Görwihl: Vorerst rollen keine Bagger an der Schwarzen Säge in Görwihl

Die Renaturierung von Stauteich und Stauwehr bei der Schwarzen Säge in Görwihl wird aufgeschoben. Eine Petition setzt den geplanten Abriss vorläufig aus.

Peter Schütz

Das Tauziehen um die Renaturierung des Oberwasserkanals an der Schwarzen Säge im Lindauer Tal geht weiter. Die für nächste Woche vorgesehenen Bauarbeiten werden vorerst nicht beginnen, teilte das Regierungspräsidium (RP) nun Freiburg mit.

PetitionDas Petitionsrecht steht jedem Bürger zu. Es bedeutet, dass sich, wer sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, mit einem Anliegen an den Landtag beziehungsweise an den Petitionsausschuss des Landtags wenden kann. Dieser bemüht sich darum, den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die den Interessen der Beteiligten gerecht werden. Eine Petition hat rechtlich keine aufschiebende Wirkung. Allerdings gilt zwischen dem Petitionsausschuss und dem Landesministerium während eines Petitionsverfahrens das sogenannte Stillhalteabkommen. Es bedeutet, dass während des Verfahrens keine Fakten schaffenden Maßnahmen ergriffen werden – so lange nichts entschieden ist, geht nichts. In begründeten Fällen kann das Ministerium davon abweichen, zum Beispiel wenn das Interesse der Allgemeinheit tangiert ist, und unterrichtet den Vorsitz des Petitionsausschusses über ein beabsichtigtes Abweichen vom Stillhalteabkommen.

Grund für die Aussetzung der Maßnahme ist zum einen eine von Iris und Blondie Wallaschek (Ortsverband Hotzenwald Bündnis 90/Die Grünen) eingelegte Petition und ein damit zusammenhängendes Stillhalteabkommen, mittels diesem während des Verfahrens keine Fakten schaffenden Maßnahmen ergriffen werden sollen. „Zum anderen ist derzeit noch nicht geklärt, wie die Bereitstellung einer ausreichenden Menge von Löschwasser für das Anwesen gesichert werden kann“, erklärte RP-Pressesprecherin Heike Spannagel auf Anfrage dieser Zeitung. Und: „Die betroffenen nachgeordneten Behörden – also auch das RP – werden wie üblich auf Anforderung des Umweltministeriums zu der eingelegten Petition Stellung nehmen“, so Spannagel.

Die Positionen

Was sagt die Politik?Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller und Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner (beide CDU) haben sich in einem Brief an Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), betreffend die Schwarze Säge, gewandt. „Die von der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke vorgebrachten Argumente halten wir für sachlich fundiert und begründet“, erklärten die Abgeordneten. „Wir bringen darin deutlich unsere Sorge zum Ausdruck, dass die Rückbaumaßnahmen, wie sie das Umweltministerium zum aktuellen Zeitpunkt erwägt, mit massiven negativen ökologischen Folgen für das Schwarzenbächle verbunden sein können. Wir sehen daher den Minister in der Verantwortung, die aufgeführten sachlichen Argumente der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke umsichtig zu prüfen. Schließlich handelt es sich um ein uraltes Biotop mit lebhafter Flora und Fauna.“Welche Rolle spielt das Land Baden-Württemberg?Auf Anfrage dieser Zeitung erklärt der Erste Landesbeamte Jörg Gantzer (Landratsamt Waldshut): „Die Fläche, auf der die Gebäude stehen, und die Fläche, auf der der Oberwasserkanal aufgestaut wird, bildeten ursprünglich ein gemeinsames Flurstück, sodass der Oberwasserkanal im Falle eines Brandes von der damaligen Eigentümerin auch als Löschwasserteich genutzt werden konnte. Im Jahr 2018 übte das Land Baden-Württemberg an der Teilfläche, auf der sich der Oberwasserkanal befindet und die randlich im Naturschutzgebiet liegt, aus naturschutzrechtlichen Gründen das Vorkaufsrecht gegenüber der Voreigentümerin (Schluchseewerk AG) aus. Seit diesem Zeitpunkt steht diese Teilfläche im Eigentum des Landes. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Eigentümer der Schwarzen Säge und dem Land Baden-Württemberg zur Nutzung des Oberwasserkanals als Feuerlöschteich bestehen nicht.“Wer hat das Wasserrecht?Jörg Gantzer: „Die Schwarze Säge verfügt über kein Wasserrecht. An ihr wurde der Sägebetrieb und damit die Wasserkraftnutzung im Jahr 2014 eingestellt. Die Frage, ob ein Altrecht besteht, wurde von unserem Umweltamt sorgfältig mit dem Ergebnis geprüft, dass zwar eine rechtmäßige Wasserkraftanlage zum 1. März 1960 vorhanden war und darüber hinaus ein altes Recht aufrechterhalten wurde, jedoch mangelte es an der öffentlich-rechtlichen Überprüfung des Benutzungsrechtes, sodass danach kein Anspruch auf Erteilung des alten Rechts mehr besteht. Diese Rechtsauffassung wird vom Umweltministerium geteilt.“Was ist mit dem Löschwasser?„Nachdem keine ausreichende Löschwassermenge vor Ort vorhanden ist, hat das Baurechtsamt in unserem Hause den Eigentümer der Schwarzen Säge inzwischen verpflichtet, eine Löschwassermenge von insgesamt 96 Kubik für die Gebäude auf seinen Grundstücken vorzuhalten“, so Jörg Gantzer.

Iris und Blondie Wallaschek hatten zu Beginn dieser Woche die von 22 weiteren Privatpersonen unterzeichnete Petition beim Landtag des Landes Baden-Württemberg eingereicht. Darin fordern sie die Aussetzung des geplanten Baggereinsatzes am Schwarzenbach sowie eine Neubewertung der Planung des RP Freiburg und der Einschätzung des Ministeriums Umwelt.