Ein gutes halbes Jahr ist die Ampel-Koalition in Berlin im Amt – Zeit, um zu fragen, was das Bundesverkehrsministerium gegen die Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich unternimmt, fanden drei südbadische CDU-Abgeordnete. Sie stellten dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Das Ergebnis liegt nun vor, unterzeichnet vom Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic. Es sei besorgniserregend, schreiben Felix Schreiner (Waldshut), Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar) und Andreas Jung (Konstanz) in einer Pressemitteilung: „Von einer Lösung des ungeklärten Flugverkehrsstreits sind wir weiter entfernt, als wir uns dies hätten vorstellen können.“
Die drei Abgeordneten bewerten die Antworten auf die 15 Fragen als „unzureichend“. Sie kritisieren, dass Verhandlungen mit der Schweiz um einen neuen Staatsvertrag nicht mehr unternommen würden. Vielmehr ließen weitere Äußerungen aus dem Ministerium darauf schließen, dass es Gespräche gebe, die „Verhandlungen im Hinterzimmer gleichzusetzen“ seien. „Genau das ist aber der falsche Weg, denn die Region Südbaden muss eng in das weitere Verfahren mit der Eidgenossenschaft eingebunden werden“, fordern die drei Abgeordneten.
Weiter werfen die Politiker aus dem Südwesten der Bundesregierung eine Rücksichtnahme gegenüber der Schweiz zu Lasten deutscher Interessen vor. Etwa durch eine mögliche Zustimmung zu dem von der Schweiz forcierten Entflechtungskonzept BR 2014 für die Ostanflüge.
„Fundamental gegen südbadische Interessen“
Das Konzept würde eine Ausdehnung von Flugflächen über Südbaden ebenso mit sich bringen wie die Verkürzung von Sperrzeiten und geringere Flughöhen. „Die Lesart der Schweiz über angebliche Sicherheitsinteressen des Flughafens wird von der Bundesregierung offensichtlich geteilt“, schreiben die Abgeordneten.
Eine Zustimmung zur Änderung der DVO (Durchführungsverordnung) wäre laut Jung, Frei und Schreiner ein schwerer Rückschritt. „Mit einer Zustimmung würde sich die Ampel-Regierung fundamental gegen südbadische Interessen stellen“, die die alte CDU-geführte Bundesregierung verteidigt habe. „Die Bundesregierung muss die betroffenen Landkreise und das Land Baden-Württemberg bei allen weiteren Überlegungen einbinden“, lautet das Fazit der Abgeordneten.
„Besorgt und verärgert“ äußern sich auch die Landräte der drei betroffenen Landkreise über die Antwort aus Berlin. Insbesondere die mögliche Zustimmung zum BR 2014 stößt ihnen mächtig auf. Damit „zeichnet sich ein für uns nicht hinnehmbarer Politikwechsel ab, nachdem das Bundesverkehrsministerium anscheinend nunmehr bereit ist, der Schweiz für die Umsetzung des BR 2014 die Hand zu reichen.“
Eine Zustimmung werde man „weiterhin vehement ablehnen“, erklären Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) in einer Mitteilung. Erst kürzlich hatten Landräte und Politiker aus der Region ein Gespräch mit Oliver Luksic in Berlin. Man habe den Eindruck gehabt, „dass er die Besorgnisse unserer Bevölkerung ernst nimmt“ und neue Staatsvertragsverhandlungen anstrebe. Nun sei man „erstaunt und verärgert“.
Widerspruch kommt hingegen von der SPD, die die Ampel-Regierung in Berlin führt. So erklärt die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, sie gehe davon aus, dass sich das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium an seine Zusage hält, in der Fluglärmfrage „mit der Schweiz einen konstruktiven Dialog in Gang zu bringen“.
Dazu gehöre auch, „dass die örtliche Politik und Bevölkerung besser als bisher beteiligt wird“. Mit einem Seitenhieb kommentiert die SPD-Politikerin weiter: „Dass die CDU in der Region nach einem halben Jahr Opposition Fragen stellt, die sie selbst in zwölf Jahren Regierungsverantwortung nicht beantwortet hat, unterstreicht, wie notwendig der Wechsel im Bundesverkehrsministerium war.“
