Beim Rettungsplan für den Bad Säckinger Gesundheitscampus sollte die Stadt Bad Säckingen nicht auf direkte finanzielle Hilfen des Bundesgesundheitsministeriums hoffen. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner mitteilt, verweist das Ministerium in Berlin auf eine entsprechende Anfrage auf Zuständigkeiten.
„Die Antwort der Bundesregierung ist enttäuschend“, fasst der Felix Schreiner das Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums zur Zukunft des Gesundheitscampus Bad Säckingen zusammen. Ende August wandte sich der Abgeordnete an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und wies in dem Schreiben auf die drohende Insolvenz der Campus GmbH beim Bau des Gesundheitscampus hin. Hintergrund waren die sprunghaft gestiegenen Kosten des Projektes auf 43,8 Millionen Euro.
In dem Antwortschreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar werde die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und gut erreichbaren medizinischen Versorgung auf hohem Niveau betont, so Felix Schreiner. Darunter falle laut Bundesregierung auch die Förderung von sektorenübergreifenden Versorgungen.
„Die Parlamentarische Staatssekretärin verweist trotzdem einseitig auf das Land Baden-Württemberg und nimmt Bezug auf die Krankenhausplanung“, so der CDU-Politiker. Tatsächlich ist die Krankenhausplanung originäre Angelegenheit der Länder. Für Schreiner sei es dennoch unverständlich, „warum es in einem derart dringenden Fall, in dem es um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum gehe, nicht möglich sei, dass der Bund über den Krankenhausstrukturfonds direkt unterstützt“
„Anstatt konkrete Lösungen über das Bundesamt für soziale Sicherung anzubieten, wird offensichtlich gewartet, ob die Stadt Bad Säckingen und das Land Baden-Württemberg tätig werden und Anträge für Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds beim Bund einreichen.
