Breitband, Friedhof, Baugebiet: Die Stadt Bonndorf investiert 9,6 Millionen Euro im Jahr 2019

Rund 9,6 Millionen Euro will die Stadt Bonndorf in diesem Jahr investieren. Ein Kraftakt, der dank eines dicken Rücklagenpolsters ohne Kreditaufnahme und ohne Steuererhöhungen gestemmt werden kann. Der Haushaltsplan 2019 – erstmals nach dem neuen Haushaltsrecht aufgestellt – wurde am Montagabend vom Gemeinderat abgesegnet. „Wir stimmen dem Haushalt zu“, sagten die Fraktionssprecher Max Nägele (CDU), Mechthilde Frey-Albert (Bürgerliste) und Tilman Frank (SPD und Grüne) am Ende ihrer Haushaltsreden übereinstimmend.

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Der Bonndorfer Gemeinderat sieht die Stadt insgesamt auf einem guten Weg. Die vor fünf Jahren ins Auge gefasste Projektliste könne jetzt nahezu vollständig abgearbeitet werden. Mit einer vorsichtigen Finanzpolitik habe man die Voraussetzungen dafür geschaffen, Pflichtaufgaben erfüllen zu können und auch noch Spielraum für die Kür zu haben. Keine neuen Schulden – auch das war ein Credo, an das man sich gehalten hat, um die finanziellen Möglichkeiten nicht durch Zins- und Tilgungsraten einzuschränken.

Kinderbetreuung

Quer durch alle Fraktionen wurde begrüßt, dass sich Bonndorf eine den Anforderungen angepasste Kinderbetreuung einiges kosten lasse. Hier sei jeder Euro sinnvoll investiert. Wie Max Nägele vorrechnete, liegen alleine die Personalkosten für Kitas und Kindergärten bei annähernd 1,9 Millionen Euro. Abzüglich der Elternbeiträge und Zuweisungen liege die Summe, die die Stadt 2019 für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellt, bei 1,3 Millionen Euro. „Das ist es uns wert“, sagte Nägele.

Und auch Tilman Frank und Mechthilde Frey-Albert bezeichneten das Engagement im Bereich der Kinderbetreuung als mustergültig. Auseinander gingen die Meinungen aber zum Vorstoß der Bundes-SPD, Kindergartenplätze kostenlos zur Verfügung zu stellen. Während Max Nägele dies entschieden ablehnte, befürwortete Tilman Frank kostenlose Kita-Plätze. Seiner Meinung nach wäre dies wünschenswert und auch bezahlbar.

Bildungszentrum

Beim Thema Bildungszentrum waren sich die Fraktionssprecher im Klaren darüber, dass auch hier weiter investiert werden muss. Mit den im Haushalt eingestellten 200 000 Euro für die Gebäudesanierung stelle man laut Max Nägele die richtigen Weichen für die Zukunft. Tilman Frank richtete den Blick bereits ins nächste Jahr. „Wir werden sicher siebenstellig in 2020 investieren müssen, um den äußeren Rahmen dafür zu schaffen, dass zusammen mit den pädagogischen und organisatorischen Anstrengungen das Bildungszentrum attraktiv und wertvoll bleibt.“

Dem Rückgang der Schülerzahlen im Bildungszentrum müsse entgegengewirkt werden, war der einmütige Tenor aller Fraktionen. Beim Thema Schule sprachen Max Nägele und Mechthilde Frey-Albert noch das Buskonzept an. Die Bürgerliste wies darauf hin, dass die immer noch bestehenden Probleme mit dem Busverkehr gelöst werden müssten.

Die CDU war der Meinung, dass die im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichen werden, um das Problem Busbahnhof in der Schwimmbadstraße zu lösen, indem beispielsweise die Buswartezone durch eine Abtragung der Böschung etwas weiter weg von den Wohnhäusern angelegt werden könnte.

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Breitband

Optimistisch blickten die drei Fraktionssprecher in die digitale Zukunft der Stadt. Die im vergangenen Jahr aufgetretenen Schwierigkeiten beim Breitbandausbau dürften der Vergangenheit angehören, man habe eine gute Lösung gefunden, so der Tenor.

Bauen und Wohnen

Alles im grünen Bereich – so lautete die Einschätzung der Ratsvertreter in Sachen Wohnbau- und Gewerbeflächen. Hier sei mit der Ausweisung von Wohngebieten und dem Ankauf von Flächen für Gewerbeansiedlung weitsichtig geplant worden. Ein Manko sieht die SPD jedoch beim günstigen sozialen Wohnungsbau. Bezahlbarer Wohnraum sei auch in Bonndorf Mangelware, es sei zu überlegen, ob hier nicht lenkend eingegriffen werden sollte, meinte Tilman Frank.

Schwimmbad

Ein Thema, das die Bonndorfer Stadträte in diesem Jahr noch beschäftigen wird, ist das Schwimmbad. Erhalt, Sanierung, Erweiterung oder gar Umwandlung in einen naturnahen Badesee? – das sind die Fragen, mit denen sich das Gremium beschäftigen wird.

Vereine, Feuerwehr

Ein Stück ärmer wäre die Stadt Bonndorf ohne die Vereine und das Ehrenamt. Dass dieses auch weiterhin unterstützt und gefördert wird, das stellte niemand in Frage. Dasselbe gilt für die Feuerwehr, für deren zeitgemäße Ausstattung Gelder zur Verfügung gestellt werden. SPD und CDU erwägen, der Feuerwehr für die nächsten Jahre einen bestimmten Betrag bereitzustellen, über dessen Verwendung die Wehr selbst entscheiden kann.

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Brücke über die Wutach

CDU und SPD gingen in ihren Statements zudem auf die nicht optimale Verkehrsanbindung der Stadt Bonndorf ein. Die Verkehrswege über die Wutach in Richtung Norden haben ihre Tücken, das hätten diverse Straßensperrungen gezeigt, so Max Nägele. „Wir begrüßen die Initiative von Bürgermeister Scharf, bei Bund und Land darauf hinzuwirken, auf Eis gelegte Pläne zur Überbrückung der Wutachschlucht wieder zu aktivieren und fordern unsere Abgeordneten auf, sich dem Thema anzunehmen“, sagte Max Nägele. Tilman Frank formulierte das Thema folgendermaßen: „Die Brücke muss kommen, nicht heute, nicht morgen, aber übermorgen, und deshalb planen wir sie heute.“

Anregungen

Weitere Anregungen der Bürgerliste: WLAN-Punkte beim Rollschuhplatz und beim Wohnmobil-Stellplatz in Holzschlag müssen realisiert werden. Barrierefreiheit muss mit Blick auf die älteren Mitbürger ausgebaut werden. Letzteres unterstützt auch die SPD, die zudem fordert: Die Waldallee muss für Fußgänger und Behinderte sicherer gemacht werden. Das städtische Gebäudekonzept muss überdacht, das Straßensanierungsprogramm aktualisiert werden. Letztlich wünscht sich die SPD von der Verwaltung umfangreichere Sitzungsvorlagen und frühere Informationen über anstehende Personalplanungen und -entscheidungen.