Geld für neues Feuerwehrgerätehaus und Kitas: Gemeinderat verabschiedet Haushaltsentwurf für 2021

Einstimmig hat der Gemeinderat am Montag den Haushalt 2021 verabschiedet. Einen Haushalt, der so intensiv vorberaten wurde, wie noch kein anderer, so OB Klaus Eberhardt. Änderungsanträge aus den Fraktionen waren vor Sitzungsbeginn nicht mehr eingegangen. Einzig die CDU forderte am Montagabend Planungsmittel für die Erweiterung der Hebelschule, ließ aber mit Verweis auf eine generelle Schul-Übersicht im Frühjahr davon ab.

CDU: Kein Geld für Symbolpolitik

Paul Renz stellte für die Christdemokraten fest, dass „eine Zeit vor uns liegt, in der kein Geld für Wohlfühl- und Symbolpolitik übrig ist“. Allerdings habe man in den Vorberatungen auch gemerkt, dass der Spielraum für Kürzungen auf der Ausgabenseite sehr begrenzt sei, wenn man einen Kahlschlag vermeiden wolle.

Daher beschränke sich dies auf wenige Positionen, wie kaum neue Personalstellen, reduzierte Öffnungszeiten der Verwaltung oder ein reduzierter Ansatz für Kultur, was corona-bedingt möglich sei. Hingegen bleibe der Etat für den Unterhalt von Straßen oder Gebäuden auf Vorjahresniveau.

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„Das sind Pflichtaufgaben, hier sehen wir keine Einsparpotenziale.“ Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei eine bittere Pille, die man jedoch schlucken müsse.

Dass die Stadt ihren Investitionsschwerpunkt auf Kitas und Schulen lege, sei richtig, auch wenn es bedauerlich sei, dass keine Mittel für den Hallenbad-Neubau vorhanden seien. Hier solle eine alternative Zuordnung, etwa bei den Stadtwerken, geprüft werden. Nicht zufrieden ist die CDU mit der Verschiebung der Entwicklung des Gebiets Grendelmatt III ins Jahr 2024. Das müsse vorgezogen werden.

SPD: Investitionen hinterfragen

Karin Paulsen-Zenke erklärte für die SPD-Fraktion, dass die Gemeinderäte angesichts der „Ebbe in der Kasse“ noch stärker zwischen Pflicht und freiwilligen Aufgaben unterscheiden müssten.

Zwar seien Einsparungen im Ergebnishaushalt unumgänglich. Aber gar keine freiwilligen Leistungen, etwa bei der Kultur oder der Sportförderung könne auch nicht die Lösung sein. Man müsse sich fragen, wie sich das beschlossene Sparprogramm und die Gebührenanpassungen auf die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auswirkten.

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„Wir sind der Meinung, dass die Lasten so verteilt werden sollten, dass starke Schultern mehr tragen.“ Die SPD habe sich den Auftrag zur Ertüchtigung des Haushalts zu Herzen genommen und die Prüfung einer Pferdesteuer beantragt. Die bereits gefällte Entscheidung zur Erhöhung der Kita-Gebühren sei „erstaunlicherweise“ weitaus geräuschloser über die Bühne gegangen, als die Steuern für Hunde und Pferde.

Bei den beschlossenen Investitionen müsse hinterfragt werden, welche dazu beitragen, die Stadt fit für die Zukunft zu machen – und ob der geplante Hallenanbau in Degerfelden nicht zum „nice to have“ werde, wenn die Schaffung neuer Räume an der hebelschule in weiter Ferne geschoben werden müsse.

FW: Darf nicht zu Stillstand führen

Karin Reichert-Moser erinnerte daran, dass bereits der Nachtragshaushalt 2020 die Linien für den Haushalt 2021 und folgende vorgegeben habe. Schon vor den Beratungen sei klar gewesen, dass es wenig Möglichkeiten gebe, das Zahlenwerk noch zu ändern.

Priorität haben 2021 die Bereiche Bildung sowie Kinder- und Jugendbetreuung. „Seitens unserer Fraktion betone ich, dass die Verwaltung weiter daran arbeiten und vorlegen muss, wie sie die Entwicklung im Bereich Schulen und Kitas unter Einbezug der baulichen Entwicklung in Stadt- und Ortsteilen sieht“, so Reichert-Moser.

Dazu gehöre auch die Erstellung von Bebauungsplänen. Man habe sich auf sechs Pläne fürs Jahr 2021 verständigt, daran solle festgehalten werden. Denn man dürfe sich nicht zur Maxime machen, aufgrund unterschiedlicher Bedenken oder Interessen immer wieder Neues aufzunehmen. Auch beim Theme Digitalisierung müsse alles daran gesetzt werden, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Hier sei Corona zum Wegweiser geworden.

Grüne: Strukturen erhalten

„Wir Grüne wollen für Rheinfeldens Stadtgesellschaft erreichen, dass die Corona-Pandemie nicht alle Strukturen kaputtmacht, die wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben und die Rheinfeldens Stadtgesellschaft vorangebracht haben; unter anderem in den Bereichen der Integration von Flüchtlingen, der Schulsozialarbeit, der Quartiersentwicklung, der Kultur“, so Heiner Lohmann.

Die Kürzung um zehn Prozent in vielen Bereichen könne die Fraktion akzeptieren, aber im sozialen Bereich müsse zumindest der status quo gehalten werden. Der Klimaschutz sei durch Kürzungen zwar ebenfalls ramponiert worden, durch Anträge konnten Kompromisse gefunden werden.

Die Pandemie habe aufgezeigt, dass die „lang verschleppte Diskussion“ um die Digitalisierung der Schulen eine der vordringlichsten Aufgaben sei. Die Digitalisierung beschäftige jedoch auch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Als weiteres vordringliches Problem sehen die Grünen den Bau von bezahlbarem Wohnraum.