„Wir als Region wollen, dass die Autobahnplanung zügig realisiert wird“, sagt Landrat Martin Kistler

Herr Kistler, wir haben kritisiert, dass Sie das Positionspapier der Region zur A 98 nicht schnell genug an die Autobahnplaner von der Deges weitergegeben haben. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Ich habe mich maßlos geärgert, denn hier wurde ein falscher Eindruck erweckt. Insbesondere, weil wir als Landkreis viel Tempo in die Entwicklung gebracht haben. Wir haben die Waldshuter Plattform initiiert, die dann in den Gemeinderäten Laufenburg, Albbruck, Dogern und Waldshut-Tiengen beschlossen wurde, danach im Kreistag. Ich habe die Unterlagen einen Tag nach der Kreistagssitzung an das Land und damit an die Deges gegeben. Wenn Sie dann lesen, dass wir uns damit angeblich Zeit gelassen hätten, dann kommen Sie sich vor wie im falschen Film.

Warum wusste dann niemand bei der Deges von diesen Unterlagen?

Zu den internen Abläufen bei der Deges kann und will ich mich nicht äußern. Man muss vielleicht aber sehen, dass das Deges-Büro in Stuttgart noch im Aufbau war. Das Land hatte der Deges die Planungsunterlagen des Regierungspräsidiums übermittelt. Da kann es aus meiner Sicht schon mal vorkommen, dass man in einem großen Berg von Unterlagen nicht immer findet, wonach man überraschend gefragt wird.

In unserem Bericht ging es konkret um die Abfahrt Hauenstein. Wie ist dort der aktuelle Stand bei der angestrebten Umplanung?

Die Abfahrt Hauenstein ist natürlich zu entschärfen. Das haben wir in unserem Zielepapier so formuliert. Die Zuständigkeit liegt jetzt bei der Deges, die die Planung vom Regierungspräsidium übernimmt. Für mich ist nachvollziehbar, dass die Deges hier Zeit braucht, um sich einzuarbeiten. Die Deges wird am 18. Dezember nach Waldshut kommen, und wird den betroffenen Städten und Gemeinden, den Landkreisen Lörrach und Waldshut, dem Regionalverband und auch den Bürgerinitiativen sagen, wie sich der derzeitige Sachstand und die weiteren Schritte darstellen.

An der Plattform sind neben dem Landkreis und dem Regionalverband die vier betroffenen Gemeinden Laufenburg, Albbruck, Dogern und Waldshut-Tiengen beteiligt. Weshalb ist die Plattform wichtig und wie soll sie konkret wirken?

An der Plattform werden auch die Bürgerinitiativen und Verbände teilnehmen. Wir als Region wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Autobahnplanung zügig realisiert werden kann. Wir streben eine regionale Partnerschaft an, das bedeutet: im laufenden Planungsprozess tätig zu sein, um zügig voranzukommen. Es wurden ja unterschiedliche Trassenvorstellungen geäußert, die zwischen den Gemeinden und Bürgerinitiativen teils kontrovers gesehen werden. Deswegen schaffen wir die Plattform, wo ohne Trassen-Diskussion die Interessen der Beteiligten diskutiert werden. Diese stehen in unserem Zielepapier. Unser Ansatz ist nun, dass die Interessen an die Planer gelangen sollen. Wenn man planerische Lösungen für diese Interessen finden kann, dann stehen sich unter Umständen die Positionen nicht mehr unversöhnlich gegenüber. Und wenn man das zu einem frühen Zeitpunkt macht, kann man Akzeptanz schaffen. Auch wenn nicht alles umsetzbar sein wird, kommen wir am Ende – das ist die Idealvorstellung – zu einer Vorzugsvariante, die dann zügig planfestgestellt und gebaut werden kann.

Glauben Sie, dass sich die Planer an diese Priorisierung halten? Oder machen sie ihr eigenes Ding, wenn sie sich die Pläne unbefangen anschauen?

Wichtig ist zunächst, dass sich die Region positioniert und sagt, das sind die Inhalte, die wir verfolgt wissen wollen. Ob das sinnvoll geht, das müssen uns die Planer sagen. Bei Hauenstein besteht das Interesse, zügig die Gefahrenstelle entschärft zu bekommen. Wenn es gelingt, in der gleichen Zeit die Vorzugsvariante zu entwickeln, dann besteht darin kein Widerspruch zum weiteren Autobahnbau. Wenn man das zeitlich nicht schafft, muss man das andere separat vorher erledigen.

Warum soll eigentlich die Deges mit der Planung schneller sein als das Regierungspräsidium?

Die Planungskapazitäten des Regierungspräsidiums sind beschränkt. Mit der Deges kommt also zusätzliche Planungskapazitäten in die Region. Zudem hat die Deges in der Vergangenheit bewiesen, dass sie viele Tausend Kilometer Straße in überschaubaren Zeiträumen mit Einbeziehung der Bevölkerung realisiert bekommt. Insofern bin ich da guter Hoffnung.

Die Untersuchung zu den Säckinger Heilquellen ist abgeschlossen. Mit welchem Ergebnis?

Ich weiß es noch nicht, ich kenne die Auswertungen bisher nicht. Laut Regierungspräsidium sollen sie zu Beginn des neuen Jahres vorgestellt werden.

Damit hängt direkt auch die Konsens­trasse zusammen. Hat denn die Konsens­trasse für den Bereich Wehr – Bad Säckingen weiter Bestand oder könnte sie durch die Ergebnisse der Heilquellen-Untersuchung oder grundsätzlich durch die Deges wieder gekippt werden?

Die Konsenstrasse hat ja den positiven Effekt, dass die Region gezeigt hat, dass zunächst sich widerstreitend gegenüberstehende Interessen in einer machbaren Variante realisieren lassen. Weil die Heilquellen für die Stadt Bad Säckingen oberste Priorität haben, muss man schauen, inwiefern Ergebnisse der Bohrungen einzelnen Varianten entgegenstehen. Eine weitere Änderung hat sich auch insofern ergeben, als dass das Projekt Atdorf durch den Vorhabenträger aufgegeben wurde und dies zu Optimierungen der Varianten Anlass gibt.

Könnte denn die Waldshuter Plattform irgendwann auch mal im Osten zu einer Konsenstrasse führen?

Das ist das Ziel. Mir ist daran gelegen, dass die Deges mit der Plattform als regionalem Partner eine Vorzugsvariante entwickelt und sie dann am Ende idealerweise von allen auch getragen werden kann, selbst wenn alle Interessen sich nicht abbilden lassen.

Da wäre ja dann auch der Waldshut-Tienger Gemeinderat gefordert. Es gibt ja einen alten Beschluss, der eine Tunnellösung für die Doppelstadt oder für Waldshut fordert und damit letztlich auch der Gemeinderat sich im Prinzip für die Taltrasse bei Waldshut ausgesprochen hat.

Der Beschluss ist aus den 90er Jahren, wenn ich es richtig weiß, und er ist unter den damaligen Vorzeichen erfolgt, so wie auch die Beschlüsse in Dogern und Albbruck. Diese drei Gemeinden haben sich unterschiedlich zum Trassenverlauf positioniert. Und wir haben jetzt gesagt, wir wollen weg von diesen Trassendiskussionen. Stattdessen formulieren wir jetzt unsere Interessen. Diese Interessen sind der Ausgangspunkt für die neue Planung und eben nicht die Trassenbeschlüsse. Und da alle Gemeinderäte dieses Zielepapier beschlossen haben, haben wir diesen Schritt eigentlich schon gemacht.

Im ersten Halbjahr 2019 wird der Standort für das geplante Zentralkrankenhaus des Landkreises feststehen. Ein Grundstück, dass infrage kommt, ist ja das an der B 34 in Albbruck. Wenn dort ein Zentralkrankenhaus gebaut würde, mit Option für Ärztehaus, Wohnhaus, Apotheke, Parkplatz und so weiter, ist dann dort überhaupt eine Taltrasse noch möglich?

Beide Vorhaben müssen kompatibel sein. Ein etwaiges Krankenhaus wird nicht an einer etwaigen Taltrasse scheitern dürfen und umgekehrt. Alle Planungen und Untersuchungen haben dies einzubeziehen.

Vielleicht kommt es auch dieses Mal wieder so, wie es in der Vergangenheit immer war: Die Region ist sich nicht einig, das Verkehrsministerium bringt das Geld lieber in andere Regionen.

Das glaube ich aus zwei Gründen nicht. Zum einen: Es ist ja das erste Mal so, dass tatsächlich der vordringliche Bedarf dieses Bundesverkehrswegeplans mit einer Finanzierung hinterlegt ist. Das war in vergangenen Bundesverkehrswegeplänen nicht der Fall. Sprich: Es ist jetzt auch Geld da, sodass man sagen kann: am Geld kann es nicht scheitern. Der zweite Punkt: Sowohl in Berlin als auch in Stuttgart und natürlich auch bei der Deges hat man zur Kenntnis genommen, dass die Region diese aktive Rolle spielen will als Partner in der Begleitung der Planung, weil sie eben ein Interesse an der zügigen Realisierung dieser Straße hat. Insofern glaube ich, haben sich zwei entscheidende Voraussetzungen geändert. Überschlagen sind es 700 Millionen Euro, um die es hier geht. Dieses Großvorhaben sollte man durch die Beteiligung der Bevölkerung anders aufgleisen als vorher. Man kann es mit einem Reißverschluss vergleichen: man muss am Anfang richtig einfädeln, dann bekommt man ihn auch zu. Und das müssen wir jetzt in diesem Prozess hinbekommen.