Bereits am 29. April stimmte der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen zu, dass bis zu 1,5 Millionen Euro extra aus der Zeppelin-Stiftung für „Beratungsleistungen des Gesellschafters“ bezahlt werden können. Am Dienstag wurde dieser Beschluss in der öffentlichen Ratssitzung bekannt gemacht. Das Geld werde für „Akquisitionsprojekte von Stiftungsunternehmen“ gebraucht. Das heißt konkret: ZF und/oder Zeppelin streben den Kauf von anderen Unternehmen an. Im Fall von ZF ist seit Ende März bekannt, dass der Häfler Konzern den britischen Bremsenhersteller Wabco übernehmen will und eine bindende Vereinbarung unterschrieben hat. Der Deal soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein.
Was hat das mit dem Rathaus zu tun? ZF ist ein Stiftungskonzern, die Stadt damit Fast-Alleingesellschafter. „Für die Zeppelin-Stiftung besteht für solche Projekte, die eine sorgfältige Abwägung des Gesellschafters erfordern, die Pflicht zur sachkundigen externen Beratung“, antwortet Monika Blank, Sprecherin der Stadtverwaltung. In der Konsequenz nimmt Oberbürgermeister Andreas Brand als Vertreter der Stiftung über den Aufsichtsrat Einfluss auf die Firmenpolitik bei ZF.
Viel Geld für Wabco-Deal
2017 blieb der Versuch des Managements, Wabco zu kaufen erfolglos, weil OB Brand in der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats das Vorhaben blockierte. In der Folge nahm der damalige Aufsichtsratschef Giorgio Behr und eine Woche später auch ZF-Vorstandschef Stefan Sommer seinen Hut. Diesmal „unterstützen wir als Hauptgesellschaft die Aquisition vollumfänglich“, sagte Brand Ende April.
Die zusätzlichen Beratungskosten sprengen allerdings die ohnehin schon üppig eingeplanten Budgets für diese Art der Dienstleistungen. Auf Anfrage unserer Zeitung teilt das Rathaus mit, dass ein Teil der Ausgaben bereits 2018 angefallen sei. Da waren 950 000 Euro für Berater für die Stiftungsverwaltung und den Stiftungsrat eingeplant. Abgerechnet wurden knapp 1,5 Millionen Euro. Für 2019 sind laut Stadt erneut 950 000 Euro für Berater eingestellt. Was darüber hinaus benötigt wird, darf aus dem Stiftungshaushalt mit dem Ratsbeschluss ebenfalls bezahlt werden. Selbst 2020, wenn die Schlussrechnung vorliegt, könnten „notwendige Mittel“ in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Die Beraterverträge unterschreibt der Oberbürgermeister.
Beraterkosten verdreifacht
Auf Nachfrage legt das Rathaus nun auch offen, was in den vergangenen Jahren an Beratungsleistungen abgerechnet wurden: vier Millionen Euro von 2014 bis 2018. Im Vergleich zu 2015 (430 000 Euro) hat sich die Summe im vergangenen Jahr auf 1,5 Millionen Euro mehr als verdreifacht.
