Kontrollanrufe bei Zunftmeistern, Anordnungen zum Abhängen von Fasnachtsbändeln, offene Drohungen mit hartem Durchgreifen. Was die Narrenvereinigungen von der Polizei zugeschickt bekommen haben, hat eine bisher beispiellose Welle der Empörung ausgelöst. Und das wiederum hat für Überraschung der Polizei gesorgt, wie Sprecher Uwe Vincon am Sonntagabend wissen ließ.
Kontrolldruck und Anrufe: Fasnachter fühlen sich wie Verbrecher
Man komme sich vor wie Verbrecher, heißt es in einer Erklärung der drei Präsidenten Roland Wehrle (Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte), Kurt Szofer (Narrenfreundschaftsring Schwarzwald-Baar-Heuberg) und Rainer Hespeler (Narrenvereinigung Hegau-Bodensee).
Die harte Linie der Polizei kommt nicht ganz überraschend
Die Schreiben des Konstanzer Polizeipräsidiums an die Narren im Bereich der jeweiligen Polizeireviere stellt, anders als die Erklärung der Narren-Präsidenten, keine Pressemitteilung dar. Das Präsidium hatte aber auch in einer Presseerklärung am 2. Februar eine harte Linie angekündigt. So heißt es dort wörtlich: „Die Polizei wird an den „närrischen Tagen“ verstärkt im öffentlichen Raum präsent sein und die Einhaltung der geltenden Regelungen konsequent überwachen. Bei festgestellten Verstößen droht hierbei ein empfindliches Bußgeld.“
Polizei hofft auf weitere gute Zusammenarbeit mit den organisierten Narren
Nachdem die Erklärung der drei Narrenvereinigungen den ganzen Sonntag über immer weitere Kreise gezogen hatte, stellte die Polizei am Abend klar, man habe die Ankündigung von Kontrollen gegenüber den Zünften aus Gründen der Vorsorge verbreitet. Und weiter: „Zu keinem Zeitpunkt war es beabsichtigt, die Verantwortlichen zu gängeln oder gar einzuschüchtern. Wir wissen die aus den vergangenen Jahren immer sehr gute Zusammenarbeit mit den Zünften zu schätzen, und wir wissen auch, wie sehr ein Bedürfnis nach Fasnet und Ausgelassenheit besteht. (...) In diesem Jahr ist nun mal alles anders.“
Präsidium verweist auf die „uneingeschränkt geltenden Beschränkungen der Corona-Verordnung“
Seine Linie hatte das Präsidium vor einigen Tagen so umrissen: „Auch wenn es insbesondere den „Narren“ schwerfallen wird, sich während der kommenden Tagen, vorwiegend vom „Schmotzigen Donnerstag“ bis einschließlich Fastnachtsdienstag, an die Corona-Regeln zu halten, appelliert die Polizei an die Vernunft jedes Einzelnen und fordert zur Einhaltung der uneingeschränkt geltenden Beschränkungen der Corona-Verordnung auf. (...) Individuelle, kurzfristige Bedürfnisse, wie beispielsweise das ausgelassene Feiern der Fastnacht, sind es nicht wert, sich selbst und insbesondere auch andere Menschen einer unnötigen Infektionsgefahr auszusetzen.“ Leider hätten Kontrollen immer wieder gezeigt, dass die Beschränkungen nicht durchgehend eingehalten würden.
Im Raum steht auch der Vorwurf: Die Polizei hat uns angelogen
Das Schriftstück dürfte wenige Tage vor dem Start der hohen Narrenzeit zum Politikum werden. Denn nicht nur vertreten die drei Vereinigungen mehrere zehntausend organisierte Narren im gesamten Süden Baden-Württembergs. Die drei Unterzeichner werfen dem Polizeipräsidium auch vor, mit falschen Aussagen zu arbeiten. So habe das Innenministerium keineswegs die Linie so vorgegeben, wie die Polizei Konstanz behaupte. In einer Erklärung ist von „falscher Aussage“ die Rede, gemeint ist: Lüge.
Die Polizei bezieht sich auf ein Papier des Innenministeriums. Das aber sagt: Dieses Papier gibt es gar nicht
„So geht es nicht“ sagte Roland Wehrle ergänzend dazu am Sonntag. Seit 1995 ist der Furtwanger Präsident der Vereinigung Schwäbisch Alemannischer Narrenzünfte mit über 70.000 Mitgliedern. Wehrle bestätigt SÜDKURIER-Informationen, wonach der Vize-Präsident des Konstanzer Polizeipräsidiums, Oskar Schreiber, gegenüber den Narren von einer Verordnung des Innenministeriums gesprochen habe. Wehrle am Sonntag dazu: „Dieses Papier gibt es nicht, ich selbst habe zunächst telefonisch im Innenministerium die Verordnung angefordert und mittlerweile habe ich es auch schriftlich aus dem Ministerium, dass diese Verordnung nicht existiert.“
Narrenpräsident Rainer Hespeler vermutet: Das geht vom Landratsamt in Tuttlingen aus
Rainer Hespeler von der Narrenvereinigung Hegau Bodensee (ihre Mitgliedszünfte haben etwa 35.000 Mitglieder) schildert den Vorgang rund um eine Videokonferenz am 28. Januar genau gleich. Auch er fühlt sich maßlos enttäuscht, weil das Konstanzer Präsidium angebliche Vorgaben aus Stuttgart vorgeschoben habe, die es tatsächlich nicht gebe. Er vermutet, dass der Tuttlinger Landrat Stefan Bär, in dessen Landkreis das Corona-Geschehen besonders massiv ist, die treibende Kraft sei. Ein Stückweit habe er dafür Verständnis, erklärte Hespeler am Sonntag. Aber die Narren und ihre Vereine generell unter Verdacht zu stellen, sei nicht angemessen.
Die Polizei sagt: Die Regeln kommen von der Politik, wir haben sie durchzusetzen
Wie groß der Handlungsspielraum der einzelnen Polizeipräsidien im Land ist, ist offenbar umstritten. Die Narrenvereinigungen beklagen, so hart wie in Konstanz gehe man anderswo nicht vor. Polizeisprecher Vincon entgegnet: „Die Polizei ist nicht interessiert, öffentlich eine Diskussion zu führen, die auf politischer Ebene geführt werden muss. Sie ist neben anderen Behörden für die öffentliche Sicherheit zuständig und dazu zählen auch Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung der Corona-Verordnung.“ Konstanz gehe „hierzu auch nicht anders vor als andere Polizeipräsidien.“
Narrenpräsident Wehrle beklagt: Hier wird die „Seele von uns Narren komplett in Frage gestellt“
Wehrle sagte am Sonntag weiter, dass die „Seele von uns Narren komplett in Frage gestellt“ werde. „Natürlich will niemand von unseren Vereinen und Mitgliedern jemanden gefährden. Das Einzige, was wir uns erhoffen ist, dass wir unser Kulturgut auch in Zeiten der Pandemie hoch halten dürfen, immer im Rahmen der Corona-Verordnung.“ Wehrle schildert, dass altgediente Fastnachter beispielsweise im Häs in der Innenstadt aus einem Fenster winken wollen, es müsse möglich sein, gerade jetzt, wo vielen Menschen der Alltag schwer wird, „ein paar Gesten der Mitmenschlichkeit aus der Distanz an den Tag legen zu können“.
Warum ist das Vertrauen in die Narrenvereine so gering?
Die drei Narrenpräsidenten beklagen weiter, es gebe offenbar nirgends so wenig Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Narrenvereinigungen. So stieß es besonders sauer auf, dass die Polizei nicht nur ein Schreiben an die Zunftmeister verschickte, sondern dann auch noch telefonisch abfragte, ob es angekommen und verstanden worden sei.
Die Auseinandersetzung zwischen Narren und Staatsmacht schwelt schon länger
Die Erklärung der drei Vereinigungen ist der vorläufige Höhepunkt einer schwelenden Auseinandersetzung zwischen den Fasnachtern und der Polizei. Während die einen die soziale und kulturelle Funktion der Fasnacht hervorheben und damit ein Brauchtum im Rang eines immateriellen Weltkulturerbes pflegen, argumentiert die Polizei mit dem unbedingten Vorrang des Infektionsschutzes.
Wo beginnen Verstöße gegen die auch tags geltenden Ausgangsbeschränkungen?
Kernpunkt ist die Auslegung der Corona-Verordnungen des Landes, die nicht nur nachts, sondern auch tagsüber festlegen, wofür die Menschen in Baden-Württemberg überhaupt das Haus verlassen dürfen. Die Polizei sagt dazu in Kurzform: für Fasnacht nicht. Die Narren sehen es anders: Wenn alle Regeln eingehalten werden, spricht nichts dagegen.
Noch gibt es die Hoffnung, dass die Beamten mit Fingerspitzengefühl vorgehen
Wie es nun weiter gehen kann? Wehrle hofft nun auf ein Vorgehen der Polizei „mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl“. Dass erwogen werde, Bereitschaftspolizei in Position zu bringen, erschrecke ihn, auch wenn klar sei, dass „es in Rottweil und Villingen anders hergehen wird als in kleinen Gemeinden, wenn der Fastnachtsmontag da ist.“ Für Wehrle ist klar, „dass man kontrollieren muss“. Aber, so der VSAN-Präsident: „Wir müssen jetzt mit den Polizisten ins Miteinander zurück, bei negativen Auswüchsen ziehen wir ja ohnehin am selben Strang“, betonte er.
An der Polizei soll der Dialog nicht scheitern, so Pressesprecher Vincon: „Gerne sind wir bereit, den Inhalt und Zweck der Schreiben bei Bedarf den Verantwortlichen der Zünfte nochmals zu verdeutlichen.“ Falls das Thema „Augenmaß“ nochmals aufkomme, so gelte: Alle Dienststellen im Land seien angehalten, insbesondere im öffentlichen Raum „lageorientiert und konsequent“ zu überwachen. Das heiße aber wiederum nicht, dass trotz der im Bereich Konstanz keineswegs einmaligen Unterstützung durch andere Einheiten „an jeder Hausecke ein Polizist steht“.
Statt der Fasnacht eine Demo? Anständige Narren „machen das nicht“, sagt Präsident Wehrle
Narrenpräsident Wehle wiederum beharrt darauf, es müsse doch möglich sein, dass ein wenig Fröhlichkeit stattfinden kann, etwa, „dass eine Mutter mit ihren Kindern verkleidet aus dem Haus, etwa zum Einkaufen, gehen kann“. Er versicherte, dass die Narren sich um ein konstruktives Miteinander bemühten – „so wie immer“, fügte er hinzu. „Und nein“, entfuhr es ihm dann noch angesichts des aktuellen Ärgers: “Wir melden keine Demonstration an – auch wenn wir das könnten. So etwas machen wir nämlich nicht.“
Einen Konflikt von dieser Tragweite gab es bisher noch nicht
Auch langjährige Beobachter der Fasnacht können sich an einen Konflikt dieser Wucht nicht erinnern. SÜDKURIER Online dokumentiert die Erklärung der Präsidenten Roland Wehrle (Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte), Kurt Szofer (Narrenfreundschaftsring Schwarzwald-Baar-Heuberg) und Rainer Hespeler (Narrenvereinigung Hegau-Bodensee) nachfolgend im Wortlaut.
Bisher standen die Narrenvereinigungen eher auf der Seite der Polizei – und umgekehrt
Es handelt sich um ein in dieser Form einmaliges Dokument. Es lohnt sich, es vollständig durchzulesen, denn es zeigt, wie tief der Riss ist zwischen den traditionell auf Ausgleich gerade mit staatlichen Stellen bedachten Narren auf der einen Seite und dem Polizeipräsidium auf der anderen Seite.
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir Narrenverbände sind höchst verwundert und zutiefst enttäuscht über das extrem restriktive Vorgehen des Polizeipräsidiums Konstanz gegen unsere Narrenzünfte.
Bereits seit vielen Monaten beschäftigen wir, die 14 Narrenverbände der ARGE südwestdeutscher Narrenvereinigungen, uns intensiv und hoch verantwortungsvoll mit dem Thema Corona und Fastnacht. Ein Ergebnis der Besprechungen war zum Beispiel, dass wir bereits im September 2020 sämtliche Umzüge und Saalveranstaltungen im gesamten Südwesten abgesagt haben. Und das war auch richtig so, denn die Gesundheit der Akteure, Teilnehmer und Gäste muss oberste Priorität haben. Danach folgten klare Empfehlungen an unsere Zünfte, wie sie sich in Bezug auf Fastnacht unter Corona-Bedingungen zu verhalten haben. Inhalt dieser Regeln war:
1. Grundlage all unserer geplanten Aktivitäten müssen die geltenden Corona-Richtlinien des Landes Baden-Württemberg sein. Alles, was dort nicht gestattet ist, darf es nicht geben. Alles was aufgrund dieser Richtlinien möglich wäre, kann zunächst als Idee herangezogen werden.
2. Die gemäß der geltenden Corona-Richtlinien möglichen Aktivitäten sollten vor der Umsetzung unbedingt mit dem Bürgermeister, der Gemeindeverwaltung bzw. dem Ordnungsamt besprochen werden.
3. Bei der Durchführung von bestimmten Aktivitäten oder Bräuchen appellieren wir an die Vernunft und Disziplin der einzelnen Teilnehmer. Ausartungen oder Ausschreitungen darf es nicht geben. Dazu gehört auch, dass Aktivitäten eine klare zeitliche Begrenzung haben.
Wir durften in den letzten Wochen erleben, dass auch unsere Narrenzünfte hoch sensibel mit diesem Thema umgehen. Sie haben viele kreative Ideen entwickelt, wie sie coronakonform und mit Genehmigung der Bürgermeister und Ordnungsämter ein klein wenig fastnächtliches Flair und Freude verbreiten können.
Genau aus diesem Grund war es für uns völlig unverständlich, weshalb das Polizeipräsidium Konstanz über deren Polizeiposten, ohne Rücksprache mit uns Verbänden, das beigefügte Schreiben an alle unsere Narrenzünfte geschickt hat, das einem kompletten Fastnachtsverbot sehr nahe kommt und in dem man bei Verstößen ein konsequentes Einschreiten androht.
Und dem nicht genug. Unsere Zunftmeister wurden darüber hinaus von den Polizeiposten persönlich angerufen um zu prüfen, ob sie das Schreiben gelesen haben und um strikte Einhaltung einzufordern. Aussage eines Zunftmeisters: „Ich komme mir vor wie ein Verbrecher!“ Befremdlich ist die Art und Weise, wie die Narrenzünfte unter Druck gesetzt werden. Dies kann nicht der Stil sein, wie man mit mündigen Bürgern umgeht, die sich hoch verantwortungsvoll im Ehrenamt engagieren.
Außerdem steht es im krassen Gegensatz zu dem am Runden Tisch im Innenministerium Baden Württembergs vereinbarten Miteinander zur Sicherung des Kulturgutes Fastnacht. Dort hatte man erkannt, daß die Fastnacht mehr ist als nur Jubel, Trubel, Heiterkeit. Sie ist ein Fest der Sehnsüchte, der Mitmenschlichkeit, die soziale Schranken überwindet, Heimat vermittelt und fest im kulturellen Gedächtnis verankert ist.
In einer Videokonferenz am 28. Januar 2021, an der auch das Polizeipräsidium Konstanz teilnahm, wurde uns von deren Seite mitgeteilt, dass Ursache dieser Haltung eine Anordnung des Innenministeriums sei. Heute wissen wir, dass diese Aussage einfach falsch war. Uns liegt zwischenzeitlich ein Schreiben des Innenministeriums vom 5. Februar vor mit folgendem Wortlaut: „Gerne möchte ich klarstellen, dass es keine Anweisung/Anordnung von oben, also vom Innenministerium, gab. Im Gegenteil wurde dieses Jahr darauf verzichtet, einen sog. Rahmenbefehl Fasnet an die Präsidien zu versenden.“
Aus einer Videokonferenz mit allen 14 Präsidenten der südwestdeutschen Narrenverbände vom 03. Februar 2021 wissen wir, dass es, soweit wir das nachvollziehen konnten, in ganz Baden-Württemberg kein weiteres Polizeipräsidium gab, das solche oder ähnliche Schreiben an ihre Narrenzünfte verteilt, geschweige denn ein solch restriktives Vorgehen an den Tag gelegt hat.
Aber auch hinsichtlich der Strategie halten wir das vom Polizeipräsidium Konstanz angedrohte Vorgehen für falsch. Wir wissen, dass sich ein echter Narr die Fastnacht nicht komplett verbieten lässt. Wenn man so etwas tut und die Narren von der Straße treibt, treiben wir sie genau dahin, wo wir sie nicht haben wollen. Nämlich in die Hinterzimmer. Und dort sind die Gefahren einer Entstehung von Hotspots weitaus größer. Deshalb haben wir Narrenverbände empfohlen, kleinste Aktivitäten auf der Straße zuzulassen, um die dürstende Narrenseele wenigstens ein klein wenig zufrieden zu stellen.
Was spricht beispielsweise gegen das Aufhängen von Narrenbändeln unter Einhaltung der Coronaregeln? Vom Polizeipräsidium strikt verboten. In vielen Gemeinden hängen sie schon und man erfreut sich an ein klein wenig närrischem Flair. Völlig unverständlich ist hierbei, daßBändel nicht aufgehängt werden dürfen, weil dabei scheinbar das Infektionsrisiko erhöht werden würde.
In Möhringen mussten die Bändel, die bereits hingen, von der Zunft wieder abgehängt werden. Wie sieht es hierbei mit dem Infektionsrisiko aus? Es wurde dann argumentiert, dass Bändel zum Feiern animieren würden. Dieses Argument wurde übrigens auch von der Radolfzeller Bürgermeisterin Monika Laule aufgeführt im Südkurier-Bericht vom 06. Februar. Am gleichen Tag schrieb der Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz ebenfalls im Südkurier, dass nichts zu beanstanden wäre, wenn der Bauhof diese Arbeiten übernimmt. Animieren sie dann weniger zum Feiern? Aus unserer Sicht ist das lächerlich.
Übrigens, wenn wir gerade bei Radolfzell sind: Wie will man den Narren glaubhaft vermitteln, dass einerseits die MitarbeiterInnen der Verwaltung am Schmotzigen Donnerstag frei bekommen um Fastnacht zu feiern, andererseits die Fastnacht jedoch mit dem gleichen Schreiben wie dem des Polizeipräsidiums praktisch verboten wird?
Was spricht dagegen, wenn zwei Holzer zu einer nicht angekündigten Zeit symbolisch einen kleinen Narrenbaum in ein Loch stellen unter Beachtung der Coronaregeln? Auch das ist gemäß Schreiben des Polizeipräsidiums strikt verboten. Oder auch eine Absetzung des Schultes, bei der zu einer nicht angekündigten Zeit der Schultes nach einem launigen Wortgefecht mit dem Zunftmeister diesem aus dem ersten Stock den Rathausschlüssel herunterlässt, das ganze gefilmt und für die Mitglieder und Anhänger ins Netz gestellt wird?
Wir sind froh, dass es noch Bürgermeister gibt, die sich nicht nur ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind, sondern auch den nötigen Pragmatismus haben, hier gute und coronakonforme Lösungen mit zu tragen. Zum Wohle unserer Fastnacht, die sicherlich nicht umsonst in die nationale Liste des immateriellen nationalen Kulturerbes der Deutschen UNESCO-Kommission aufgenommen wurde.
Gerade die jetzige Zeit erfordert von uns ein sensibles und differenziertes Vorgehen, Argumente und Erklärungen, die für die Menschen sinnig und nachvollziehbar sind, damit es uns gelingt, diese mitzunehmen. Ein brachiales Vorgehen gegen verantwortungsvoll handelnde Zunftmeister und Zünfte bewirkt das genaue Gegenteil. Es erzeugt Wut und Frust und kann sehr schnell zu einer „jetzt erst recht“-Reaktion führen, die wir alle nicht wollen.
Aus diesem Grund möchten wir das Polizeipräsidium bitten, sein angekündigtes „konsequentes Einschreiten“ nochmals zu überdenken und stattdessen mit dem nötigen Augenmaß und Fingerspitzengefühl unterwegs zu sein.
Mit freundlich-närrischen Grüßen,
Roland Wehrle, Präsident der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte
Kurt Szofer, Präsident des Narrenfreundschaftsrings Schwarzwald-Baar-Heuberg
Rainer Hespeler, Präsident der Narrenvereinigung Hegau-Bodensee
