In einem Bürgerentscheid werden die Herrischrieder am Sonntag, 23. Februar, darüber entscheiden, ob die Gemeinde Grundstücke in einen Flächenpool für Windkraftanlagen einbringen soll. Im Vorfeld wird es zwei Informationsveranstaltungen in der Rotmooshalle geben: Die Bürgerinitiative Ödland lädt bereits diesen Samstag, 18. Januar, 19 Uhr ein. Eine Woche später gibt es am Freitag, 24. Januar, 18.30 Uhr eine Veranstaltung der Gemeinde.
Für die beiden Versammlungen gelten unterschiedliche Spielregeln. Bei der Versammlung am 24. Januar handelt es sich um eine offizielle Veranstaltung der Gemeinde im Rahmen des Bürgerentscheids. Hier muss beiden Seiten dieselbe Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Position darzustellen: Es sind dies der Gemeinderat Herrischried auf der einen und die Bürgerinitiative Ödland auf der anderen Seite. Auf der Veranstaltung der Bürgerinitiative am 18. Januar hingegen kommen auf dem Podium ausschließlich Windkraftgegner zu Wort.
Kermisch: „Ein solches Verhalten kannte ich bisher nur von der AfD“
In die Debatte schaltet sich jetzt ein Gemeinderat aus der Herrischrieder Nachbargemeinde Rickenbach ein. Peter Kermisch von der parteiunabhängigen Liste Wir in Rickenbach kritisiert die Bürgerinitiative Ödland, weil sie nicht sagen will, wer auf ihrer Veranstaltung am 18. Januar als Referent auftritt: „Ein solches Verhalten kannte ich bisher nur von der AfD.“
Kermisch, der sich selbst als Windkraftbefürworter bezeichnet, hatte sich im Vorfeld der Veranstaltung per E-Mail bei Maikel Schmähling, einem der beiden Sprecher der Bürgerinitiative, nach den Namen der beiden Referenten erkundigt und als Antwort erhalten: „Die Namen der Dozenten geben wir im Vorfeld nicht bekannt.“
Die Bürgerinitiative spricht nur von einem „Juristen“ und einem „Physiker“
Kermisch hat der Redaktion seine Mail und Schmählings Antwort zur Verfügung gestellt. Laut Mail-Wechsel teilte Schmähling Kermisch auf dessen Frage nach den Namen nur mit, dass einer der Redner die rechtlichen Folgen für Verpächter thematisieren, während ein Physiker auf den technischen Ist-Zustand der Windkraft eingehen werde. Beides hatte die Bürgerinitiative Ödland bereits in einer Pressemitteilung erklärt, aber auch dort keine Namen der Referenten genannt, sondern nur von einem „Juristen“ und einem „Physiker“ gesprochen.
Auch Bernd Kühnel, ehemaliger Herrischrieder Gemeinderat und zweiter Sprecher der Bürgerinitiative, wollte sich am Dienstag gegenüber unserer Zeitung nicht äußern, um wen es sich bei den beiden Referenten handele – und auch nicht, weshalb die Bürgerinitiative die Namen nicht nenne. „Da gibt es keine Antwort drauf“, so Kühnel kategorisch.
Kermisch kritisiert diese Verschwiegenheit. Wer mit dem Anspruch antrete, andere informieren zu wollen, müsse sich auch selbst Fragen gefallen lassen und diese beantworten, so der Rickenbacher Gemeinderat. Dass der Wunsch nach Auskunft und Transparenz so brüsk zurückgewiesen werde, kenne er im politischen Bereich nur von der AfD, sagt Kermisch. „Wenn die die Namen nicht rausrücken, dann haben die wohl Angst, dass irgendetwas rauskommt, was ihnen unangenehm ist“, mutmaßt er.
Die Informationsveranstaltung der Gemeinde am 24. Januar bestätigte am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung Bürgermeister Christian Dröse. Auf der vom Forum Energiedialog moderierten Veranstaltung sollten der Gemeinderat Herrischried sowie Maikel Schmähling als Initiator des gegen den Beschluss des Gemeinderats gerichteten Bürgerentscheids ihre Position darzustellen, erklärte Dröse. Im Augenblick werde die Abstimmungszeitung gedruckt, die am Wochenende an alle Herrischrieder Haushalte verteilt werde, sagte Dröse weiter.
