Herr Meschenmoser, keine Gemeinderatssitzung, in der es keine nicht Baugesuche zu beraten gab. Damit einher geht auch ein Zuwachs an Bevölkerung und eine Zunahme an Kindern. Die Erweiterung des Kindergartens in Untersiggingen wurde abgeschlossen. Werden diese Erweiterung und die Möglichkeit beim Kindergarten in Deggenhausen anzubauen ausreichen, den künftigen Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken?
Es ist für eine Gemeinde wichtig, dass es eine gesunde, stetige Entwicklung gibt. Wir versuchen, nicht auf einmal unverhältnismäßig zu wachsen, sondern kontinuierlich. Das gelingt uns auch. Wir haben jedoch keinen Einfluss auf größere private Bautätigkeit. Trotz der mit der Wohnungsbautätigkeit einhergehenden Bevölkerungsentwicklung in Deggenhausertal – die uns sehr freut – sehen wir, dass die Kapazitäten an Betreuungsmöglichkeiten ausreichen.
Durch den Anbau beim Kindergarten in Untersiggingen haben wir jetzt die Möglichkeit kurzfristig eine weitere Gruppe einzurichten, wenn der Bedarf da ist. Im Kindergarten in Deggenhausen gibt es noch keine Planungen, aber es wäre durchaus ein Anbau an den bestehenden Kindergarten möglich.
Nach dem bestehenden Kindergartenbedarfsplan besteht derzeit keine Notwendigkeit dafür – und auch nicht in den kommenden zwei Jahren. Allerdings muss ich auch sagen, gebaut ist relativ schnell; heute gibt es jedoch immer das Problem, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Wir sind sehr froh, derzeit einen guten Personalstand in unseren Einrichtungen zu haben.
Bau- und Personalkosten für Kindergärten belasten die Gemeindefinanzen. Wie kann die Gemeinde dies schultern, wenn – was absehbar ist – die Konjunktur einbricht und die Steuereinnahmen in den Keller gehen?
Derzeit haben wir zum Glück keine Probleme. Wir haben im Haushalt 2020 zwar ein kleines Defizit beim ordentlichen Ergebnis im Ergebnishaushalt, aber in den Folgejahren kann ein ausgeglichener Haushalt planerisch dargestellt werden.
Sollte die Konjunktur tatsächlich stark einbrechen, werden jedoch sicherlich entsprechende Dinge auf den Prüfstand gestellt, um dem zu entgegnen. Deshalb ist es wichtig, dass die Erweiterungen der Gewerbegebiete in Deggenhausen und Mennwangen zeitnah kommen. Denn die Betriebe warten darauf und tragen mit der Gewerbesteuer zur Finanzierung des Haushalts bei.
Der Waldorfkindergarten, bisher im alten Schulhaus in Untersiggingen kostenfrei untergebracht, platzt aus allen Nähten und entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Nachdem der Trägerverein in Deggenhausertal kein alternatives Gebäude gefunden hat, wird jetzt der Bau eines neuen Waldorfkindergartens geplant. Welche Möglichkeiten sieht die Gemeinde, den Trägerverein bei der Grundstückssuche und Finanzierung zu unterstützen?
Wir sind seit Längerem im intensiven Austausch mit dem Vorstand des Waldorfkindergartens und haben auch schon Anfragen bekommen, ob Grundstücke zur Verfügung stehen. Von kommunaler Seite haben wir keine geeignete Fläche gefunden. Es gibt aber auch Gespräche mit privaten Grundstückseigentümern.
Bezüglich der Finanzierung wurden noch keine Gespräche geführt, weil noch keine konkrete Planung vorliegt. Dennoch unterstützen wir das Projekt nach unserem Ermessen. Wir würden uns freuen, wenn es die Möglichkeit gibt, den Kindergarten in der Gemeinde zu halten, da er eine Bereicherung im pädagogischen Gesamtbetreuungskonzept unserer Gemeinde darstellt.
Kindergartenkinder kommen auch mal in die Schule. Wie sehen die Kapazitäten in der Grundschule Deggenhausertal in räumlicher und personeller Hinsicht aus?
Wir gehen davon aus, dass die Räumlichkeiten derzeit ausreichen und haben im Jahr 2019 kleinere Baumaßnahmen in der Grundschule durchgeführt. So wurde ein separater Raum für die Lehrerinnen und Lehrer geschaffen.
Insgesamt ist die Grundschule für die nächste Zeit soweit gut ausgestattet. Personell, was die Lehrkräfte anbelangt, ist die Gemeinde nicht betroffen, weil dies Sache des Landes ist. Wobei ich immer wieder mitbekomme, dass durchaus auch an unserer Schule Lehrermangel herrscht. Wir versuchen das was uns anbetrifft, wie Sekretariat und Betreuung, so aufzustellen, dass es für die Anzahl der Kinder ausreicht.
Die Bundesregierung hat ein Milliardenprogramm zur Digitalisierung der Schulen aufgelegt. Welche Ansprüche hat die Grundschule Deggenhausertal und welche Maßnahmen sind geplant?
Die Grundschule wurde gebeten im Rahmen eines Medienentwicklungsplanes aufzuzeigen, was an Digitalisierung an der Schule aus deren Sicht notwendig ist und wir sind auf die Antworten der Rektorin gespannt, was sie für die Schule als wichtig ansieht. Wir haben schon vorbereitende Maßnahmen getroffen, was die Grundinfrastruktur anbelangt.
In der Januarsitzung des Gemeinderats wollen wir zudem einen Beschluss für die Anbindung des Areals in Wittenhofen ans Glasfasernetz herbeiführen. Damit einhergehend soll gleichzeitig auch in manchen Bereichen freies W-Lan eingerichtet werden.
Für Schule, Vereine und Gemeinde ist die Alfons-Schmidmeister-Halle von großer Bedeutung. In den vergangenen Jahren wurde die Halle Schritt für Schritt in vielen Bereichen saniert. Zuletzt wurde die Ausstattung mit LED-Beleuchtung durch den Gemeinderat entschieden. Wie viel Geld wurde bisher in die Sanierung der Mehrzweckhalle investiert und welche Maßnahmen sind noch erforderlich?
Wir haben bisher 609 000 Euro ausgegeben und dafür 255 000 Euro an Zuschüssen erhalten. Also bisher effektiv rund 350 000 Euro ausgegeben. Die Beleuchtung und Elektrik in der Halle sowie der Sanitärbereich sollen im Jahr 2020 zu Kosten in Höhe von etwa 200 000 Euro (24 800 Euro Zuschuss für die Beleuchtung) saniert werden.
In den Jahren 2021 und 2022 sind 140 000 Euro für eine neue Bühne und neue Bestuhlung eingestellt. Die Halle ist nun mal in die Jahre gekommen und gewisse Sanierungen sind einfach notwendig. Dennoch ist sie unverzichtbar wegen ihres Standorts in der Nähe zur Grundschule und auch die Belegung durch die örtlichen Vereine unter der Woche zeigt, wie wichtig die Halle für die Gemeinde ist.
Die Kläranlage in Untersiggingen, deren Genehmigung im Jahre 2024 ausläuft, ist mehr als 30 Jahre alt. Eine Machbarkeitsstudie für die Lösung des Problems ist in Auftrag gegeben. Vorausgesetzt der Gemeinderat entscheidet sich für eine Ertüchtigung und Erweiterung der Anlage mit welchen Kosten ist da zu rechnen?
Die Kläranlage ist seinerzeit beim Bau durchaus zukunftsfähig ausgestattet worden. Aber die Entwicklung der Gemeinde – Einwohner und Gewerbegebiete – bringt die Kläranlage nach und nach an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb wurde die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Wir erhoffen uns von der Studie eine Lösung für die nächsten 30 Jahre und Klarheit über die anfallenden Kosten. Sollte eine Ertüchtigung und Erweiterung erfolgen, bewegen wir uns sicherlich im mehrstelligen Millionenbereich.
Auch die Feuerwehr hat eine bedeutende Stellung und Wichtigkeit im Tal. Zuletzt wurde entschieden, im Jahr 2020 ein neues Fahrzeug LF 10 für rund 350.000 Euro zu beschaffen. Welche weiteren Investitionen sind bei der Feuerwehr zu erwarten, um den Feuerwehrbedarfsplan zu erfüllen?
Die Auslieferung des LF 10 wird wohl im Frühjahr 2021 sein. Bei den 350 000 Euro muss berücksichtigt werden, dass rund die Hälfte über Zuschüsse finanziert wird. Dies macht eine solche Investition für die Gemeinde einfacher. Ich gehe davon aus, dass der Fuhrpark unserer Feuerwehr dann auf einem guten Stand ist.
In den nächsten fünf Jahren wird wohl die Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens anstehen. Durch die gute Pflege der Fahrzeuge wird die Langlebigkeit der Fahrzeuge gesichert. Hier hat die Feuerwehr einen enormen Anteil, weil hier großartige Arbeit geleistet wird. Dafür mein Dankeschön an die Kameradinnen und Kameraden.
Anhand nur weniger Beispiele wird deutlich, dass auf die Gemeinde Deggenhausertal kurz- und mittelfristig erhebliche Investitionen zukommen. Wird künftig eine höhere Verschuldung erforderlich sein?
Es sind schon einige Investitionen notwendig. Aber es ist aus meiner Sicht richtig und wichtig diese Investitionen jetzt zu tätigen, um auf dem aktuellen Stand zu sein und keinen Investitionsstau entstehen zu lassen. Wir haben die Besonderheit einer Flächengemeinde und damit insgesamt einen größeren Unterhaltungs- und Investitionsbedarf. Dennoch ist planerisch genug Liquidität vorhanden. In der mittelfristigen Finanzplanung sind zudem keine Kreditaufnahmen vorgesehen.
Die Menschen werden älter und der Pflegebedarf steigt. Reicht die Pflegegemeinschaft St. Sebastian der Stiftung Liebenau in Wittenhofen aus, um im Tal die erforderlichen Pflegeplätze zur Verfügung zu stellen?
Wir sind sehr froh, dass das Projekt mit der Pflegeeinrichtung und den Lebensräumen mit der Stiftung Liebenau damals zustande gekommen ist. Tatsächlich ist die Nachfrage groß und die 30 Betreuungsplätze sind für die Größe der Gemeinde eigentlich zu wenig. Das Problem sind aber hauptsächlich die Kurzzeitpflegeplätze. Dieses Angebot ist recht spärlich. Die Einrichtungen müssen schauen, dass sie für die normale Pflege Platz haben.
Ich würde mich freuen, wenn wir so ein Projekt noch einmal realisieren könnten, auch wegen der demographischen Entwicklung. Es ist immer schön wenn die Bewohner, die pflegebedürftig werden in der eigenen Gemeinde bleiben können. Es ist nicht ganz leicht, hier einen geeigneten Standort zu finden, um hier noch einmal eine solche Einrichtung zu realisieren.
Vom Gemeinderat wurde entschieden, alternative Bestattungsformen auf den Friedhöfen der Gemeinde anzubieten. Wie ist hier der Stand? Und was steht noch aus?
Wir haben als alternative Bestattungsformen in Untersiggingen, Deggenhausen und Oberhomberg Baumgräber eingerichtet; dies ist im Jahre 2020 auch in Urnau, Lellwangen und Limpach geplant. Zudem gibt es sogenannte Partnergräber in Untersiggingen, Deggenhausen und Lellwangen.
Diese alternativen Bestattungsformen sind gefragt und werden gut angenommen. Aus meiner Sicht ist es wichtig, auch in diesem sensiblen Bereich ein individuelles Angebot durch die verschiedenen Bestattungsformen anbieten zu können. Problemfriedhöfe bleiben Urnau und Roggenbeuren. Aber auch hier wollen wir noch weitere Bestattungsformen realisieren.
Zu einem Reizthema hatte sich in der Vergangenheit die Versorgung der Haushalte und des Gewerbes im Tal mit schnellem Internet entwickelt. Eine Bürgerinitiative hat hier völlig neue, unkonventionelle Wege eingeschlagen. Wie bewerten Sie das?
Nach intensiven Gesprächen wurde ein gutes Ergebnis erzielt und im Dezember 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt: Der zunächst geplante Trassenverlauf wurde dergestalt geändert, dass die außerörtlichen Trassen vom öffentlichen in den privaten Bereich verlegt wurden.
Die Grundstücksbenutzung wurde dabei unter den Nachbarn direkt geklärt. Zudem übernehmen die Anschlussnehmer einen großen Teil der Arbeiten selbst. Für mich ist von besonderer Bedeutung, dass sich eine Bürgerinitiative konstruktiv für die Lösung eines Problems erfolgreich eingesetzt hat (Bürgerinitiative für etwas). Und ich freue mich sehr, dass dies sogar überregional eine positive Resonanz erfahren hat.
Gibt es Gebiete im Tal, die noch nicht mit Glasfaser erschlossen sind und gibt es Lösungsansätze?
Wir sind aus meiner Sicht insgesamt gut aufgestellt. Im Außenbereich gibt es durchaus noch Lücken, wie beispielsweise in Ellenfurt, Wendlingen, Kaltbächle oder Sinnenberg. Wir sind jedoch mit dem Stadtwerk am See und Teledata in Planungen, um in den nächsten Jahren Lösungen für weitere Gebiete zu erarbeiten.
Wo sehen Sie die Schwerpunkte im Jahr 2020?
Wir haben verschiedene Straßensanierungen vor, wie die Erneuerung der Brücke Eschle und der Randsteine in Urnau. In Untersiggingen und Wittenhofen werden wir jeweils einen zusätzlichen Fußgängerüberweg realisieren können, um die Sicherheit der Fußgänger zu verbessern. Und noch vieles mehr.
