Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch, 27. Mai, angekündigt, die Schweiz wolle alle Reiserestriktionen zu den Ländern Deutschland, Frankreich und Österreich bis zum 15. Juni vollständig aufheben und bereits ab 8. Juni die Einreisebeschränkungen weiter lockern.
„Da muss jetzt ein Knopf dran, das müssen die Minister in Berlin und Bern jetzt sofort miteinander verbindlich vereinbaren“, erklären die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Felix Schreiner (CDU) in einer gemeinsamen Mitteilung dazu. Sie fordern allerdings schon zuvor weitere Schritte und unterstützen damit auch eine Forderung der südbadischen Wirtschaftskammern: Schon zum 1. Juni solle demnach kein „triftiger Grund“ zur Einreise mehr erforderlich sein: „Die Schlagbäume sind abgeräumt, jetzt müssen auch die rechtlichen Barrieren weg!“
Für Einreisesperren und Zurückweisungen an den Grenzen zwischen Deutschland und der Schweiz gebe es keinen Grund mehr. Das Infektionsgeschehen habe sich angeglichen, die Corona-Regeln würden in beiden Ländern gelockert und seien vergleichbar: „Der Grenzübertritt darf deshalb nicht Ausnahme bleiben, er muss endlich wieder zur Regel werden!“, so Jung und Schreiner. Die Pandemie könne und müsse jetzt grenzüberschreitend bekämpft werden – mit einer gemeinsamen Strategie, aber ohne Grenzbeschränkungen betonen die CDU-Abgeordneten: „Ein offener Grenzübergang bringt ja nur dem etwas, der auch drüber darf.“ Da müssten jetzt Klarheit und Verlässlichkeit geschaffen werden.
Zweiter Öffnungsschritt der Schweiz im Migrationsbereich ab dem 8. Juni
Weitere Schritte zur Öffnung betreffen Arbeitnehmer und Dienstleister: Die Schweizer Kantone haben angekündigt, ab dem 8. Juni wieder Gesuche auf Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligungen von Arbeitnehmern aus der EU zu bearbeiten. Außerdem gebe es eine gute Nachricht für die Handwerksbetriebe in Deutschland: „Ab dem 8. Juni ist wieder möglich, grenzüberschreitende Dienstleistungen in der Schweiz anzumelden“, so Andreas Jung und Felix Schreiner in der gemeinsamen Mitteilung.
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ist erfreut über die Lockerungen der Schweiz: „Das sind gute Nachrichten für das Handwerk am Hochrhein, das auch grenzüberschreitend tätig ist. Unsere Fachkräfte sind gefragt und mit neuen Aufträgen wird ein Beitrag dazu geleistet, dass sich die Unternehmen in der Region langsam erholen.“ Zugleich sieht auch sie Handlungsbedarf auf deutscher Seite: „Ich bin froh, dass unsere Schweizer Freunde vorangehen und erwarte jetzt, dass das Bundesinnenministerium Vorbereitungen trifft, die auf Gegenseitigkeit beruhen.“
Auch die Lörracher Abgeordneten der Grünen, Gerhard Zickenheiner (MdB) und Josha Frey (MdL), äußern sich in einem Antwortschreiben an die IHK: „Angesichts der ähnlichen Infektionszahlen auf beiden Seiten der Ländergrenze DEU-CH muss es jetzt darum gehen, eine Wiederherstellung des uneingeschränkten Grenzverkehrs zu ermöglichen. Hier sind allerdings regulär der Bund und der Bundesinnenminister in der Pflicht.“
