In der Innenstadt soll es künftig mehr gebührenpflichtige Parkplätze geben. Die Verwaltung legte im Hauptausschuss ein Konzept vor, wonach künftig auch die Emil-Frey-Straße, die Elsa-Brändström-Straße sowie das Parkdeck Salmegg zur Parkzone I zählen sollen. Teurer wird auch das Langzeitparken am Bahnhof sowie die Bewohnerparkausweise. Im Ausschuss kamen die Vorschläge gut an.
- .Was ändert sich? Die Überarbeitung der sogenannten Parkraumbewirtschaftung war ein Prüfauftrag aus den Haushaltsgesprächen im vergangenen Jahr. „Wir wollen damit aber nicht das Kässle füllen, sondern einen Teil des Straßenunterhalts erwirtschaften“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Eine Kostendeckung werde man aber auch mit diesem Aufschlag nicht erreichen. Ordnungsamtsleiter Dominic Rago stellte die wesentlichen Änderungen vor. Zur Parkzone I in der Innenstadt sollen künftig auch die Emil-Frey-Straße und die Elsa-Brändström-Straße zählen sowie das Parkdeck Haus Salmegg. „Die Gebührenhöhe und die Höchstparkdauer sind analog zu den bisherigen gebührenpflichtigen Parkplätzen.“ Somit ist die erste halbe Stunde gratis, jede weitere angefangene halbe Stunde kostet 50 Cent, die Höchstparkdauer liegt zwischen einer und zwei Stunden. Diese Regelung gilt auch für die Parkplätze am Bahnhof. Hier sollen sich die Gebühren für Monats- und Jahreskarten ändern: Monatlich liegt die Gebühr bisher bei 15 Euro, diese soll auf 20 Euro steigen. Jahreskarten kosten bislang 150 Euro, künftig 200 Euro. Wer nachweislich keine Garage oder Stellplatz auf seinem Grundstück hat, kann bei der Stadt einen Bewohnerparkausweis beantragen. Damit hat er zwar keinen Anspruch auf einen zugewiesenen Parkplatz, kann aber den öffentlichen Parkraum zeitlich unbegrenzt nutzen. Bisher kostet ein solcher Ausweis 20 Euro, künftig 60 Euro. Nach zwei Jahren soll eine weitere Anpassung diskutiert werden.
- .Was ändert sich nicht? An der Gebührenhöhe und der Höchstparkdauer möchte die Stadt nichts ändern. Auch die Brötchentaste, mit der in der Innenstadt die erste halbe Stunde kostenfrei ist, soll bleiben. „Wir bekommen viele positive Rückmeldungen“, so Rago. Für kleinere Erledigungen, wie der Gang zur Post oder zur Apotheke, sei dieser Zeitraum richtig. Ein Auftrag aus der Klausurtagung 2020 war, die Reduzierung auf 15 Minuten und die Abschaffung zu prüfen. Für die Verwaltung kommt dies – auch nach Rücksprache mit dem Gewerbeverein – nicht infrage. Denn dieser Service stärke auch den Handel.
- .Was sagt der Ausschuss? Der Vorschlag fand im Hauptausschuss Zustimmung. Die CDU werde das Konzept mittragen, so Paul Renz. „Die Brötchentaste ist wichtig für den Handel.“ Die Anhebung der Bewohnerparkausweise hält er für moderat. „60 Euro ist ein sehr guter Preis.“ Die Stadt müsse aber darauf achten, dass die Ausweise nicht ausufern, damit genug öffentlicher Parkraum übrig bleibe. Fürs Parkdeck Salmegg schlägt er vor, sich über eine Schranke Gedanken zu machen. „Für die Kontrolleure werden die Wege immer weiter.“ Gustav Fischer (SPD) hingegen störte sich an den Preisanhebungen. „Ich fürchte, es wird eine Verdrängung stattfinden.“ Auch die Bewohnerausweise sollten nicht teurer werden, da der Besitzer keine Handhabe habe, auf einen wohnortnahen Parkplatz zu bestehen, sollte dieser durch einen anderen belegt sein. Ganz anders sieht dies Anette Lohmann (Grüne). „Ich finde das im Vergleich unfair. Der Ausweis sollte mindestens 100 Euro kosten.“ Diesem Antrag folgte der Ausschuss mit großer Mehrheit jedoch nicht. Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) rechnete die neuen Gebühren auf den Tag und Cent runter. „Für 16 Cent am Tag können Bewohner parken.“ Das sei sehr moderat. Oberbürgermeister Eberhardt schickte nach, dass die Erhöhung von 20 Euro auf 60 Euro zwar nach 300 Prozent klinge und dies mathematisch auch korrekt sei. „Aber seit 28 Jahren wurde diese Gebühr nicht mehr angepasst.“ Uwe Wenk (SPD) sprach sich gegen eine Erhöhung am Bahnhof aus, um die Anreize, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, nicht zu verspielen. Außerdem wünscht er sich eine Ausweitung der Parkausweise auf die Ortsteile. „Da gibt es viele Straßen, die meterlang zugeparkt sind.“ Heiner Lohmann (Grüne) reichte zwei Prüfaufträge ein: Zum einen sollten E-Autos von der Gebührenpflicht, nicht aber von der Höchstparkdauer befreit werden. Bislang können E-Auto-Besitzer ihre Fahrzeuge an Ladestationen abstellen und bis zu drei Stunden dort lassen. Hingegen sollte geprüft werden, dass „schwere Fahrzeuge“ wie SUV mehr bezahlen. Diesen Weg sei Tübingen gegangen. „Sie können das beschließen, es muss aber rechtssicher sein“, so der OB.
