Der Regionalverband Hochrhein-Bodensee hat den Weg für den weiteren Abbau von oberflächennahen Rohstoffen wie Kies, Sand und Granit in den Landkreisen Waldshut, Konstanz und Lörrach geebnet. Bei der Versammlung im Kursaal in Bad Säckingen stimmten 32 Verbandsmitglieder für die Fortschreibung des Teilregionalplans Oberflächennahe Rohstoffe, 18 waren dagegen.
Damit endete ein sechsjähriges Verfahren mit zwei öffentlichen Anhörungsrunden, nachdem der erste Plan nach 450 eingegangenen Einwendungen von Kommunen, Verbänden und Privaten überarbeitet wurde. Auch der zweite Entwurf stieß, obwohl einige umstrittene Abbauflächen entfernt wurden, auf Kritik. Das Ergebnis: Der Regionalverband hatte rund 600 Einzelanregungen zu prüfen. Dennoch: „Mit diesem Entwurf sind wir gut unterwegs“, sagte Verbandsvorsitzender Martin Kistler, Waldshuter Landrat, bei der Versammlung, „wir haben den Bedenken Rechnung getragen“.
Rund ein Drittel der Versammlung, überwiegend Mitglieder der Grünen und der SPD, sah es anders. Werner Allweis, Konstanz, fand, dass der zweite Anhörungsentwurf „keine Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung bildet“. Und weiter: „Klima- und Landschaftsschutz sieht anders aus.“ Johannes Foege, Weil am Rhein, forderte sogar eine Überarbeitung des Plans. Auch aus der Region gab es Kritik. Görwihls Bürgermeister Carsten Quednow sagte zu der im Plan enthaltenen Erweiterung des Steinbruchs in Tiefenstein: „Ich werde wegen der Betroffenheit vor Ort nicht zustimmen.“ Es sei zwar klar, dass Rohstoffe gebraucht werden, aber: „Sie müssen auch die Emotionen sehen“, so Quednow.
Es sei wichtig, „dass keine Politik von oben herab stattfindet“. Sondern: „Wir müssen die Menschen mitnehmen.“ Quednow forderte den Dialog, was bisher seiner Meinung nach nicht der Fall gewesen sei, der Regionalverband habe „fernab der Bürger geplant“. Was ihn auch bewegte: „50 Meter Luftlinie vom Tiefensteiner Steinbruch ist die gesperrte Albtalstraße.“ Diese „komplett andere Betrachtung ist nicht vermittelbar und tut uns weh“, erklärte er. Ähnlich Klaus Denzinger, Wehr: „Ich halte die Erweiterung für nicht vertretbar.“ Die vielen Einsprüche, auch von der Gemeinde Görwihl, seien „nicht unbegründet“. Und: „Die Nähe der Erweiterungsfläche zur Wohnbebauung und der Verlust von Erholungsgebieten sind Punkte, über die man kritisch nachdenken muss.“
Hans-Eugen Tritschler, Laufenburg, erachtete den Abbau als „nicht genehmigungsfähig“. Worauf Kistler antwortete: „Wir genehmigen keinen Abbau, sondern einen Plan.“ Und weiter: „Konflikte muss man auflösen können, das tut der Plan. Es kommt nur zu einer Genehmigung, wenn man die Bedenken ausräumen kann.“ Exemplarisch an Tiefenstein sei zu erkennen, „dass wir eine deutliche Entwicklung haben“. Und: „Es kann in Folgejahren nachjustiert werden“, so Kistler. Manfred Jüppner, Mühlingen, stellte klar: „Ohne Konflikte abbauen gibt es nicht. Was jetzt im Plan drin steht, kann man tragen. Das ist wichtig für Gewerbe und Industrie, dass man Planungssicherheit hat.“ Hubert Wehinger, Steißlingen: „Wir beschließen für die heutige und kommende Generation den Abbau oberflächennaher Rohstoffe.“
Gegenteilige Meinungen
Im Plan werden Vorranggebiete für den Rohstoffabbau für die nächsten 20 Jahre und Sicherungsgebiete für weitere 20 Jahre festgelegt. Zu dem wegen möglicher Stabilitätsrisiken von verschiedenen Seiten angezweifelten trogförmigen Abbau im Tiefensteiner Steinbruch hieß es in einer ingenieurgeologischen Stellungnahme: „Eine betriebssichere Gestaltung des Abbaus und die Standsicherheit der entstehenden Hangsituation ist gewährleistet.“ Die geotechnische Bewertung des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) beurteilte den Trogabbau in Tiefenstein dagegen kritisch.
