Mit einer knappen Mehrheit hat der Gemeinderat Rheinfelden am Montag der Verlegung der Spielhalle aus der Sängerhalle am Bahnhof in die Peter-Krauseneck-Straße zugestimmt. Vor der Abstimmung über das strittige Thema versuchte Markus Obländer, Pastor der Chrischona-Gemeinde, vor deren Gemeindehaus die Spielhalle entsteht, das Gremium von einer weiteren Standortprüfung zu überzeugen.
Der Gemeinderat hatte am Montag über den Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu beschließen. Damit soll die bisher in der Sängerhalle am Bahnhof bestehende Spielothek in eine Gewerbehalle an der Peter-Krauseneck-Straße umgesiedelt werden. Über dieses Projekt hatte es schon mehrere Diskussionsrunden gegeben, zuletzt hatte der Bau- und Umweltausschuss vorberaten und sich eingehend mit den verschiedenen Stellungnahmen befasst.
Die Gegner
Die ausführlichste stammt von der Chrischona-Gemeinde, vor deren Gemeindehaus Treffpunkt Lichtblick die Spielhalle entstehen soll. „Es bleibt ein schaler Beigeschmack“, sagte Pastor Obländer im Hinblick auf die Argumentation der Stadt. Was die Gemeinde enttäuschend finde, sei, dass die Stadt kaum auf die sozialen Gesichtspunkte eingehe. „Selbst wenn es legal ist, ist es nicht legitim“, so Obländer. Auch finde er die Polemik in den Einwänden erschreckend; etwa, dass durch die räumliche Nähe der Spielhalle zum Gemeindehaus „eine soziale Kontrolle“ einfacher möglich sei als am bisherigen Standort am Bahnhof. „Zu uns kommen Menschen, die Hilfe brauchen“, verwies Obländer auch auf die stark diakonisch ausgerichtete Arbeit der Gemeinde, die sich unter anderem in der Flüchtlingsarbeit engagiert.
Die Verlagerung sei „moralisch fragwürdig“ und er bitte den Gemeinderat um ein „Nein“, darum, alternative Standorte zu prüfen. Eine solche Alternative gibt es laut Stadtverwaltung jedoch nicht. „Wir haben das geprüft, aber so viel bleibt nicht übrig“, so OB Klaus Eberhardt, der den Vorwurf „entschieden“ zurückwies, die Belange der Gemeinde nicht ernstzunehmen.
Als Alternative blieb die Einhäge. Auf die Frage von Heiner Lohmann (Grüne), warum dieser Standort ausgeschieden sei, verwies Eberhardt neben der Konzeption des Gebiets auch auf Gespräche mit den Gewerbetreibenden. Ihnen sei „garantiert worden“, dass dort keine Spielhallen hinkommen. Eine solche Garantie hat die Chrischona-Gemeinde nicht erhalten, als sie 2012 die Bauvoranfrage zur Errichtung des Gemeindehauses gestellt hatte. Wie Eberhardt erklärte, habe er eine kirchliche Einrichtung in einem Gewerbegebiet damals schon „für nicht richtig gehalten“.
Innerhalb der Fraktionen gab es kein einheitliches Bild. Dieter Meier (CDU) verwies auf den rechtlichen Rat, den sich die Stadt geholt habe, und auf den noch offenen Rechtsstreit mit dem Spielhallenbetreiber, den man mit einer Verlagerung beilegen könne. Seine Fraktion werde mehrheitlich zustimmen. Innerhalb der SPD gab es ebenfalls unterschiedliche Meinungen, Uwe Wenk nannte es eine „Gewissensfrage“, die jeder für sich beantworten müsse. Er wisse, dass solche Einrichtungen nicht „die High Society“ anziehe, und er werde ablehnen; auch, weil der 500-Meter-Radius zur Kita Kunterbunt unterschritten werde.
Laut Landesglückspielgesetz muss zu bestehenden Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie, gemessen von Eingangstür zu Eingangstür, eingehalten werden. „Gemäß den Anwendungshinweisen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zählen hierzu nicht (...) reine Kindertagesstätten“, argumentiert die Verwaltung.
Die Grünen seien zwar nie für Spielhallen; nach den juristischen Ausführungen könne er aber zustimmen, so Lohmann. Sein Kollege Jörg Moritz-Reinbach sah dies ganz anders. Er attestierte der Stadt einen „heftigen Mangel an Empathie“ mit der Chrischona-Gemeinde, die als Akteur im gesellschaftlichen Leben der Stadt sehr willkommen sei – aber „wenn es mal Umstände macht“, zähle das nicht mehr.
Nachteil für das Quartier
Für das Quartier Oberrheinfelden, einem „unterrepräsentierten“ Stadtteil, wäre es mit diesem Umzug die vierte Spielhalle. „Damit reißen wir hinten wieder ein, was wir vorne aufbauen“, so Moritz-Reinbach mit Verweis auf die intensive Quartiersarbeit in Oberrheinfelden. „Von mir aus rollen wir dem Spielhallenbetreiber den roten Teppich aus. Aber nicht in die Peter-Krauseneck-Straße.“
Die Entscheidung
Letztlich stimmten 16 Gemeinderäte und der Oberbürgermeister für den Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans, 14 stimmten dagegen. Zwei Gemeinderäte enthielten sich. Damit geht der Entwurf nun in die Offenlage.
