Pausen gibt es im kommunalpolitischen Geschäft normalerweise nur über den Sommer und an Weihnachten. Eine Zwangspause, wie sie die Gemeinderäte nun erlebt haben, hat es bislang noch nie gegeben. Ab der nächsten Woche startet nun die Sitzungsrunde in Rheinfelden, in der Woche darauf tagt das Gremium in Grenzach-Wyhlen. Wie die Mitglieder die vergangenen Wochen erlebt haben, und worauf es für sie nun ankommt, berichten sie im Folgenden.
CDU Rheinfelden
Seit Jahrzehnten ist Paul Renz kommunalpolitisch tätig – aber eine solche Situation hat der Fraktionssprecher der CDU im Rheinfelder Gemeinderat noch nicht erlebt. „Es ist eine totale Umstellung.“ Es sei zwar akzeptabel, Dinge, die unstrittig und dringlich sind, im Umlaufverfahren zu entscheiden. „Es stehen jedoch eine Fülle von Themen an, die Präsenz und eine breite Debatte brauchen.“ Er erwartet in den kommenden Wochen ein „hartes Ringen“ um den Haushalt. Denn der Griff in die Rücklagen könne keine Lösung sein. Außerdem erwartet Renz, dass das Land weitere Hilfspakete schnürt, um die Kommunen zu unterstützen. Bei den Kindergartengebühren sei es bisher nur um den April gegangen – setze sich die Lage über den Mai hinaus fort, „erahne ich Fürchterliches.“
Grüne Rheinfelden
Sein Amtskollege Heiner Lohmann (Grüne) plädiert für einen Nachtragshaushalt. Diese und andere Fragen müsse man in der Klausurtagung, die auf den späteren Sommer verschoben worden ist, besprechen. Durch die Corona-Pandemie sei bisher keine normale Gemeinderatsarbeit möglich gewesen. Man habe auch „mal ein Auge zudrücken müssen“, wenn die Verwaltungsspitze ohne das Gremium – das Teil des Verwaltungsapparats sei – Entscheidungen getroffen habe.
Kein Auge zudrücken will Lohmann aber in Sachen Klimaschutz. Noch steht ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen – außer der Freien Wähler – zur Rettung der Artenschutzvielfalt aus. „Dieses Thema verträgt keine Streckung mehr“, so Lohmann. Die Klimakatastrophe dürfe nicht in Vergessenheit geraten, auch wenn gerade „95 Prozent der Tagesschau mit Corona“ belegt seien.
SPD Rheinfelden
Auch die SPD im Rheinfelder Gremium hat noch einige Anträge offen, wie Karin Paulsen-Zenke auf Nachfrage erklärt. In der Fraktion werde man nun genau prüfen, worauf man angesichts der Lage vielleicht verzichten könne. „Aber es wäre der schlimmste Fall, wenn wir nur noch Pflichten erledigen und nicht mehr gestalten könnten.“ Die vergangenen Wochen habe die Fraktion sich mit E-Mails und Telefonaten auf dem Laufenden gehalten. Ein echtes Treffen ersetze dies aber nicht.
FDP Grenzach-Wyhlen
Das sieht auch Peter Endruhn-Kehr so. Er sitzt für die FDP in Grenzach-Wyhlen im Gemeinderat und für ihn gibt es keine „größere Bestrafung“ als das Kontaktverbot. Gerade die Nebenbei-Gespräche an Sitzungsabenden seien sehr wichtig. Gespräche hat die FDP dennoch geführt und zwar auf vielen Informationskanälen, sei es via Facebook, WhatsApp oder Telefonkonferenzen. Diesen innovativen Zugang sieht Endruhn-Kehr auch als Chance der Krise. Von der Verwaltung habe sich die Fraktion absolut transparent und kompetent informiert gefühlt. Wenn das Land nachts um 23 Uhr noch eine Verordnung herausgeschickt habe, habe Bürgermeister Tobias Benz diese eine halbe Stunde später veröffentlicht. Ihm müsse man ein großes Kompliment machen, denn von Bekannten aus anderen Orten wisse er, dass dieser Informationsfluss nicht selbstverständlich sei. „Da ging zum Teil überhaupt nichts.“
Auch Grenzach-Wyhlen hat unstrittige Punkte im Umlaufverfahren beschlossen, was für Endruhn-Kehr in Ordnung war. Dennoch freut er sich auf die Sitzung am Dienstag, 28. April. Diese wird in der Hochrheinhalle stattfinden. „Ich bin gespannt, wie das funktioniert.“ Eines ist für ihn klar: Auch wenn die FDP den Gemeindehaushalt streng kontrolliere, „nur noch auf die Sparbremse drücken“ gehe jetzt nicht. Insbesondere nicht, wenn es etwa um Bildungseinrichtungen gehe.
Freie Wähler Grenzach-Wyhlen
Wegen „1000 Euro“ rumstreiten, will auch Peter Weber (Freie Wähler) nicht, wenn es etwa um die Beschaffung von notwendigen Hygieneartikeln für Schulen oder Kitas gehe. „Hier habe ich Vertrauen in die Verwaltung.“ Diese habe auch die Vorlagen zu den Sitzungen im Umlaufverfahren sehr gut aufbereitet, sodass sich jeder informieren konnte. In der Fraktion habe man sich gut und unkompliziert ausgetauscht, wenn auch der persönliche Kontakt fehle. Auf die Frage, wie es nun in der Gemeinde weitergehe, meint er: „Ich glaube, wir müssen uns jetzt alle erst mal sammeln.“ Übereilte Entscheidungen bei Projekten sollten nicht getroffen, sondern in Ruhe alle Fakten zusammengetragen werden.
