Dass die AfD hierzulande mit mehr oder weniger Erfolg Örtlichkeiten für ihre Veranstaltungen sucht, ist kein neues Phänomen. Derzeit gibt es auch im Bodenseekreis solche Bestrebungen. Ein Anlass ist beispielsweise ein Termin des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben im Heiligenberger Sennhof.
Am 24. Januar findet dort eine Dialogveranstaltung zum Thema Erneuerbare Energien im Bodenseekreis statt. Vertreter des Regionalverbands stellen unter dem Titel „Räume suchen – Gebiete finden“ Aspekte des Regionalplanentwurfes zur öffentlichen Diskussion, in denen es um die mögliche Ausweisung von Standorten für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaik geht.
Die beiden Kreisgemeinden Heiligenberg und Owingen wären, je nach weiterem Planungsverlauf, von der Festlegung solcher Gebiete betroffen. In Heiligenberg etwa kämen Standorte für Windkraftanlagen in dem bewaldeten Höhenzug östlich des Gemeindeteils Betenbrunn in Frage.
AfD-Veranstaltung findet laut Wirtin nicht im Landgasthof statt
Die AfD hat nun in der Gemeinde Heiligenberg ein Flugblatt verteilt, das auch dem SÜDKURIER vorliegt. Auf dem Zettel ruft die AfD im zeitlichen Vorlauf zur Regionalplan-Diskussion zu mehreren „Informationsveranstaltungen“ auf. Eine davon soll im Betenbrunner Landgasthof Zur Post stattfinden. Auf Nachfrage schildert Postwirtin Luzia Fröman jedoch, dass ihr erst im Nachgang klar geworden sei, zu welchem Zweck sie da ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt habe.
Die AfD habe sich bei der Anfrage nicht als AfD zu erkennen gegeben, erzählt Fröman. Eine Anfrage an die AfD Bodenseekreis, weshalb sie gegenüber dem Landgasthof nicht als Partei in Erscheinung trat, blieb unbeantwortet. Luzia Fröman hat ihre Zusage inzwischen zurückgezogen. Der AfD-Temin findet also nicht in der Post in Betenbrunn statt, auch wenn die Partei genau das auf ihren Flyern ankündigt.
Eine ähnliche Anfrage wie den Landgasthof Zur Post erreichte die Pizzeria La Flotta in Owingen. Inhaber Giovanni Flotta zeigt sich gegenüber dem SÜDKURIER unentschlossen. Er verweist auf die geringe Besucherzahl in der Winterzeit und tut sich wirtschaftlich schwer damit, Gäste – welcher Art auch immer – abzuweisen. Mehr möchte Flotta nicht zu dem Thema sagen.
Protest kommt für Verbandsdirektor nicht unerwartet
Neben den Terminen im Vorfeld der Veranstaltung des Regionalverbands ruft die AfD in ihrem Schreiben auch zu einer „Protestkundgebung“ unmittelbar vor dem Sennhof-Termin am 24. Januar auf, um anschließend an der Veranstaltung teilzunehmen. Für Wolfgang Heine, Verbandsdirektor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, kommt die Ankündigung zum Protest nicht unerwartet.
„Wir stehen bei diesem Thema vor großen Veränderungen. Das ruft immer Befürworter und Gegner auf den Plan. Und unser Gemeinwesen muss die öffentliche Diskussion zu solchen politischen und strittigen Themen aushalten“, sagt er und ergänzt deutlich: „Das gehört zum Wesen einer Demokratie.“
Der Verbandsdirektor sieht das Ziel der Veranstaltung – die Information der Bürger – durch den Protest jedenfalls nicht gefährdet. Wie Heine erzählt, seien bei einer Veranstaltung zur Energiewende in Weingarten jüngst auch einige Gelbwesten und weitere Kritiker vor Ort gewesen. „Sie haben ihre Bedenken in der offenen Fragerunde geäußert. Die Diskussion verlief in ruhigen Bahnen“, berichtet Heine.
Hinderlich und nachteilig sei aus seiner Sicht allenfalls, dass von Gelbwesten, aber auch anderen Personen, Fragen gestellt werden, die nicht im Fokus der Veranstaltung stehen – insbesondere Grundsatzfragen der Energiewende, die bereits vor ein bis zwei Jahren behandelt und entschieden wurden.
Bürgermeister blickt entspannt auf die Kundgebung
Und was sagt der Bürgermeister zu dem angekündigten Protest in seiner Gemeinde? Denis Lehmann sieht die Lage recht entspannt. Denn der Regionalplan sei ein Entwurf, der erst nach längeren Anhörungs- und Genehmigungsverfahren Realitäten schaffe, meint er.
Auch der Heiligenberger Gemeinderat habe sich bisher nicht mit dem Thema befasst. Allerdings liegen Denis Lehmann bereits Anfragen von Windkraftanlagenbauern vor. Im Übrigen, so erzählt er, seien die fraglichen Gebiete nicht im Besitz der Gemeinde, sondern gehörten kirchlichen und staatlichen Eigentümern, erklärt der Bürgermeister.
Wegen möglicher Konflikte im Umfeld der Veranstaltungen seien Polizei und Ordnungsbehörde informiert worden. Das bestätigt das Polizeipräsidium Ravensburg: „Grundsätzlich bereitet sich die Polizei auf die beiden Veranstaltungen am kommenden Mittwochabend in Heiligenberg entsprechend vor und wird anhand einer fortlaufenden Beurteilung der Erkenntnislage die erforderlichen Maßnahmen treffen, um vor Ort Störungen zu verhindern und eine ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten.“
Bürgermeister Denis Lehmann ist es wichtig, so betont er gegenüber dem SÜDKURIER, dass möglichst viele Bürger aus Heiligenberg am 24. Januar um 18.30 Uhr zur Infoveranstaltung des Regionalverbandes in den Sennhof kommen (eine Anmeldung im Vorfeld ist nötig). Denn, so betont er: Man könne über das Für und Wider von Windkraftanlagen streiten, aber nicht mit Leuten, die eine ganz andere Agenda verfolgen.
