Der Kanton Aargau hat das Sisslerfeld im schweizerischen Stein, gegenüber von Bad Säckingen, zum Experimentierfeld auserkoren: Mit dem geplanten Kauf von knapp sieben Hektar Land auf dem Fricktaler Industrieareal will er für 21,5 Millionen Franken aktive Bodenpolitik betreiben. Aber wird der Versuchsballon steigen können? Der Große Rat hat es in der Hand.
Regierungsrat Markus Dieth, der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, nannte das Projekt in einer Medienorientierung in Aarau ein „wichtiges Geschäft“ und „historisch einzigartig in der Geschichte des Kantons“. Bisher noch nie in diesem Ausmaß habe der Aargau selbst Grundeigentum erworben. Ziel sei es, Grundstücke zu kaufen, zu erschließen und dem Markt zur Verfügung zu stellen – und das „rasch und unkompliziert“, wie Dieth betonte. Auch Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres, unterstrich: „Wir haben damit mehr Handhabe, uns aktiv in eine qualitativ hohe und nachhaltige Qualität des Sisslerfelds einzubringen.“
Grundstückseigentümer auf lange Sicht will der Kanton laut Egli nicht werden. Sollten Unternehmen anklopfen mit dem Ziel, sich im Sisslerfeld niederzulassen, komme es auf Schnelligkeit an. Nach der Standortentscheidung sollten nicht mehr als drei Jahre vergehen, bis ein Unternehmen den Betrieb hochfahren kann. Noch teilt sich die Gesamtfläche, die das Sisslerfeld umfasst, auf rund 40 Grundeigentümer auf. „Es ist aktuell noch eine große Fläche mit hoher Zersplitterung“, sagt Egli. Diese sei so stark, dass keine attraktiven, flexiblen Baufelder angeboten werden könnten. Das solle sich mit dem neuen Engagement des Kantons ändern.
Mit vier der 40 Grundeigentümer, allesamt Unternehmen, ist der Kanton jetzt handelseinig geworden. Wo die Flächen genau liegen, will der Kanton aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sagen. Sie befänden sich „in zentraler Lage“, hieß es bei der Medienorientierung. 317 Franken pro Quadratmeter sind Dieth zufolge in den abgeschlossenen Vorverhandlungen mit den Eigentümern als Preis festgelegt worden – für den Finanzdirektor „marktgerecht“. So beträgt die Rechnung bei 67.500 Quadratmetern 21,4 Millionen Franken. Hinzu kommen die Erschließungskosten, die der Kanton auf bis zu sieben Millionen Franken beziffert.
Vertraglich ist das Projekt schon aufgegleist. Politisch befindet es sich hingegen noch nicht in trockenen Tüchern. Dass der Kanton den politischen Weg einschlagen will, betonten die beiden Regierungsräte mehrfach. Dieth sagte: „Das Projekt hat Pilotcharakter. Daher muss es eine möglichst breite Abstützung in der Politik finden.“
Als nicht alltägliches Finanzgeschäft brauche es den Einbezug des Großen Rats. Dieth beschrieb das Vorhaben als Anlage, nicht als Ausgabe. Mit dem Kauf der Grundstücke verringere sich das Finanzvermögen des Kantons schließlich nicht, da die Grundstücke als Gegenwert verblieben. Zwar könne nicht völlig ausgeschlossen werden, dass das Bauland zu einem tieferen Preis verkauft werden muss als für den jetzt ausgehandelten. Dennoch schätzen die Verantwortlichen das Verlustrisiko als sehr gering ein. Zu welchem Preis der Kanton die Flächen in der Zukunft weiterverkaufen kann, ist offen. „Das zu prognostizieren, wäre Kaffeesatzleserei“, sagte Kantonsbaumeister Urs Heimgartner. Er betonte auch: „Das soll kein Finanzgeschäft sein, wir wollen daran nichts verdienen.“
„Ab morgen geht‘s los“, sagte Dieth und meinte damit den jetzt eingeläuteten Zeitplan. Dieser sieht bis Mitte August die Verlautbarung in der Öffentlichkeit vor. Die Beratungen im Großen Rat sind dann für das vierte Quartal 2021 und das erste Quartal 2022 angesetzt. Ein Ja des Kantonsparlaments vorausgesetzt, kann der Grundstückskauf anschließend besiegelt werden. Dieth und Egli äußerten sich auf Nachfrage zuversichtlich, dass die Rückendeckung durch die Parteien gelingt. „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass wir die Großräte nicht von den Vorzügen des Projekts überzeugen können“, sagte Dieth. „Ich bin überzeugt, dass der Große Rat das positiv sehen wird“, teilte Egli mit.
Gemeinde freut sich
Schon jetzt positiv sieht das Vorhaben die Gemeinde Sisseln. Der in Aarau mit anwesende Gemeindeammann Rainer Schaub sagte: „Es kommt überraschend, aber es ist auch ein starkes und positives Signal, das Vertrauen schafft.“
