Hohe Wellen schlägt die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung aktuell bundesweit. Groß ist die Sorge vor einer regelrechten Welle an Klinikschließungen. Aber worauf müssen sich die Bürger im Landkreis Waldshut denn nun konkret einstellen? Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Edgar Franke (SPD), hat Antworten.
Reform ist strittiges Thema
Dass die Region in Sachen Einschnitten in die Kliniklandschaft bereits einige schmerzhafte Erfahrungen gemacht hat und mit den Krankenhäusern Bad Säckingen und Stühlingen in den vergangenen Jahren zwei Kliniken verloren hat – all das lässt Befürchtungen auf noch fruchtbareren Boden fallen als vielleicht in anderen Teilen der Republik.
Dessen ist sich auch die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzlühr-Sutter (SPD), bewusst, auf deren Einladung hin Franke im Rahmen seiner Tour durch die Republik nun auch dem Hochrhein einen Besuch abgestattet hat. Dass zu allen strukturellen und topografischen Problemen der Region auch noch die Grenznähe zur Schweiz hinzu kommt, wohin etliche Fachkräfte des Gesundheitswesens in den vergangenen Jahren abgewandert sind, kommt noch erschwerend hinzu.
Keine Einschnitte, sondern Sicherung und Qualitätssteigerung
Da kommt die Botschaft, die Franke im Gepäck hat, im Grunde sehr zuversichtlich daher: „Es wird her sicherlich keine weiteren Einschnitte durch die Reform geben. Im Gegenteil.“
Denn konkret ziele das Ganze auf eine Qualitätssteigerung in der Behandlung, auf mehr Übersichtlichkeit für Patienten und auf eine Verringerung des wirtschaftlichen Drucks für die Einrichtungen ab. Damit solle der Bestand der medizinischen Versorgung gesichert werden, was im besten Fall auch zu einer Attraktivierung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sorgen soll, wie Schwarzelühr-Sutter betonte.
Zahl der unnötigen Operationen habe zugenommen
Denn der ausschließliche Fokus auf die Fallpauschale habe viele Häuser in die Not getrieben, und in einigen Bereichen dazu geführt, dass die Zahl der unnötigen Operationen drastisch zugenommen hätten, weil Kliniken dadurch Einnahmen generiert haben, so Franke. Gleichzeitig hätten viele Krankenhäuser im Grunde die gesamte Palette komplexer medizinscher Behandlungen angeboten, obwohl dazu eigentlich die Expertise fehle: „Das alles kann weder im Sinne der Patienten sein, noch ist das vertretbar. Es muss einfach mehr Qualität geschaffen werden“, so Franke.
Letztlich soll die Strukturreform aber auch ein Anreiz für die Bundesländer sein, ihren Verpflichtungen zum Ausgleich von Investitionen nachzukommen, so Franke weiter.
Tagespauschale und Vorhaltevergütung für mehr Planbarkeit
Im Grunde läuft die Planung der Regierung darauf hinaus, dass Krankenhäuser nicht nur mit Unbekannten wie der Anzahl von Behandlungsfällen kalkulieren müssen, sondern eine gewisse wirtschaftliche Berechenbarkeit und damit Sicherheit erhalten.
Dazu zählt eine Tagespauschale für ambulante und stationäre Angebote, ebenso soll es eine Vorhaltevergütung für Einrichtungen der Daseinsvorsorge geben. Dazu zählen beispielsweise Behandlungsplätze für Kinder oder auch ein Behandlungsangebot für Schlaganfallpatienten, wie Franke darstellt. Dabei müsse auch klar sein, dass nicht jedes Haus alles leisten könne, sondern gewisse Leistungen an Schwerpunktstandorten zentralisiert werden müssten, so der Staatssekretär weiter.
Für Klinikum Hochrhein gute Perspektiven
Für das Klinikum Hochrhein attestiert der Experte „schon jetzt ein sehr gutes, am neuen Standort noch viel besseres“ Leistungsportfolio, das dem Haus ermögliche, in die Kategorie eines sogenannten „Level-2-Krankenhauses“ eingereiht zu werden. Diesen Status kann voraussichtlich weniger als ein Viertel der 1700 Krankenhäuser in Deutschland erreichen.
Das bedeutet im Klartext: Angeboten wird eine Grund- und Regelversorgung, die über eine Basisversorgung hinausgeht. Außerdem können in Sonder-Disziplinen Operationen oder sonstige Leistungen angeboten werden, was das Haus zu einem regionalen Schwerpunktversorger mache, führt Edgar Franke näher aus: „Mit 350 Planbetten ist das Haus im vergleich zu vielen anderen Häusern in ländlichen Regionen sogar verhältnismäßig groß.“
„Trotz allem kein Selbstläufer“
Die Zeit der schmerzhaften Einschnitte lägen zwar hinter den Menschen in der Region, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter: „Trotzdem ist das kein Selbstläufer, sondern bedarf kontinuierlicher Anstrengungen.“ Größte Herausforderung dürfte – aufgrund der Grenzlage noch viel stärker als in anderen Teilen Deutschlands – die Personalsituation sein.
Hier biete sich im neuen System eventuell die Möglichkeit, an der Bezahlung etwas zu verbessern, sagt Edgar Franke. Nichtsdestotrotz plädieren beide SPD-Politiker auch dafür, „Wege zur legalen Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern.“
