Es ist der entscheidende Deal, der dem Bodensee-Airport das Überleben sichern soll. Die überschuldete Flughafengesellschaft (FFG) muss ihren Grund und Boden verkaufen – und dann wieder anmieten. 21,7 Millionen Euro soll das in die Kasse spülen. Geld, das die FFG als Eigenbeitrag für die Sanierung in eigener Regie dringend braucht. Und zwar nicht irgendwann, sondern bis zum 28. Juli. Dann treten die Gläubiger zusammen und entscheiden über den Insolvenzplan. Ist der Verkauf bis dahin nicht zumindest im Grundsatz beschlossen, sieht es düster aus für den Bodensee-Airport.
Wunschkäufer der FFG für die Flughafen-Grundstücke ist die öffentliche Hand, also die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis – und damit die eigenen Gesellschafter. Denn beide wollen, dass die Lichter am Bodensee-Airport nicht ausgehen. Doch über den Verkauf sind sie sich nicht einig.
Gemeinderat und Kreistag entscheiden am nächsten Montag beziehungsweise Mittwoch über den Finanz- und Sanierungsfahrplan. Doch während die Kreisräte zuvor öffentlich über die Gründung einer Besitzgesellschaft entscheiden, die Grundstücke und Gebäude des Flughafens kaufen soll, fehlt ein solcher Punkt auf der Tagesordnung des Häfler Gemeinderats. Was hat das zu bedeuten, gerade angesichts der knappen Frist?
Die Antwort aus dem Rathaus fällt schmallippig aus. Beratung und Beschluss zum Grundstücksverkauf sei „noch im Juni vorgesehen“, teilt Stadtsprecherin Monika Blank auf Anfrage mit, allerdings nicht-öffentlich. So sei das mit den Fraktionschefs abgestimmt. Aus Sicht von Verwaltung und Gemeinderat seien „mehrere Optionen für den Erwerb der Fläche möglich“. Und: „Die Beschlussvorschläge schließen eine mögliche Beteiligung von Landkreis und/oder der Gemeinde Meckenbeuren ein.“
Stadt will Grundstücke über Luftschiffbau Zeppelin kaufen
Dabei ist längst klar, dass die Stadt Friedrichshafen eben keine Besitzgesellschaft gründen will. So stellte das jüngst der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Norbert Zeller, auch öffentlich dar. Die Vorzugslösung der Häfler sieht so aus: Die Luftschiffbau Zeppelin (LZ) GmbH kauft allein Gebäude und Grundstücke des Flughafens und vermietet sie dann an die FFG. Damit hätte die Stadt die Hand drauf auf, ohne einen Euro aus Steuergeldern zu investieren. Denn LZ ist als Mutterkonzern der Zeppelin-Stiftung komplett in städtischer Hand und verfügt über ausreichend Mittel für einen solchen Millionen-Kauf von heute auf morgen. Und: Das Unternehmen agiert als reine Vermögensverwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft.
Doch genau das will der Landkreis nicht. In der Vorlage für den Kreistag steht, dass man sich an einer Grundstücksgesellschaft „auf jeden Fall“ beteiligen will. Der Landkreis will „auf Augenhöhe“ bleiben, sieht dieses Gleichgewicht zwischen den beiden Mehrheitsgesellschafter empfindlich gestört, wenn er künftig „nur die Risiken des Betriebs begleiten müsste, gleichzeitig aber von den Chancen der Grundstücke abgeschnitten würde“. Damit würde sich seine Position deutlich verschlechtern.
Genehmigung und Finanzierung unklar
Kein gutes Argument, sagen Insider aus Friedrichshafen. Schließlich könnten ja auch Mitgesellschafter mit kleineren FFG-Anteilen ein Stück vom Kuchen abhaben wollen. Und mit der „Augenhöhe“ habe es der Kreis bei strittigen Fragen zur Finanzierung des Medizin Campus Bodensee oder der Zeppelin-Universität beispielsweise auch nicht. Abgesehen davon bleibe es fraglich, ob der Landkreis in der Kürze der Zeit überhaupt „liefern“ kann. Neben der Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen bräuchte der Kreis außerplanmäßig mindestens rund 11 Millionen Euro, also die Hälfte des Kaufpreises für die Flughafen-Grundstücke. Wie der Landkreis das finanzieren könnte, werde noch geprüft, steht in der Vorlage.
„Der Ball liegt jetzt bei der Politik... Mit der jeweiligen Beschlusslage werden dann alle Akteure umzugehen haben.“Robert Schwarz, Sprecher der Kreisverwaltung
Stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Stadt Friedrichshafen keine Besitzgesellschaft gründen will. Die Antwort aus dem Landratsamt: „Der Ball liegt jetzt bei der Politik“, antwortet Pressesprecher Robert Schwarz für die Kreisverwaltung. Die müsse nun die wichtigen Fragen klären und gemeinsam mit allen Partnern zu einem guten Ergebnis kommen. Dem wolle und könne die Verwaltung nicht vorgreifen. „Mit der jeweiligen Beschlusslage werden dann alle Akteure umzugehen haben“, heißt es.
Welche Konsequenzen der Streit zwischen den beiden Mehrheitsgesellschaftern für den Flughafen haben könnte, kann auch Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr nicht genau beurteilen. Neben einer Besitzgesellschaft gebe es auch andere Möglichkeiten für den Verkauf und die Rückmiete der Grundstücke. Und: „Wir sind in die Gespräche zwischen den Gesellschaftern nicht involviert“, so Wehr. Da ein Insolvenzverfahren läuft, sei für den Verkauf von Grund und Boden auch keine Zustimmung der Gesellschafter erforderlich.
Stadt verfügt über Mehrheit der Flughafen-Anteile
Im Häfler Rathaus ist man trotzdem überzeugt, dass die Stadt letztlich am längeren Hebel sitzt. Ein Blick in die Liste der Gesellschafter zeigt auch, warum. Über ihre mittel- oder unmittelbaren Beteiligungen an den Technischen Werken Friedrichshafen (4,1 Prozent), der ZF (4,3 Prozent) und dem potenziellen Käufer LZ GmbH (3,5 Prozent) verfügt die Stadt Friedrichshafen (39,4 Prozent) inzwischen über die knappe Mehrheit der FFG-Anteile. Nicht zuletzt hat die Stadt die Planungshoheit über gut 75 Prozent des Flughafen-Areals. 25 Prozent liegen auf der Gemarkung von Meckenbeuren, das ebenfalls Interesse bekundet hat, sich in eine Besitzgesellschaft einzukaufen.
Gelingt eine Einigung auf den letzten Metern? Die Alternative wäre für den Flughafen fatal: Ohne Geld aus dem Verkauf ginge der Airport unweigerlich Pleite. Dann werden 1,6 Millionen Quadratmeter Land aus der Konkursmasse heraus meistbietend verhökert. Am Ende stünde nur ein Immobilien-Deal, den kein Gesellschafter will.
