Der Bebauungsplan „Feuerwehr Römerstraße“ soll auf den Weg gebracht werden. Im Bau- und Umweltausschuss stimmten die Mitglieder am Dienstagabend einstimmig für einen Einstieg ins Vollverfahren mit einer frühzeitigen Beteiligung der Bürger und öffentlicher Stellen. Zum Bebauungsplan wird auch eine nördlich des zentralen Feuerwehrgerätehauses liegende Fläche für die Zwischenlagerung von Erdaushub gehören.
Gebiet um eine Fläche im Norden erweitert
Laut Christiane Ripka, die das Vorhaben als Leiterin der Stadtplanungsabteilung vorstellte, war bereits vor zwei Jahren die vorzeitige Beteiligung vorbereitet aber nicht durchgeführt worden. Das habe sich jetzt als positiv erwiesen. Die früheren Planungen wurden nämlich um eine Fläche im Norden erweitert, die zwei besondere Vorteile besitzt: Sie ist in städtischem Besitz und liegt nicht in einem Wasserschutzgebiet. Das sind die Vorgaben für ein Zwischenlager für Erdaushub. Laut Oberbürgermeister Klaus Eberhardt fehlt ein solches der Stadt. Bislang habe man noch die Baustelle der A 98 nutzen können, was aber nicht mehr gehe.
Wichtig: Man muss Bauherren ein Zwischenlager anbieten
Die Zwischenlagerung von Erdaushub sei zwar in der Innenstadt auf den entsprechenden Baustellen erlaubt, aber nur in einem für viele Vorhaben nicht ausreichenden Volumen. Es sei wichtig, Bauherren ein Zwischenlager anbieten zu können, auch um Beschwerden wegen im Innenbereich plötzlich auftauchender Halden Vorschub zu leisten.
Entscheidung beim Architektenwettbewerb im Juni
Das Feuerwehrgerätehaus ist weiter auf den gleichen Flächen geplant wie vor zwei Jahren schon vorgesehen. Der Gesamtbereich des Bebauungsplans wurde aber um die neue Fläche für das Erdaushubzwischenlager (6000 Quadratmeter) erweitert und um eine private Fläche im Süden an der Römerstraße verringert, die der Eigentümer nicht abgeben wollte, aber für das Vorhaben auch unbedeutend sind. Wie die genauen Anforderungen an das Feuerwehrgelände aussehen werden, wird man erst herausfinden, wenn Ende Juni die Preisrichter über die eingereichten Wettbewerbsbeiträge entscheiden.
Parallele Änderung des Flächenutzungsplans
Zuvor muss parallel aber noch der Flächennutzungsplan geändert werden. Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan ist das Areal noch als Fläche für Landwirtschaft dargestellt. Ein Teil wird zur Fläche Feuerwehr, der des Zwischenlagers als zweckbestimmte Sonderbaufläche umgeschrieben. Das Planungsgebiet grenzt an die Römerstraße und die Müßmattstraße mit dem Kreisel Römerstraße an. Über diesen Kreisverkehr soll die Anbindung stattfinden, wobei ein zusätzlicher Arm des Kreisverkehrs vorgesehen ist.
Feuerwehrfahrzeuge dürfen sich nicht in die Quere kommen
Karin Paulsen-Zenke (SPD) erkundigte sich, ob diese Zufahrt auch von Erdaushub anliefernden Lkw genutzt werde. Tobias Obert, der Leiter des Tiefbauamts, erklärte, dass man den Ast im Fall eines Alarms eventuell mit einer Ampel für anliefernde Lkw sperren könnte. Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass sich ein Lkw und ein Alarm in die Quere kämen. Ansonsten ist eine zweite Zufahrt für die Feuerwehr von der Römerstraße aus geplant, über die die Feuerwehrleute im Fall eines Alarms anfahren sollen. Damit will man verhindern, dass sich ankommende Kameraden mit ausrückenden Feuerwehrwagen in die Quere kommen.
Obert: "Es ist keine Deponie, nur ein Zwischenlager."
Die mögliche Dioxin-Belastung des Erdaushubs stand auf der Agenda des Grünen Heiner Lohmann. Er fragte nach Höchstwerten und Einzelheiten der Beprobung, worauf Obert erklären konnte, dass das Material, das ja zuvor im Boden im Innenstadtbereich gewesen sei, im Zwischenlager beprobt werde. Je nach Ergebnis würden sich die Lagermöglichkeiten für eine Endlagerung, Entsorgung oder Einbringung andernorts ergeben. Obert betonte, dass dies aber zusammen mit dem Landratsamt genau festzulegen sei und sagte: „Es ist keine Deponie, nur ein Zwischenlager.“
Fragen im Rat zur Lagerung
Ralf Glück (Freie Wähler) wollte wissen, wie lange das Material zwischengelagert werden dürfe, worauf Obert antwortete, dass dies mit der Belastung des Materials abhänge, es aber innerhalb von drei bis vier Wochen wieder abtransportiert sein solle. Ob auch andere Standorte für ein Erdaushubzwischenlager geprüft worden seien, fragte Dieter Meier (CDU). Ripka erklärte, dass es nicht viele Alternativen gebe. Man habe sich intern darauf geeinigt. Der Oberbürgermeister machte dazu klar, dass man mit einem solchen Platz „die richtigen Umweltstandards“ vorgebe und ein Angebot für Bauherren in der Innenstadt mache. Damit würden Klagen von Bürgern über zwischenzeitliche Erdaushublagerung auf Innenstadtflächen der Vergangenheit angehören.
Ausschuss billigt den Bebauungsplanentwurf
Einstimmig billigten die Mitglieder des technischen Ausschusses den Bebauungsplanentwurf als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Zudem empfehlen sie der Verwaltungsgemeinschaft Rheinfelden und Schwörstadt als zuständiges Gremium, den überarbeiteten Entwurf der Flächennutzungsplan-Teiländerung im Parallelverfahren zu billigen. Damit ist ein wichtiger Schritt gemacht.
