Der Kreistag hat diese Woche den Weg frei gemacht für die Wiedereinführung des historischen SÄK-Kennzeichens. Anders als im ersten Anlauf vor acht Jahren wurde der Bad Säckinger Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Schon im Vorfeld des Beschlusses war es Landrat Martin Kistler anzumerken, dass er keine ideologischen Grabenkämpfe mehr haben mochte. Anders als sein Vorgänger Landrat Bollacher vor acht Jahren hielt er den Ball bewusst flach: Beide Meinungen seien akzeptabel, so der Landrat. Er machte klar, dass der Landkreis auch mit einem SÄK-Kennzeichen leben könne. Zudem verwies er darauf, dass beispielsweise der Ortenaukreis und der Kreis Freudenstadt mehr als zwei Kennzeichen haben. Der Ortenaukreis hat fünf, Freudenstadt vier. Letztlich, so Kistler, sei es eine persönliche Entscheidung von jedem einzelnen Kreisrat, wie er abstimme.
SPD-Kreisrätin Karin Gallmann (Wehr) sieht in dem Kennzeichen ein „positives Signal“ für den westlichen Landkreis. „Andere Landkreise haben auch kein Problem damit“, sagte Gallmann, „und es tut doch keinem weh.“ Ähnlich argumentierte FDP-Kreisrat Klaus Denzinger (Wehr). Das Thema habe im westlichen Landkreis auch 50 Jahren nach der Verwaltungsreform immer noch Emotionen. Er empfahl den Kreistagskollegen, den Weg viele anderer Landkreise zu gehen und den Weg jetzt frei zu machen. Denn es gelte wichtigere Themen anzupacken.
Angesichts der Wichtigkeit des Themas sagte auch Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl, er würde lieber die A98 einweihen als um das SÄK-Schild kämpfen zu müssen. Er bat die anderen Kreistagskollegen um Zustimmung zum Bad Säckinger Antrag.
Kreisrat Fred Thelen von den Freien Wählern (Bad Säckingen) erinnerte daran, dass Bad Säckingen die zweitgrößte Stadt im Landkreis ist, und die sei in den letzten Jahren vom Kreistag nicht verwöhnt worden. Zudem: anders als bei vielen anderen Beschlüssen des Kreistages koste ein Ja zum SÄK-Kennzeichnen den Landkreis keinen Cent.
CDU-Kreisrat und Bundestagsabgeordneter Felix Schriener machte für seinen Teil deutlich, er werde zustimmen. Denn er habe in der Vergangenheit viele stichhaltige Argumente für die Wiedereinführung des SÄK-Kennzeichens kennengelernt. Nicht anwesend bei der Sitzung waren aus dem Altkreis Säckingen die Kreisräte Michael Thater (Bürgermeister Wehr), Ruth Cremer-Ricken (Grüne, Bad Säckingen), Carsten Quednow (Bürgermeister Görwihl).
Stimmen gegen eine Wiedereinführung des historischen Kennzeichens hielten sich im Kreistag zurück. Mithin war eine Mehrheit für das SÄK-Schild zu erwarten. In der Tat kehrten sich die Verhältnisse im Vergleich zur Abstimmung 2012 um. 31 Kreisräte stimmten am Mittwoch dafür, acht dagegen, es gab drei Enthaltungen. Die Gegenstimmen kam aus dem östlichen Landkreis. Landrat Martin Kister hat keine Stimme im Kreistag, weil er nicht direkt vom Bürger, sondern indirekt von den Kreisräten gewählt ist. Bei der ersten Abstimmung am 14. November 2012 lehnte Kreistag den Antrag mit 36 zu neun bei drei Enthaltungen ab.
Mit der Zustimmung des Kreistags geht der Bad Säckinger Antrag zunächst ans Regierungspräsidium, dann ans Landesverkehrsministerium und abschließend zum Bundesverkehrsministerium, das grünes Licht geben muss – so wie in bereits mehr als 300 Fällen.
Hintergrundinfos zum SÄK-Kennzeichen
- Keine Kosten für den Landkreis: Die Einführung des Altkennzeichens SÄK wird den Waldshuter Kreishaushalt kein Geld kosten. Die anfallenden Kosten muss wie bei jeder Umschreibung der Kraftfahrzeughalter selber tragen.
- Kosten für den Kfz-Halter: Die erstmalige Zuteilung eines SÄK-Kennzeichens oder eines WT-Kennzeichens kostet identische Gebühren in Höhe von 27,60 Euro (ohne Wunschkennzeichen). Die Änderung eines bestehenden WT-Kennzeichens in ein SÄK-Kennzeichen kostet mindestens 41 Euro. Sofern eine neue Zulassungsbescheinigung II (früher: Fahrzeugbrief) ausgestellt werden muss, falls der bisherige keinen Platz mehr für den neuen Eintrag mehr aufweist, erhöht sich die Gebühr. Hinzu kommen in jedem Fall noch die Kosten für die Kennzeichenschilder.
- SÄK-Kennzeichen für Rheinfelden? Der Altkreis Säckingen reichte bis 1973 bis einschließlich Rheinfelden. Aber: Bevor ein Rheinfelder ein SÄK-Kennzeichen beantragen kann, müsste auch der Landkreis Lörrach zunächst die Wiedereinführung des SÄK-Kennzeichens für seinen Zuständigkeitsbereich förmlich auf den Weg bringen.
- Noch gibt es kein SÄK-Kennzeichen: Vor dem Hintergrund des Verfahrens bis zur Zulassung durch das Bundesverkehrsministerium bittet das Landratsamt Waldshut, derzeit von Rückfragen zur Zuteilung des „SÄK“-Kennzeichens bei den Zulassungsstellen abzusehen. Angesichts des personellen Engpasses in beiden Zulassungsstellen gebe es ohnehin schon Verzögerungen. Wie lange es dauert, ist noch nicht abzusehen. Der Landkreis informiert, sobald SÄK-Kennzeichen ausgegeben werden.
