Simon Kühn teilt weiter aus: Nachdem der CDU-Vorsitzende schon Bürgermeister Alexander Guhl massiv in Sachen Gesundheitscampus kritisiert hat, ist nun SPD-Stadtrat Stefan Meier an der Reihe.
Der Vorwurf: Meier habe versucht, die Kritik des CDU-Stadtverbands als „überzogen“ darzustellen. Der SPD-Stadtrat hatte sich in der Diskussion über die Kostensteigerungen des Gesundheitscampus auf die Seite der Grünen-Fraktionssprecherin Ruth Cremer-Ricken und auch von Guhl gestellt.
Zwar ist die Campus-Debatte vielschichtig, sie lässt sich aber doch auf drei Kernpunkte zusammenfassen: Es geht um die Frage, ob die Kostensteigerung von 23 Millionen Euro auf mehr als 50 Millionen Euro mittlerweile richtig und schlüssig erklärt wurde. Es geht um die Frage, ob in Sachen Gesundheitscampus nur vage und unzureichend informiert wurde. Und es geht um die Frage, wer daran Schuld hat.
Meiers Position ist klar: Die Kostensteigerung ist nicht erfreulich, lasse sich aber erklären. Die Informationen seien geflossen und anstatt einen Schuldigen zu suchen, sollte man „aufhören, nur alles schlechtzureden“. An den CDU-Vorsitzenden adressiert, stellt er fest: „Man ist wohl im CDU-Ortsverband nur dann zufrieden, wenn Schuldige gefunden und an den Pranger gestellt werden können.“
Die Reaktion von Kühn folgt prompt: „23 Millionen Euro Mehrkosten – und der größte Aufreger für Herrn Meier ist offenbar nicht die finanzielle Dimension, sondern dass jemand es wagt, öffentlich Fragen zu stellen. Das sagt einiges über seine politischen Prioritäten und noch mehr über sein Verständnis von Verantwortung.“
Statt sich mit den Inhalten der Kritik auseinanderzusetzen, flüchte sich Meier in moralische Empörung. Der Vorwurf des Prangers sei nicht nur haltlos, sondern seiner Meinung nach politisch bequem. „Denn wer keine Antworten geben will, greift lieber den an, der Fragen stellt“, teilt Kühn mit.
Kühn: Es braucht verbindliche Kontrollmechanismen
Ihm gehe es nicht darum, das Projekt infrage zu stellen, sondern aus seinem bisherigen Verlauf die nötigen Lehren zu ziehen. „Es darf sich nicht wiederholen, dass Kosten über Jahre aus dem Ruder laufen, ohne dass Projektsteuerung und politische Kontrolle rechtzeitig greifen“, so Kühn. Bei künftigen Vorhaben sei es wichtig, frühzeitig hinzuschauen. „Wer wiederholt Strukturen aufbaut, ohne aus vergangenen Fehlern zu lernen, riskiert das Vertrauen der Bürger gleich mehrfach.“
Deshalb brauche es verbindlichere Kontrollmechanismen. Kühn hat auch schon einige Ideen: etwa transparente Berichtspflichten, belastbare Vertragskonzepte und politische Verantwortung, die diesen Namen verdient. „Wir brauchen künftig klare Transparenzmechanismen bei städtischen Großprojekten – etwa in Form eines öffentlich zugänglichen Fortschrittsberichts, der regelmäßig über Kostenstand, Zeitplan und Risiken informiert.“
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