Auch die Stadt Bad Säckingen hat sich jetzt in die Reihe der Befürworter für die neue Autobahntrasse gestellt. Im zweiten Anlauf hat der Gemeinderat am Montag die sogenannte Vorzugsvariante zwischen Schwörstadt und Murg ausdrücklich begrüßt. Der Beschluss wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und SPD gefasst. Haare in der Suppen fanden die Grünen und auch Einzelstadtrat Hartmut Fricke von der Unabhängigen Bürgerliste.
Zur Erinnerung: Der erste Beschluss am 30. September war wegen Unterbesetzung verpasst worden. Zu der Sitzung in der Wehrer Stadthalle, in der die drei Gemeinderäte von Schwörstadt, Wehr und Bad Säckingen Einigkeit demonstrieren und eigentlich mit einer Stimme sprechen wollten, waren lediglich acht Bad Säckinger Stadträte erschienen. Das Gremium war somit nicht beschlussfähig. Jetzt in der Sitzung am Montag war die Ratsrunde mit 20 der insgesamt 22 Mitglieder fast vollzählig.
Gleichwohl passierte das Thema den Gemeinderat nicht diskussionslos. Grünen Fraktionssprecherin Ruth Cremer-Ricken eröffnete mit Kritik an der Deges. Die Deges, die Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH des Bundes und der Länder, hatte die neue Variante, A98/Abschnitt 6, im Sommer vorgelegt. Sie zeigt eine Linienführung, die mittlerweile nicht nur von den drei Anrainer-Gemeinden, sondern auch vom Kreistag und vom Regionalverband begrüßt wird. Indessen kam am Montag Generalkritik von den Bad Säckinger Grünen – wobei sie sich gleichsam in der Quadratur des Kreises versuchten: Die Vorzugsvariante wollte die Fraktion nicht in Bausch und Bogen ablehnen, dafür aber das Verkehrsgutachten, das Grundlage der Planung ist. Cremer-Ricken versuchte den Spagat zu erklären. Zunächst kassierte sie ihrer frühere Aussage, wonach die aktuelle Vorzugsvariante „die beste sei, die man bisher hatte“. Das könne sie so nicht mehr aufrechterhalten, sagte Cremer-Ricken. Sie sehe zuviele Problempunkte, wie etwa die Querung der Rippolinger Straße und die von der Deges geforderte Vierspurigkeit. Hauptkritik übte sie jedoch an der Verkehrsuntersuchung. Die Untersuchung sei nicht nachvollziehbar, die Daten müssten bezweifelt werden, in den Zahlen steckten „viel Annahmen und Hoffungen“. Zudem fördere das Projekt den Individualverkehr, damit komme man also dem 1,5-Grad-Ziel nicht näher. Die Grünen-Sprecherin forderte, zu bremsen und genauer zu arbeiten: Präzision vor Geschwindigkeit“, sagte sie.
Das brachte freilich CDU-Fraktionssprecher Michael Maier gehörig in Wallung. In einer eher nicht druckfähigen Version von „das geht mir auf die Nerven“ polterte er los. Es sei ein Hohn, wenn jemand nach Jahrzehnten der A98-Planung eine Verlangsamung der Planungsgeschwindkeit fordere. Es sei völlig unerheblich, welche neuen Planungen vorgelegt würden, „was kommt, wir immer von den Grünen angezweifelt,“ wetterte Maier. Dabei müsse doch eigentlich jedem klar sein, auch E-Autos bräuchten künftig Straßen.
Schützenhilfe bekamen die Grünen von UBL-Stadtrat Hartmut Fricke. Warum die neue Trasse „Vorzugsvariante“ genannt werde, leuchte auch ihm nicht ein, sagte Fricke. Er könne den Trassenvorschlag ebenfalls nicht begrüßen.
Fred Thelen, Fraktionssprecher der Freien Wähler, schüttelte angesichts der Ablehnung den Kopf: „Ich muss das nicht verstehen“, sagte er. Die Deges habe „endlich“ eine Trasse vorgelegt, die den Wünschen der Gemeinden weitgehend entgegenkomme. Zwar sei auch er nicht sonderlich begeistert, dass vor den Toren Wallbachs eine Anschlussstelle geplant sei. Aber für eine Entlastung der Bevölkerung müssten Einzelinteressen zurückstehen. Auch SPD-Fraktionssprecher Stephan Muster sieht in der A98 eine erhebliche Entlastung für Innerorte, deshalb müsse jetzt schnell gehandelt werden.
Bürgermeister Alexander Guhl mahnte noch einmal: Es sei jetzt dringend nötig, dass der Hochrhein mit einer Stimme spreche. Es bestehe jetzt eine realistische Chance, denn endlich habe die Deges ein Zeitfenster bis 2030 geöffnet. Die Zahlen der Verkehrsuntersuchung seien erschreckend. Ohne leistungsfähige A98 werde es in der Stadt zu einem Verkehrskollaps kommen.
