Im Zweckverbandsgebiet für den Breitbandausbau gibt es drei unterschiedliche Förderkulissen: Es gibt Gelder vom Land, Gelder von Land und Bund oder den Ausbau ganz ohne Förderung.
Die Städte Stühlingen und Bonndorf, die mit als erste Förderung beantragt haben, bekommen – ebenso wie der Landkreis Waldshut und alle Gemeinden, die bis Februar 2019 ihre Förderanträge für den FTTH-Ausbau (Glasfaser bis zur Hausinnenwand) gestellt haben – ausschließlich Landesförderung, die sich in Details unterscheiden jeweils unterscheiden kann.
Ausschließlich mit Landesförderung bauen: Bonndorf, Grafenhausen, Stühlingen, Weilheim und Wutach. In Form einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) sind Bernau, Dachsberg, Görwihl, Höchenschwand, Ibach Schluchsee, St. Blasien und Todtmoos (IKZ Dachsberg). Ebenfalls in Form IKZ arbeiten Albbruck, Laufenburg (Ortsteile) und Murg zusammen.
Bundesförderung mit Kofinanzierung durch das Land Baden-Württemberg erhalten Herrischried und Rickenbach als IKZ, Küssaberg, Klettgau, Grafenhausen und Wehr. Die sogenannte Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s verhindert eine Förderung des Glasfaserausbaus in Jestetten, Wehr, Bad Säckingen, Häusern, Lauchringen, Lottstetten, Dettighofen, Wutach und Wutöschingen.
Aktuell über einen privatwirtschaftlichen Ausbau mit Glasfaser versorgt oder ausgebaut werden die Gemeinden Dogern, Eggingen, Küssaberg, Lauchringen und Ortsteile von Laufenburg.
Was kostet der Ausbau vor Ort und wie viel Fördergelder bekommen die Kommunen?
Die Gemeinde Albbruck baut ihr Breitbandnetz ausschließlich mit Landesförderung aus. Der Zuschuss wird 2.065.079 Euro betragen. Damit wird der Ausbau eines NGA-Netzes für die Ortsteile Birkingen, Birndorf und Unteralpfen unterstützt. Hausanschlüsse werden nicht gefördert. Hier war die Förderung sogar beschränkt auf den Anschluss von Gewerbebetrieben. Im Rahmen der Antragstellung war zu ermitteln, welche gewerblichen Anschüsse förderfähig sind. Private Anschlüsse, die entlang dieser Strecke gelegen sind, können mit ausgebaut werden. Alle anderen Hausanschlüsse, die nicht über diese Förderung abgedeckt sind, werden von der Gemeinde auf eigene Kosten ausgebaut.
Bad Säckingen: Stadt und Stadtwerke haben in den Jahren 2018/19 eine Masterplanung zur Glasfaserverkabelung im Stadtgebiet durch ein Planungsbüro erstellen lassen. Auf dieser Basis wurde eine Markterkundung durchgeführt – leider ergebnislos, heißt es aus dem Rathaus. Für die Planung wurde eine Bundesförderung in Höhe von 50.000 Euro gewährt. Die übrigen Kosten trugen die Stadtwerke. Da in Bad Säckingen 30 Mbit/s im Download verfügbar sind, gibt es keine Fördergelder für den Breitbandausbau.
Bonndorf: Mit Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 7,6 Millionen Euro wurden 22 Bauabschnitte inklusive des Backboneausbaus in Bonndorf gefördert. Darüber informiert der Leiter des Amtes für Breitband im Bonndorfer Rathaus, Matthias Ketterer.
Dettighofen: Aufgrund der guten Versorgungssituation mit größtenteils flächendeckender Versorgung von 50 bis 400 Mbit/s beabsichtigt die Gemeinde auch in naher Zukunft Fördergelder zu beantragen. Es sei denn, die Förderkriterien ändern sich.
Dogern: Aufgrund der Versorgung mit 100 Mbit/s durch die Firma Stiegeler, ist aktuell keine Breitband-Förderung möglich.
IKZ Dachsberg: Ein gemeinsamer Förderantrag für den Breitbandausbau aller Ortsteile der acht Kommunen wurde Ende 2017 bewilligt. Die Maßnahmen belaufen sich auf etwa 44 Millionen Euro, fast 31 Millionen Euro werden gefördert. Kosten für den Hausanschluss werden von den Anschlussnehmern und der Kommune übernommen.
Eggingen: Im Jahr 2012 erhielt die Gemeinde Zuschussmittel des Landes in Höhe von 125.000 Euro, um das DSL-Signal über eine von HochrheinNET zu errichtende Richtfunkstrecke und den Ausbau der Kabelverzweigerkästen (KVZ) der Telekom über vorhandene Kupferkabel die Häuser zu versorgen. Durch diese Maßnahme und den bis 2019 erfolgten Ausbau der KVZ durch HochrheinNET, zählt Eggingen als „versorgte“ Gemeinde und kann daher keine weiteren Fördermittel für den Breitbandausbau erhalten, erklärt Bürgermeister Karlheinz Gantert. In allen Neubaugebieten sowie im Rahmen von Straßen-, Ver- und Entsorgungs-Sanierungen, werden Leerrohre für die Breitbandversorgung verlegt. Bisher wurden hierfür 400.000 Euro investiert.
Görwihl: Das Land Baden-Württemberg hat 2017 Fördermittel in Höhe von 4,2 Millionen Euro bewilligt. Die Baukosten betragen rund 6,8 Millionen Euro, die Kommune muss demnach etwa 2,8 Millionen selbst tragen.
Grafenhausen: Die Investitionen für den Breitbandausbau gibt die Kommune mit 4,5 Millionen Euro bis Ende 2021 an. Bei Bundes- beziehungsweise Landesförderung wurde noch nichts abgerechnet.
Herrischried: Die Gesamtmaßnahme wird im Frühjahr begonnen und wurde vom Planungsbüro auf 15 Millionen Euro geschätzt. Der Bund fördert die Maßnahme mit 50 Prozent. Es sollen alle Haushalte angeschlossen und gefördert werden.
Häusern: Wie Bürgermeister Thomas Kaiser informiert, hätte die Gemeinde durch die vorhandene Leistung von etwa 400 Mbit/s keine so hohe Förderung wie andere Kommunen im Landkreis bekommen. „Wir hätten damals maximal 30 Prozent Baukostenzuschuss erhalten“, sagt Kaiser, der Ausbau wurde nicht realisiert.
Hohentengen: Trotz mehrfacher Zusagen über eine Förderung mit 2,25 Millionen als „Modellprojekt des Landes“ und wiederholten Nachfragen seitens der Gemeinde hat das Land, auch aufgrund der Beschwerde eines Funkanbieters, den endgültigen Förderbescheid nicht erteilt, erklärt Andreas Nauroth vom Amt für moderne Kommunikationstechnologie. Die Gemeinde habe das Glasfasernetz schließlich ohne Förderung gebaut. Die Investitionen belaufen sich einschließlich der angeschlossenen Höfe auf rund 3,5 Millionen Euro. Aktuell wird in den flächendeckenden Gigabitausbau und in ein Rechenzentrum, einschließlich der Erneuerung der Technik, in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro investiert. Der Ausbau wurde überwiegend durch Kredite finanziert, die Hauseigentümer mussten einen Baukostenzuschuss leisten. Die aktuellen Investitionen werden aus dem laufenden Betrieb und den Rücklagen erwirtschaftet.
Jestetten: Für die Verlegung eines Glasfaserkabels zwischen Jestetten und Altenburg erhielt die Gemeinde Fördergelder von 84.450 Euro, die Kosten für dieses Projekt betrugen 186.870,10 Euro, so die Gemeindeverwaltung.
Klettgau: Der Ausbau erfolgt mit Fördermitteln von Land und Bund. Ausgebaut werden in der Gemeinde die unterversorgten Bereiche in den Ortsteilen Erzingen, Rechberg, Weisweil, Bühl, Grießen und Geißlingen. Nach derzeitigen Schätzungen rechnet die Verwaltung mit Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro, wobei die Kommune zehn Prozent selbst tragen muss. Die Kosten für die Hausanschlüsse werden durch die Mittel des Bundes gefördert.
Küssaberg: Die Förderzusage des Bundes wurde zum Jahresende 2020 erteilt; der Landesantrag läuft. Die Baukosten inklusive Verkabelung zur Ortsteilerschließung und Anbindung der Aussiedlerhöfe betragen laut Veraltung 1,25 Millionen Euro, zehn Prozent muss die Kommune aufbringen. Mit Zuschüssen des Landes konnte die Ortsverbindung zwischen Rheinheim und Reckingen sowie eine Teilerschließung in Kadelburg umgesetzt werden. Baukosten Rheinheim Reckingen (ohne Kabeleinzug) 289.000 Euro, Fördermittel 124.300 Euro, Baukosten Kadelburg (ohne Kabeleinzug) 62.000 Euro, davon 28.475 Euro Zuschuss. Für den Netzbetrieb (mit Kabeleinzug über Betreiber) gab es 75.000 Euro. Teilweise gab es vom Anbieter vergünstigte Angebote für den Hausanschluss, bei der vom Bund geförderten Maßnahme gibt die Förderung bis in die Hauswand der Anschlussnehmer. Lauchringen: Da die Gemeinde als versorgtes Gebiet zähle, habe die Gemeinde bisher keine Förderung für den Breitbandausbau erhalten, informiert die Verwaltung.
Laufenburg: Für den von der Stadt Laufenburg (Baden) im Eigenausbau geplanten Breitbandausbau für die Stadtteile Rotzel und Hochsal verweist Bürgermeister Ulrich Krieger auf die städtische Homepage.
Murg: Das Land Baden-Württemberg fördert den Breitbandausbau in den Ortsteilen Hänner und Oberhof. Die zugesagte Fördersumme beträgt 1,7 Millionen Euro, im kommunalen Haushalt sind für die drei Bauabschnitte 4.369.500 Euro eingestellt. Für Hausanschlüsse gibt es keine Förderung.
Rickenbach: Derzeit stehen Kosten und Zuschüsse laut Verwaltung noch nicht fest.
Stühlingen: Der Ausbau wird mit Eigenmitteln und Landesförderung umgesetzt. Gefördert wird der Ausbau in allen Ortsteilen sowie aller Ortsverbinder. Insgesamt sind es 20 Maßnahmen. Der Antragstellung wurden Kosten in Höhe von 12,16 Millionen Euro zu Grunde gelegt. Hausanschlüsse sind in dieser Förderung nicht enthalten.
Ühlingen-Birkendorf: Für den Großteil der Flächengemeinde mit acht Ortsteilen wurden Förderanträge für den Breitbandausbau bei Bund und Land gestellt, sagt Ortsbaumeister Jürgen Gamp. Die Förderzusage des Bundes ist eingegangen, die Zusage des Landes wird demnächst erwartet. Die Kosten schätzt die Verwaltung auf 11,7 Millionen Euro, der Anteil Gemeinde betrage dann 1,7 Millionen. Im Bereich der Landesförderung (Ober-/Untermettingen) wurden sechs Bauabschnitte gebildet. Hier beträgt der Anteil der Förderung an den Gesamtkosten je Abschnitt 40 bis 60 Prozent, im Mittel liege die Gemeinde momentan bei etwa 55 Prozent. Gerechnet wird mit Gesamtkosten von drei Millionen Euro, das Land übernimmt hier 1,6 Millionen, der Eigenanteil liege bei 1,4 Millionen. Für den kompletten Ausbau des Breitbandnetzes rechnet Gamp mit 14,7 Millionen Euro, wovon die Gemeinde etwa 2,6 Millionen zuzüglich Verwaltungskosten zu tragen habe. Anschlussnehmer im Bereich der Landesförderung bezahlen einen Eigenanteil von mindestens 149 Euro bei Tiefbau Eigenleistung. Bei der Kombi Bund-/Landesförderung werden keine Kosten für den Hausanschluss erhoben.
Waldshut-Tiengen: Oberbürgermeister Phillipp Frank erklärt, dass lediglich die Ortsteile Detzeln, Aichen, Schmitzingen, Oberalpfen, Gaiß-Waldkirch sowie Teilgebiete in Eschbach und Gurtweil mit Unterstützung der Stadt und Fördergeldern von Bund und Land ausgebaut werden durften. Der Ausbau erfolgte im Rahmen des so genannten Wirtschaftlichkeitslückenmodells durch die Deutsche Telekom. Seit Mitte Dezember ist der Ausbau abgeschlossen. Die kalkulierten Kosten liegen bei rund 1,47 Millionen Euro. Der Bund fördert das Projekt mit rund 735.000 Euro, die Landesförderung beträgt 294.000 Euro. Der Anteil der Stadt liegt bei maximal 440.000 Euro, sagt Frank.
Weilheim: Die Gemeinde erhielt im Februar 2020 einen Förderbescheid des Landes Baden-Württemberg über rund sechs Millionen Euro. Die Hausanschlusskosten werden in einem befristeten Angebot von der Kommune mit etwa 50 Prozent bezuschusst.
Wehr: Die Gesamtkosten für den Breitbandausbau gibt die Kommune mit 20,9 Millionen an. Der Bund fördert das Projekt mit 10,45 Millionen, vom Lad kommen nochmal 8,36 Millionen (jeweils vorläufige Bescheide), der Eigenanteil der Stadt liegt demnach bei 2,09 Millionen Euro. Damals ging die Gemeinde von einer 50-prozentigen Anschlussquote aus, die liege nun bei 97 Prozent. Aufgrund der damaligen Regelung ging der Gemeinde ein großer Anteil der Förderung verloren, heißt es aus dem Rathaus. Der Bund fördert Hausanschlüsse bis zu 90 Prozent. Wie viel der Grundstücksbesitzer tatsächlich bezahlt, muss vom Gemeinderat noch festgelegt werden.
Wutach: Die Ausbaukosten für den Ortsteil Ewattingen werden sich laut Verwaltung auf etwa 1,7 Millionen Euro belaufen. Das Land hat dafür Fördermittel von rund 815.000 Euro bewilligt.
Wutöschingen: In der Gemeinde gibt es mit Pyür und Telekom zwei Anbieter, die schnelle Internetverbindungen anbieten. Vor einigen Monaten musste die Kommune einen bereits ausbezahlten Zuschuss zurückgeben. Grund: Für den Anschluss von außenliegenden Gehöften, die über Bandbreiten mit weniger als 30 Mbit/s verfügen, wurde ein Zuschuss beantragt. „Bei der zwingend notwendigen öffentlichen Ausschreibung für einen Anschluss dieser außenliegenden Gehöfte hatte sich leider kein Betreiber um die Umsetzung beworben. Deshalb mussten wir diesen Zuschuss wieder zurückgeben“, erklärt Bürgermeister Georg Eble den Vorgang.
