei uns ankommen.“ Urlauber aus Deutschland seien eine wichtige Zielgruppe. In einigen Bundesländern sind in der Woche um den 3. Juni Schulferien.
20.20 Uhr: Mindestens 34.435 nachgewiesene Corona-Fälle im Südwesten und zehn weitere Tote
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34 435 gestiegen. Das waren 36 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium mitteilte. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um zehn auf 1707. Etwa 31 217 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen.
Derzeit seien geschätzt noch 1511 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es weiter. Die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen lag im landesweiten Schnitt bei 3,3 je 100 000 Einwohner. Die Reproduktionszahl wurde vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,97 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass ein mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierter etwa eine weitere Person ansteckt.
19.11 Uhr: WHO setzt Tests mit Hydroxychloroquin vorerst aus
Nach dem kritischen Bericht über die Wirkung der Malaria-Arznei Hydroxychloroquin bei Covid-19-Erkrankten hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tests mit dem Medikament vorerst ausgesetzt. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte am Montag in Genf, das zunächst möglichst viele Daten zu diesem und dem ähnlichen Wirkstoff Chloroquin ausgewertet werden sollen.
Das Journal „The Lancet“ hatte am Freitag auf Grundlage einer umfassenden Datenanalyse berichtet, dass sich die Malaria-Arzneien Chloroquin und Hydroxychloroquin wahrscheinlich nicht zur Behandlung von Covid-19 eignen und die Wirkstoffe womöglich sogar die Todesrate erhöhen. Forscher aus den USA und der Schweiz hatten für den Bericht Daten von gut 96 000 Patienten ausgewertet, von denen fast 15 000 eines der Mittel allein oder in Kombination mit einem Antibiotikum bekommen hatten. Zu ähnlichen Ergebnissen waren zuvor schon kleinere Studien gekommen.
18.03 Uhr: Campus Galli in Meßkirch öffnet wieder
Darauf haben viele seit Wochen gewartet, vor allem die Mitarbeiter des Campus Galli: Die Klosterbaustelle wird wieder für Besucher geöffnet. Ab dem kommenden Freitag, 29. Mai kann eine begrenzte Anzahl an Menschen das Gelände an den Wochenenden wieder betreten. Geschäftsführer Hannes Napierala erzählt, wie sich die Corona-Regeln auf den Betrieb auf der Klosterbaustelle auswirken.
16.57 Uhr: Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa steht
Die Bundesregierung hat sich auf finanzielle Unterstützung für die von der Corona-Krise schwer getroffene Lufthansa verständigt. Wie das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilten, hat das Rettungspaket einen Gesamtumfang von neun Milliarden Euro. Die Lufthansa teilte mit, dass der Vorstand des Konzerns das Paket befürwortet; zustimmen muss noch der Aufsichtsrat.
16.41 Uhr: Umsätze in der Gastronomie trotz Öffnung gering
Der Hotel- und Gastro-Verband Dehoga zieht nach der ersten Öffnungswoche der Gastronomie im Südwesten nach der Corona-Zwangspause eine mittelmäßige Bilanz. Die Umsätze blieben deutlich unter Soll, teilte der Verband am Montag in Stuttgart mit. Es gebe von den Gästen zwar viel Verständnis für die Abstands- und Hygieneregelungen, doch drei von vier Betrieben könnten unter den aktuellen Bedingungen nicht wirtschaftlich arbeiten, ergab eine Umfrage des Verbandes unter rund 2800 Mitgliedern.
Bei den meisten von ihnen (82,9 Prozent) erfüllten sich die Umsatzerwartungen demnach nicht: Rund 40 Prozent der Befragten gaben an, dass der Umsatz in der ersten Woche nach der Wiedereröffnung bei weniger als einem Viertel des in einer normalen Maiwoche üblichen Wertes gelegen habe. 35 Prozent der Umfrageteilnehmer erzielten zwischen 25 und 50 Prozent des normalen Umsatzes. Lediglich 6,2 Prozent der Befragten gaben an, dass sie einen guten Umsatz erwirtschaftet hätten.
„Die Zahlen zeigen, dass die Krise trotz der jetzt existierenden Öffnungsmöglichkeiten für die Speisegastronomie noch lange nicht beendet ist“, erklärt der Dehoga-Vorsitzende im Südwesten, Fritz Engelhardt. Positiv bewertet der Verband immerhin die Rückmeldungen seiner Mitglieder zum Gästeverhalten: So berichten neun von zehn Umfrageteilnehmern, dass ihre Gäste Verständnis für die jetzt geltenden Regelungen zeigten.
15.58 Uhr: Schweden registriert mehr als 4000 Corona-Todesfälle
In Schweden sind bislang 4029 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das teilten die Gesundheitsbehörden am Montag in Stockholm mit. Die Rate der registrierten Sterbefälle ist in Schweden um ein Vielfaches höher als etwa in Norwegen oder Deutschland. Anders als in vielen anderen Ländern hat die Regierung in Schweden beispielsweise nicht die Schulen geschlossen, sondern die Bürger lediglich gebeten, Abstand zu halten und die Hände zu waschen.
In Schweden kamen bislang 40 Todesfälle auf 100.000 Einwohner. In Norwegen sind es 4,4, in Deutschland rund 10 von 100.000. Die schwedische Strategie ist deshalb heftig umstritten.
Staatsepidemiologe Anders Tegnell sieht die Entwicklung dennoch positiv. Die Zahl der Ansteckungen und der Todesfälle in den Altersheimen sei rückläufig. Rund 34.000 Infektionen wurden bislang registriert.
15.23 Uhr: Covid-19-Medikament ABX464 wird in Deutschland getestet
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn hat den Wirkstoff ABX464 zur klinischen Prüfung mit Covid-19-Patienten zugelassen. Das bestätigte am Montag ein Behördensprecher. Das mögliche Medikament wird von dem französischen Biotechunternehmen Abivax SA erprobt.
Für die Studie benötige man Patienten, denen es noch relativ gut gehe, sagte der deutsche Studienleiter Christoph Boesecke von der Uniklinik Bonn der Deutschen Presse-Agentur. Jeder Patient wird etwa vier Wochen behandelt und nimmt in dieser Zeit eine Tablette am Tag ein. Obwohl die Prüfverfahren bei Corona/Coivid-19 derzeit schneller durchgewunken würden, werde es wohl bis nächstes Jahr dauern, ehe die Ergebnisse vorlägen, sagte Boesecke.
15.11 Uhr: Flughafen Stuttgart erarbeitetet Corona-Sicherheitskonzept
Der Stuttgarter Flughafen bereitet sich auf die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen in Sachen Corona vor. Zu den einzelnen Schritten zählen unter anderem Trennscheiben für das Personal an den Check-in-Schaltern und der Bordkarten-Kontrolle, Markierungen im Gastro-Bereich und Durchsagen, die auf den Sicherheitsabstand hinweisen. Man wolle alles dafür tun, die Wiederaufnahme des Flugverkehrs für die Fluggäste so sicher, schnell und bequem wie möglich zu gestalten - wobei die Gesundheit der Passagiere und Mitarbeiter höchste Priorität habe, teilte die Flughafengesellschaft am Montag mit.
Dass die Fluggäste allein schon wegen der Sicherheits- und Abstandsregelungen mehr Zeit mitbringen müssen, hatte der Flughafen bereits auf seiner Website vermerkt. Außerdem müsse im gesamten Terminal nach Vorgabe der Landesregierung eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Wer keinen solchen Schutz hat, kann sich in den Flughafen-Geschäften einen kaufen. Das könnte auch für den Flug selbst notwendig sein. Bei einigen Airlines sei es bereits Pflicht, auch an Bord eine Maske zu tragen, teilte der Flughafen mit. Die Passagiere sollten sich vor Antritt ihrer Reise über die geltenden Bestimmungen bei ihrer Fluggesellschaft informieren.
13.35 Uhr: Kanzleramt will Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern
Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen. „Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen“ und beim „Aufenthalt im öffentlichen Raum“ sollen sich bis zu zehn Menschen - oder die Angehörigen zweier Hausstände - treffen dürfen, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussvorlage von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder am Montag hervorgeht.
12.29 Uhr: Mehr als 178.000 Corona-Nachweise in Deutschland, über 8250 Tote
Bundesweit sind bis Montagvormittag mehr als 178.500 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Mindestens 8252 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach aktuellsten Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag bei 0,94. Das bedeutet, dass jeder Infizierte im Mittel etwas weniger als eine weitere Person ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.
Nach weiteren Schätzungen des RKI haben in Deutschland rund 161.200 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten aber auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle. Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 46.500 nachgewiesenen Fällen und mindestens 2391 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 37.200 Fällen und mindestens 1562 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 34.300 bestätigten Fällen und mindestens 1697 Toten.
11.44 Uhr: Bericht: Kanzleramt setzt weiter auf Maskenpflicht und Mindestabstand
Die Bundesregierung will trotz der Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf Kontaktbeschränkungen setzen. Dies berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für eine Besprechung mit den Staatskanzleichefs der Länder, die für den Mittag geplant war. Darin schlage Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) den Ländern vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit „in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern“ vorzuschreiben und die „Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen“ beizubehalten.
Nach Informationen der Zeitung gibt es dazu - von Thüringen abgesehen - kaum Widerstand aus den Ländern. Strittig seien hingegen weitere Punkte, die das Kanzleramt in seiner Beschlussvorlage vorsieht. Darin werde etwa empfohlen, „private Zusammenkünfte, wenn möglich, im Freien abzuhalten und diese generell auf höchstens 20 Personen zu beschränken“. Zudem seien „auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen die Hygieneregeln umzusetzen sowie die Zahl der Personen generell auf höchstens zehn zu beschränken“, zitierte die Zeitung aus der Vorlage.
11.13 Uhr: ADAC warnt: Wegen Corona-Lockerungen wieder Staus an Pfingsten
Nach mehr als zwei Monaten mit weitgehend leeren Straßen wegen der Corona-Pandemie müssen Autofahrer an Pfingsten wieder mit Staus und vollen Autobahnen rechnen. „Ein Deutschland-Urlaub mit dem Auto steht hoch im Kurs“, sagte Holger Bach von der Abteilung Verkehr und Umwelt beim ADAC Württemberg am Montag in Stuttgart. „Da Flugreisen ins Ausland aktuell keine Option sind, werden sich viele Deutsche für einen Kurztrip mit dem Auto innerhalb Deutschlands entscheiden.“
11.03 Uhr: Auch Spahn kritisiert Vorstoß Thüringens bei Corona-Maßnahmen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die geplante Abschaffung der Corona-Schutzmaßnahmen in Thüringen in einem Zeitungsinterview kritisiert. „Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits gebe es lokale und regionale Ausbrüche, die schnelles Eingreifen erforderlich machten. Die Verantwortung dafür liege bei den Ländern.
10.05 Uhr: Kritik in CDU-Spitze an Lockerungen in Thüringen
Das Vorpreschen Thüringens bei der Aufhebung von Lockerungen in der Corona-Krise ist in der CDU-Spitze kritisiert worden. In einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag war von einem „verheerenden“ Signal die Rede, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Man sei von den Plänen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) überrascht worden. Kritik kam demnach etwa vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans und von NRW-Regierungschef Armin Laschet.
Ramelow hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben.
9.05 Uhr: Corona-Krise führt im März zu Tiefstand bei Verkehrstoten
Wegen der Einschränkungen in der Corona-Pandemie ist die Zahl der Verkehrstoten auf Deutschlands Straßen im März auf einen Tiefstand seit der Wiedervereinigung gesunken. Bei Unfällen kamen 158 Menschen ums Leben, im März 2019 waren es noch 234 Verkehrstote, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte.
„Noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 wurden in einem Monat weniger Menschen bei Verkehrsunfällen getötet als im März 2020“, hieß es. In der Regel sterben monatlich den Angaben einer Sprecherin zufolge mehr als 200 Verkehrsteilnehmer. Aufgrund der Corona-Pandemie waren seit Mitte März deutlich mehr Menschen zu Hause geblieben, was sich auch im Straßenverkehr bemerkbar gemacht hatte.
8.08 Uhr: USA verbieten Einreisen aus Brasilien
Angesichts des dramatisch gestiegenen Ausmaßes der Corona-Pandemie in Brasilien verbieten die USA Einreisen aus dem südamerikanischen Land. US-Präsident Donald Trump wolle auf diese Weise verhindern, dass Menschen nach ihrem Aufenthalt in Brasilien zum Auslöser weiterer Infektionen in den Vereinigten Staaten würden, erklärte das Weiße Haus am Sonntag.
Das Einreiseverbot gilt für ausländische Staatsbürger, die sich in den zwei Wochen vor ihrer geplanten Einreise in die USA in Brasilien aufgehalten haben. Der Handel ist nach Angaben des Weißen Hauses nicht von der Maßnahme betroffen. Trumps Sicherheitsberater Robert O'Brien sagte dem Sender CBS: „Angesichts der Situation in Brasilien werden wir jede nötige Maßnahme ergreifen, um das amerikanische Volk zu schützen.“ Die USA hatten wegen der Corona-Pandemie bereits Einreisen unter anderem aus China, der EU und Großbritannien verboten.
Brasilien rückte zuletzt hinter den USA auf den zweiten Platz der Länder mit den weltweit meisten verzeichneten Coronavirus-Infektionen vor. Bis Sonntag wurden in Brasilien rund 363.000 Infektionsfälle und mehr als 22.600 Todesopfer gezählt.
7.31 Uhr: Bahn will Fahrplan wieder ausweiten
Wegen massiver Einbrüche bei den Fahrgastzahlen hat die Deutsche Bahn in der Corona-Krise ihr Angebot heruntergefahren. Nun will sie die Kapazitäten sowohl im Fern- als auch im Regionalverkehr allmählich wieder hochfahren und sich dem Normalfahrplan weiter annähern. Wie genau sie dabei vorgeht, will der für den Personenverkehr verantwortliche Bahnvorstand Berthold Huber heute um 11 Uhr erklären. Dem Konzern zufolge waren selbst vor den Lockerungen mindestens zwei Drittel der Fahrten verfügbar. Damit sollte eine Grundversorgung aufrecht erhalten werden.
Begonnen hat die Bahn mit dem Wiederhochfahren bereits Anfang Mai, vor allem im Regionalverkehr. Seither ist zumindest der Regionalverkehr wieder bei 90 Prozent. Allerdings fahren in der Krise weiter deutlich weniger Menschen Zug. Allein im Fernverkehr sind die Fahrgastzahlen in den vergangenen Wochen Ministerienangaben zufolge um rund 90 Prozent zurückgegangen.
7.07 Uhr: Nach Corona-Pause: Weitere Lockerungen für Tourismus-Unterkünfte
Nach der coronabedingten Zwangspause läuft der Tourismus in weiteren Bundesländern wieder an. Das Einreiseverbot für Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben und in Berlin, Brandenburg und Niedersachsen können Hotels wieder Gäste empfangen. Zuvor hatte das etwa in Brandenburg oder Niedersachsen nur für Ferienwohnungen gegolten. In Mecklenburg-Vorpommern konnte die Tourismusbranche nach dem Shutdown Mitte März bereits Gäste aus dem eigenen Land begrüßen, von nun an dürfen Menschen aus den anderen Bundesländern in den Nordosten - allerdings unter einigen Voraussetzungen. So muss die Buchung einer Übernachtung in einem Hotel, einer Pension oder auf einem Campingplatz vorliegen.
Für Tagestouristen bleiben die Landesgrenzen weiter dicht. Auch in Berlin und Brandenburg können Gäste nun wieder in Ferienwohnungen und Hotels unterkommen. In Niedersachsen öffnen ebenfalls Hotels ihre Pforten für Gäste. Andernorts müssen einige Inlandsurlauber und Betreiber noch Geduld haben: In Baden-Württemberg können Ferienwohnungen derzeit öffnen, soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Hotels dürfen vom 29. Mai an aufmachen. In Bayern öffnen die Unterkünfte erst ab 30. Mai. Lockerungen treten dort aber nun für die Gastronomie in Kraft: Nach der Öffnung der Außenräume können Restaurants auch Gäste drinnen empfangen.
Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 24. Mai:
20:15 Uhr: Mittlerweile 18 Corona-Fälle nach Restaurantbesuch in Ostfriesland
Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen nach einem Restaurantbesuch in Ostfriesland ist auf 18 gestiegen. Im Laufe des Sonntags kamen sieben bestätigte Fälle hinzu, wie der Landkreis Leer am Abend mitteilte. Unter den Infizierten seien 14 Menschen, die am 15. Mai bei der Wiedereröffnung des Restaurants in geschlossener Gesellschaft dabei waren. Vier weitere Menschen hätten sich in der Folge angesteckt. Insgesamt sei für 118 Menschen häusliche Quarantäne angeordnet worden.
Eine Befragung der Gäste, die am 15. Mai im Restaurant waren, habe zudem „Indizien geliefert, dass an dem Abend möglicherweise gegen Corona-Auflagen verstoßen wurde“, hieß es vom Landkreis. Diesen Hinweisen werde in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren nachgegangen, einschließlich einer Anhörung des Betreibers.
Der Inhaber des betroffenen Restaurants in Moormerland hatte am Samstag gesagt, er wisse nicht, ob sich das Virus am 15. Mai beim Eröffnungsabend seines Lokals verbreitet habe. Es sei auch möglich, dass sich die Menschen vor oder nach dem Abend infiziert hätten.
19.45 Uhr: Mindestens 34.399 nachgewiesene Corona-Fälle im Südwesten - 1697 Tote
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.399 gestiegen. Das waren 32 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium mitteilte . Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um einen auf 1697. Etwa 31 139 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen.
Derzeit seien geschätzt noch 1563 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es weiter. Die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen lag im landesweiten Schnitt bei 3,4 je 100.000 Einwohner. Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,81 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass ein mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierter weniger als eine weitere Person ansteckt.
18.40 Uhr: Viele Verstöße gegen das Badeverbot - Schließung der Konstanzer Strandbäder droht
Nachdem an Christi Himmelfahrt bei sommerlichen Temperaturen unzählige Menschen trotz Verbots in den Strandbädern baden gingen und auf den Liegewiesen die Abstandsregeln hier und da auch nur halbherzig angewandt wurden, droht den Konstanzern die Schließung der städtischen Einrichtungen. „Die Schließung ist eine Option, die ebenfalls bis Dienstag in die Überlegungen einbezogen wird“, bestätigt Josef Siebler von der Pressestelle der Stadtwerke, in die die Bädergesellschaft eingebettet ist. Und weiter: „Die Schließung muss sogar eine Option sein, wenn sich die Bevölkerung nicht an die Vorgaben hält. Das gilt in Konstanz ja für alle öffentlichen Anlagen.“
Trotz der vielen Verbotsschilder, die sowohl in den Eingangsbereichen der Strandbäder als auch an den Seezugängen stehen, gingen an Christi Himmelfahrt sowie am vergangenen Freitag die Menschen in den See. Vor allem am Hörnle wurden die Hinweise auf das Badeverbot mehrfach abgerissen. „Wir werden Anzeige gegen Unbekannt erstatten“, so Siebler. Das Badeverbot zu beenden, sei derzeit kein Thema: „Die Voraussetzung hierfür wäre eine neue, klare Aussage der Landesregierung zu den Strandbädern.“ Wann sie wieder vollends in Betrieb genommen werden können, ist noch nicht zu sagen.
16.40 Uhr: Mediziner warnen vor zweiter Corona-Welle
Mit Blick auf fortschreitende Lockerungen und die bevorstehende Urlaubszeit erinnern Experten an das Risiko eines erneuten Anstiegs von Corona-Neuinfektionen. Aktuell sähen die Infektionszahlen zwar gut aus, sagte der Arzt und Gesundheitsforscher Max Geraedts von der Universität Marburg. Wenn Menschen jedoch wieder vielerorts eng zusammenkämen, etwa in Bars, könnte das dennoch ausreichen, „um wieder einen starken Anstieg loszutreten“.
Gerade die Reisezeit berge zudem das Risiko, dass sich das Virus noch flächendeckender ausbreite als bislang schon, erklärte Geraedts - also auch an Orte, die bislang verhältnismäßig verschont geblieben sind. Auch Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen erklärte: „Wenn man sich veranschaulicht, dass nur ein sehr geringer Bevölkerungsanteil bisher immun sein dürfte, so ist klar, dass das Virus sich schnell auch wieder ausbreiten kann, wenn die Bedingungen dafür stimmen.“ Gleichzeitig verwies auch er darauf, dass die Infektionszahlen derzeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in Reiseländern im Mittelmeerraum glücklicherweise rückläufig seien.
15.20 Uhr: Nur wenige Demonstranten bei Protesten gegen Corona-Auflagen
Auch am Wochenende ist auf mehreren Demonstrationen gegen die in der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen protestiert worden. Es sind allerdings deutlich weniger Kritiker der Auflagen auf die Straße gegangen als von den Veranstaltern erwartet. Die Proteste verliefen größtenteils friedlich.
An einem Protestzug zum Cannstatter Wasen in Stuttgart nahmen mehrere Dutzend Menschen teil, auf dem Wasen selbst kamen weitere hinzu. Auf dem Areal hatten vor einer Woche noch rund 5000 Menschen am Protest eines anderen Veranstalters teilgenommen. Ebenfalls am Samstag demonstrierten der DGB, mehrere Privatpersonen, eine kirchlichen Gruppe und die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Es sei „alles recht ruhig und unauffällig“ gewesen, sagte eine Stadtsprecherin. Auch in Karlsruhe, Pforzheim, Ettlingen oder Offenburg, Ulm oder Schwäbisch Gmünd waren Proteste und Gegendemonstrationen angemeldet. In Singen meldete die Polizei 50 Teilnehmer, in Villingen rund 150 und in Konstanz etwa 80.
14.00 Uhr: Nach Hunderten von Coronafällen Sondersitzung zu Fleischfabrik
Nach Hunderten von Coronafällen in einer Fleischfabrik in Birkenfeld bei Pforzheim setzt sich auch der Landtag mit den Infektionen in dem Unternehmen auseinander. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP tritt der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Dienstag zusammen. Insgesamt hatte es in dem Betrieb fast 400 Infizierte gegeben. Auf Druck der Behörden musste der Betrieb einen Entwurf für einen Pandemieplan vorlegen, um die Ausbreitung des neuartigen Virus zu verhindern. In mehreren Schlachthöfen in Deutschland hatte es zuletzt hohe Zahlen an Corona-Infektionen gegeben. Neben Birkenfeld waren Belegschaften in Coesfeld und Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen) sowie in Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein betroffen.
12.50 Uhr: Gastro in der Schweiz: Nur 40 Prozent Umsatz seit Wiedereröffnung
Die Gastronomiebetriebe in der Schweiz erwirtschaften laut einer Umfrage seit dem Neustart nach der Corona-Pause nur rund 40 Prozent der Umsätze im Vergleich zum Vorjahr. Wie der Branchenverband Gastrosuisse am Sonntag mitteilte, wissen 40 Prozent der mehr als 3000 befragten Betriebe nicht, ob sie im Juni noch offen bleiben können oder wollen. Laut der Online-Umfrage gehen neun von zehn Betrieben davon aus, dass sie derzeit einen Verlust erwirtschaften. „Ohne weitere Lockerungen müssen viele Lokale bereits im Juni wieder schließen, weil die Öffnung sehr unrentabel ist“, sagte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer laut der Mitteilung.
Von den befragten Restaurants, Hotels und Cafès haben 87,1 Prozent den Betrieb wieder aufgenommen. 3,7 Prozent der Betriebe wollen erst wieder öffnen, wenn ein Normalbetrieb möglich ist. 9,1 Prozent der Betriebe planen ihre Wiedereröffnung noch im Mai oder Juni.
Die Schweizer Gastronomen durften ihre Betriebe, sofern Sitzplätze vorhanden sind, nach der coronabedingten Pause am 11. Mai wieder öffnen. Zwischen den Tischen muss dabei auf einen Abstand von zwei Metern geachtet werden. Eine Gästegruppe darf nur aus maximal vier Personen bestehen. Laut der Umfrage seien so 35 bis 65 Prozent der Sitzplatzkapazitäten verloren gegangen.
11.40 Uhr: Spanien will Verarmung mit neuem Grundeinkommen bekämpfen
Spanien führt ab Juni zur Bekämpfung der sich ausbreitenden Verarmung der Bevölkerung ein minimales Grundeinkommen ein. Das kündigte Ministerpräsident Pedro Sanchez am Wochenende in einer Rede an die Nation an. Die Madrider Zentralregierung stellt für den Plan demnach jährlich drei Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen rund 850.000 hilfsbedürftigen Familien unterstützt werden sollen. Am Dienstag soll die Maßnahme im Regierungskabinett verabschiedet werden.
Das Grundeinkommen ist in Deutschland mit Hartz IV zu vergleichen. Alleinstehende dürften voraussichtlich einen Anspruch auf monatlich 450 Euro erhalten, Familien auf 950 Euro. Das schon seit einigen Monaten geplante Grundeinkommen für Mittellose wurde wegen der unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Alarmzustands vorgezogen.
Seit Ausbruch der Pandemie haben fast eine Million Menschen ihre Arbeit verloren. In mehr als 1,1 Millionen Haushalten hat kein Familienmitglied mehr einen Job. 2020 dürfte die spanische Wirtschaft Schätzungen zufolge um 9,4 Prozent einbrechen, die Arbeitslosenquote von derzeit 13 auf bis zu 21 Prozent steigen. Vor allem in Großstädten wie Madrid und Barcelona steigen die Zahlen Hilfsbedürftiger bei Armenspeisungen und Suppenküchen.
10.35 Uhr: Hotels und Pensionen in Baden-Württemberg dürfen vollständig öffnen
Rechtzeitig vor den Pfingstferien in Baden-Württemberg haben Hotels, Pensionen und andere Unterkünfte nach der unfreiwilligen Corona-Pause grünes Licht bekommen: Ab dem 29. Mai dürfen sie vollständig wieder öffnen. Eine entsprechende Verordnung für sogenannte Beherbergungsbetriebe, zu denen auch Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze zählen, hat die Landesregierung beschlossen, wie das baden-württembergische Wirtschaftsministerium am Samstagabend mitteilte.
„Mit der Öffnung von Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen machen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum Wiederaufleben des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Baden-Württemberg“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) appellierte an die Gäste, die Hygiene- und Abstandsregelungen konsequent einzuhalten.
Bereits seit dem 18. Mai durften in Baden-Württemberg Wohnmobilstellplätze, Campingplätze und Ferienwohnungen öffnen - allerdings mussten Sanitärbereiche und andere Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen bleiben. Die nun beschlossene Verordnung gilt laut Regierung für alle Beherbergungsbetriebe mit Gemeinschaftseinrichtungen. Darin ist etwa ein Mindestabstand unter den Gästen vorgeschrieben. Zudem sollen alle Personen ab sechs Jahren an der Rezeption, aber auch in Fluren, Treppenhäusern und auf „sonstigen Verkehrsflächen“ eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Außerdem heißt es unter anderem: „Der Kontakt und die Kommunikation der Beschäftigten mit den Gästen ist auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken.“
Die Zimmer können gemäß der neuen Verordnung mit bis zu fünf Menschen aus unterschiedlichen Haushalten oder mit beliebig vielen Personen aus demselben Haushalt belegt werden. Auch zur Reinigung der Zimmer oder des Geschirrs gibt es Vorgaben.
9.20 Uhr: Kramp-Karrenbauer verteidigt Corona-Maßnahmen
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beschränkungen in der Corona-Pandemie verteidigt. „Es ist normal, dass über die Notwendigkeit und die Dauer dieser Grundrechtseingriffe öffentlich diskutiert wird. Wir haben aber auch gesehen, wie schnell ein System überfordert sein kann“, sagte sie in einem am Sonntag veröffentlichen Interview auf „n-tv.de“.
Sie wolle keine Situationen erleben, in denen ein Mensch eine Behandlung deshalb nicht bekommen könne, weil man keine Intensivbetten, kein Beatmungsgerät frei habe. „Das war das große Ziel der letzten Wochen und das haben wir auch dank der Disziplin der Menschen im Lande erreicht.“
Wenn ein Land einmal in eine Situation der Überforderung komme, entgleite das rasend schnell. „Deswegen glaube ich auch im Nachhinein, dass es auch bei Abwägung aller Schwierigkeiten der richtige Weg war, schnell harte Maßnahmen zu ergreifen. Und diese jetzt wieder gelockert zu haben.“
In Richtung von Verschwörungstheoretikern sagte Kramp-Karrenbauer: „In schwierigen Zeiten ist die Versuchung, einfache Antworten und irgendeinen Schuldigen zu finden, immer groß.“ Aufregung über Verschwörungstheoretiker löse jedoch keine Probleme. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, weiter Lösungen für die Fragen und Probleme zu finden, die die überwiegende Mehrzahl der Menschen hierzulande beschäftigt. Wie Fragen der Kinderbetreuung und Arbeitsplätze.“
8.15 Uhr: Kommunen fordern erhebliche finanzielle Unterstützung vom Land
Die baden-württembergischen Kommunen fordern wegen der Coronakrise eine erhebliche finanzielle Unterstützung vom Land. Landkreistag und Gemeindetag verwiesen am Wochenende noch einmal auf sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben wegen des Coronavirus. An diesem Montag beginnen die Gespräche zwischen dem Land und den Kommunen übers Geld. Sie werden von Landesseite von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geleitet.
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sagte, die Kommunen müssten weiter in Schulen, öffentliche Busse und Bahnen, Krankenhäuser und den Klimaschutz investieren können - auch, um die heimische Wirtschaft zu stützen. Gemeindetagspräsident Roger Kehle fügte hinzu, wenn die Kommunen gezwungen seien, ihre Investitionen herunterzufahren, habe das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft.
Die jüngste Steuerschätzung für Baden-Württemberg hatte ergeben, dass die Kommunen in diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müssen als im Herbst 2019 prognostiziert worden war. Der Einbruch sei insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. 2021 müssen Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Rückgang von rund 2,3 Milliarden Euro kalkulieren.
Das Land hat den Kommunen bereits eine Soforthilfe von rund 200 Millionen Euro gezahlt, um erste Coronakosten abfedern zu können.
Das waren de Entwicklungen am Samstag, 23. Mai:
21.25 Uhr: Mehr als 178.100 Corona-Nachweise in Deutschland - 8229 Tote
Bundesweit sind bis Samstagabend mehr als 178 100 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.00 Uhr: mehr als 177.600 Infektionen). Mindestens 8229 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.00 Uhr: 8197). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.
Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach aktuellsten Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag bei 0,83 (Datenstand 23.5. 0.00 Uhr). Das bedeutet, dass jeder Infizierte im Mittel etwas weniger als eine weitere Person ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.
Seit Mitte Mai gibt das RKI zudem ein sogenanntes 7-Tage-R an. Es bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert (Datenstand 23.5. 0.00 Uhr) bei 0,89. Er zeigt das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen.
Nach weiteren Schätzungen des RKI haben in Deutschland rund 159.900 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten aber auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.
Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 46.400 nachgewiesenen Fällen und mindestens 2383 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 37.100 Fällen und mindestens 1554 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 34.300 bestätigten Fällen und mindestens 1696 Toten. Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert sowohl von Bundesland zu Bundesland als auch unter Umständen von Tag zu Tag.
19.40 Uhr: Mehr als zwei Millionen Coronavirus-Infektionen in Europa
Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Europa ist auf mehr als zwei Millionen gestiegen. Zwei Drittel der insgesamt 2.001.995 Corona-Fälle wurden in Russland, Großbritannien, Spanien, Italien und Frankreich verzeichnet, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben vom Samstag ergab. 173.133 Infizierte starben demnach.
Europa ist der am stärksten von der Pandemie betroffene Kontinent. Weltweit wurden mittlerweile 5,2 Millionen Infektionsfälle und rund 339.000 Todesfälle registriert.
Russland ist mit knapp 336.000 gemeldeten Infektionen und 3388 Todesfällen inzwischen zu einem neuen Krisenherd der Pandemie geworden. Weltweit wurden nur in den USA mehr Corona-Fälle verzeichnet. Besonders schwer betroffen sind in Europa außerdem Großbritannien (257.154 Fälle und 36.675 Tote), Spanien (234.824 Fälle und 28.628 Tote), Italien (229.327 Fälle und 32.735 Tote) und Frankreich (182.219 Fälle und 28.289 Tote).
Experten gehen davon aus, dass die offiziell bestätigten Zahlen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Infektionsfälle abbilden, da in vielen europäischen Ländern nur schwer erkrankte Patienten auf das Coronavirus getestet werden.
18.45 Uhr: Mindestens 34.367 nachgewiesene Corona-Fälle im Südwesten - 1696 Tote
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34 367 gestiegen. Das waren 57 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Samstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um 4 auf 1696. Etwa 30.995 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen.
Derzeit seien geschätzt noch 1676 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es weiter. Die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen lag im landesweiten Schnitt bei 3,4 je 100.000 Einwohner.
Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,50 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass ein mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierter weniger als eine weitere Person ansteckt.
18.00 Uhr: CDU-Politiker kritisieren Gegenentwurf der "sparsamen Vier" zu Corona-Hilfsplan
Der von vier EU-Staaten vorgelegte Gegenentwurf zum deutsch-französischen Hilfsplan in der Corona-Krise stößt in der Union auf Ablehnung. Unionsfraktionsvize Andreas Jung und der Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (beide CDU) kritisierten den gemeinsamen Vorstoß von Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden. Zwar plädierten auch diese vier EU-Länder "für europäische Solidarität in der Krise", schrieben die beiden CDU-Politiker in einer gemeinsamen Stellungnahme für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Es gebe somit einen gemeinsamen Ausgangspunkt und viel Übereinstimmung, zugleich aber auch "erhebliche Fragen". Europa brauche einen "starken und breit getragenen Aufbauplan", betonten Jung und Rehberg. "Nur mit Vorziehen, Verschieben und Krediten ist das nicht zu machen!"
Eine Bewältigung der Krise gelinge "nur mit der Bereitschaft, jetzt auch zusätzlich etwas zu leisten". Gerade die exportstarken Nationen hätten "ein besonderes Interesse an einem starken Binnenmarkt in ganz Europa". Die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eröffne "die Chance für einen gemeinsamen Weg". Auf dieser Basis müsse nun weiter mit der Kommission und allen Mitgliedstaaten verhandelt werden.
Der am Montag vorgelegte deutsch-französische Corona-Plan würde es der EU-Kommission erlauben, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder oder Sektoren fließen, darunter an das bereits hoch verschuldete Italien.
Der Alternativvorschlag der "sparsamen Vier" um Österreich sieht hingegen eine einmalige und auf zwei Jahre befristete Nothilfe auf der Basis von günstigen Krediten vor.
17.20 Uhr: Rentenversicherung: Corona-Krise lässt Reserve sinken
Infolge der Corona-Krise sinkt nach einer Schätzung der Rentenversicherung die Rücklage der Rentenkasse. Die Versicherung sieht aber begrenzte Auswirkungen durch die Krise, da auch während des Bezugs von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt würden. Wie die Rentenversicherung am Samstag mitteilte, geht die Rücklage nach ersten Schätzungen bis Ende des Jahres um rund ein Zehntel auf dann rund 36 Milliarden Euro zurück.
Allerdings hieß es zugleich, diese Werte seien angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen noch mit großen Unsicherheiten behaftet und könnten sich noch verändern.
16.00 Uhr: AfD-Demo gegen Corona-Regeln in Stuttgart darf stattfinden
Eine für diesen Sonntag angekündigte Demonstration der AfD in Stuttgart gegen die Corona-Regeln darf stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hob am Samstag einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf, das den Eilantrag der AfD gegen das von der Stadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot abgelehnt hatte. Die AfD-Demonstration kann allerdings nur mit 100 Teilnehmern und unter strengen Auflagen stattfinden, wie der VGH am Samstag in Mannheim mitteilte.
Der VGH hat damit der Beschwerde der AfD gegen das Versammlungsverbot in Stuttgart teilweise stattgegeben. Aus Gründen des Schutzes von Teilnehmern, Polizisten und Gegendemonstranten vor einer Infektion mit dem Coronavirus und des Schutzes der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Epidemie könne die Versammlung nur unter strengen Auflagen stattfinden, hieß es.
Die Teilnehmer der AfD-Versammlung müssten zur An- und Abreise zum und vom Stuttgarter Schillerplatz zwei geschlossene Busse benutzen. Außerdem müssten sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen, und es gelte das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen, erklärte das Gericht.
14.45 Uhr: Baden-Württemberg will Thüringens Corona-Vorstoß nicht folgen
Mundschutz, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen könnten für viele Thüringer bald der Vergangenheit angehören. Denn nach dem Willen von Ministerpräsident Ramelow soll der allgemeine Lockdown Anfang Juni enden. In Baden-Württemberg ist das noch kein Thema.
Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden, Baden-Württemberg geht diesen großen Schritt dagegen noch nicht. „Die Länder sind sehr unterschiedlich vom Virus betroffen, was im gewissen Rahmen auch zur unterschiedlichen Handhabung der Maßnahmen führt“, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Samstag. Pläne wie in Thüringen kämen derzeit für Baden-Württemberg nicht in Betracht. „Wir lockern die Maßnahmen stetig, aber Schritt um Schritt und mit Umsicht“, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
13.40 Uhr: Tui will schon im Juni wieder Mallorca anfliegen
och sind die Grenzen für Touristen dicht, aber Reisen ins europäische Ausland könnten bald wieder möglich sein. Tui plant bereits Flüge nach Mallorca. Die von der Corona-Krise hart getroffenen Reiseunternehmen scharren mit den Hufen. Von der Politik erwarten sie mehr Unterstützung.
Der Reisekonzern Tui will bereits in wenigen Wochen wieder Reisen zu verschiedenen Zielen durchführen - unter anderem nach Mallorca. „Ab Ende Juni wollen wir pünktlich zu den Sommerferien wieder fliegen“, sagte Vorstandschef Fritz Joussen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Mallorca soll demnach schon bald angesteuert werden. „Wir wollen Mitte/Ende Juni den Flugverkehr nach Mallorca wieder aufnehmen.“
Österreich, Griechenland, Zypern, Kroatien und Bulgarien seien ebenfalls sehr gut vorbereitet, sagte der Tui-Chef. Die Hotel-Saison solle dort spätestens am 1. Juli starten. Mit der Türkei befinde man sich in Gesprächen. „Es wird eine Dynamik der Öffnungen geben, weil es keinen Grund für einen dauerhaften Lockdown des Tourismus gibt.“
Zuletzt hatte es bei den Beratungen innerhalb der Europäischen Union zum Abbau der Reisebeschränkungen vor den Sommerferien erste Fortschritte gegeben. Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich am Mittwoch nach Videokonferenzen mit den Nachbar- und Urlaubsländern der Deutschen zuversichtlich, dass die weltweite Reisewarnung nach dem 14. Juni zumindest für die EU aufgehoben werden kann.
12.20 Uhr: Mundschutz ade! Thüringen will allgemeine Corona-Beschränkungen beenden
Das Land Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. Damit würden landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören.
„Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Zeitungen der Mediengruppe Thüringen (Samstag).
Die Details sollen nach Angaben einer Regierungssprecherin in der Kabinettssitzung am Dienstag beraten werden. An die Stelle der landesweiten Vorgaben sollen dann nur noch lokale Maßnahmen treten, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.
Der Wert wird nach den zuletzt von der Staatskanzlei veröffentlichten Infektionszahlen lediglich in einem Landkreis überschritten: dem Kreis Sonneberg im Süden des Freistaates. Den Plänen zufolge soll der Landeskrisenstab aufgelöst und durch ein Alarmsystem ersetzt werden, bei dem das Gesundheitsministerium die zentrale Steuerung übernimmt.
12.00 Uhr: Merkel verteidigt Einschränkungen von Grundrechten in Corona-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise erneut als „Zumutung“ für die Demokratie bezeichnet - die Maßnahmen aber zugleich verteidigt. Die CDU-Politikerin sagte in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast zum Verfassungstag am 23. Mai, sie könne Sorgen von Bürgern angesichts der Einschränkungen in der Pandemie verstehen. Die Regierung mache es sich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach. „Deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig, und das haben wir auch immer wieder begründet, weil wir uns der Würde der Menschen verantwortlich fühlen, so wie es im Artikel 1 unseres Grundgesetzes gesagt ist.“
Dazu gehöre, dass eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindert werden sollte, dies sei glücklicherweise auch gelungen, so Merkel. „Aber natürlich sind wir jetzt bei den Lockerungen der Beschränkungen immer wieder begründungspflichtig, warum wir etwas noch nicht aufheben und warum wir etwas schon lockern können. Und auf diesem Wege müssen wir natürlich auch immer wieder die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen gegeneinander abwägen.“ Deshalb sei sie froh, dass die derzeitige Infektionslage es ermögliche, schon viele Dinge wieder zu erlauben und möglich zu machen, die einige Wochen eingeschränkt gewesen seien.
Merkel sagte weiter, die Corona-Pandemie stelle die Gesellschaft vor besondere Herausforderungen, vielleicht die größten seit 71 Jahren. Um so wichtiger sei es, die Prinzipien des Grundgesetzes zu achten. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet.
In zahlreichen deutschen Städten waren am Samstag erneut Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geplant. Bereits an den vergangenen Wochenenden hatten bundesweit Tausende Menschen gegen die Corona-Politik und Eingriffe in Grundrechte demonstriert. Es gab aber auch Gegenproteste, die sich gegen Verschwörungstheoretiker oder gegen „rechte Hetze“ wandten.
10.30 Uhr: Vier EU-Staaten legen Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan vor
Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen Vorstoß für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Die vier Länder sprechen sich darin für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft aus.
Besonders wichtig sei eine Befristung dieser Nothilfen auf zwei Jahre, hieß es am Samstag aus dem österreichischen Kanzleramt. In dem Gegenentwurf machen die vier Staaten deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor.
10.00 Uhr: Corona-Knigge für den Küstenurlaub – was geht und was nicht
8.30 Uhr: Demo-Wochenende in Stuttgart – zahlreiche kleine Proteste
Nach den Einsätzen vor einer Woche sind in Stuttgart für diesen Samstag erneut mehrere Demonstrationen und Protestzüge angemeldet. Die meisten davon richten sich nach Angaben der Stadt gegen die Coronavirus-Beschränkungen und dürften kleiner ausfallen als zuvor. Bis Freitagnachmittag waren neun Veranstaltungen genehmigt worden. Den Anfang hatte am Freitagabend die „Initiative Querdenken 711“ mit einem kleinen Fahrradaufzug aus der Innenstadt auf den Cannstatter Wasen gemacht.
Ebenfalls am Samstag geplant sind kleinere Demonstrationen, zu denen der parteilose Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner ebenso aufgerufen hatte wie der DGB, mehrere Privatpersonen, eine kirchliche Gruppe und Greenpeace.
8.00 Uhr: Diese Strafen drohen, wenn man ohne „triftigen Grund“ die Grenze passiert
Die Grenzzäune sind weg, der Übertritt bleibt vielen aber untersagt. Doch was, wenn man es einfach doch macht? Wir haben bei deutschen und Schweizer Behörden nachgefragt, welche Folgen ein nicht bewilligter Grenzübertritt haben kann.
Das waren die Entwicklungen am Freitag, 22. Mai:
21.00 Uhr: Mindestens 34 310 nachgewiesene Corona-Fälle im Südwesten - 1692 Tote
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34 310 gestiegen. Das waren 98 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um 8 auf 1692. Etwa 30 780 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen.
Derzeit seien geschätzt noch 1838 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es weiter. Die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen lag im landesweiten Schnitt bei 3,4 je 100 000 Einwohner.
Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,57 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass ein mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierter weniger als eine weitere Person ansteckt.
19.35 Uhr: Lucha sieht Weihnachtsmärkte und Fastnacht wegen Corona auf der Kippe
Die gesellschaftliche Ausnahmesituation wegen des Coronavirus könnte nach Einschätzung von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) noch monatelang andauern. Man sei weit entfernt von jeder Normalität. „Solange es keinen Impfstoff gibt, werden wir auf vieles verzichten müssen“, sagte Lucha dem „Badischen Tagblatt“ (Samstag). Er konkretisierte: „Auf enge Milieus, auf Gedränge, auf alles, wo es feucht und fröhlich zugeht, also auf Oktober-, Volks- und andere Feste. Und zwar über den Herbst hinaus.“ Es könne auch sein, dass man dieses Mal auf Weihnachtsmärkte und die „Fasnet“ verzichten müsse, sagte Lucha, der auch für Gesundheit zuständig ist.
18.45 Uhr: Söder will maximal 100 Milliarden weitere Schulden
Zum Anschub der Konjunktur nach der Corona-Krise soll der Bund nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. „Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag bei einem Parteitag. Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten „ökonomisch sinnvoll“ bleiben.
Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte, das geplante Konjunkturpaket müsse „im Hinblick auf Höhe, Umfang und Geltungsdauer klar begrenzt“ werden. „Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit mit einem Konjunkturprogramm von bis zu 150 Milliarden Euro. Es soll helfen, Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona-Krise wieder auf die Füße zu stellen.
17.40 Uhr: Chloroquin und Co.: Malaria-Mittel wirken nicht gegen Covid-19
Eine umfassende Datenanalyse bekräftigt, dass sich die Malaria-Arzneien Chloroquin und Hydroxychloroquin wahrscheinlich nicht zur Behandlung von Covid-19 eignen. Im Gegenteil, die Wirkstoffe erhöhen womöglich die Todesrate und führen zu mehr Herzrhythmusstörungen, berichten Forscher aus den USA und der Schweiz im Journal „The Lancet“. Sie hatten Daten von gut 96 000 Patienten ausgewertet, von denen fast 15 000 eines der Mittel allein oder in Kombination mit einem Antibiotikum bekommen hatten. Die Autoren sprechen sich dafür aus, die Mittel nur im Rahmen von klinischen Studien einzusetzen und den Nutzen sorgfältig zu prüfen. Zu ähnlichen Ergebnissen waren zuvor schon kleinere Studien gekommen.
16.40 Uhr: Großbritannien plant Quarantäne für Reisende aus dem Ausland
Die britische Regierung will voraussichtlich im Juni eine zweiwöchige Quarantäne für Reisende einführen, die in das Land kommen. Der BBC zufolge könnten Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern von bis zu 1000 Pfund (umgerechnet rund 1117 Euro) geahndet werden. Die Quarantäne soll demnach für alle Einreisenden gelten, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft. Die Regierung wollte die Pläne einem Sprecher zufolge noch am Freitag ankündigen.
16 Uhr: Mieterbund fordert Verlängerung des Kündigungsschutzes in der Corona-Krise
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert, den in der Corona-Krise geltenden Schutz vor Kündigungen bei Zahlungsverzug zu verlängern. Derzeit gilt die Regelung für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni - "diese drei Monate sind vermutlich zu kurz gegriffen", sagte DMB-Vorstandsmitglied Rolf Gaßmann am Freitag im Südwestrundfunk.
"Wir befürchten, dass erst in den nächsten Monaten, wenn der Notgroschen der Menschen aufgebraucht ist, sie anderweitig Hilfe benötigen und ihre Miete nicht mehr bezahlen können", führte er aus. Die Regelung solle daher um drei Monate bis Ende September verlängert werden.
"Ich denke, die Bundesregierung ist davon ausgegangen, dass die Corona-Krise eine kurze Krise ist", sagte Gaßmann. "Inzwischen wissen wir, es wird eine längere Krise sein."
Bislang gilt, dass Mietern und Pächtern für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie gekündigt werden kann. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum aber weiterhin fällig, es können auch Verzugszinsen entstehen.
13 Uhr: Geringerer Anstieg der Sterbefallzahlen in der zweiten Aprilhälfte
Der Anstieg der Sterbefälle in Deutschland wegen der Corona-Pandemie hat sich im Laufe des Aprils abgeschwächt. In der Woche vom 20. bis zum 26. April seien mindestens 17.974 Menschen gestorben, drei Prozent mehr als im Durchschnitt der vier Vorjahre, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. In der vorangegangenen Woche hatte die Abweichung acht Prozent betragen. Die erhöhten Sterbefallzahlen zeigen sich den Statistikern zufolge seit der Woche vom 23. bis zum 29. März. Die bislang höchste Abweichung wurde demnach zwei Wochen später mit 13 Prozent registriert. „Die aktuelle Entwicklung der Sterbefallzahlen ist auffällig, weil die Grippewelle in diesem Jahr bereits seit Mitte März als beendet gilt“, erläuterte das Statistische Bundesamt. Üblicherweise beeinflussten Grippewellen bis Mitte April die Sterblichkeit. „Es ist deshalb naheliegend, dass die aktuell beobachtete leichte Übersterblichkeit in einem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie steht.“ Die Statistiker betonten zugleich, im europäischen Vergleich sei das Ausmaß der Übersterblichkeit in Deutschland eher gering.
12.20 Uhr: Spahn kündigt mehr Corona-Tests in Heimen und Kliniken an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will bald die Grundlage für mehr Tests auf das Coronavirus in Krankenhäusern und Pflegeheimen schaffen. „Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt werden, sollten Sars-CoV-19-Tests die Regel sein.“
Dem Bericht zufolge soll im Fall einer Infektion in einer Einrichtung zudem beim gesamten Personal sowie bei allen Bewohnern und Patienten vorsorglich ein Test gemacht werden. Auch symptomfreie Kontaktpersonen von Infizierten sollten erstmals Anspruch auf Testung haben. Der Bundestag hatte vor gut einer Woche ein Gesetz beschlossen, mit dem das Bundesgesundheitsministerium die gesetzlichen Krankenkassen per Verordnung verpflichten kann, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen - etwa auch wenn jemand keine Symptome hat. Spahn verwies nun auf ungenutzte Testkapazitäten: „Vergangene Woche sind deutschlandweit 425.000 Tests durchgeführt worden. Aber die Testkapazität ist mehr als doppelt so groß.“
Der Deutsche Städtetag warf Krankenkassen und Kassenärzten vor, teilweise eine Ausweitung von Corona-Tests zu bremsen. „Vereinzelt wird schon versucht, effektive Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern für Corona-Tests zu zerschlagen, anstatt sie weiter zu verbessern“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe . „Beispielsweise wurde in einigen Fällen die Finanzierung von Tests in Pflegeheimen, bei Pflegekräften oder im Rettungsdienst kurzfristig aufgekündigt.“
11.30 Uhr: Volkshochschulen dürfen wieder Kurse anbieten
Volkshochschulen, Sprach- und Nachhilfeinstitute sowie kirchliche Bildungseinrichtungen dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Die Corona-Krise habe die Träger der allgemeinen Weiterbildung vor größte Herausforderungen gestellt, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann laut einer Mitteilung. Sie dürften nun von Montag (25. Mai) an unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen. In der aktuellen Situation stünden die Einrichtungen vor neuen Aufgaben. „Ob es um Digitalisierung, Gesundheitsinformationen, Familienbildung oder um Kurse zur beruflichen Bildung geht, Angebote wie die der Volkshochschulen und der kirchlichen Träger werden mehr gebraucht denn je.“
10.19 Uhr: Notbetreuung von Kindern auch in den Pfingstferien
Baden-Württemberg will die Notbetreuung für Kinder an Schulen auch in den Pfingstferien anbieten. Das teilte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. Sie sei sich sehr bewusst, was die Schulleiter und die Lehrkräfte in den zurückliegenden Wochen alles geleistet hätten. „Gemeinsam haben sie die Notbetreuung an den Schulen auf die Beine gestellt, eine reibungslose Wiederaufnahme des Unterrichts und die Durchführung der Abschlussprüfungen ermöglicht. Dafür bin ich allen sehr dankbar.“ Die Betreuung wird von den Schulen freiwillig angeboten. Die Pfingstferien starten am 2. Juni und gehen zwei Wochen lang.
8.38 Uhr: Söder verlangt "Obergrenze" für Corona-Hilfspakete
Vor dem Parteitag seiner CSU hat Bayerns Innenminister Markus Söder vor übermäßigen Corona-Hilfsprogrammen gewarnt. "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll, welche können wir uns leisten", sagte der Parteichef am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze." Der Staat dürfe "nicht nur einfach Geld verteilen".
Zwar seien "Steuersenkungen und Konjunkturmaßnahmen" angesichts der Corona-Krise nötig, sagte Söder. Eine Tilgung der Schulden von Kommunen, wie sie die SPD ins Spiel gebracht hat, seien aber "sicherlich der falsche Weg". Auch Corona-Bonds auf europäischer Ebene lehnte der bayerische Regierungschef ab, da diese bedeuten würden, "dass wir für die Schulden anderer haften".
7.40 Uhr: Wegen Vielzahl von Corona-Toten: Flaggen in den USA auf halbmast
Wegen der annähernd 100.000 Toten in der Corona-Pandemie in den USA lässt US-Präsident Donald Trump Flaggen überall im Land auf halbmast hängen. An allen öffentlichen Gebäuden und Nationaldenkmälern soll ab Freitag für drei Tage auf diese Weise der Amerikaner gedacht werden, die wegen des Coronavirus ums Leben gekommen sind, kündigte Trump am Donnerstagabend auf Twitter an. Die führenden Demokraten im US-Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten Trump zuvor zu dieser Geste aufgefordert, sobald die Zahl der Toten infolge der Pandemie 100.000 erreicht. „Es würde ein nationaler Ausdruck der Trauer sein, den jeder in unserem Land so sehr braucht“, erklärten Pelosi und Schumer.
Seit Beginn der Pandemie haben Wissenschaftler der Johns-Hopkins-Universität in den USA mehr als 1,57 Millionen bestätigte Fälle von Coronavirus-Erkrankungen diagnostiziert (Stand Donnerstagabend). Rund 95.000 Menschen kamen ums Leben.
Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 21. Mai:
20.25 Uhr: Nicht jeder hält sich an die Corona-Verordnung in den Konstanzer Strandbädern
Strandbadgäste übersehen offenbar die Hinweisschilder und wollen von nichts wissen: Trotz Verbots gehen am Vatertag viele Menschen in und um Konstanz im Bodensee baden. Aber auch an Land werden Distanzregeln nicht immer eingehalten. Hier lesen Sie die Konstanzer Vatertagsbilanz.
19.50 Uhr: Mehr als 34.200 nachgewiesene Corona-Fälle im Südwesten - 1684 Tote
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34 212 gestiegen. Das waren 82 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um 5 auf 1684. Etwa 30 586 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen.
„Derzeit sind geschätzt noch 1942 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert“, hieß es weiter. Die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen lag im landesweiten Schnitt bei 3,3 je 100 000 Einwohner.
Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,57 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass ein mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierter weniger als eine weitere Person ansteckt.
19.15 Uhr: Blutritt von Weingarten wegen Corona vor allem im Internet zu sehen
Der Weingartener Blutritt ist eigentlich eine der größten Reiterprozessionen Europas. Doch zu Corona-Zeiten läuft die Veranstaltung anders ab als sonst: Die Feierlichkeiten sollen vor allem im Internet übertragen werden. Eine Art Miniaturversion des traditionellen Blutritts können Zuschauer am Freitag (7.00 Uhr) im Internet verfolgen. Nach Angaben der Stadt Weingarten (Kreis Ravensburg) wird die Heilig-Blut-Reliquie auf dem abgesperrten Vorplatz der Basilika an Dekan Ekkehard Schmid übergeben - und das Geschehen live auf der Plattform Youtube übertragen. Im Anschluss soll ein Festgottesdienst mit nur wenigen zugelassenen Feiernden gezeigt werden. Der Blutritt in Weingarten ist nach Angaben der Stadt eigentlich Europas größte Reiterprozession. Am Freitag nach Christi Himmelfahrt treffen sich dabei jährlich rund 2000 Reiter, 4000 Musiker und Zehntausende Pilger. Die Heilig-Blut-Reliquie wird dann hoch zu Ross durch die geschmückte Stadt und die angrenzenden Felder getragen. Wegen des Coronavirus war die Großveranstaltung in der ursprünglichen Form aber bereits im März abgesagt worden. Einen kurzen Weg werden wenige Reiter mit der Reliquie aber auch in diesem Jahr zurücklegen. Um zu verhindern, dass zu viele Menschen am Wegrand stehen, werde die Strecke aber nicht offiziell bekannt gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beamten gingen davon aus, dass sich mögliche Zuschauer daher auch gut verteilen könnten. „Wir rechnen nicht mit besonderen Vorkommnissen.“
17.52 Uhr: Söder rechnet nicht mit Impfpflicht gegen Corona in Deutschland
CSU-Chef Markus Söder rechnet in Deutschland nicht mit einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Es wird aus meiner Sicht keine Impfpflicht geben, aber klare Empfehlungen, für welche Gruppen das Impfen gut wäre“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“ (Freitag). Die aktuelle Debatte um die Einführung einer Impfpflicht halte er für absurd. „Wir haben ja noch nicht mal einen Impfstoff! Wenn es einen gibt, werde ich mich auf jeden Fall als einer der ersten impfen lassen.“ Damit könne er sich selbst und andere vor einer Ansteckung schützen.
16.25 Uhr: Fast 39 Millionen Arbeitslose in der Corona-Krise in den USA
Fast 39 Millionen Menschen haben in den USA während der Corona-Krise seit Mitte März ihren Job verloren. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit schwächte sich in der vergangenen Woche zwar ab, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Demnach meldeten sich aber zwischen dem 10. und 16. Mai 2,43 Millionen weitere Menschen arbeitslos. Seit Mitte März verloren damit in den USA 38,6 Millionen Menschen ihren Job.
In der Woche vor dem 10. Mai waren noch knapp 2,7 Millionen neue Anträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt worden. Ende März waren es binnen einer Woche sogar knapp 6,9 Millionen Arbeitslose gewesen. In der vergangenen Woche beantragten zudem 2,2 Millionen Unternehmer und Freiberufler Unterstützung über ein spezielles Corona-Arbeitslosenprogramm der Regierung. Die Pandemie hat in den USA zu einer verheerenden Wirtschaftskrise geführt: Das Virus und die Maßnahmen zu dessen Eindämmung haben die Wirtschaftsaktivität in vielen Branchen weitgehend zum Erliegen kommen lassen. Zahlreiche Betriebe mussten zumindest vorübergehend schließen.
15.35 Uhr: Im Südwesten besinnlicher Corona-Vatertag bei Superwetter
Der Vatertag im Südwesten ist geradezu besinnlich verlaufen. Bis zum Donnerstagnachmittag verzeichnete das Polizeipräsidium Stuttgart keine besonderen Vorkommnisse. Die Beamten kontrollierten jedoch landesweit, ob die Menschen Abstand hielten, wie das Präsidium mitteilte.
Abstandskontrolle war bei dem schönen Wetter auch nötig: Besucher etwa am Stuttgarter Max-Eyth-See berichteten von Hunderten Menschen, die den Sonnenschein zum Teil eng an eng das Wetter und die Natur genossen. In den Weinbergen rund um die Grabkapelle am Rotenberg sei auch ein Bollerwagen gesichtet worden, hieß es.
„Für einen Vatertag und so ein Wetter ist unglaublich wenig los“, sagte ein Wanderer am badischen Kaiserstuhl der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagnachmittag. Er habe keine Bollerwagen und auch keine Biertrinker gesichtet, dafür aber viele Motorrad- und Fahrradfahrer sowie ein paar vereinzelte Griller.
14.27 Uhr: Behörden verbieten AfD-Demo gegen Corona-Auflagen in Stuttgart
Eine für Sonntag von der AfD geplante Demonstration gegen Corona-Beschränkungen im Stuttgarter Stadtzentrum darf nach Angaben Stadt Stuttgart nicht stattfinden. Die Versammlung wurde aus Infektionsschutzgründen verboten, wie ein Sprecher mitteilte. Man berufe sich dabei auch auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Südwestableger der AfD will gegen die Entscheidung nach eigenen Angaben gerichtlich vorgehen. „Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden“, sagte der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier. Die AfD hatte die Demonstration ursprünglich mit 500 Teilnehmern geplant.
„Was für ein Geschwätz“, teilte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. „Über die Zulässigkeit der Demonstration entscheidet die Stadt Stuttgart in eigener Verantwortung - und gerne auch ein unabhängiges Gericht, jedenfalls nicht der Innenminister.“ Die Polizei schütze selbstverständlich die Grundrechte und auch das Demonstrationsrecht der Bürger, deshalb griffen jedoch auch bestimmte Gesetze und Regeln, etwa die des Infektionsschutzgesetzes und der Corona-Verordnung. „Diese sind von allen - auch von AfD-Funktionären - einzuhalten“, sagte Strobl.
13.15 Uhr: Vatertag am Bodensee in Corona-Zeiten
Das Polizeipräsidiums Konstanz rät, sich am heutigen Vatertag so zu verhalten, dass man nicht einschreiten und die Feier stören müsse. Denn Picknick, Grillen und Bollerwagen sowie generelle Gruppenbildung sind aufgrund der Pandemie noch immer nicht erlaubt. Außerdem kündigt das Polizeipräsidium Konstanz an, deutlich mehr Kräfte einzusetzen, um das Geschehen in und um Konstanz zu kontrollieren. Auch im Schwarzwald-Baar-Kreis kündigt die Polizei verstärkte Kontrollen an, damit der Vatertag in der Region nicht dazu führt, die geltenden Kontaktbeschränkungen leichtsinnig über Bord zu werfen.
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum, also auch auf allen öffentlichen Wegen und Plätzen, ist bis zum 5. Juni 2020 nur alleine oder mit Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts erlaubt. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern ist im öffentlichen Raum einzuhalten. In Baden-Württemberg gilt: auf dem Privatgelände sind Veranstaltungen und Treffen von mehr als fünf Personen bis zum 5. Juni 2020 vorerst verboten.
12.00 Uhr: Trump: G7-Gipfel womöglich doch in Camp David statt als Videokonferenz
US-Präsident Donald Trump will den von seinem Land ausgerichteten G7-Gipfel kommenden Monat nun eventuell doch nicht per Videoübertragung abhalten, sondern in Form eines persönlichen Treffens auf seinem Landsitz Camp David. Im Onlinedienst Twitter begründete Trump seine Überlegung am Mittwoch damit, dass die Vereinigten Staaten sich bereits von der Corona-Pandemie erholten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere G7-Staats- und Regierungschefs reagierten zurückhaltend. Trump ließ mit der Wortwahl in seinem Tweet offen, ob er außer Gesprächen in Camp David auch Zusammenkünfte der G7 in der US-Hauptstadt Washington erwägt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz: "In welcher Form auch immer das G7-Treffen stattfindet - ob als Videokonferenz oder anders -, ich werde auf jeden Fall für den Multilateralismus kämpfen, das ist ganz klar". Auf die Nachfrage, ob dies nun bedeute, dass sie bei einer Einladung nach Camp David reisen werde, antwortete die Kanzlerin, dass alles Weitere erst einmal abzuwarten sei.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ließ erklären, dass er zur persönlichen Teilnahme an einem G7-Gipfel in Camp David bereit sei, “wenn die gesundheitlichen Bedingungen es zulassen". Zuvor hatten Macron und Trump nach Angaben der US-Regierung telefoniert. Kanadas Premierminister Justin Trudeau reagierte zurückhaltend. Wichtig sei zu prüfen, welche Maßnahmen umgesetzt würden und was Experten empföhlen, erklärte er.
Im März hatte das Weiße Haus verlauten lassen, wegen der Corona-Pandemie könne der für Juni geplante G7-Gipfel nicht in Camp David abgehalten werden, sondern müsse durch eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs ersetzt werden. Die USA sind das am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land weltweit. Dort wurden bereits mehr als 1,5 Millionen Infektionen nachgewiesen, rund 92.000 Infizierte starben. Trump wird vorgeworfen, das neuartige Coronavirus unterschätzt und unzureichend reagiert zu haben. Der G7 gehören außer den USA und Deutschland auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan an. Die jährlichen Gipfel richten die Mitgliedsländer abwechselnd aus.
10.30 Uhr: US-Forscher: Mehr als fünf Millionen Corona-Infektionen weltweit
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich US-Wissenschaftlern zufolge weltweit mehr als fünf Millionen Menschen nachweislich mit dem neuartigen Virus infiziert. Das ging am Donnerstag aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Demnach starben bereits rund 328 000 Menschen nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Knapp jede dritte Infektion wurde in den USA nachgewiesen.
Die Webseite der Forscher wird regelmäßig mit eingehenden Daten aktualisiert und zeigt daher einen höheren Stand als die offiziellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In manchen Fällen wurden die Zahlen zuletzt aber auch wieder nach unten korrigiert. Experten gehen in jedem Fall von einer hohen Dunkelziffer aus.
8.45 Uhr: EU-Wirtschaftskommisar kündigt EU-Hilfen für von Pleite bedrohte Unternehmen an
Wie Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ankündigt, will die EU-Kommission Unternehmen helfen, die durch die Coronakrise in Existenznöte geraten sind. "Wir überlegen, ein neues Instrument in unserem Wiederaufbauplan einzubauen: Eine Solvenzhilfe für Unternehmen, die keine Unterstützung in ihrem Heimatland bekommen", sagte Gentiloni im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) und vier weiteren europäischen Zeitungen. Davon könnten zum Beispiel Firmen in der Autobranche profitieren.
Zur Begründung sagte Gentiloni, dies sei wichtig "für die paneuropäischen Wertschöpfungsketten". Wenn da ein Glied ausfalle, seien auch alle anderen betroffen. Der EU-Wirtschaftskommissar lobte das deutsche Hilfspaket für die von der Corona-Pandemie geschädigte Wirtschaft. "Was die Bundesregierung da vorgelegt hat, ist beeindruckend und findet unsere ganze Wertschätzung", sagte er. Allerdings müsse Deutschland die öffentlichen Investitionen auch in den nächsten Jahren noch auf hohem Niveau aufrechterhalten.
In der Coronakrise könne noch lange keine Entwarnung gegeben werden, warnte Gentiloni in dem Interview: "Wir müssen noch wochenlang, vielleicht monatelang mit der Pandemie leben." Der Sommerurlaub werde "ganz anders verlaufen als gewohnt". Die EU müsse alles tun, um der Tourismusbranche zu helfen, die vor allem in Südeuropa einen "substanziellen Teil zur jährlichen Wirtschaftsleistung beiträgt".
Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte der Kommission Ende April den Auftrag gegeben, einen "Wiederaufbauplan" auszuarbeiten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden. Deutschland und Frankreich hatten am Montag einen Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Gelder sollen dabei als Zuschüsse und nicht als Kredite an besonders betroffene Länder fließen. Dies lehnten Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden strikt ab. Sie wollen nur über rückzahlbare Kredite helfen und in Kürze einen eigenen Vorschlag einbringen.
Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose von einem Einbruch der EU-Wirtschaftsleistung um 7,4 Prozent im laufenden Jahr aus. Dies ist die tiefste Rezession in der Geschichte der Europäischen Union.
Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 20. Mai
21.55 Uhr: WHO meldet neue weltweite Rekordzahl täglicher Corona-Neuinfektionen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine neue weltweite Rekordzahl täglicher Neuinfektionen gemeldet. "In den vergangenen 24 Stunden wurden der WHO 106.000 Fälle gemeldet - die höchste Zahl an einem einzigen Tag seit Beginn der Epidemie", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Die Gesundheitsbehörde befürchte insbesondere schwerwiegende Folgen für ärmere Länder, hieß es weiter. "Wir haben bei der Covid-19-Pandemie noch einen langen Weg vor uns", sagte Tedros.
"Wir sind sehr besorgt über die steigende Zahl von Fällen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen", sagte der WHO-Chef weiter. Dort sei das Gesundheitssystem schwach oder nicht vorhanden, zudem seien notwendige Maßnahmen wie Distanzregeln schwieriger umzusetzen.
Fast zwei Drittel der binnen 24 Stunden gemeldeten Fälle wurden laut Tedros aus vier Ländern gemeldet. Der WHO-Chef gab jedoch nicht an, um welche Staaten es sich dabei handelte. Laut der Internetseite der Organisation handelte es sich im letzten WHO-Bericht um die USA, Russland, Brasilien sowie Saudi-Arabien. Danach folgten Indien, Peru und Katar.
Die Zahl der weltweit gemeldeten Corona-Infektionen nähert sich derweil laut dem WHO-Direktor für Gesundheitsnotfälle Michael Ryan, der Marke von fünf Millionen. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden bis Mittwoch mehr als 4,9 Millionen Infektionsfälle in 196 Ländern registriert. Weltweit starben demnach mehr als 325.000 Menschen an der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Das neuartige Coronavirus war Ende 2019 in der zentralchinesischen Metropole Wuhan erstmals aufgetreten.
20.31 Uhr: Kanzlerin spricht mit Chefs internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit geworben. „Gemeinsames, abgestimmtes Handeln“ sei die „richtige Antwort“ auf die Krise, nicht unilaterales Handeln, sagte Merkel nach einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen am Mittwoch in Berlin. Davon seien alle Teilnehmer der Schalte „überzeugt“ gewesen. Protektionistische Tendenzen in der Weltwirtschaft müssten dagegen „mit Sorge“ gesehen werden. An der Videokonferenz nahmen die Chefinnen und Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Welthandelsorganisation (WTO) sowie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Merkel betonte danach, dass der Multilateralismus schon vor der Pandemie vor einer „großen Herausforderung“ gestanden habe. Diese sei „nicht kleiner geworden“. Die Pandemie habe etwa deutlich gemacht, wie „schädlich es ist, wenn Wertschöpfungsketten zusammenbrechen“, sagte Merkel. „Deshalb ist die Stärkung des internationalen Handelssystems von großer Bedeutung.“ Die Antwort auf die Krise könne nicht die Renationalisierung aller Lieferketten sein. „Dann würden alle einen sehr hohen Preis zahlen.“ Weltweit seien insgesamt rund neun Billionen Dollar (8,2 Billionen Euro) in Stützungsmaßnahmen der Wirtschaft geflossen, führte Merkel aus. Bei der Videoschalte sei betonte worden, „dass das von ganz großer Notwendigkeit“ sei. Die wirtschaftliche Erholung müsse durch weitere Konjunkturprogramme begleitet werden. Steuererhöhungen, wie sie die SPD für Reiche fordert, erteilte Merkel dagegen eine Absage. Nötig seien „Erleichterungen für das Wirtschaften“ und keine höheren Steuern, die den Aufschwung sogar „zum Stillstand“ bringen könnten. Zugleich verwies Merkel darauf, dass die wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen vor allem von den Industriestaaten geleistet würden. Deshalb sei die weltweite Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln, Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe für andere Teile der Welt in nächster Zeit ein wichtiges Thema.
20.24 Uhr: Entscheidung über Lufthansa-Rettungspaket steht kurz bevor
Eine Entscheidung über ein milliardenschweres Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa steht kurz bevor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, es sei in Kürze“ damit zu rechnen. Die Regierung sei in „intensiven Gesprächen“ mit dem Unternehmen und der EU-Kommission. Details zu laufenden Gesprächen könne sie nicht nennen, sagte Merkel weiter.
Die Verhandlungen über Staatshilfen für die Lufthansa sind nach Angaben der Bundesregierung noch nicht beendet. „Die Gespräche sind zwar weit gediehen, aber noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend.
Nach dpa-Informationen hat sich die Regierung auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Rettungspaket geeinigt. Demnach will sich der Bund zunächst mit weniger als 25 Prozent an der Lufthansa beteiligen. Demnach hätte der Bund keine Sperrminorität - er könnte wichtige strategische Entscheidungen nicht blockieren. Die Bundesregierung soll zudem zwei Aufsichtsräte in das Kontrollgremium entsenden.
20.05 Uhr: Frauen-Bundesliga setzt Saison am 29. Mai fort
Die Frauenfußball-Bundesliga will ihre wegen der Coronavirus-Pandemie unterbrochene Saison ab dem 29. Mai fortsetzen. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund am Mittwoch nach einer Managertagung der zwölf Erstligisten mit. „Die Rückkehr der Frauen-Bundesliga auf den Platz ist ein weiterer bedeutender Schritt hin zu einer Art Normalität im Fußball wie in der Gesellschaft“, sagte DFB-Präsident Fritz Keller. Die Bundesliga nehme damit eine Vorreiterrolle im internationalen Frauenfußball ein.
Sechs Spieltage stehen noch aus, in der Tabelle führt der noch ungeschlagene VfL Wolfsburg vor dem FC Bayern München und der TSG 1899 Hoffenheim. Das Saisonfinale ist für den 28. Juni 2020 geplant. Auch der DFB-Pokal soll mit dem Viertelfinale am 2. und 3. Juni fortgesetzt werden. Das Halbfinale ist für den 10. und 11. Juni geplant, das Endspiel in Köln am 4. Juli.
19.30 Uhr: 34.130 nachgewiesene Corona-Fälle im Südwesten
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.130 gestiegen. Das waren 59 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium in Stuttgart mitteilte. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 6 auf 1679. Etwa 30.400 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen.
„Derzeit sind geschätzt noch 2067 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert“, hieß es weiter. Die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen lag im landesweiten Schnitt bei 3,5 je 100.000 Einwohner. Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,65 angegeben.
17.30 Uhr: Mehr als 176.300 Corona-Nachweise in Deutschland - Über 8100 Tote
Bundesweit sind bis Mittwochnachmittag über 176.300 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag: mehr als 175.500 Infektionen). Mindestens 8105 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben.
Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag bei 0,86. Das bedeutet, dass jeder Infizierte im Mittel etwas weniger als eine weitere Person ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Nach Angaben des RKI haben in Deutschland rund 156.900 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten aber auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.
16.10 Uhr: Bundesregierung sieht gute Chance auf Sommerurlaub in Europa
Sommerurlaub trotz Corona-Krise - die Bundesregierung macht Hoffnung, dass das klappen könnte. Er sehe „gute Chancen, dass die Menschen im Sommer in ihre liebsten europäischen Urlaubsregionen reisen können“, sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, am Rande einer Videokonferenz der zuständigen EU-Minister. Zugleich stellte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium klar, dass der Urlaub in diesem Jahr anders werden wird als sonst. „Wir werden mit Einschränkungen leben müssen.“ Abstands- und Hygieneregeln müssten konsequent eingehalten werden.
„Wir wollen den innereuropäischen Reiseverkehr wiederbeleben“, sagte Bareiß. Dabei müsse jedoch sorgfältig zwischen Gesundheitsschutz, Reiselust und wirtschaftlichen Interessen abgewogen werden. Die ersten Grenzkontrollen seien bereits wieder aufgehoben
15.15 Uhr: Regierung will Impfstoffe „Made in Germany“ vor Übernahmen schützen
Die Bundesregierung will Unternehmen, die Arzneimittel und Impfstoffe „Made in Germany“ herstellen, besser vor Übernahmen ausländischer Investoren schützen. Dazu wird die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Damit kann die Regierung bei geplanten Übernahmen von Firmen im Gesundheitssektor früher und genauer hinschauen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Die aktuelle Corona-Krise zeigt, wie wichtig medizinisches Know-how und eigene Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa in Krisensituationen sein können.“
Deutsche Sicherheitsinteressen im Gesundheitssektor sollten umfassender geschützt werden. Die vom Kabinett beschlossene Änderung der Außenwirtschaftsverordnung sieht vor: Künftig greift eine Meldepflicht, wenn Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union Anteile von mehr als 10 Prozent an deutschen Firmen erwerben wollen, die Impfstoffe, Arzneimittel oder persönliche Corona-Schutzausrüstung entwickeln oder herstellen. Dies gilt auch für Firmen, die Schutzausrüstung wie Mund-Nase-Masken fertigen oder etwa Beatmungsgeräte.
14.25 Uhr: Jugendherbergen öffnen schrittweise wieder für Besucher
Nach den jüngsten Lockerungen der Corona-Auflagen öffnen nun auch die Jugendherbergen schrittweise wieder für Besucher. Zunächst können rund 160 der insgesamt fast 450 Jugendherbergen in Deutschland gebucht werden, wie das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) am Mittwoch mitteilte. Zudem wurde ein erweitertes Hygienekonzept erarbeitet, das demnächst bundesweit für alle Jugendherbergen genutzt werden soll.
„Ziel ist es, noch vor Beginn der Sommerferien wieder Jugendherbergen in allen Bundesländern anbieten zu können, dies richtet sich aber natürlich auch immer nach den aktuellen Entwicklungen im Kontext der Corona-Zahlen“, erklärte der DJH-Hauptgeschäftsführer Julian Schmitz. Angesichts der noch unklaren Lage bei Auslandsreisen rechnen die Jugendherbergen nach eigenen Angaben nun mit vielen Buchungen und schnell vergriffenen Kontingenten.
12.28 Uhr: Donaueschinger Unternehmen IMS Gear baut bis zu 350 Arbeitsplätze ab
Erst die konjunkturelle Abkühlung in der Automobilbranche, dann die Corona-Pandemie: Das Donaueschinger Unternehmen IMS Gear muss in zwei Jahren einen Umsatzeinbruch von 170 Millionen Euro verkraften. Um die Existenz des Unternehmens zu sichern, zieht IMS Gear deshalb harte Konsequenzen und baut bis zu 350 Arbeitsplätze ab.
11.25 Uhr: Land stellt weitere 1,5 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfe bereit
Der Weg ist frei für weitere Soforthilfen an Südwest-Betriebe und -Organisationen, die wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz bangen. Die Haushaltskommission des Landes hat am Dienstagabend ein 1,5 Milliarden Euro schweres zweites Corona-Hilfspaket beschlossen. Das teilten am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, mit. Man sei zu einem sehr guten Ergebnis gekommen, mit dem die Wirtschaft Baden-Württembergs unterstützt werden könne, hieß es.
Geplant ist, mit rund 775 Millionen Euro, also gut der Hälfte des Volumens, betroffenen Unternehmen branchenunabhängig zu helfen. Darin enthalten sei auch eine Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen. Darüber hinaus sollen 330 Millionen Euro der Gastronomie und Hotellerie zukommen. Weitere 200 Millionen Euro sollen an Busunternehmen fließen. Auch Kunst und Kultur sowie Vereine sollen diesmal bedacht werden - 40 Millionen Euro werden über den „Masterplan Kultur BW - Kunst trotz Abstand“ verteilt, 50 Millionen Euro sind für Vereine in Bereichen wie Sport, Musik und Naturschutz eingeplant. Mit 65 Millionen Euro soll zudem sichergestellt werden, dass alle Schüler im Land einen Laptop oder ein Tablet zur Verfügung haben.
11.12 Uhr: Lohnersatz für von Corona-Krise betroffene Eltern wird verlängert
Eltern, die wegen der Schließung von Kitas und Schulen in der Corona-Krise nicht arbeiten können, bekommen künftig deutlich länger Lohnersatz vom Staat als bislang. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf, mit dem die maximale Bezugsdauer auf bis zu 20 Wochen ausgedehnt wird. Pro Elternteil werden bis zu zehn Wochen gewährt, bei Alleinerziehenden sind es 20. Außerdem könne die Lohnersatzzahlung laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) künftig auch tageweise in Anspruch genommen werden.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem „familienpolitischen Erfolg“. Eltern können aufgrund des Infektionsschutzgesetzes bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Die Leistung ist aber auf 2016 Euro für einen vollen Monat gedeckelt. Zeiten von Schulferien, in denen Kitas und Schulen ohnehin geschlossen sind, bleiben unberücksichtigt. Auch Eltern im Homeoffice, die weiterhin Einkommen beziehen, gehen leer aus.
10.58 Uhr: Kabinett beschließt Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie
Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen verschärft werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte eines „Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.
Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. „Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich“, heißt es. Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30 000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15 000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden.
Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt in der Branche „aufzuräumen“.
10.26 Uhr: Strobl ruft zur Achtsamkeit am Vatertag auf
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat angesichts der Corona-Pandemie zur Achtsamkeit am Vatertag aufgerufen. „Das Virus ist noch unter uns, die Gefahr ist noch nicht gebannt“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur. Ausflüge und sonniges Wetter dürften nicht dafür sorgen, dass hart Erkämpftes riskiert werde. „Es wäre fatal, diese Erfolge nun leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Bitte bleiben Sie auch am Vatertag achtsam!“ Die Mehrzahl der Menschen in Baden-Württemberg habe die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie ganz vorbildlich akzeptiert und beachtet.
Die Polizei im Südwesten will an diesem Donnerstag, an dem Christi Himmelfahrt und Vatertag gefeiert werden, laut Innenministerium die Einhaltung der Abstandsregeln und Hygienevorschriften genau im Blick behalten - so wie in den vergangenen Wochen. „Mit einer flächendeckenden hohen polizeilichen Präsenz, vor allem auch in bekannten Naherholungsgebieten, an Ausflugszielen, werden die Polizeipräsidien aufmerksam das Treiben beobachten und konsequent dort einschreiten, wo es notwendig und geboten ist“, sagte ein Sprecher. Im Vordergrund stehe aber weiterhin, das Verständnis und die Akzeptanz für die Maßnahmen aufrechtzuerhalten.
9.45 Uhr: Kinderhilfswerk fordert komplette Öffnung von Schulen und Kitas
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine vollständige Öffnung der Schulen und Kitas. Dass viele Kinder derzeit Bildungseinrichtungen nicht oder nur punktuell besuchen könnten, sei "ein schwerer und vor dem Hintergrund aktueller fachlicher Erkenntnisse unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Lebenswelt, in ihre Grundrechte und ihre psychosoziale Entwicklung", erklärte Verbandspräsident Thomas Krüger am Mittwoch. "Hier braucht es jetzt einen Kurswechsel."
Krüger stellte dem bisherigen Vorgehen an den meisten Schulen, wo Klassen aufgeteilt und die Kinder jeweils nur stundenweise unterrichtet werden, ein schlechtes Zeugnis aus. Hiervon sei "kaum ein relevanter Beitrag zur Bildung der Kinder zu erwarten"; zugleich dürften sich die sozialen Ungleichheiten in der Gesellschaft verstärken. "Deshalb sollten wir ehrlich sein und uns eingestehen, dass an einer vollständigen Öffnung der Schulen, aber auch der Kitas kein Weg vorbeiführt." Dies müsse "unter angemessenen Schutzvorgaben" geschehen.
8.40 Uhr: Gastgewerbeumsatz bricht wegen Corona-Schließungen drastisch ein
Die Schließungen wegen der Corona-Pandemie haben drastische Umsatzeinbußen für das Gastgewerbe in Deutschland nach sich gezogen. Um fast die Hälfte brachen die Erlöse von Hoteliers und Gastwirten im März ein - sowohl im Vergleich zum Februar 2020 als auch zum Vorjahresmonat. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gab es in allen Zweigen des Gastgewerbes die größten Umsatzeinbußen seit Beginn der Zeitreihen im Jahr 1994. Im Vergleich zum März 2019 brachen die Erlöse nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Mittwoch real um 45,4 Prozent ein, im Vergleich zum Februar 2020 fiel der Umsatz preisbereinigt um 44,6 Prozent.
7.50 Uhr: In den ersten Bundesländer starten die Freibäder in die Saison
Planschen nur mit Abstand, Besuche nur mit Voranmeldung und Warteschlangen vor den Becken: Zahlreiche Freibäder starten im Schatten der Corona-Pandemie in die Sommersaison. In Sachsen dürfen die Bäder schon seit dem 15. Mai wieder die Pforten öffnen, in Nordrhein-Westfalen seit Mittwoch (20.5.). Andere Bundesländer ziehen in den kommenden Wochen nach, Hessen will die Bäder zumindest für Vereine wieder öffnen. Bayern oder Baden-Württemberg wollen noch abwarten. Doch wie wird der neue Alltag zwischen Pommesbude, Liegewiese und Sprungturm?
Um die Besucherströme zu kanalisieren, wollen viele Bäder Zeitkarten anbieten. So etwa in den Betrieben der „Kölnbäder“, wo Kunden nur mit E-Tickets eingelassen werden.
Ob auf der Liegewiese, beim Anstehen am Sprungturm oder im Becken: Abstand ist das Gebot der Stunde. In Köln oder Düsseldorf werden schon Markierungen auf dem Boden angebracht, in einigen Bädern sollen die Schwimmbahnen nur in eine Richtung beschwommen werden dürfen. Die rund 1,50 Meter langen Poolnudeln dienen bisweilen als Abstandshalter. Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen empfiehlt, die Personenanzahl in den Becken zu begrenzen.
Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 19. Mai:
20.45 Uhr: Infiziertenzahl im Flüchtlingsheim in St. Augustin auf 165 gestiegen
Die Zahl der Corona-Infektionen in einem Flüchtlingsheim in St. Augustin bei Bonn ist auf 165 gestiegen - 152 Bewohner und 13 Mitarbeiter. Das teilte die Bezirksregierung Köln am Dienstagabend mit. Alle infizierten Bewohner würden in gesonderten Teilen der Unterkunft untergebracht und zeigten nur schwache oder gar keine Symptome, hieß es. Am Vortag hatte die Zahl noch bei 130 mit dem Coronavirus infizierten Menschen gelegen. Die Unterkunft biete Platz für 600 Menschen, sei derzeit aber nur mit 312 Personen belegt.
Am vergangenen Donnerstag war in der Landesunterkunft der erste Corona-Fall bekannt geworden. Das Gesundheitsamt hatte daraufhin Tests aller Bewohner und Mitarbeiter veranlasst und die Unterkunft unter Quarantäne gestellt.
19.15 Uhr: Facebook startet in Corona-Krise Plattform für Online-Shops
Facebook will zur Plattform für den Online-Handel werden - und könnte mit seiner gewaltigen Reichweite die Branche aufmischen. Über eine neue Funktion sollen Händler unkompliziert Online-Shops erstellen können, die über Facebook und Instagram erreichbar sind. Dazu kommt „Live Shopping“ - die Möglichkeit, Waren in einem Video-Livestream zu verkaufen. Deutschland wird unter den ersten Ländern sein, in denen die Facebook-Shops verfügbar sind, wie das Online-Netzwerk am Dienstag mitteilte.
Das Projekt solle vor allem kleineren Unternehmen helfen, in der Corona-Krise zu überleben, sagte Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist etwas, woran ich schon länger interessiert war, aber als Covid-19 kam, wurde es wirklich kritisch und dringend.“ Viele kleinere Unternehmen - deren Werbeanzeigen wichtig für das Geschäft von Facebook sind - stünden vor dem Aus und suchten den Ausweg erstmals im Online-Geschäft. Deswegen sei die Entwicklung von Facebook Shops „drastisch beschleunigt“ worden.
17 Uhr: Nach Angriff auf Weg zur Demo: Opfer schwebt in Lebensgefahr
Nach dem Angriff auf Teilnehmer der Stuttgarter Corona-Demonstration schwebt eines der drei verletzten Opfer in Lebensgefahr. Der 54-jährige Mann werde behandelt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Auch seine 38 und 45 Jahre alten Begleiter seien bei der Attacke am vergangenen Samstag verletzt worden. Es werde wegen versuchter Tötung ermittelt und ein politischer Hintergrund weiter nicht ausgeschlossen. Der Staatsschutz sei in die Suche nach den noch unbekannten Tätern eingebunden, hieß es weiter.
Die drei Männer waren am Samstag auf dem Weg zur Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen angegriffen und niedergeschlagen worden. „Derzeit gehen die Ermittler davon aus, dass die Täter die Männer gezielt angriffen haben“, teilte die Polizei mit. In der Nähe des Tatorts seien zwei Schlagringe und weitere Gegenstände gefunden worden, die mit der Tat in Verbindung stehen könnten.
16.30 Uhr: Kretschmann kritisiert Kretschmer wegen Auftritt bei Corona-Demo
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nicht vor, wie sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) auf Tuchfühlung mit Gegnern der Corona-Maßnahmen zu gehen. Er werde nicht ohne Schutzmaske zu einer solchen Demonstration gehen, sagte er am Dienstag in Stuttgart. „Ich halte das für hochproblematisch in diesen Zeiten.“ Das seien zudem „Leute, die alles, was wir machen, für mehr oder weniger falsch halten“.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte sich am Samstag mehr als eine Stunde lang Gegnern der Corona-Maßnahmen in Dresden gestellt. Ihm war später vorgeworfen worden, keinen Mundschutz getragen und den Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten zu haben.
Es stimme, dass das direkte Gespräch etwas fehle, sagte Kretschmann. Und er habe kein Problem, mit den Leuten zu debattieren. Aber er werde sich nicht „demonstrativ auf eine solche Demonstration begeben“ - das sei nicht sinnvoll. Gegen die Gegner der Corona-Maßnahmen helfe nur Aufklärung.
15.40 Uhr: Deutsche Bahn will Zahl der Reinigungskräfte in Fernzügen verdoppeln
Die Deutsche Bahn will in Zeiten der Corona-Pandemie mehr für Hygiene und Sauberkeit in Zügen und an Bahnhöfen tun. Dafür will der bundeseigene Konzern bis Juli die Zahl der Reinigungskräfte in den Fernverkehrszügen auf 500 verdoppeln, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Zuvor hatte die Funke-Mediengruppe berichtet. Im August sollen dann 600 dieser „Unterwegsreiniger“ in den ICE- und IC-Zügen im Einsatz sein, hieß es. Insgesamt seien bundesweit 4300 Mitarbeiter für die Reinigung in Fahrzeugen und an Bahnhöfen zuständig.
„Vor dem Coronavirus können wir uns nur gemeinsam schützen“, teilte Personenverkehrsvorstand Berthold Huber mit. „Bahnfahren ist sicher.“
Schwerpunkt der Reinigung liege nun auf den sogenannten Kontaktflächen, also Türdrücker, Griffe und Haltestangen. Auch Waschräume und Toiletten gehörten dazu. An Bahnhöfen würden vor allem Fahrkarten- und Snackautomaten besonders häufig geputzt.
Fernverkehrszüge werden demnach bei der Bereitstellung in den Werken gereinigt sowie alle zwei Stunden während der Fahrt. Regionalzüge „werden im Durchschnitt drei Mal pro Tag gesäubert“, hieß es. „Bei Linien mit vielen Reisenden auch häufiger.“
15 Uhr: Ab 35 Corona-Neuinfektionen gilt im Südwesten „Alarmstufe gelb“
Baden-Württemberg hat ein Konzept zur Bekämpfung des Coronavirus auf Landkreisebene vorgelegt. Demnach gilt eine Vorwarnstufe ab einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen („Alarmstufe gelb“). Die Behörden sollen das Infektionsgeschehen dann genau beobachten, die Menschen zur besonderen Vorsicht mahnen und die Corona-Tests ausweiten. Ab einem Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern müssen konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen werden, die bis hin zu Ausgangsbeschränkungen reichen können.
Nach Angaben eines Regierungssprechers nahm das grün-schwarze Kabinett das Konzept am Dienstag zustimmend zur Kenntnis. Es soll an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergeleitet werden und Grundlage für eine Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeister in der nächsten Woche sein. Das Konzept geht zurück auf einen Beschluss des Bundes und der Länder vom 6. Mai. Damals hatte man sich darauf geeinigt, dass angesichts der regional unterschiedlich hohen Infektionszahlen künftig wieder stärker vor Ort über Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entschieden werden soll.
13.49 Uhr: Blitzumfrage: Corona-Lockerungen bringen dem Handel nur wenig
Obwohl die Menschen wieder durch die City bummeln dürfen, ist der Ansturm auf die Innenstädte wegen Corona ausgeblieben - sehr zum Kummer der Händler. Mehr als ein Drittel von ihnen geht davon aus, Personal abbauen zu müssen, ergab eine Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK) unter 39 Einzel- und 41 Großhändlern, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
„Die Corona-Krise dämpft das Interesse und die Freude am Einkaufen bei vielen Kunden“, bilanzierte IHK-Präsidentin Marjoke Breuning. Laut Umfrage registrieren fast 90 Prozent der Einzelhändler trotz Öffnung weniger Nachfrage, 74 Prozent geben an, dass die Kundschaft um die Hälfte abgenommen habe. Nach wie vor gehen die meisten für dieses Jahr von zweistelligen Umsatzeinbußen aus.
Im Großhandel geben 71 Prozent der Befragten eine geringere Nachfrage an. Klagen gibt es zudem über logistische Engpässe wegen der Krise: Rund 30 Prozent berichten von fehlenden Waren in der Region. „Für alle Branchen ist es wichtig, dass globale Lieferketten wieder anlaufen und funktionieren“, sagte Breuning. Die IHK habe deshalb gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium eine entsprechende Kontaktstelle eingerichtet, um Unternehmen bei Problemen mit ihren Lieferketten zu helfen.
13.45 Uhr: Bodensee-Schiffe starten nach Corona-Verzögerung in die Saison
Ab Mittwoch sind auf dem Bodensee wieder Schiffe der Weißen Flotte unterwegs. Angefahren würden zunächst aber nur baden-württembergische Häfen, sagte ein Sprecher der Bodensee-Schiffsbetriebe am Dienstag. Sobald auch in Bayern und den anderen Anrainerstaaten die Schifffahrt wieder möglich sei, würden die Routen entsprechend erweitert. Zudem gelte für die nächsten Tage noch der Fahrplan der Vorsaison.
„Wir sind sehr froh, dass wir nach der langen Wartezeit nun endlich unsere Fahrgäste begrüßen können“, sagte der Geschäftsführer der Bodensee-Schiffsbetriebe, Frank Weber, laut Mitteilung.
Auf den Schiffen gelte eine Maskenpflicht, sagte der Sprecher weiter. Eine zusätzliche Abstandspflicht ist nach Angaben von Verkehrs- und Tourismusministerium aufgrund des vorhandenen relativ großen Raumes, der Durchlüftung und der Beförderung im Freien nicht nötig. „Aber wir haben es so eingerichtet, dass die Abstände trotzdem gewährleistet sind“, sagte der Sprecher. So seien beispielsweise Stühle weiter auseinander gestellt worden.
12.54 Uhr: EU verteidigt WHO nach US-Drohung mit dauerhaftem Zahlungsstopp
Die EU hat die Weltgesundheitsorganisation WHO nach der Androhung der USA eines dauerhaften Zahlungsstopps verteidigt. "Jetzt ist die Zeit für Solidarität, nicht für Schuldzuweisungen oder die Untergrabung multilateraler Zusammenarbeit", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Internationale Bemühungen wie die der WHO seien "die einzige wirksame und machbare Option" im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
12.40 Uhr: Hunderte Deutsche sitzen immer noch im Ausland fest
Mehr als drei Wochen nach der vorläufigen Einstellung der Rückholflüge des Auswärtigen Amts sitzen immer noch Hunderte Deutsche im Ausland fest. Laut Auswärtigen Amt befindet sich alleine in Marokko noch eine „hohe dreistellige Zahl“ rückkehrwilliger deutscher Staatsbürger, die wegen der Kappung der Flug- und Fährverbindung in der Corona-Krise nicht wegkommen. „In Südafrika gehen wir von einer mittleren dreistelligen Zahl von ausreisewilligen Deutschen aus, in Argentinien und Pakistan von einer jeweils niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl“, heißt es aus dem Ministerium. Die Botschaften versuchen weiter in jedem Einzelfall, Rückkehrmöglichkeiten etwa mit den vereinzelten kommerziellen Flügen zu finden.
Bei den jetzt noch festsitzenden Deutschen handelt es sich nicht nur um gestrandete Touristen, sondern auch um dauerhaft oder vorübergehend im Ausland lebende Deutsche. „Einige konnten aufgrund von fehlenden Transportmöglichkeiten, Bewegungsbeschränkungen oder Quarantänemaßnahmen nicht an Rückkehrflügen teilnehmen“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. „Andere haben sich erst später zu einer Ausreise entschlossen, zum Beispiel aufgrund der Entwicklung der Pandemielage oder weil gebuchte Rückflüge jetzt noch storniert wurden.“ Ziel sei es, für alle Rückkehrwilligen pragmatische Lösungen zu finden.
11.55 Uhr: Bayerisches Kabinett erlaubt DFB-Pokal-Halbfinale in München
Das Halbfinalspiel im DFB-Pokal zwischen dem FC Bayern und Eintracht Frankfurt kann nach einer Erlaubnis der Staatsregierung in der Münchner Allianz Arena stattfinden. Das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stimmte bei einer Sitzung am Dienstag der Austragung der Partie zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das Spiel ist für den 9. oder 10. Juni geplant und muss wegen der Corona-Krise ohne Zuschauer im Stadion ausgetragen werden. Das zweite Pokal-Halbfinale sollen der 1. FC Saarbrücken und Bayer Leverkusen bestreiten; eine Entscheidung des Saarlandes über die Austragung stand zunächst noch aus.
11.51 Uhr: Auch Basketballer dürfen ihre Saison beenden
Die Basketball-Bundesliga darf ihre Saison nach der Corona-Pause wie geplant im Juni mit einem Turnier mit zehn Teams im Münchner Audi Dome fortsetzen. Die bayerische Staatsregierung stimmte am Dienstag in einer Sitzung des Kabinetts den Plänen der BBL zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Damit können die Basketballer wie die Deutsche Fußball Liga die wegen der Coronavirus-Krise seit Mitte März unterbrochene Spielzeit doch noch beenden und einen sportlichen Meister ermitteln. Die deutschen Topligen im Handball, Eishockey und Volleyball hatten ihre Saison hingegen vorzeitig beendet.
11.46 Uhr: Schutz vor Viren und Abschreiben - Realschüler starten in Prüfungen
Einen Monat später als vorgesehen starten am Mittwoch die Realschulabschlussprüfungen in Baden-Württemberg. Vor Ausbruch des Coronavirus war der Prüfungsbeginn für den 22. April geplant. Rund 41.000 Realschüler und 6000 Werkrealschüler müssen zunächst schriftlich und im Fach Deutsch ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Sie werden aber auch ungeachtet der Corona-Verordnungen mit Abstand zueinander sitzen, um nicht abschreiben zu können, teilte ein Sprecher des Kultusministeriums am Dienstag mit.
Unter erschwerten Bedingungen erfolgt seinen Angaben nach die Prüfungsorganisation für Lehrer und Schulleiter. Sie müssten eine sichere Ankunft der Schüler regeln und konnten an Konferenzen im Vorfeld teils nur digital teilnehmen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bat die Lehrer, in diesem Jahr ihren pädagogischen Spielraum zu nutzen. Die Schüler konnten ohne Angabe von Gründen zwischen Haupt- und Nachtermin wählen.
10.48 Uhr: Studie: Wärmere Temperaturen im Sommer werden Corona-Pandemie kaum bremsen
Die höheren Temperaturen im Sommer werden die Corona-Pandemie einer Studie zufolge kaum bremsen. Statistische Auswertungen deuteten daraufhin, dass heißeres Wetter und eine höhere Luftfeuchtigkeit die Ausbreitung des Virus nur in geringem Maß beeinflussen, hieß es in einer Studie der US-Universität Princeton, die am Montag im Fachmagazin „Science“ veröffentlicht wurde. Der Einfluss der klimatischen Bedingungen auf den neuartigen Erreger seien „gering“. Zwar beeinflusse eine höhere Luftfeuchtigkeit die Ausbreitung anderer Coronaviren und der Grippe, im Fall des neuen Erregers Sars-CoV-2 sei aber das Fehlen einer „weitverbreiteten Immunität“ entscheidend, schrieben die Forscher. Daher werde sich das Virus unabhängig von den klimatischen Bedingungen schnell ausbreiten. Auch das Pandemie-Geschehen in warmen Ländern wie Brasilien, Ecuador und Australien liefere Hinweise für diese These.
8.48 Uhr: Neuwagenabsatz in Europa bricht im April massiv ein
Die Corona-Krise hat im April zu massiven Absatzrückgängen auf den Automobilmärkten in Europa geführt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug das Minus 76,3 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. In Deutschland brach der Absatz dem Verband der Automobilindustrie (VDA) zufolge um 61 Prozent ein. Die Unternehmensberatung EY erklärte, damit sei der EU-Neuwagenmarkt im April so stark eingebrochen wie nie zuvor. Europaweit die drastischsten Rückgänge verzeichneten dabei die Länder, die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen waren und deshalb besonders weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung umsetzten. In Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien und Spanien sanken die Neuzulassungen teils um mehr als 90 Prozent.
8.38 Uhr: Anstieg der Erwerbstätigkeit schwächt sich in der Corona-Krise ab
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist zu Beginn der Coronakrise im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Allerdings schwächte sich der Zuwachs ab. Im ersten Quartal waren rund 45,0 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anhand vorläufiger Berechnungen mitteilte. Das war ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Einen so geringen Anstieg binnen Jahresfrist hatte es den Angaben zufolge zuletzt im zweiten Vierteljahr 2010 gegeben.
Verglichen mit dem vierten Quartal sank die Zahl der Erwerbstätigen wie saisonal üblich. Der Rückgang fiel mit 467 000 Personen (minus 1,0 Prozent) aber höher aus als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre im ersten Vierteljahr. Die steigende Kurzarbeit ab der zweiten Märzhälfte durch die coronabedingten Einschränkungen wirkte sich nicht auf die Zahlen aus, da Kurzarbeiter zu den Erwerbstätigen zählen. Die Wiesbadener Behörde wies zugleich darauf hin, dass die Corona-Maßnahmen zu einer erhöhten Unsicherheit bei der Schätzung führen.
7.15 Uhr: Trump droht WHO mit Austritt und permanentem Zahlungsstopp
Im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump mit einem dauerhaften Stopp der US-Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und einem Austritt seines Landes aus der Organisation gedroht. Trump veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter Bilder eines Briefes an WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, in dem er „größere substanzielle Verbesserungen“ in der Arbeit der Organisation fordert.
Sollte die WHO solche Änderungen nicht innerhalb der nächsten 30 Tage vornehmen, werde seine Regierung ihre Beitragszahlungen an die Organisation permanent einstellen, warnte der US-Präsident. Außerdem werde seine Regierung in diesem Fall ihre Mitgliedschaft in der WHO „überdenken“.
Trump hatte Mitte April bereits eine vorläufige Aussetzung der US-Beitragszahlungen an die WHO angekündigt. Er wirft der UN-Unterorganisation seit Wochen „Missmanagement“ in der Corona-Krise sowie Einseitigkeit zugunsten Chinas vor, das als Herkunftsland des neuartigen Virus gilt. Am Montag bezeichnete Trump die WHO als „Marionette Chinas“.
Das waren die Entwicklungen am Montag, 18. Mai:
19.30 Uhr: Minister Lucha: Dunkelziffer von bis zu 200.000 Corona-Infizierten
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) rechnet mit einer hohen Dunkelziffer von Corona-Infizierten. „Wir gehen derzeit davon aus, dass es momentan bis zu 200 000 nicht identifizierte Infizierte gibt“, sagte Lucha der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag). „Jetzt ist entscheidend: Finden deren Viren neue Wirte oder nicht.“
Die Gefahr sei noch lange nicht vorüber, betonte der Minister: „In Baden-Württemberg leben elf Millionen Menschen; davon haben vielleicht ein paar Tausend kurzfristig eine Immunität, aber im Prinzip haben wir Stand heute keine kollektive Abwehrkraft, keinen Herdenschutz, nichts.“ Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten liegt im Südwesten bei rund 34 000.
Eine Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid-19 hält Lucha für überflüssig: „Wenn es einen Impfstoff gibt, werden viele Menschen froh sein, dass es ihn gibt. Da brauchen wir überhaupt nicht über eine Impfpflicht sprechen. Die Nachfrage wird riesig sein.“
18.10 Uhr: Auch Amazon zeigt Montagsspiel Werder gegen Leverkusen
Das Bundesliga-Spiel Werder Bremen gegen Bayer Leverkusen am Montagabend (20.30 Uhr) wird auch von Amazon übertragen. Der Internetriese hat nach eigenen Angaben die Rechte erworben und sendet parallel zu DAZN. Für Prime-Abonnenten ist die Fußball-Übertragung kostenlos. Wer noch kein Kunde ist, kann aber ein kostenloses Probe-Abo abschließen. Möglich ist das durch eine kurzfristige Einigung mit der Deutschen Fußball Liga (DFL)
„Millionen von Fußballfans haben heute die Möglichkeit, das Montagsspiel der Fußball-Bundesliga erstmals im Rahmen ihrer Prime-Mitgliedschaft ohne zusätzliche Kosten zu sehen“, sagte Geschäftsführer Alex Green in einer Mitteilung. „Wir freuen uns mit der DFL, für diese kundenorientierte Regelung im Sinne der Sport-Fans in Deutschland und Österreich zusammenzuarbeiten.“ Zuerst hatte der Branchendienst „dwdl.de“ darüber berichtet.
Lange Zeit stand eine Übertragung der letzten Partie des 26. Spieltags auf der Kippe. Hintergrund des Problems ist ein Streit um den TV-Vertrag zwischen der DFL und dem Konzern Eurosport/Discovery, der die Rechte ursprünglich erworben hatte, aber keine Spiele mehr zeigt.
17.40 Uhr: Berlin und Paris wollen Corona-Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro
Deutschland und Frankreich wollen die Rezession in der EU durch die Corona-Krise mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro bekämpfen. Er solle "die am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen" über Mittel aus dem EU-Haushalt, heißt es in einem gemeinsamen Papier der deutschen und französischen Regierung vom Montag. Dazu solle es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.
17 Uhr: Urlaub am Mittelmeer rückt näher - Maas will Reisewarnung aufheben
Die Chancen auf Urlaub am Mittelmeer steigen: Bundesaußenminister Heiko Maas verständigte sich am Montag mit seinen Kollegen aus zehn der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen darauf, auf eine Öffnung der Grenzen für Touristen bis zum Sommerbeginn hinzuarbeiten. Bei einer Videokonferenz ging es darum, wie dafür die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Grenzkontrollen und Quarantäneregeln aufgehoben werden können und die notwendige Hygiene an den Urlaubsorten gewährleistet werden kann.
Maas kündigte nach dem Treffen an, die noch bis zum 14. Juni weltweit geltende Reisewarnung für deutsche Touristen zunächst nur für die Europäische Union aufheben und durch individuelle Reisehinweise für die einzelnen Länder ersetzen zu wollen. Darin soll dann auf die unterschiedlichen Risiken aufmerksam gemacht werden. Auch über eine Aufhebung der Reisewarnung für einzelne Länder außerhalb der EU wird im Auswärtigen Amt bereits nachgedacht.
„Wir wollen Schritt für Schritt in die Normalisierung zurück“, sagte Maas. Er betonte aber auch, dass der Sommerurlaub nicht so werden wird wie vor der Corona-Krise. „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass es eine schnelle Rückkehr zu Business as usual geben kann.“
16 Uhr: Landesgesundheitsamt beginnt mit Corona-Antikörpertests
Mit Tests an Corona-Patienten wollen Mediziner und Wissenschaftler erfahren, wie ein infizierter Körper auf das Virus reagiert und wie lange eine Immunität anhält. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts (LGA) werden seit Anfang Mai gemeinsam mit dem Klinikum Stuttgart und dem Robert-Bosch-Krankenhaus Patienten untersucht, die an Covid-19 erkrankt sind und behandelt werden oder wurden. Die Patienten sollen innerhalb eines Jahres regelmäßig auf Antikörper getestet werden.
Bislang liegen nach Angaben der Ärztlichen Leiterin des Tests, Silke Fischer, 17 Proben vor. Insgesamt sollen es zunächst bis zu 50 werden. „Die Proben sollen uns unter anderem Erkenntnisse liefern über den Zeitpunkt des Auftretens von Antikörpern nach einer SARS-CoV-2-Infektion“, sagte Fischer.
Mit Antikörpertests könne aber keine akute Corona-Infektion festgestellt werden. Zwischen dem Beginn der Symptomatik und der Nachweisbarkeit von Antikörpern vergehen etwa sieben Tage, sagte die LGA-Leiterin Karlin Stark. Zeitgleich wird in Stuttgart zudem eine Antikörperstudie mit mindestens 1000 zufällig ausgewählten Menschen durchgeführt. Ziel ist es, anhand der Daten Kenntnis darüber zu gewinnen, wie stark sich das Coronavirus in der Bevölkerung ausgebreitet hat.
14.50 Uhr: Einbruch der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg erwartet
Wegen der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen im Südwesten ein. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass das Land im laufenden Jahr etwa 3,3 Milliarden Euro weniger einnehmen wird als im aktuellen Haushalt veranschlagt wurde. Das teilte das Finanzministerium amit. Für das kommende Jahr werde ein Rückgang um etwa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert. Damit lägen die Steuereinnahmen in beiden Jahren um mehr als zehn Prozent niedriger als bei der Verabschiedung des aktuellen Doppelhaushalts im Dezember 2019 erwartet worden war.
Dramatisch sieht die Schätzung auch für die Kommunen aus: Sie müssen in diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst 2019 prognostiziert worden war. Der Einbruch sei insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. Im Jahr 2021 müssen Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Rückgang von rund 2,3 Milliarden Euro rechnen.
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sprach von einem Einbruch der Steuereinnahmen, wie ihn das Land in seiner Geschichte so gut wie nie erlebt habe. Für Baden-Württemberg waren nach Zahlungen in die Töpfe des Länderfinanzausgleichs und des kommunalen Finanzausgleichs für 2020 Netto-Steuereinnahmen von rund 31,3 Milliarden Euro veranschlagt. Nach der jüngsten Schätzung könnten sie auf 28 Milliarden Euro sinken. Für 2021 wird ein Rückgang von 32,2 Milliarden Euro auf 28,7 Milliarden Euro prognostiziert. Nach Sitzmanns Worten könnte der Rückgang sogar noch stärker ausfallen: In der Schätzung steckten viele Unwägbarkeiten.
14.10 Uhr: Bundespolizei stoppt Einkaufstouristen an Grenzen zu Schweiz und Frankreich
Nach der Lockerung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei großen Informationsbedarf bei vielen Reisenden fest. Die seit Samstag geltenden neuen Regeln seien vielen Menschen noch nicht genau bekannt, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein (Kreis Lörrach) am Montag. An den Übergängen zwischen Deutschland und der Schweiz sowie zu Frankreich müssten die Beamten viele, die ohne triftigen Grund über die Grenze wollen, zurückweisen. Dies gelte zum Beispiel für jene, die zum Einkaufen über die Grenze möchten. Dies sei weiterhin nicht möglich, betonte die Sprecherin.
Nach wochenlangen Beschränkungen wegen der Corona-Krise hatte Deutschland die Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr gelockert und bislang geschlossene Grenzübergänge am Samstag geöffnet. Die Einreise in beide Richtungen ist seither wieder möglich, wenn man zum Beispiel seinen Lebenspartner oder Verwandte besuchen oder an wichtigen Familienfeiern teilnehmen will. Die Bundespolizei kontrolliert noch nur stichprobenartig. Dies gilt nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis voraussichtlich 15. Juni.
Der tägliche Verkehr der Berufspendler habe sich durch die neuen Regeln und die zusätzlich geöffneten Grenzübergänge am Montag entspannt, hieß es. Seit Einführung der Kontrollen hatten sich zu den Stoßzeiten immer wieder lange Staus an den Grenzübergängen gebildet.
14 Uhr: EU könnte Medikament Remdesivir in Kürze für Corona-Patienten vorläufig zulassen
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA will offenbar in Kürze das antivirale Medikament Remdesivir zur Behandlung von Coronavirus-Patienten in Europa vorläufig zulassen. „Es könnte sein, dass eine bedingte Marktzulassung in den kommenden Tagen erteilt werden kann“, sagte EMA-Leiter Guido Rasi am Montag bei einer Anhörung im Europaparlament. Vorläufige Studien haben gezeigt, dass das ursprünglich gegen Ebola entwickelte Medikament des US-Konzerns Gilead die Genesungsdauer von Corona-Patienten verkürzen kann.
Die bedingte Marktzulassung hänge davon ab, ob die Experten die bisher vorliegenden Studiendaten zu dem Medikament als „robust genug“ einstuften, sagte EMA-Chef Rasi im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments. Sie könne aber „sehr bald“ kommen.
Remdesivir dringt in Viren ein und verhindert damit ihre Vermehrung. Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte Anfang Mai eine Notfall-Genehmigung für den Einsatz des Wirkstoffs gegen die Lungenkrankheit Covid-19 erteilt.
13.40 Uhr: Merkel ruft WHO-Mitglieder zu gemeinsamem Kampf gegen Corona-Pandemie auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die internationale Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie aufgerufen. „Wir erleben eine globale Krise“, sagte Merkel am Montag in einer Videobotschaft zum Auftakt der Jahrestagung der Weltgesundheitsversammlung (WHA). „Diese Krise kann kein Land alleine lösen, wir müssen gemeinsam handeln.“ Bei der WHA-Konferenz müsse daher zusammen nach Lösungen gesucht werden. „Ich bin überzeugt, dass wir die Coronavirus-Pandemie überwinden werden“, betonte Merkel. „Je mehr wir global gemeinsam daran arbeiten, umso schneller und besser wird das gelingen.“ Die WHA ist eines der Hauptorgane der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
12.40 Uhr: Bahnverkehr in Baden-Württemberg ab Juni wieder auf Normalmaß
Nach der coronabedingten Ausdünnung des Fahrplans im März fahren die Bahnunternehmen im Land ihr Angebot wieder auf das Normalmaß hoch. Zum Fahrplanwechsel Mitte Juni sollen im Regionalverkehr, von Ausnahmen etwa durch Baustellen abgesehen, wieder 100 Prozent der Verbindungen angeboten werden, wie Verkehrsminister Winfried Hermann und Vertreter der Betreiber Abellio, DB Regio, Go-Ahead und SWEG in Stuttgart ankündigten.
Um einen stabilen Verkehr gewährleisten zu können, war der Fahrplan im März je nach Netz um bis zur Hälfte ausgedünnt, Anfang Mai aber schon wieder etwas erweitert worden. Für die Probleme, die seit dem vergangenen Sommer im Nahverkehr aufgetreten waren, sollen betroffene Pendler wie angekündigt von Juni an eine finanzielle Entschädigung erhalten. Für die Corona-Zeit werde es zudem eine Entschädigung für Eltern geben, die das Schülerticket ihrer Kinder weiterbezahlt haben, sagte Hermann.
11.50 Uhr: Wenige oder gar keine Corona-Neuinfektionen in den meisten Kreisen
Ein Großteil der Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland hat binnen einer Woche nur sehr wenige oder gar keine Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus einer Übersicht des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montag hervor (Datenstand 18.5. 0 Uhr). Allerdings weist das RKI ausdrücklich darauf hin, dass die Angaben durch Übermittlungsverzüge von den tatsächlichen Zahlen vor Ort abweichen können.
Der RKI-Übersicht zufolge sind in rund 50 Landkreisen innerhalb von sieben Tagen keine neuen Ansteckungen bekannt geworden. In rund 220 waren es fünf oder weniger Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner. Eine Handvoll Kreise kratzte aber auch an der von der Politik festgelegten Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche - oder lagen darüber. Der Wert dient als Grenze, bei deren Überschreitung strikte Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie vorgesehen sind - in der betreffenden Region.
11.05 Uhr: Söder schlägt finanzielle Förderung für Urlaub in Deutschland vor
Angesichts der Corona-Krise schlägt die CSU eine finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland in diesem Jahr vor. Mit finanziellen Anreizen in den Sommermonaten könnte man „ein Stück Entlastung für die Branche, aber auch Freude für die Menschen bringen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Denkbar seien entweder Urlaubsgutscheine oder eine steuerliche Absetzbarkeit - er sei da relativ offen. Söder plädierte aber für eine Förderung „vor allem für diejenigen, die nicht so viel Geld haben und sich so etwas nicht so leisten können“. Und viele Menschen könnten sich nur wenig leisten.
Söder zeigte sich skeptisch, was Urlaubsmöglichkeiten in europäischen Nachbarländern angeht, und grenzte sich dabei von Außenminister Heiko Maas (SPD) ab. Er sei da sehr zurückhaltend. „Ich glaube nicht wie Heiko Maas, dass es so leicht ist, dass wir heute schon Pläne vorgeben können, dass wir in einem Monat schon wieder in Italien oder in Spanien sind oder in Frankreich“, sagte Söder. „Keines dieser Länder hat im Moment das entsprechend angekündigt. Insofern sollten wir nicht vorpreschen.“ Man bewege sich weiter auf sehr dünnem Eis.
9.20 Uhr: Corona-Krise trifft Ryanair noch schwerer
Europas größter Billigflieger Ryanair gerät in der Coronavirus-Krise noch schwerer in Bedrängnis und wird im ersten Geschäftsquartal einen höheren Verlust einfliegen als gedacht. So dürfte zwischen April und Juni ein Verlust von mehr als 200 Millionen Euro anfallen, teilte das Unternehmen am Montag mit den Zahlen zum vorigen Geschäftsjahr mit. Der Konzern mit Sitz in Dublin hatte bisher mit einem Fehlbetrag von mehr als 100 Millionen Euro gerechnet. Die Iren erwarten dieses Geschäftsjahr weniger als 80 Millionen Passagiere - und damit nur fast die Hälfte der ursprünglich angepeilten 154 Millionen Fluggäste.
7.50 Uhr: Europäische Urlaubsländer werben um Rückkehr der Deutschen
Vor den Beratungen mehrerer europäischer Außenminister über Lockerungen von Corona-Reiserestriktionen haben die Regierungen beliebter Ferienländer für die Rückkehr deutscher Urlauber geworben. Griechenland habe sich in der Pandemie als sicheres Land für seine Bürger erwiesen, sagte Außenminister Nikos Dendias dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies wolle es nun auch für ausländische Gäste sein. Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovic sagte der „Welt“, die Hotels und Strände seines Landes seien auf die Sommersaison „gut vorbereitet“.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will am Montag (ab 13.00 Uhr) in einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus den Urlaubsländern Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Kroatien, Portugal, Malta, Slowenien, Zypern und Bulgarien über Lockerungen der Reiserestriktionen beraten. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Maas, es gebe bei der Bekämpfung der Pandemie in vielen Ländern positive Entwicklungen. Deshalb solle es nach dem 15. Juni „eigentlich“ keine weltweiten Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt mehr geben. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hatte zuvor in in einem Interview gesagt, er sehe gute Chancen, dass die Bundesbürger die Sommerferien „nicht nur im Inland, sondern auch im europäischen Ausland verbringen können“.
7.10 Uhr: Weiterer Coronavirus-Ausbruch in deutschem Schlachthof
Kurz vor Beratungen des sogenannten Corona-Kabinetts über die Missstände in der Fleischindustrie ist ein weiterer massiver Ausbruch des Virus in einem deutschen Schlachtbetrieb bekannt geworden. 92 Mitarbeiter eines Schlachthofs im niedersächsischen Dissen wurden positiv getestet, wie der Landkreis Osnabrück am Sonntagabend mitteilte.
Die für die Bekämpfung des Virus zuständigen Kabinettsmitglieder wollen am Montag über eine mögliche stärkere Regulierung der Fleischbranche beraten. Für die infizierten Mitarbeiter der Firma in Dissen und ihre Kontaktpersonen wurde Quarantäne angeordnet. Die Produktion in dem Schlachthof wurde ausgesetzt. Viele der Infizierten wohnten in Sammelunterkünften und würden von Subunternehmen beschäftigt, teilte der Landkreis ferner mit. Bereits zuvor waren in mehreren anderen deutschen Schlachthöfen zahlreiche Coronavirus-Infektionsfälle aufgetreten. In der Sitzung des Corona-Kabinetts will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Vorschläge für eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes präsentieren. Berichten zufolge sieht ein Beschlussvorschlag ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen vor.
Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 17. Mai:
21.05 Uhr: Maas: Ab 15. Juni möglichst keine weltweite Reisewarnung mehr
Außenminister Heiko Maas hat sich zuversichtlich geäußert, dass ein Sommerurlaub trotz der Corona-Pandemie zumindest in Europa möglich wird. „Es gibt vielfach positive Entwicklungen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Einige Länder hätten angekündigt, ab Juni oder Juli ihre Grenzen für Touristen wieder zu öffnen. Und auch die Bundesregierung wolle ihre Beschränkungen lockern, kündigte er an.
„Wir wollen nach dem 15. Juni eigentlich keine weltweite Reisewarnung mehr haben. Sondern wir wollen das ersetzen durch Reisehinweise, aus denen die Leute erkennen können: Wo kann man hinfahren? Ist es verantwortbar? Ist man willkommen? Und vor allem: Welche Regelungen gelten da?“
Maas will am Montag mit seinen Kollegen aus beliebten Urlaubsländern darüber beraten, wie die Reisebeschränkungen gelockert werden können. Zu der Videokonferenz sind Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Kroatien, Portugal, Malta sowie Slowenien, Zypern und Bulgarien eingeladen.
Maas warb zugleich dafür, die Quarantänebestimmungen innerhalb der EU aufzuheben, sie sollten nur noch für Menschen gelten, die aus Drittstaaten von außerhalb einreisen.
Maas wies darauf hin, dass es in allen Urlaubsländern Einschränkungen wegen der Virus-Pandemie geben werde. „Das, was wir als normal empfinden im Sommerurlaub, wird es dieses Jahr nirgendwo geben.“
20.30 Uhr: Die Corona-Grenzzäune sind weg, aber die Verunsicherung bleibt
Deutschland und die Schweiz öffnen sich in der Corona-Krise. Aber Ein- und Ausreisen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. SÜDKURIER-Mitarbeiter schildern ihre Erlebnisse an den Grenzübergängen.
20 Uhr: 33 962 nachgewiesene Corona-Fälle im Südwesten - 1653 Tote
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 33 962 gestiegen. Das waren 50 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Sonntag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr).
Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um 4 auf 1653. Knapp 29 900 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen. Die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen lag im landesweiten Schnitt bei 5,0 je 100 000 Einwohner.
19 Uhr: 70 Corona-Fälle in St. Augustiner Flüchtlingsheim
In einer Flüchtlingseinrichtung in St. Augustin (Rhein-Sieg-Kreis) sind 70 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das gab die Bezirksregierung Köln am Sonntag bekannt. Insgesamt wurden in der Unterkunft 300 Personen getestet. Zuvor hatte der Kölner Stadt-Anzeiger über Positivfälle in dem Flüchtlingsheim berichtet.
Die infizierten Personen wurden auf den Isolierbereich verlegt. Weitere Testergebnisse stehen noch aus. In dem Flüchtlingsheim finden bis zu 600 Personen Platz. Der Großteil der positiv getesteten Menschen zeige keine oder schwache Symptome, teilte die Bezirksregierung weiter mit. 60 negativ getestete Personen wurden unterdessen in andere Einrichtungen untergebracht.
16.30 Uhr: Kanzleramt: Keine Impfpflicht gegen Corona - RKI-Chef auch dagegen
Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI) hat eine Impfpflicht gegen das Coronavirus abgelehnt. „Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Samstag in Schwerin. Die Bürgerinnen und Bürger seien definitiv klug genug zu wissen, wenn es einen sicheren Impfstoff gebe, dass dieser ihre Gesundheit fördern würde.
Nach Aussagen von Kanzleramtschef Helge Braun wird es eine solche Impfpflicht in Deutschland auch nicht geben. Wenn ein Impfstoff vorliege, sei es gut, wenn sich viele impfen lassen. Aber das entscheide jeder selbst, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen“, betonte Braun. Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres. Dann könne man auch zum normalen Leben zurückkehren.
16.10 Uhr: Bundesregierung sieht gute Chancen für Sommerurlaub in Europa
Die Bundesregierung geht davon aus, dass in weiten Teilen Europas trotz Corona-Pandemie in diesem Sommer Urlaub möglich sein wird. „Die Chancen stehen gut, dass wir unsere Sommerferien nicht nur im Inland, sondern auch im europäischen Ausland verbringen können“, sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Ziel sei es, dass alle Länder in Europa wieder bereist werden könnten, sofern die Krankheitsentwicklung es zulasse und vertrauenswürdige Schutzkonzepte zur Anwendung kämen.
Bareiß betonte, man müsse sichergehen, dass man nicht zu früh starte. Gerade in den besonders vom Tourismus abhängigen Regionen Südeuropas sei der Druck zur Wiedereröffnung von Hotels und Ferienanlagen groß. Er sei jedoch „überzeugt, dass die weltweite Reisewarnung nach dem 14. Juni Geschichte sein wird“. Auch Ziele außerhalb Europas könnten schrittweise wieder angesteuert werden.
16 Uhr: Kritik an Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen nach Corona-Ausbrüchen
Wegen der Coronavirus-Ausbrüche in Schlachtbetrieben wird über Parteigrenzen hinweg der Ruf nach Konsequenzen laut. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, forderte am Sonntag wie der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Bußgelder bei Arbeitszeitverstößen in Schlachthöfen deutlich anzuheben. „Der Bußgeldrahmen sollte von 15 000 auf 30 000 Euro erhöht werden“, forderte Klöckner. Die SPD-Fraktion im Bundestag will strengere Regeln auch in anderen Branchen. Am Montag soll sich das Corona-Kabinett mit Vorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen besseren Arbeitsschutz in Schlachthöfen befassen.
15 Uhr: Südwesten schafft häusliche Quarantäne bei Einreisen ab
Wer aus einem EU-Land nach Baden-Württemberg einreist, muss ab sofort nicht mehr zwei Wochen in Corona-Quarantäne. Auch Einreisen aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien sind nun ohne häusliche Quarantäne möglich. Ausnahme: Wenn im Herkunftsland die Zahl der Neuinfizierten bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen liegt, ist sie weiter erforderlich.
Bislang war es so, dass jeder Ausländer, der einreisen darf, und jeder Deutsche, der von einer Auslandsreise zurückkehrt, für 14 Tage in Quarantäne musste. Es gab allerdings Ausnahmen zum Beispiel für Berufspendler.
12.34 Uhr: Kulturminister wollen Theater wieder öffnen
Die Kulturminister von Bund und Ländern haben sich auf gemeinsame Eckpunkte für mehr kulturelles Leben in der Corona-Krise verständigt. In einem sechsseitigen Konzept für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder spricht sich die Ministerrunde für „eine planvolle Öffnung weiterer kultureller Einrichtungen und Aktivitäten“ aus. „Eine dauerhafte Schädigung der reichhaltigen Kulturlandschaft hierzulande muss verhindert werden“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier.
Der Vorsitzende der Kulturminister-Konferenz, Bayerns Kunstminister Bernd Sibler (CSU), begrüßte die Pläne des Bundes, die Kulturszene am Konjunkturprogramm zu beteiligen. „Wir müssen die bestehenden Strukturen in Kunst und Kultur erhalten und Unterstützung leisten“, sagte Sibler der Deutschen Presse-Agentur.
Aus Sicht der Kulturminister haben während der Pandemie „viele Akteure eine beachtliche Kreativität entwickelt, um ihr Publikum digital zu erreichen und somit einen eigenen Beitrag zur kulturellen Grundversorgung zu leisten“. Die Krise bedeute für Kunst- und Kulturschaffende einen tiefen Einschnitt in künstlerische Freiräume. Viele Künstler und Einrichtungen seien durch die Beschränkungen existenziell gefährdet. Auch nach Wiedereröffnungen werde es „aufgrund der nötigen Schutzmaßnahmen noch lange hohe Einnahmeverluste geben“.
10.19 Uhr: Ministerpräsidenten Weil und Kretschmer wollen Fans wieder in Stadien lassen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädieren dafür, in der nächsten Saison der Fußball-Bundesliga wieder Zuschauer in die Stadien zu lassen. „Nach der Sommerpause müssen wir klären, ob Stadion auch mit weniger Abstand geht, weil die Infektionsrate so niedrig ist und es eine Kontaktnachverfolgungs-App gibt, falls doch ein Infizierter dort war“, erklärte Weil der „Bild am Sonntag“. Am Samstag hatte die höchste deutsche Spielklasse in leeren Stadien den Neustart nach langer Zwangspause wegen der Corona-Pandemie vollzogen.
Kretschmer setzt sich zum Ziel, „dass Besuche von Fußballspielen, Konzerten, Theater- oder Opernaufführungen in Sachsen nach dem 1. September wieder möglich werden. Mundschutz und 1,5-Meter-Sicherheitsabstand reichen nach menschlichem Ermessen aus, um sich nicht anzustecken“, sagte er der Zeitung. „Dann sind zwar die Stadien nicht ausverkauft, aber es gibt wieder Spiele vor Publikum.“
Der CDU-Politiker unterstrich aber, die Maßnahmen müssten „verhältnismäßig“ sein. Beschränkungen brauche es bei Ausbrüchen hoffentlich nur in einzelnen Kommunen oder Kreisen, aber nicht landes- oder gar bundesweit. Trotzdem warnte Kretschmer: „Wir werden gerade leichtsinnig und wiegen uns in einer falschen Sicherheit. Das Virus ist unter uns, jeder, der es bekommt, kann schwerstens erkranken.“
08.18 Uhr: Temperaturmessungen an Flughäfen laut RKI „ineffektiv“
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat sich gegen Temperaturkontrollen an Flughäfen in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Insgesamt werden Entry- und Exit-Screening-Maßnahmen an Flughäfen mit Temperaturmessungen bei der Covid-19-Bewältigung in Deutschland für ineffektiv und der mögliche Mehrwert für vernachlässigbar eingeschätzt“, schreiben RKI-Experten in einem Bericht.
Die Fachleute führen als Argumente gegen Temperaturmessungen an, dass viele Corona-Infizierte nicht erkannt werden würden: So sei bei weniger als der Hälfte der Betroffenen, über die das RKI Daten hat, überhaupt Fieber aufgetreten. Reisende könnten ihre Temperatur zudem durch die Einnahme fiebersenkender Mittel verschleiern. Manche Infizierte hätten noch keine oder generell keine Symptome, könnten aber dennoch ansteckend sein. Auch bei früheren Ausbrüchen - etwa bei Sars 2002/2003 - habe sich der Einsatz von Screening-Verfahren in anderen Ländern „nicht als wirksam erwiesen, um Fälle zu erkennen“.
Als für Flughäfen angemessen und sinnvoll erachten die Experten Verhaltenshinweise für den Corona-Verdachtsfall in mehreren Sprachen sowie eine elektronische Erfassung der Kontaktdaten der Reisenden, damit diese im Fall des Falles schnell von Gesundheitsämtern kontaktiert werden können. Neben dem Einhalten von Abstand und Hygiene-Regeln spricht sich das RKI dafür aus, Laboruntersuchungen und medizinische Versorgung für alle Patienten zugänglich zu machen - unabhängig von Herkunft und Versicherungsstatus.
Das waren die Entwicklungen am Samstag, 16. Mai:
20.38 Uhr: Zahlreiche Verstöße bei Demonstrationen gegen die Auflagen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie
Tausende Menschen haben am Samstag in mehreren deutschen Großstädten gegen die von der Politik verhängten Corona-Maßnahmen demonstriert. Nach Polizeiangaben gab es dabei zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. In Stuttgart war bereits kurz nach Beginn der Kundgebung am Nachmittag die genehmigte Zahl von 5000 Teilnehmern erreicht. In Halle wurde Medienberichten zufolge ein ZDF-Team bedrängt.
In Stuttgart wurde den weiter zum Kundgebungsort strömenden Demonstranten eine zweite Versammlungsfläche zugewiesen. Die Kundgebung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt war ursprünglich für eine halbe Million Teilnehmer angemeldet gewesen. Die Stadt begrenzte die Teilnehmerzahl jedoch auf 5000. Verstöße gegen die Maskenpflicht wurden mit 300 Euro Bußgeld geahndet. Die eingesetzten 500 Ordner mussten Mund-Nasen-Schutz tragen.
15.58 Uhr: 1000 Teilnehmer bei Demo gegen Corona-Auflagen in München
Bei einer Demonstration in München gegen die Corona-Politik ist die genehmigte Teilnehmerzahl von 1000 kurz vor Veranstaltungsbeginn erreicht worden. Die Polizei ließ am Samstagnachmittag keine Menschen mehr auf das abgesperrte Gelände auf der Theresienwiese. Über Lautsprecher wurden die nicht zugelassenen Demonstranten aufgefordert, nach Hause zu gehen. Eine Rednerin kündigte an, „nächste Woche hier mit 10 000 Menschen stehen“ zu wollen.
Die Stadt hatte maximal 1000 Menschen unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und zeitlicher Begrenzung auf zwei Stunden zugelassen. Die Veranstalter hatten 10 000 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und deutlich sichtbar auf dem Gelände unterwegs.
Bayernweit wollen am Wochenende Kritiker der coronavirusbedingten Auflagen bei rund 70 Demonstrationen in mehreren Städten ihren Unmut kundtun.
14.10 Uhr: Land lockert weitere Corona-Beschränkungen
Baden-Württemberg hat die Corona-Beschränkungen wie angekündigt ein weiteres Stück gelockert. So wird am Montag die Kinderbetreuung ausgeweitet, Fahrgastschiffe dürfen wieder fahren und Bildungseinrichtungen jeglicher Art wieder öffnen, wie das Staatsministerium am Samstag mitteilte. Auch Restaurants, Cafés und Eisdielen dürfen - ebenfalls unter Auflagen - wieder Kunden empfangen. Zuvor hatte das Kabinett die Verordnung beschlossen. Sämtliche Maßnahmen waren bereits angekündigt worden, der offizielle Beschluss der Landesregierung fehlte aber noch.
Die geänderte Verordnung enthält noch weitere Lockerungen, die aber erst im Laufe der kommenden Wochen in Kraft treten sollen. Vom 29. Mai an dürfen etwa auch Hotels wieder Touristen aufnehmen und Freizeitparks ihre Tore öffnen. Vom 2. Juni an können alle öffentlichen und privaten Sportanlagen wieder öffnen. In Schwimm- und Hallenbädern dürfen zumindest Schwimmkurse angeboten und Prüfungen abgenommen werden.
12.45 Uhr: Baden-Württemberg noch skeptisch bei Scholz' Finanzschirm-Plänen
Baden-Württemberg bleibt bei den Plänen des Bundes zu einem milliardenschweren Schutzschirm für wegen der Corona-Krise in Not geratene Kommunen erst einmal skeptisch. „Da kommt ein Signal vom Bund an einer wichtigen Stelle, das ist erst einmal gut“, sagte ein Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Samstag. Insbesondere beim Thema Altschulden lasse sich aus den bisherigen Informationen aber nicht ablesen, was die Pläne für den Südwesten konkret bedeuteten. „Bisher lagen der Bund und wir da weit auseinander“, sagte er.
Die Kommunen im Land stünden bei den Altschulden nicht zuletzt dank der Unterstützung des Landes gut da. Bei einer bundesweiten Lösung dürften die Südwest-Kommunen nicht für sparsames Wirtschaften in der Vergangenheit bestraft werden. „Grundsätzlich gilt: Über eine mögliche Co-Finanzierung muss immer erst verhandelt werden. Sie kann nicht einseitig festgelegt werden“, sagte der Sprecher.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen, wie aus einem Eckpunkte-Papier seines Hauses hervorgeht, über das die „Rheinische Post“ und die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichteten und das auch der dpa vorliegt. Es sieht eine akute Nothilfe vor, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden - jeweils zur Hälfte von den Ländern mitfinanziert.
11.50 Uhr: Ein Hauch von Normalität an der Deutsch-Schweizer Grenze
Samstagvormittag, der Morgen nach dem Abbau der provisorischen Grenzzäune zwischen Deutschland und der Schweiz. Andrang herrscht nicht an den Grenzübergängen, vielmehr Ruhe und Gelassenheit. Selbst bei der Gemeinschaftszollanlage Kreuzlingen-Konstanz, dem sogenannten Autobahnzoll, ist von Stau ausnahmsweise keine Spur, vor allem mangels der sonst so zahlreichen Lastwagen. Wir haben die ersten Eindrücke für Sie festgehalten.
10.40 Uhr: DIHK-Umfrage: Jeder zehnte Händler befürchtet Insolvenz
Trotz erster Lockerungen in der Corona-Krise sieht sich jeder zehnte Einzelhändler in Deutschland von Insolvenz bedroht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt. Von den Anfang Mai befragten 10 000 Unternehmen gaben demnach zudem knapp 40 Prozent an, ihre Investitionen für das laufende Jahr kürzen zu wollen. Und knapp jeder dritte Betrieb beklagte Liquiditätsengpässe. „Dieses Ergebnis ist erschreckend“, sagte Ilja Nothnagel von der DIHK-Hauptgeschäftsführung. Das richtige Rezept wäre ein umfassendes Entlastungspaket für die Unternehmen.
Immerhin rechnet rund die Hälfte der befragten Firmen mit einer Normalisierung des Geschäfts noch in diesem Jahr. 78 Prozent der Einzelhändler rechnen mit einem Umsatzrückgang, bei einer Umfrage im März waren es noch 82 Prozent. Zugleich gab nun ein knappes Drittel der Händler an, so stark von der Krise betroffen zu sein, dass sie Personal abbauen müssten. Die Unternehmen leiden unter der eingebrochenen Nachfrage bei gleichbleibend hohen Kosten.
9.30 Uhr: Italien will Einreise aus dem Ausland ab 3. Juni wieder erlauben
Das von der Corona-Pandemie besonders betroffene Italien will die Einreise für Ausländer ab 3. Juni wieder erlauben. Zudem sollen dann Reisen zwischen den Regionen in Italien wieder erlaubt sein, beschloss die Regierung in Rom in der Nacht zu Samstag. Die Öffnung steht unter dem Vorbehalt, dass die Infektionsgeschehen in einzelnen Regionen oder Staaten es zulassen. In eine zwei Wochen lange Quarantäne müssen nach der Einreise nur diejenigen, die Kontakt mit Infizierten hatten oder selbst positiv getestet wurden.
Derzeit ist eine Einreise nur in Ausnahmefällen möglich, darunter zum Beispiel für Italiener, die sich im Ausland aufhalten und in ihre Heimat zurück wollen, oder Ausländer, die ihren Wohnsitz in Italien haben.
Italien ist von der Covid-19-Lungenkrankheit so stark wie wenig andere Länder in der EU betroffen, bisher starben fast 32 000 Menschen. Insgesamt haben sich nach Angaben des Zivilschutzes mehr als 223 000 Menschen mit dem Virus angesteckt. Die Infektionszahlen gehen aber seit längerer Zeit zurück. Das Land hatte Anfang März einen der strengsten und längsten Lockdowns in der EU verhängt.
Eine Grenzöffnung zur Sommersaison ist vor allem für die Tourismusbranche wichtig, die einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Italiens ist.
Schon ab diesem Montag sind weitere Lockerungen vorgesehen: So dürfen Friseure, Kosmetikstudios, Einzelhandel, Bars und Restaurants wieder öffnen. Allerdings nur mit strengen Abstandsregeln. Auch dürfen sich die Menschen dann ohne eine Selbstauskunft bewegen, aber nur innerhalb ihrer Region. Museen und Bibliotheken können öffnen. Man darf auch wieder an den Strand oder Freunde treffen. Bisher durfte man sich nur mit Verwandten treffen. Auch Gottesdienste sind wieder erlaubt.
Das waren die Entwicklungen am Freitag, 15. Mai:
22.55 Uhr: Die Zäune zur Schweiz sind weg
Viele hatten diesen Augenblick herbeigesehnt: In Konstanz wurden am Freitagabend von deutscher wie von Schweizer Seite die provisorischen Zäune abmontiert. Auch andernorts zwischen Deutschland und der Schweiz fallen die Absperrungen. Wir haben die Bilder.
22.30 Uhr: 33.856 nachgewiesene Corona-Fälle im Südwesten
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 33.856 gestiegen. Das waren 52 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium mitteilte. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg auf 1645. Knapp 29.500 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen.
Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,73 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass ein mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierter deutlich weniger als eine weitere Person ansteckt. Die Zahl der in den letzten sieben Tagen neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner liegt für Baden-Württemberg aktuell im Durchschnitt bei 5,6.
21.50 Uhr: WHO untersucht möglichen Zusammenhang von Coronavirus und seltener Kinderkrankheit
Die Weltgesundheitsorganisation untersucht einen möglichen Zusammenhang zwischen dem neuartigen Coronavirus und einer seltenen entzündlichen Erkrankung bei Kindern. Es gebe erste Berichte darüber, dass jüngste Fälle der Kinderkrankheit mit dem Coronavirus in Verbindung stünden, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag. Er forderte Mediziner in aller Welt dazu auf, mit der WHO und den nationalen Gesundheitsbehörden zusammenzuarbeiten um das Syndrom „besser zu verstehen“.
Erstmals hatten Ärzte in Großbritannien im April auf das multi-entzündliche Syndrom bei Kindern (MIS-C) hingewiesen, das Ähnlichkeiten mit dem seltenen Kawasaki-Syndrom aufweist. Inzwischen wurde es auch bei mehr als hundert Kindern in New York nachgewiesen, drei von ihnen starben. Am Freitag meldete ein Krankenhaus im französischen Marseille den ersten Todesfall durch das Syndrom in Frankreich. Es sei bislang aber nicht gesichert, dass das Syndrom nur bei Kindern auftreten könne.
Zu den bekannten Symptomen von MIS-C zählen Fieber, Entzündungen an mehreren Organen sowie eine bestätigte Coronavirus-Infektion. Der Kinderarzt Sunil Sood an der Cohen-Kinderklinik in New York sagte der Nachrichtenagentur AFP, rund die Hälfte der jungen Patienten mit MIS-C in seiner Klinik hätten wegen Herzmuskelentzündungen auf die Intensivstation verlegt werden müssen. Bei anderen Kindern habe die Krankheit dagegen einen milden Verlauf genommen. In den meisten Fällen sei das Syndrom vier bis sechs Wochen nach einer Coronavirus-Infektion aufgetreten. In der Regel hatten die Kinder demnach bereits Antikörper gegen den Erreger Sars-CoV-2 entwickelt. Sood sprach von einer „verspäteten und übersteigerten Immunabwehrreaktion“ des Körpers. Bislang wurden Fälle des mysteriösen Syndroms nur aus Europa und Nordamerika gemeldet.
20.30 Uhr: Schweiz und Deutschland lockern strenges Einreiseregime. Diese Regeln gelten ab Mitternacht
Die Menschen in den Grenzregionen können aufatmen: Die Schweizer und auch die deutschen Behörden haben endlich ihrerseits Lockerungen an den Grenzen beschlossen. Nach Absprachen der beiden Länder auch mit Österreich sollen künftig gemeinsame Grundlagen gelten, wer hinüber darf und wer nicht. Für unverheiratete Paare gilt eine neue Regelung. Auch für Kleingärtner und Tierbesitzer gibt es Erleichterungen. Wir haben das Wichtigste für Sie zusammengefasst.
19.00 Uhr: Schweizer bauen den Grenzzaun auf der Laufenbrücke ab – die Deutschen wollen es heute Nacht tun
Der Abbau der Barrieren an den Grenzübergängen hat begonnen. In Laufenburg ließen die Schweizer Behörden den Gitterzaun, der Passanten den Zutritt auf die nach Deutschland führende Laufenbrücke verwehrte, gegen 17.30 Uhr abmontieren und abtransportieren. Über die Grenze darf aber weiterhin nur, wer einen von den Behörden als stichhaltig anerkannten Grund hat.
18.20 Uhr: Bregenzer Festspiele 2020 abgesagt
Die Bregenzer Festspiele fallen in diesem Jahr wegen der Corona-Krise aus. Der Plan der österreichischen Bundesregierung, ab 1. August Veranstaltungen im Kulturbereich für bis zu 1000 Besucher zuzulassen, biete keine Perspektive, erklärten die Festspiele. Auf der 7000 Menschen fassenden Seebühne seien Festspiele mit nur 1000 Besuchern „wirtschaftlich nicht machbar“, so der kaufmännische Direktor Michael Diem. Festspielpräsident Hans-Peter Metzler sprach von einem einmaligen, außerordentlichen „und für uns traurigen Moment“.
Eigentlich sollten die Bregenzer Festspiele vom 22. Juli bis zum 23. August stattfinden. Es ist die erste Absage seit der Gründung der Festspiele 1946. 2021 sollen dann wie bereits für dieses Jahr geplant sowohl „Rigoletto“ auf dem See als auch „Nero“ im Festspielhaus aufgeführt werden.
17.30 Uhr: Die Grenzen in Konstanz werden abgeräumt
Heute Abend um 19.30 Uhr soll die Absperrung am Tägermoos entfernt werden. Die Schlagbäume an der Kunstgrenze sind um 20.30 Uhr dran. Dies hat der SÜDKURIER unter anderem vom Landratsamt Konstanz erfahren. Bereits am Nachmittag sind die ersten Betonpoller abgebaut worden.
Wichtig: Dass sich die Grenzen öffnen, bedeutet nicht, dass der Übertritt erlaubt ist. Weiterhin ist dies nur in Ausnahmefällen möglich. Dazu gehören jedoch ab Samstag auch die Tägermoos- und Döbeligärtner sowie Paare ohne Trauschein – wenn diese eine ausgefüllte Selbstdeklaration mitbringen. Hier kann man sie downloaden.
16.15 Uhr: In Baden-Württemberg schon über zwei Milliarden Euro Corona-Hilfe ausgezahlt
Im Rahmen des Corona-Hilfsprogramms hat das landeseigene Förderinstitut L-Bank Stand Freitag bereits mehr als zwei Milliarden Euro Hilfsgelder ausgezahlt. Seit Beginn des Hilfsprogramms wurden von den zuständigen Handels- und Handwerkskammern demnach fast 260.000 bereits geprüfte Anträge weitergeleitet. Gut 26.000 Anträge wurden abgelehnt, mehr als 220.000 Anträge seien bewilligt worden und die Betriebe hätten Auszahlungen erhalten, heißt es in einer Aufstellung der L-Bank vom Freitag, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Die bisherige Soforthilfe richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten eines Unternehmens und beträgt für drei Monate insgesamt bis zu 9000 Euro für Solo-Selbstständige sowie Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten. Darüber hinaus gibt es Hilfen von bis zu 15.000 Euro für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten und bis zu 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.
14.20 Uhr: Dehoga: Tausende Südwest-Betriebe stehen vor dem Aus
Das Sterben in der Gastronomie wegen der Corona-Krise hat laut Hotel- und Gaststättenverband Dehoga bereits begonnen. „Die Notlage in unserer Branche spitzt sich zu, uns erreichen täglich neue Nachrichten von Betriebsaufgaben und Insolvenzen“, sagte der Dehoga-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt. Viele Unternehmen des Gastgewerbes seien nach Wochen der Schließung am Ende ihrer Liquidität. Der Verband appelliert an die Landesregierung, Liquiditätshilfen in Form direkter Zuschüsse für Betriebe in Not schnellstens umzusetzen.
Ein mögliches Programm müsse für alle Betriebsarten und -größen der Branche gelten, hieß es beim Dehoga. „Jeder Tag Verzögerung kostet Existenzen und Arbeitsplätze.“ Vor allem der ländliche Raum verliere Perspektiven. Zwar dürfe die Gastronomie im Südwesten an diesem Montag teilweise wieder in Betrieb gehen, doch die Unsicherheit sei groß. Die Sicherheitsauflagen dürften dazu führen, dass keine normalen Umsätze erwirtschaftet werden könnten - das ergebe sich allein schon aus den Abstandsregelungen.
Mit rund 30.000 Betrieben und mehr als 240.000 Erwerbstätigen zählt das Hotel- und Gaststättengewerbe nach Verbandsangaben zu den großen mittelständischen Branchen in Baden-Württemberg.
12.35 Uhr: Südwesten prüft Lockerung der Vorgaben für Großveranstaltungen
Baden-Württemberg erwägt, die Vorgaben für Großveranstaltungen in der Coronakrise schrittweise zu lockern. Das sieht der Vorschlag für ein Stufenkonzept vor, das allerdings noch nicht von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossen ist.
Dem Vorschlag zufolge sollen private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Hochzeiten oder Taufen mit bis zu 100 Menschen vom 1. Juni an wieder erlaubt werden. Zeitgleich sollen auch öffentliche Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen wie Vereinsversammlungen oder Theateraufführungen in dieser Größenordnung zulässig sein. In einem zweiten Schritt sollen für diese beiden Arten von Veranstaltungen ab dem 1. Juli auch wieder bis zu 500 Menschen zusammenkommen können.
Öffentliche Veranstaltungen wie Tagungen und Kongresse sollen ab dem 1. Juli mit Teilnehmern bis zu 100 Menschen möglich sein. Vom 1. August an sollen auch Veranstaltungen mit bis zu 500 Menschen wie etwa Messen erlaubt sein. Öffentliche Veranstaltungen wie Volksfeste, Dorf- und Schützenfeste, sowie Open-Air-Konzerte, bei denen nicht zu kontrollieren ist, wer sie besucht, sollen aber bis zum 31. August verboten bleiben. Der Vorschlag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
10.45 Uhr: Einbruch von „massiver Wucht“ im Südwest-Tourismus
Die Gäste- und Übernachtungszahlen im Südwesten sind wegen der Corona-Pandemie massiv eingebrochen. Die Gästezahlen gingen im erten Quartal des Jahres um 800 000 Gäste, sprich um 20 Prozent zurück, teilte das Statistische Landesamt am Freitag mit. Die Zahl der Übernachtungen sank um 16 Prozent - das bedeutet, dass es 1,6 Millionen Übernachtungen weniger gab als im Vorjahreszeitraum. Waren die Zahlen im Januar und Februar noch gestiegen, lag das Minus im März bei 60,6 Prozent und war damit „einen massiven Einbruch von bisher nicht da gewesener Wucht“, wie die sonst eher zurückhaltende Statistikbehörde mitteilte.
Insgesamt wurden von Januar 2020 bis März 2020 rund 3,3 Millionen Ankünfte und knapp 8,7 Millionen Übernachtungen gemeldet - die Statistiker erheben dabei Beherbergungsbetriebe mit zehn und mehr Schlafplätzen. Nach wie vor kamen mit mehr als 80 Prozent die meisten Gäste aus dem Inland. Die Pandemie habe den ganzen Südwesten ohne Ausnahme zeitgleich erfasst, hieß es.
10 Uhr: Stuttgart verschärft Auflagen für Demo gegen Corona-Regeln
Die Stadt Stuttgart verschärft die Auflagen für die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen. Bei der Kundgebung am Samstag auf dem Wasengelände seien höchstens 5000 Teilnehmer zulässig, teilte die Stadt am Freitag mit. Die Versammlungsbehörde fordert zudem 500 Ordner, die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen, da sie zwangsläufig immer wieder den erforderlichen Mindestabstand unterschreiten. Zugang und Abgang zur Demo müssen außerdem so entzerrt werden, dass die Teilnehmer nicht in direkten Kontakt kämen.
„Es war eine Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit“, betonte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. Bei der letzten Demonstration habe man festgestellt, dass Teilnehmer ohne vorgeschriebene Maske in Bussen und Bahnen unterwegs waren. Dafür werde man am Samstag 300 Euro Bußgeld verhängen.
9.30 Uhr: Behörde bezweifelt Zuverlässigkeit von Corona-Test in den USA
Bei einem unter anderem im Weißen Haus verwendeten Corona-Schnelltest in den USA gibt es zunehmend Zweifel an der Zuverlässigkeit. Die US-Arzneimittelaufsicht FDA warnte am Donnerstag (Ortszeit), dass das vom Gesundheitskonzern Abbott hergestellte Testsystem womöglich falsche Ergebnisse liefere. Die FDA verwies dabei auf mehrere Studien. Für den Test hatte Abbott erst im März eine Notfallzulassung der FDA erhalten. US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident Mike Pence sowie Top-Mitarbeiter werden derzeit täglich mit Hilfe des Schnelltests auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet.
Das System namens „ID Now“ soll mit Material von Nasenabstrichen eine Infektion mit Sars-CoV-2 nachweisen können. Die FDA äußerte die Besorgnis, dass es dabei womöglich häufiger zu falschen Resultaten kommt: Infizierte Personen könnten womöglich ein negatives Testergebnis erhalten. Sie wähnen sich dann gesund und können in der Folge unwissentlich andere Menschen anstecken.
7.45 Uhr: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht verlängern
Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wohl doch nicht verlängern. „Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben“, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Freitag). Eltern hatten seit dem 30. März für sechs Wochen Anspruch, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten - bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat.
Für manche Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai erschöpft. Allerdings hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums jedes Elternteil einen eigenen Anspruch, „so dass insgesamt 12 Wochen häusliche Betreuung möglich sind“. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte im April in Aussicht gestellt, die Lohnausfallzahlungen zu verlängern. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine „Anschlussregelung“ angekündigt. Auch aus der CDU waren Rufe nach einer Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern gekommen.
7 Uhr: Ab Montag öffnet die Gastronomie im Südwesten - nur wie?
Nach wochenlanger Corona-Zwangspause darf die Gastronomie im Südwesten ab Montag jedenfalls teilweise wieder den Betrieb aufnehmen. Doch die Unsicherheit ist groß. „Wir begrüßen, dass zumindest Teile der Gastronomie wieder öffnen dürfen“, heißt es beim baden-württembergischen Ableger des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. „Allerdings werden die Auflagen dazu führen, dass die Betriebe keine normalen Umsätze erwirtschaften können - das ergibt sich allein schon aus den Abstandsregelungen.“
Nicht zuletzt bei den Corona-Sicherheitsbestimmungen herrscht nach wie vor Unsicherheit. Was, wenn Kunden für eine Gruppe von sechs Gästen reservieren möchten? Darf man die Gruppe an einen Tisch setzen? Und was, wenn die Gäste dem Wirt die Tür einrennen - braucht er dann einen Türsteher? Ganz zu schweigen davon, dass die Wirte nicht wissen, mit welchen Mengen an Lebensmitteln sie ihre Gastronomie ausstatten sollen.
Darüber hinaus gebe es viele Betriebe, die nach wie vor keine Öffnungsperspektiven haben, heißt es beim Dehoga. „Bars, Schankwirtschaften, Diskotheken - von einem Ende der Krise und von wirtschaftlicher Normalität ist das Gastgewerbe trotz der ab 18. Mai geltenden Lockerungen noch sehr weit entfernt.“ Die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe sei weiterhin bedrohlich, betont der Verband und fordert dringend die staatliche Unterstützung der Branche.