Das Bundesverkehrsministerium will bereits für 2027 die Baugenehmigung für die beiden A98-Abschnitte von Karsau bis Murg vorliegen haben. Das geht aus der Antwort von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an örtliche CDU-Abgeordneten hervor. Die beiden Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (Waldshut) und Diana Stöcker (Lörrach) hatten in einem Schreiben ans Verkehrsministerium in Berlin auf eine Beschleunigung gedrängt.
Wie Schreiner und Stöcker jetzt in einer Pressemitteilung berichten, strebe das Bundesministerium für Digitales und Verkehr „im Frühjahr 2027 die Erlangung des Baurechts an“. Dies betreffe den Abschnitt 5 von Rheinfelden-Ost (Karsau) bis Schwörstadt und den Abschnitt 6 zwischen Schwörstadt und der Anschlussstelle Murg. Die Erlangung des Baurechts, also die Genehmigung, werde für beide Abschnitte gleichzeitig angestrebt. Diese Antwort aus Berlin begrüßen die beiden CDU-Abgeordneten vom Hochrhein.
Im Abschnitt Schwörstadt-Murg seien die Planungen so weit fortgeschritten, dass im nächsten Jahr eine Entwurfsplanung fertiggestellt sei, hieß es. Demnächst sollen im Bereich Wehr/Bad Säckingen Probebohrungen zur geologischen Bodenuntersuchung stattfinden.
Stöcker und Schreiner hoffen jedoch, dass das Wissing seine klare Haltung zur Autobahn 98 auch gegenüber dem grünen Verkehrsministerium in Baden-Württemberg durchsetze. Denn bei Landesverkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart sehen die beiden CDU-Abgeordnete nach wie vor Skepsis gegenüber der Hochrheinautobahn.
Diana Stöcker und Felix Schreiner hatten allerdings gehofft, dass es weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des A98-Verfahrens gebe. Sie bedauern, dass der Hochrhein von den bisher von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlägen zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht profitiere. Die vorgelegten Maßnahmen durch den Bundesverkehrsminister enthielten nichts, was dem Autobahnbau in der Region entscheidend helfen würde, so Stöcker und Schreiner.
Hintergrund der Anfrage vom Hochrhein war die Ankündigungen der Bundesregierung, die Verfahrensdauer bei Infrastrukturprojekten halbieren zu wollen. Die Ampel-Regierung hatte einen Entwurf zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich vorgelegt.
Stöcker und Schreiner heben noch einmal die Wichtigkeit gut ausgebauter Straßen in Südbaden hervor: „Die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums sagt für die kommenden Jahrzehnte steigenden Verkehr auf den Straßen voraus.“ Beim Infrastrukturausbau gehe es um die Belastung der Ortsdurchfahrten und gleichzeitig auch um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Künftig würden klimafreundliche Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Deshalb dürfe der Hochrhein nicht abgehängt werden.
