Zwei geplante Solarparks in der Region sind einen Schritt weiter. Zu einem Eklat führten allerdings die notwendigen Abstimmungen im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen.
Zum Hintergrund: Damit im Bad Säckinger Gewerbegebiet Trottäcker und im Rickenbacher Ortsteil Hütten zwei große Solarparks errichtet werden können, müssen die baurechtlichen Voraussetzungen mit der Änderung der Flächennutzungspläne geschaffen werden. Dafür zuständig ist der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen.
Die bei der Abstimmung von Bürgermeister Alexander Guhl für Bad Säckingen ausgesprochene Zustimmung führte allerdings zu einem heftigen Eklat. Ausgelöst durch den provozoierenden Zuruf „Was soll das?“ von Nana Wellisch, erteilte Guhl der AfD-Vertreterin mit deutlicher Stimme eine Lehrstunde in Sachen Demokratie.
Bürgermeister Guhl weist Vertreterin der AfD in die Schranken
Bereits zu Beginn der Sitzung hatte Guhl erläutert, dass jeder Gemeinde bei Abstimmungen eine Stimme zustehe. Sollten die Vertreter einer Kommune zu keinem einheitlichen Votum gelangen, habe er als Bürgermeister dieses Einzelvotum abzugeben. Hierzu stelle er fest, wie die Mehrheit der jeweiligen Gemeindevertreter im Ausschuss abstimmt habe und gebe dementsprechend die Stimme für die Gemeinde ab. „Die Bürgermeister geben in diesem Gremium zudem Rückmeldung darüber, wie der jeweilige Gemeinderat und damit die Gemeinde in dieser Frage entschieden haben. Die Mehrheit der Vertreter Bad Säckingens im Gemeinsamen Ausschuss und des Gemeinderates haben eine Mehrheitsentscheidung getroffen und an diese hält sich Bad Säckingen. Das ist Demokratie“, führte Guhl aus.
Die Vertreter der Gemeinden Herrischried, Murg und Rickenbach hatten den Beschlussvorschlägen zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Solarpark Rheingrüttäcker einhellig zustimmt. Bei den Bad Säckinger Vertretern war es knapper: Jan Bächle (CDU) und AfD-Gemeinderätin Nana Wellisch stimmten mit Nein, CDU-Gemeinderat Alexander Borho enthielt sich der Stimme. Mit den drei zustimmenden Voten von Marita Vögtle (FW), Juliane Brenke (SPD) und Bürgermeister Guhl wurde allerdings die Grundlage für die Zustimmung der Stadt geschaffen.
Planungsbüro sieht keine Alternative zum Standort Rheingrüttäcker
Stadtplaner Christian Sammel vom Fachbüro Fsp.Stadtplanung in Freiburg im Breisgau begründete zuvor noch einmal die geographische Lage der in Bad Säckingen von den dortigen Stadtwerken am Rhein geplanten Anlage: „Die Topographie schafft dort Einschränkungen für einen Solarpark. Der gewählte Ort im Rheingrüttäcker ermöglicht eine Direktvermarktung des gewonnenen Stromes an die Industrie und greift aufgrund seiner Lage am Rande eines Industriegebietes nur geringfügig in das Landschaftsbild ein. Da der vorgesehene Grund bis jetzt Ackerfläche ist, sind zudem bezüglich etwaiger Umweltschutzfragen für die Anlage keine größeren Schwierigkeiten zu erwarten.“
Zu dem von Jan Bächle (CDU) vorgetragenen Einwand, „dass PV-Anlagen auf einer Hangfläche höhere Energieerträge ermöglichten“, verwies Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl darauf, dass auf der Gemarkung der Stadt eine solche Hanglage in der benötigten Größe nicht vorhanden sei. Stadtplaner Sammel erläuterte ergänzend, dass die projektierte Anlage auf ebener Fläche technisch einfacher zu verwirklichen sei.
Nur AfD gegen Solarpark Untere Heue in Rickenbach
Die Stellungnahme für den Solarpark Untere Heue in Rickenbach legte Bürgermeister Dietmar Zäpernick dar. Zwar werde die vorgesehene Fläche vielfach als „wertvolles Ackerland“ eingeschätzt, doch habe der Gemeinderat der Kommune mit Mehrheit beschlossen, dem Ausschuss die Errichtung der Freiflächen-Solaranlage zu empfehlen – ein Votum, dem er sich als Bürgermeister der Gemeinde anschloss.
Zu den Ausführungen Zäpernicks erklärte Stadtplaner Christian Sammel, auch er höre „tatsächlich sehr oft, dass Solaranlagen eigentlich auf die Dächer gehören. Doch die Gemeinden haben keinen Zugriff auf die im Privat- oder Unternehmensbesitz befindlichen Dächer. Die von Politik und Gesellschaft angestrebte Energiewende funktioniert daher nur mit den staatlich geförderten Freiflächenanlagen.“ Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinsame Ausschuss daher auch für die Freiflächen-Solaranlage Untere Heue der Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Die von Seiten der AfD-Vertreterin Wellisch erfolgte Ablehnung des Mehrheitsbeschlusses im Ausschuss, zwang Bürgermeister Guhl auch in diesem Fall durch seine Ja-Stimme dessen Umsetzung zu ermöglichen.
