Jan Zeitler (SPD) und Michael Theurer (FDP) kennen sich aus Horb, sie sind per Du. Zeitler, OB in Überlingen, ehemals Bürgermeister in Horb, war bei Theurer, früher OB von Horb, heute Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, auf der Hochzeit eingeladen. Theurer blieb der Kommunalpolitik als Gemeinde- und Kreisrat verbunden – man kennt sich und die gemeinsamen Probleme, die in Rathäusern landauf landab zu bewältigen sind, also.
Die beiden Politiker trafen sich am Freitag im Dienstzimmer des Oberbürgermeisters zum lockeren Austausch. Hauptthema war die Wohnungsbaupolitik. Man war sich einig, dass auf der kommunalen Ebene Verantwortung lastet, damit Wohnen bezahlbar bleibt. "bezahlbar bleibt für Familien, bei denen beide berufstätig sind", wie Zeitler betonte.
Für Wohngeld zu viel, für gutes Wohnen zu schlecht verdient
Mit dieser Betonung ging es Zeitler darum, den Bundespolitiker dafür zu sensibilisieren, dass in Zuzugsregionen wie Überlingen nicht nur auf den Sozialen Wohnungsbau zu achten ist, sondern auch Normalverdiener in Wohnungsnot geraten können. Die "Subjektförderung" stoße hier an ihre Grenzen, sagte Zeitler, weil Familien betroffen sind, die für den Erhalt von Wohngeld zu viel verdienen, für die aktuellen Wohnungspreise aber zu geringe Einkommen haben. Als Beispiel nannte er "einen Polizisten und eine Verkäuferin in einer Boutique".
140 Quadratmeter für 850.000 Euro
Zeitler brachte die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ins Gespräch. Er wolle Mieten zu 8 oder 9 Euro anbieten können, was über das reine Genossenschaftsmodell nicht mehr möglich sei. Die Realität umschrieb Zeitler mit dem Beispiel einer 140-Quadratmeter-Wohnung, die in Überlingen schnell mal zu 850 000 Euro gehandelt werde. "Vom Anspruch, dass alle Seesicht haben wollen, sind wir ja schon ganz weit weg." Entlastung verspricht sich Zeitler vom verdichteten Bauen (südlich Härlen werde man nicht um das eigene Haus herumlaufen können), und vom Ausweisen kleinerer Baugebiete in den Teilorten, je nach Bedarf.
Forderungen an den Bund
Doch wie der Kommune von ihrer Verantwortung etwas abnehmen? Der OB betonte, dass Städte finanzielle Unterstützung vom Bund benötigten, "wenn wir in den kommunalen Wohnungsbau einsteigen" sollen. "Davon sehe ich auf Bundesebene bislang nichts." Zeitlers Stichwort an die Adresse des Bundespolitikers lautete: "vorbehaltloses Fördergprogramm".
Theurer warnt vor der Subventionsspirale
Theurer vertraut eher auf die Kräfte des Marktes, auf steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, und auf eine Subjektförderung vor der Objektförderung – also Unterstützung für sozial schwache Familien. Er befürchte angesichts Zeitlers Forderungen, dass sich "eine Subventionsspirale" in Gang setze.
Eine andere Welt im Schwarzwald und im Osten
Es gebe, bundesweit betrachtet, schließlich Forderungen in genau der entgegengesetzten Richtung. Beispielsweise die Forderung aus den neuen Bundesländern, Subventionen für den Abriss nicht genutzter Wohnimmobilien zu zahlen. Oder von einem Besuch im Schwarzwald-Dörfchen Bad Rippoldsau wisse er, dass dort die Abwassergebühr steigt, weil die Zahl der Einwohner sinkt. Das seien ganz andere Probleme. "Ihnen kann man dazu gratulieren, dass Sie eine Zuzugsregion sind." Doch kündigte Theurer an, dass er sich eine konkrete Rechnung, die Zeitler am Beispiel eines städtischen 1000-Quadratmeter-Grundstücks nun zu erstellen versprach, die Thematik gerne genauer ansehe, "und mit meinen Kollegen im Bundestag diskutiere", so Theurer.
Darüber hinaus wünscht sich Theurer kreative Lösungen wie die energetische Sanierung "durch Aufstockung". Wenn das Dach ohnehin saniert werden müsse, könne man dies "über ein, zwei Stockwerke mehr oben drauf" finanzieren. "Schwierig in der Altstadt", antwortete Zeitler.
