An drei Standorten kann die Stadt neue Unterkünfte für Geflüchtete planen. Der Gemeinderat beschloss am Montag nach zweistündiger Debatte, neue Asylheime in Allmannsweiler (Eggenweg), Kluftern (bei der Brunisachhalle) und auf dem Areal am „roten Haus“ an der Flugplatzstraße vorzusehen. Beide von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte in der Ortschaft Ettenkirch – sowohl am Feuerwehrmuseum in Waltenweiler als auch beim Pfarrhaus in Ettenkirch – lehnte jeweils eine knappe Ratsmehrheit mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und ÖDP ab.
Nur noch knapp 300 Plätze in der Planung
Damit schrumpft die Zahl der vorgesehenen neuen Plätze von rund 485 auf 290. So ging der Rat auf die scharfe Kritik aus Allmannsweiler ein, im Gewerbegebiet am Eggenweg eine Unterkunft für 150 Geflüchtete vorzusehen. Zu viel für rund 600 Einwohner in diesem abgetrennten Ortsteil, hieß es schon bei der Infoveranstaltung im Graf-Zeppelin-Haus.
Jetzt soll ein Asylheim für maximal 50 Bewohner geplant werden. Parallel soll die Verwaltung prüfen, ob eine Kita und ein seit Jahren geplanter Spielplatz gebraucht werden. Auch der Wunsch aus Kluftern, statt 76 maximal 50 Geflüchtete im neuen Heim an der Brunnisachhalle aufzunehmen, fand eine Mehrheit im Rat. Der beauftragte die Verwaltung am Ende damit, weitere Standorte zu prüfen. So hatte das Netzwerk den Fallenbrunnen oder die Freifläche am früheren Hallenbad (Löwentaler Straße) ins Gespräch gebracht.
„Vertagen ist keine Entscheidung“, bat Oberbürgermeister Andreas Brand zu Beginn der Debatte, die etwa 100 Besucher im und vor dem Ratssaal verfolgten. Aktuell sind in der Stadt rund 1500 Menschen untergebracht, davon 640 Ukrainer und 263 Obdachlose. Die meisten wohnen dezentral in knapp 330 überwiegend von der Stadt angemieteten Wohnungen, davon über die Hälfte allein bei der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWG). Doch der Wohnungsmangel zwinge zum Kurswechsel, so Brand. Ab 2025 rechne das Rathaus mit rund 160 Geflüchteten jährlich, die der Stadt zugewiesen werden und untergebracht werden müssen. Ende des Jahres vergrößert sich das Problem, weil knapp 50 Mietverträge auslaufen. „Dafür ist zwangsläufig Ersatz nötig“, erklärte Jürgen Dietz vom Liegenschaftsamt.
Angriffsfläche für die Diskussion im Rat bot die Stellungnahme des Ettenkircher Ortsvorstehers Achim Baumeister (Freie Wähler). Er informierte über den Beschluss des Ortschaftsrates, den Standort beim Feuerwehrmuseum für den Bau eines Asylheims abzulehnen. Die städtische Fläche werde für die Feuerwehr gebraucht, um technisches Gerät unterzubringen. „Das war im Vorfeld nicht bekannt“, so Baumeister. Auch die Pfarrwiese in Ettenkirch sei derzeit kein Thema, weil sie der Diözese gehört und hier keine Zustimmung zu erwarten sei. Hier sei man aber in Gesprächen für eine „kleine Lösung“, um möglicherweise weitere Geflüchtete im Pfarrhaus selbst unterzubringen.
Unverständnis über Veto aus Ettenkirch
Diese Haltung sorgte in anderen Fraktionen für Unverständnis. Jürgen Holeksa (Netzwerk) wunderte sich über den „fast schon über Nacht aufgetauchten Bedarf der Feuerwehr“. Für Felix Bohnacker (Grüne) ist das Veto der Ettenkircher ein „weiteres Beispiel für Rosinenpickerei“. Seine Fraktion erwarte konstruktive Alternativvorschläge, wo in der Ortschaft eine ähnliche Zahl an Menschen untergebracht werden könnte. Als der Grünen-Stadtrat diese Forderung als Antrag zur Abstimmung stellte, fiel der ebenfalls durch. CDU, Freie Wähler und die Fraktion ÖDP/fraktionslos sorgten am Ende dafür, dass in Ettenkirch gar keine Asylunterkunft geplant wird.
Die CDU-Fraktion wollte das für die gesamte Stadt erreichen. Es gebe „keinen Handlungsdruck“ für einen Kurswechsel weg von der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, erklärte Fraktionschef Achim Brotzer. Statt fünf neuer Asylheime zu bauen, solle die Stadt das Geld in den Kauf kleinerer Objekte stecken, um so den Bedarf für die nächsten drei Jahre weiter dezentral zu decken. So gelinge Integration am besten.
Diese Haltung sei „keine Bankrotterklärung“ der CDU, sondern auch ein Zeichen, dass die Belastungsgrenze erreicht sei, argumentierte Mirjam Hornung und verwies auf die später verabschiedete Resolution an die Bundes- und Landespolitik. Man müsse auch mal den Mut haben, Nein zu sagen. Den CDU-Antrag, erst die Erwerbsstrategie inklusive der Kosten zu prüfen, lehnten alle Fraktionen bis auf die ÖDP ab. Solch ein beschleunigter Ankauf von Wohnungen sei ein „Luftschloss“, kommentierte Jürgen Holeksa.
Noch kein Baubeschluss
Grüne, SPD und Netzwerk waren sich weitgehend einig, dass die Strategie der Stadt richtig sei, dem drohenden Mangel an Unterkünften zumindest planerisch vorzubauen. „Das ist heute noch kein Baubeschluss“, versprach OB Brand am Ende der Debatte, den Rat bei weiteren Entscheidungen mitzunehmen.
