Vor der Bundestagswahl wollen wir von den Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, AfD und Linke wissen, welches Ministerium sie sich aussuchen und worüber sie in ihrer ersten Bundestagsrede sprechen würden. Und es geht ums Geld. Hier kommen die Aussagen Nummer 5, 6 und 7.
5. In meiner ersten Bundestagsrede spreche ich über...
- Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): „... das Fundament der inneren und äußeren Sicherheit. Das ist eine starke Demokratie und ein funktionierender Rechtsstaat. Die Menschen müssen sich auf den Staat verlassen können. Dazu gehören Sicherheit, Bildung, eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen und Frieden.“
- Felix Schreiner (CDU): „... Verkehrs- oder Nachhaltigkeitspolitik, in der ich – wie in jeder meiner Reden – die Verbindung zu unserer Heimat aufzeige. Konkret: Wie wirkt sich das Vorhaben oder der Antrag aus der Mitte des Parlaments auf das Leben der Menschen bei uns aus?“
- Jan-Lukas Schmitt (Grüne): „... Ungerechtigkeiten im Steuersystem und wie wir das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder einlösen. Denn das funktioniert nicht mehr in Deutschland: Löhne aus Arbeit werden hoch besteuert, aber für Superreiche gibt es viele Schlupflöcher. Das will ich ändern.“
- Nathalie Wagner (FDP): „... die hohen Steuerabgaben der Bürger und Unternehmen und unsere Verantwortung, effizienter und respektvoller mit diesen umzugehen.“
- Andrea Zürcher (AfD): „… die dringende Notwendigkeit einer souveränen und bürgernahen Politik, die die Interessen unseres Landes wahrt und regionale Anliegen ernst nimmt. Deutschland braucht Mut zu Reformen und eine starke Verbindung zwischen Bürgern und Politik.“
- Julian Besemann (Linke): „... die Bedeutung eines solidarischen Gesundheitssystems und warum wir endlich die Profitorientierung in Krankenhäusern beenden müssen. Gesundheit ist keine Ware!“
6. Wenn Sie sich ein Ministerium aussuchen dürften, welches wäre das?
- Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): „Ich bin jetzt noch im Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Arbeit habe ich mit Leidenschaft gerne gemacht. Dazu bringe ich viel Regierungserfahrung auch aus dem Bundesumweltministerium und als Ökonomin mit. Also gute Voraussetzungen für eine weitere Regierungsarbeit.“
- Felix Schreiner (CDU): „Meine Leidenschaft gilt der Infrastrukturpolitik und der Mobilität der Zukunft. Insofern wäre dies das Bundesverkehrsministerium.“
- Jan Lukas Schmitt (Grüne): „Das Finanzministerium. Deutschlands Haushaltspolitik wird international belächelt. Führende Ökonomen halten die Finanzierung vieler Parteiprogramme für völlig unseriös. Da ist Frust programmiert. Deutschland braucht wachstumsorientierte Finanzpolitik statt Wahlgeschenkpopulismus.“
- Nathalie Wagner (FDP): „Das Wirtschaftsministerium, weil das zu meinen Kompetenzen und Lebenslauf sehr gut passt.“
- Andrea Zürcher (AfD): „Das Innenministerium. Hier kann ich am effektivsten für mehr Sicherheit sorgen, die Grenzen schützen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Ein starker Rechtsstaat ist die Basis für eine funktionierende Gesellschaft.“
- Julian Besemann (Linke): „Das Gesundheitsministerium. Denn eine gerechte Gesundheitsversorgung ohne Profitorientierung und mit guter Bezahlung für alle Beschäftigten ist zentral für eine solidarische Gesellschaft.“
7. Was kostet Ihr Wahlkampf und wer bezahlt ihn?
- Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): Als SPD wollen wir mit unseren Botschaften zu den wichtigen Themen wie soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und fairer Zugang zur Bildung die Menschen erreichen. Das kostet uns einen unteren fünfstelligen Betrag. Die Finanzierung erfolgt durch mich, die Partei und Spenden.
- Felix Schreiner (CDU): „Die Wahlkampffinanzierung erfolgt über eigene Mittel sowie über Spenden an den CDU-Kreisverband Waldshut. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl ist derzeit keine konkretere Angabe möglich.“
- Jan-Lukas Schmitt (Grüne): „Die Kosten liegen im mittleren fünfstelligen Bereich und speisen sich aus Parteimitteln und Spenden von Privatleuten und Unternehmen.“
- Nathalie Wagner (FDP): „Die Gesamtkosten liegen voraussichtlich bei 2500 Euro, hauptsächlich für Plakate und Werbemittel. Das Geld stammt aus Mitgliederbeiträgen, Spenden an unseren Kreisverband gab es bisher noch keine. Kleinere Ausgaben, wie z.B. Fahrten, zahle ich privat.“
- Andrea Zürcher (AfD): „Der Wahlkampf wird durch private Spenden und Mittel der Partei finanziert.“
- Julian Besemann (Linke): „Das kann ich Ihnen nicht in konkreten Zahlen beantworten. Unser Budget ist aber in jedem Fall kleiner als das der anderen Parteien. Im Gegensatz zu anderen Parteien verzichten wir auf Großspender und finanzieren uns vor allem durch Engagement und Solidarität. Der finanzielle Part wird durch den Landesverband und unsere Kreisverbandskasse gestemmt.“
In Teil 1 unserer Reihe führen die Kandidatinnen und Kandidaten aus, wofür sie stehen.
In Teil 2 unserer Reihe erklären die Kandidatinnen und Kandidaten, welches die größte Herausforderung für sie ist und welche Politik es nach dem Ampel-Aus braucht.
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