Die Bilanz der Kommunen fällt unterm Strich durchaus unterschiedlich aus. Während in Bad Säckingen und Wehr eine ganze Reihe von Verstößen festgestellt wurden, mangelte es den Ordnungsämtern gerade in den ländlichen Gemeinden an Kontrollkapazitäten. Ein Überblick:
Bad Säckingen: In Einzelfällen bis zu 650 Euro Bußgeld
In Bad Säckingen wurden insgesamt neun Betriebe kontrolliert, drei Beamte des Gemeindevollzugsdienstes seien laut Katja Meroth vom Rechts- und Ordnungsamt der Stadt im Einsatz gewesen. Entgegen der Ankündigung von Sozialminister Manne Lucha war die Polizei dagegen nicht eingebunden. „Es wurden insgesamt vier Verstöße festgestellt“, bilanziert Meroth. Betroffen waren sowohl Lokal-Betreiber als auch Gäste. Vorwiegend ging es um Verstöße gegen die Pflicht zur Überprüfung eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises oder die Durchführung einer Datenverarbeitung zur Kontaktnachverfolgung nicht nach.
Insgesamt belaufen sich die während der Kontrollen verhängten Bußgelder laut Meroth auf 2150 Euro. Das höchste Einzelbußgeld belaufe sich dabei auf 650 Euro. Es sei einem Wirt erteilt worden, der die 3-G-Nachweise nicht ordentlich überprüft hatte.
Überraschend kamen die vorher angekündigten Kontrollen in der Regel nicht, so Meroth. Jedoch wurden die Kontrolleure nicht immer besonders zuvorkommend empfangen: „Eine Betreiberin verlangte sogar von einem kontrollierenden Beamten den Impfausweis.“ Als sie auf die fehlende Datenerfassung zwecks Kontaktnachverfolgung hingewiesen worden sei, habe die Frau uneinsichtig und geradezu „pampig“ reagiert, so Katja Meroth. Die Besucherin eines Lokals beanspruchte, ihre Pizza vor dem Vorzeigen des Impfnachweises aufessen zu wollen, damit diese nicht kalt werde.
Unterm Strich sei es eben wie bei allen Kontrollen gewesen, sagt Meroth: Wer erwischt wurde, sei in der Regel uneinsichtig. Inwiefern das verhängte Bußgeld einen Lerneffekt nach sich ziehe, bleibt abzuwarten. Es liege allerdings im Ermessen des Ordnungsamts, welche Gaststätten erneut auf Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert werden: „Im schlimmsten Fall gibt‘s ein zweites Bußgeld, dann allerdings mit Vorsatz, das heißt, die Buße ist bei erneutem Verstoß doppelt so hoch“, erklärt Meroth.
Wehr: Beanstandungen in der Hälfte der kontrollierten Betriebe
In Wehr konnten aufgrund der Personalsituation des Gemeindevollzugsdienstes nur einige Gaststätten stichprobenartig kontrolliert. „Bei der Hälfte der sechs kontrollierten Betriebe kam es zu Beanstandungen“, so die Bilanz von Ordnungsamtsleiter Stefan Schmitz.
Auch was die Art der Verstöße betrifft, fällt die Bilanz des Wehrer Ordnungsamtsleiters gemischt aus: Teilweise fehlte jegliche Kontrolle der 3-G-Nachweise und auch die Datenerhebung zur Kontaktverfolgung, zum Teil gab es aber auch nur kleinere Verstöße. „Andere Gastronomen halten sich dagegen sehr akribisch an die Regeln und handeln wirklich vorbildlich“, so Schmitz, dessen Team nicht nur an den landesweiten Kontrolltagen unterwegs ist.
Meist sei der Gemeindevollzugsdienst nach Beschwerden von Gästen unterwegs. Verfehlungen werden zwar zur Anzeige gebracht, Bußgeldbescheide erstellt die Wehrer Behörde selbst nicht. Dafür sei das Landratsamt zuständig, so Schmitz. Auch die Stadtkasse habe deshalb nichts von den Bußgeldern. Bei Gästen und Gastronomen stießen die Kontrollen grundsätzlich auf ein positives Echo.
Schmitz berichtet von sehr verantwortungsvollen Wirten, die sich bei jeder Änderung der Corona-Verordnung telefonisch nach den neuen Regeln erkundigen. Bei manchen Gastronomen gebe es hingegen eine gewisse Sprachbarriere und dort fehlte auch oft das Verständnis der Verordnungen.
Laufenburg, Murg und Rickenbach: Gastronomen halten sich gewissenhaft an Vorgaben
Keinerlei Beanstandungen erbrachten die Kontrollen in Laufenburg, Murg und Rickenbach. In Murg wurden acht Betriebe kontrolliert, in Laufenburg und Rickenbach jeweils zwei. Nach Einschätzung des Murger Ordnungsamtleiters Manuel Polder und der Ordnungsamtsmitarbeiterinnen Petra Sonnenmoser (Laufenburg) und Waltraud Güntert (Rickenbach) hielten sich die Gastronomen generell sehr gewissenhaft an die Vorgaben hielten. Das zeigen auch unangemeldete Stichproben.
Herrischried: Zu wenig Personal für zusätzliche Kontrollen
Derweil gab es in Herrischried aufgrund der dünnen Personaldecke keine zusätzlichen Kontrollen, wie Bürgermeister Christian Dröse schilderte.
Görwihl und Todtmoos: Rathäuser reagieren nicht
Die Gemeinden Görwihl und Todtmoos reagierten nicht auf eine Anfrage unserer Zeitung.
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