Bisher hatte jede Kommune einen eigenen Gutachterausschuss, der dafür zuständig war, Immobilien und Grundstücke unabhängig und neutral zu bewerten, Bodenrichtwerte zu ermitteln und über die Auswertungen der Kaufpreissammlung für Transparenz auf dem Grundstücksmarkt zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies im April 2018 für verfassungswidrig erklärt.
Der Gemeinsame Gutachterausschuss wurde unter anderem auch im Hinblick auf die anstehende Grundsteuerreform im Jahr 2025, gebildet. In diesem Zusammenhang ist zu erwarten, dass seitens der Gutachterausschüsse umfangreiche Datenlieferungen wie beispielsweise flächendeckende und nachvollziehbar abgeleitete Bodenrichtwerte zu erbringen sind.
Auch für den östlichen Landkreis ist ein gemeinsamer Gutachterausschuss mit insgesamt 14 Gemeinden vorgesehen. Dieser nimmt am 1. Mai seine Arbeit auf. Dem Ausschuss steht Bernhard Greiner als Vorsitzender vor. Greiner ist promovierter Archäologe und Verlagsinhaber. Er arbeitet seit über zehn Jahren als Immobilienmakler und ist zertifizierter Sachverständiger. Er leitet auch gleichzeitig die neu eingerichtete Geschäftsstelle in den Kalkdarren und koordiniert die Zusammenarbeit.
Obwohl die Geschäftsstelle zum Bad Säckinger Rathaus gehört, habe man sich, so Peter Weiß, der bisher als Geschäftsstellenleiter für die Gutachten im Bad Säckinger Rathaus zuständig war, und ebenfalls neu als ehrenamtlicher Gutachter bestellt worden ist, bewusst dafür entschieden, die Geschäftsstelle auszugliedern. „Um die Neutralität zu wahren“, so Weiß.
Der gemeinsame Gutachterausschuss ist ein unabhängiges, selbstständig arbeitendes Gremium, das aus insgesamt 37 ehrenamtlichen Gutachtern besteht. Diese teilen sich auf in einen Vorsitzenden, vier Stellvertreter und 33 weitere Gutachter. Diese sind Ende März vom Gemeinderat auf vier Jahre bestellt worden.
„Wir mussten das Rad nicht neu erfinden“, erklärt Peter Weiß. Denn in ganz Deutschland gäbe es bereits 960 Gutachterausschüsse. Alle Ernannten kommen aus den Berufsfeldern Architektur, Bauingenieurwesen, Bauchtechnik, Bauplanung, Bankwesen oder Bewertungssachverständige. Laut Gesetz gehören zwei Bedienstete der Finanzbehörde zum Ausschuss, die bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte, der wertermittlungsrelevanten Daten und der Erstellung der Richtwertwertkarte mitarbeiten.
Was macht der gemeinsame Gutachterausschuss?
- Die Mitarbeiter: Dem Ausschuss steht Bernhard Greiner als Vorsitzender vor. Greiner ist promovierter Archäologe und Verlagsinhaber. Er arbeitet seit über zehn Jahren als Immobilienmakler und ist zertifizierter Sachverständiger. Er leitet auch die neu eingerichtete Geschäftsstelle in den Kalkdarren und koordiniert die Zusammenarbeit. Neben Bernhard Greiner arbeiten Andrea Malzacher als stellvertretende Leiterin, Marco Keller als Sachbearbeiter und Sonja Turturro als Sekretärin in der Geschäftsstelle. Alle vier Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind bei der Stadt Bad Säckingen angestellt.
- Die Arbeit: Der Gutachterausschuss ist berechtigt, die Gutachten zu erstellen, die ausschließlich von den ernannten Gutachtern vorgenommen werden, wie es Bernhard Greiner betont. Die Aufgaben der Geschäftsstelle sind die Vorbereitung der Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken und Eigentumswohnungen für den Gutachterausschuss. Sie führt und wertet die Kaufpreissammlung aus, ermittelt und veröffentlicht die Bodenrichtwerte und ermittelt die für die Wertermittlung erforderlichen Daten wie Sachwertfaktoren, Liegenschaftszinssätze und Indexreihen. Die werden künftig regelmäßig in einem Immobilienmarktbericht veröffentlicht. außerdem legt er alle zwei Jahre die Bodenrichtwerte auf dem Gebiet der beteiligten Gemeinden und Städten des westlichen Landkreises fest. Außerdem erteilt er mündliche und schriftliche Auskünfte zu diesen Richtwerten und erteilt gegenüber Berechtigten Auskünfte aus der Kaufpreissammlung.
- Der Kontakt und die Öffnungszeiten: Geschäftsstelle Gemeinsamer Gutachterausschuss Landkreis Waldshut West bei der Stadt Bad Säckingen, Kalkdarren 13, 79713 Bad Säckingen. Internet: www.gga-bad-saeckingen.de. Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12 Uhr; Montag bis Mittwoch 14 bis 16 Uhr; Donnerstag 14 bis 18 Uhr und Freitag von 8.30 bis 13 Uhr; außerdem nach Terminvereinbarung
