Für die Stadt Laufenburg geht es am 28. März um viel. Genauer: um rund 14 Millionen Franken. An diesem Tag findet die außerordentliche „Gmeind“ statt. Zentral ist der Kreditantrag über 9 Millionen Franken, der es der Stadt ermöglicht, via Leitungsbau und neuer Infrastruktur die Abwärme vom geplanten Flexbase-Datacenter zu nutzen.
Doch nur wenige Wochen vor dieser wichtigen Versammlung geben Präsident Andreas David und Mitglied Pascal Schneider den sofortigen Rücktritt von ihren Ämtern in der Finanzkommission (Fiko) bekannt. „Dieser Schritt“, so heißt es in einer Mitteilung weiter, „erfolgt aufgrund der unzureichenden Kommunikation seitens des Stadtrats“.
Fiko-Sprecher Daniele Mezzi, ebenfalls Mitglied der Kommission, sagt auf Anfrage, dass die Fiko über diese gewichtigen Traktanden erst durch die amtlichen Publikationen erfahren habe. Und nicht – wie es sich gehöre – im Vorfeld durch den Stadtrat. In diesem Zusammenhang spricht Mezzi von einem Vertrauensbruch. „Die Finanzkommission hat stets engagiert und verantwortungsvoll gearbeitet, um das finanzielle Wohl der Stadt zu sichern“, sagt er.
Mit dem Rücktritt ein Zeichen setzen
Schon öfters habe die Fiko den Stadtrat auf die Bedeutung einer engen und transparenten Zusammenarbeit hingewiesen. Gerade in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage und der hohen Verschuldung der Stadt hätte eine frühzeitige Einbindung der Fiko erwartet werden müssen, so Mezzi. „Mit ihrem Rücktritt möchten die beiden Mitglieder ein deutliches Zeichen setzen, dass der Stadtrat künftig eine transparentere Kommunikation mit der Finanzkommission und der Bevölkerung pflegen muss.“ Mezzi indes bleibt Mitglied, um die Fiko nicht noch weiter zu schwächen.
Stadtammann Herbert Weiss hält der Kritik die hohe Dringlichkeit des Projekts entgegen. „Der Kreditantrag fällt ziemlich hoch aus, jedoch ist das Projekt Wärmeverbund für die Stadt Laufenburg zukunftsweisend“, sagt er. Am Projekt arbeiteten qualifizierte externe Fachpersonen und mithilfe eines eingesetzten Bauherrenvertreters sowie einer Begleitgruppe hätten die Teilergebnisse sowie die Interessen der Einwohnergemeinde regelmäßig kritisch geprüft werden können. „Der Vorwurf, dass der Stadtrat die Finanzkommission nicht im Speziellen vorgängig informiert hat, ist aber korrekt“, will Weiss nicht verhehlen.
Stadtrat bedauert Rücktritt der Fiko-Mitglieder
Gemäß Weiss finden zum gegenseitigen Austausch jährlich mehrere Besprechungen mit der Finanzkommission statt. Auch habe der Stadtrat in der Vergangenheit bei Notsituationen den umgehenden Kontakt mit der Finanzkommission gesucht, um gemeinsame Lösungen erarbeiten zu können. „Die Kommunikation befindet sich somit auf einem soliden Niveau, kann jedoch – wie in allen Bereichen – fortwährend verbessert werden“, sagt Weiss. Der Bereich Kommunikation sei selten perfekt, sondern müsse stetig hinterfragt und nach bestem Wissen und Gewissen qualitativ gesteigert werden.
„Der Stadtrat bedauert den Rücktritt von Andreas David und Pascal Schneider sehr“, sagt Weiss. Der Rücktritt bedeutet, dass die Aufgaben der Finanzkommission nach dem kantonalen Gemeindegesetz nicht vollumfänglich wahrgenommen werden können. Derzeit werde nach Lösungen für die Überbrückung respektive die Nachfolgelösung gesucht, so Weiss.
Der Autor ist Redakteur der „Aargauer Zeitung“. Dort ist der Beitrag zuerst erschienen.
