Der Stadt Rheinfelden/Schweiz geht es finanziell sehr gut. Die Einwohnergemeinde hat keine Nettoschuld. Im Gegenteil – die Gemeinde verfügt über ein großes Guthaben von rund 68 Millionen Franken. Trotzdem soll der Steuerfuß – wie in der Schweiz der von Gemeinden festgelegte Steuersatz heißt – im kommenden Jahr unverändert bei 95 Prozent bleiben. Dies wird der Stadtrat in der kommenden Einwohnergemeinde-Versammlung vom 9. Dezember beantragen. „Auch angesichts der großen Unsicherheit, welche Konsequenzen die Pandemie auf die Finanzen hat, wollen wir den Steuerfuß im kommenden Jahr unverändert belassen“, erklärte Stadtammann Franco Mazzi bei der Pressekonferenz.
Pandemie als Begründung
Aber auf das Jahr 2022 stellt die Stadt eine Reduktion des Steuerfußes auf 90 Prozent in Aussicht. „Ohne die Pandemie wäre eine Senkung vielleicht schon für 2021 ein Thema gewesen“, so Mazzi. In der aktuellen Situation gehe die Stadt vorsichtig vor: „Der Budgetierungsprozess für das Jahr 2021 war von einer ungewöhnlichen Komplexität geprägt“, schilderte Mazzi. Die Stadtverantwortlichen mussten abschätzen, welche finanziellen Auswirkungen die Pandemie auf die Stadtkasse haben könnte. Deswegen budgetiert die Stadt tiefere Einnahmen bei den Gewinn- und Kapitalsteuern von Firmen und höhere Ausgaben für die Sozialhilfe.
Konkret sieht das Budget 2021 bei einem unveränderten Steuersatz in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 500.000 Franken vor. Die budgetierten Investitionen belaufen sich netto auf gut 16 Millionen Franken, was bei einer angenommenen Selbstfinanzierung von 5,4 Millionen Franken einen Finanzierungsfehlbetrag von 10,6 Millionen Franken ergibt. Allein 8,2 Millionen Franken sollen im kommenden Jahr in die Schulanlage Engerfeld fließen, wo neben der Sanierung auch der Bau einer neuen Dreifach-Turnhalle geplant ist.
Auch in den kommenden Jahren stehen große Ausgaben an. Für die Jahre 2021 bis 2025 ist ein Investitionsvolumen von insgesamt 81,3 Millionen Franken eingeplant. Bei einer angenommenen Selbstfinanzierung von 32 Millionen Franken in dieser Periode würde ein Finanzierungsfehlbetrag von 49,3 Millionen Franken resultieren. Dies hätte zur Folge, dass sich das Nettovermögen auf rund 17,5 Millionen Franken reduzieren würde. Was aber immer noch ein gutes finanzielles Polster wäre. Auch der nicht gebaute Rheinsteg war bei der Pressekonferenz Thema. Dabei wurde klar: Gekostet hat er dennoch einiges. An der kommenden Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung vom 9. Dezember wird voraussichtlich der endgültige Schlussstrich unter das gesamte Projekt „Rheinsteg“ gezogen, das die beiden Rheinfelden während vieler Jahre beschäftigte.
Die beiden Städte planten auf der Höhe des Schweizer Floßländeweges den Bau einer neuen Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Rhein. Im Jahr 2016 genehmigte die Gemeindeversammlung in Rheinfelden/Schweiz dafür einen Kredit von 3,73 Millionen Franken. Nachdem die eingereichten Angebote von Baufirmen die Kostenberechnungen des Ingenieurbüros deutlich überschritten, brauchte es einen Zusatzkredit. Die Einwohnergemeinde-Versammlung bewilligte im Juni 2019 auch diese zusätzlichen 3,2 Millionen Franken. Dagegen wurde aber das Referendum ergriffen. In der Urnenabstimmung lehnten die Bürger im Oktober 2019 den Kredit ab und versenkten das Projekt.
